Horst Förster

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, es besteht überhaupt keine Veranlassung für die Veralberung, die Sie betrieben haben hinsichtlich dieses Antrags. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Christian Winter, SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich muss Ihnen eine gewisse Geschichtsvergessenheit vorwerfen und darf noch mal daran erinnern, was Nord Stream bedeutete. Nord Stream war ein Projekt, ein Milliardenprojekt, das maßgeblich auch von Ihrer Partei, jedenfalls damals, mit aller Billigung in die Wege geleitet wurde und verwirklicht wurde, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und diente der Sicherung der Versorgung mit Energie nicht nur Deutschlands, sondern Europas. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Es war national und europarechtlich abgesegnet. (Christian Winter, SPD: Hat Herr Pegel auch gesagt. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Willkommen in der Geschichte!) So, dann kam dieser Krieg und dann kam diese Sprengung. Und dann hatten wir erst die Situation, dass allgemein das verkündet wurde, es muss ein Anschlag eines Staates gewesen sein, es nur ein Anschlag eines nationalen Staats sein konnte, und die ersten Verlautbarungen waren, Weiteres dürfe aus Gründen des Staatswohls nicht gesagt werden. Inzwischen, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass es auch nur von einem Staat vollbracht werden konnte. (Christian Winter, SPD: Das ist vollkommen falsch.) Es gibt, (Christian Winter, SPD: Da gibt es andere Erkenntnisse.) es gibt viele Indizien jedenfalls, dass es Russland nicht war. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wenn es Russland nicht war, dann kann es nur jemand gewesen sein in einem Milieu, das uns sehr nahesteht. Das ist so. Dann kamen die Sanktionen. Es waren also die Sanktionen, die im Wesentlichen dazu führten, dass hier das allgemeine Leitbild war, Nord Stream muss beerdigt werden, das ist, das ist toxisch, da dürfen wir nichts mehr mit zu tun haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gab aber schon sehr früh auch Diskussionen darüber, ob diese Sanktionen sinnvoll sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und selbst der frühere Landrat, ich kann mich gut erinnern, von MSE hat in Diskussionen die Meinung vertreten, dass man darüber nachdenken müsse, ob Sanktionen, die uns mehr schaden, als dass sie auf dem Schlachtfeld etwas bewirken, noch aufrechtzuerhalten sind. (Christian Winter, SPD: Hören Sie auf mit den Sanktionsmärchen!) Inzwischen, das ist eben diese Vergessenheit, haben wir uns an diese Dinge gewöhnt. Dieses Milliardenprojekt wieder zu revitalisieren, wird ja auch von den USA aus erörtert.