Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade überlegt, nach der Einlassung, die Sie da gegeben haben, und vor allen Dingen auch in dem Tagesordnungspunkt davor, wie Sie dann, wie Sie mit dem umgehen, ob man sich überhaupt mit Ihnen ernsthaft noch befassen kann oder auch mit diesem Antrag ernsthaft befassen kann. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Nein, das ist, wirklich, das ist schwierig, weil Sie ja auch gar kein Interesse haben, ernsthaft darüber zu reden und über Konsequenzen zu reden, was das bedeutet oder nicht bedeutet. Nein, Sie gehen über in Ihre übliche Polemik. Sie sagen, günstiges Gas, das kaufen wir von Russland, dann wird alles gut, alle anderen sind doof, ihr habt euch ja nur die Gasleitung wegsprengen lassen. Was ist das für ein, was sind das für Aussagen? Das hat doch kein Niveau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann, dann feixen Sie hier rum und reden, nachdem der Herr Pegel hier, von Veralbern und dergleichen ... Und gehen Sie doch mal zurück, als Herr Schmidt die Eingangsrede hier gemacht hat! Was war denn das? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Er hat mokiert, dass die Zuständigkeit nicht hier im Land wäre. Und was machen Sie hier? Haben wir hier irgendeine Zuständigkeit, (Enrico Schult, AfD: Liegt vor unserer Haustür, Herr Waldmüller! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Herr Pegel hat das hier gesagt, (Enrico Schult, AfD: Das kommt in Lubmin an.) haben wir hier irgendeine Zuständigkeit und so weiter? Nein, Sie machen nur Polemik und wollen den Leuten dummes Zeug verkaufen, was überhaupt nicht umsetzbar ist. Aber in Ihrer kurzen Sichtweise, (Julian Barlen, SPD: Polemik!) in Ihrer Polemik, die Sie da haben, (Julian Barlen, SPD: Polemik!) scheint das ja bei Ihnen auf Gehör zu stoßen. Es ist außenpolitisch und sicherheitspolitisch kurzsichtig und es ist auch, der Antrag ist auch energiepolitisch rückwärtsgewandt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, Mecklenburg-Vorpommern erneut in die Nähe russischer Energieinteressen zu rücken, (Horst Förster, AfD: Ist die Abhängigkeit jetzt besser?) und das ohne jedwede Bedingung für das vorhergehende Ende eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und das können wir ja zumindest, (Horst Förster, AfD: Mit einem Schurkenstaat und ...) vielleicht können wir das zumindest mal festhalten, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff (Horst Förster, AfD: Das wissen doch alle.) auf die Ukraine war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)