Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann. Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Zeitung aufschlägt, dann kann man heute lesen: „EU pocht“ im Zollstreit mit den USA „auf Verhandlungen auf Augenhöhe“. „US-Zollpolitik“, fragt die „Zeit“, „War da was?“. Und ich gebe zu, ich hätte mir gewünscht, dass sich der Dringlichkeitsantrag von der letzten Landtagssitzung zu heute erledigt, aber das Gegenteil ist der Fall. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich will aber eins vorwegschicken: Dieser Antrag – und da will ich mich ausdrücklich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken – ist nicht ein Antrag auf dem Rücken des guten transatlantischen Verhältnisses. Dieser Antrag dient nicht zu einem Amerika-Bashing, wie er vielleicht an anderer Seite in einer übertrieben übersteigerten Lobhudelei der letzten Monate im Bundestagswahlkampf auf der anderen Seite betrachtet wird. Ich will vorwegschicken, das Verhältnis zwischen den Menschen in den USA und unserem Land ist gut. Wir konnten im letzten Jahr unsere Regionspartnerschaft zu Mecklenburg County erneuern. Wir haben intensive Beziehungen zu Mecklenburg County, zu North Carolina. Wir haben eine gemeinsame Geschichte. Wir haben einen Kulturaustausch. Und ich freue mich wahnsinnig, dass ein solcher Besuch, auch der Besuch zum 3. Oktober, noch mal ein neuer Impulsgeber dafür war. Kürzlich besuchten uns – und da will ich mich auch ausdrücklich bei unserer Vizepräsidentin bedanken, wir hatten einen guten Austausch – Schülerinnen und Schüler aus Charlotte, hier unser Land in der Region Mecklenburg-Vorpommern. Und gerade erst waren Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern in Charlotte. Ein solcher Austausch, ein solches Miteinander, eine Menschlichkeit, ein Kennen, ein Mögen, ein Schätzen, das ist die Grundlage für eine gute Beziehung zweier Länder. Und das ist das ganze Gegenteil dessen, was der amerikanische Präsident in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende ist darauf eingegangen, die Bedeutung der Außenwirtschaft vielleicht auch mal als Gesamthandelsbilanzsumme, denn Import und Export funktionieren nur in einem Gleichgewicht, das ist bei uns in den Zahlen auch sehr ausgewogen. Eine Gesamtbilanz von 1,615 Milliarden Euro und damit erstmalig seit vielen Jahren der Außenhandelsplatz 1, genau in diesem Fahrwasser in eine Politik der Verunsicherung, der Ausgrenzung, der Beleidigung und des Düpierens zu geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion, kann man hier nicht mal eben so wegwischen, sondern muss man als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Und deswegen ist es richtig, dass wir das heute hier auch an dieser Stelle diskutieren. Es kommt einem ja schon fast vor, als würde der amerikanische Präsident – Sie scheinen da andere Informationen zu haben, was er gerade im Oval Office macht, ich habe sie nicht, ich kann nur spekulieren, bei mir wirkt das manchmal, als würde er Roulette der Zollzahlen und Zollpolitik spielen und gucken, was mal eben rauskommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Roulette hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen im Land, und deshalb haben der Wirtschaftsminister und ich gleich am 10. April zu einer Runde geladen mit den Wirtschaftsspitzen unseres Landes, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, DIHK, AHK und direkt betroffenen Unternehmen. Wolfgang, wir haben mit diesen Unternehmern gesprochen und ich kann euch sagen, das ist eine Verunsicherung, eine Verunsicherung für die, die vielleicht gerade große Investitionspakete in der Schublade haben und sich sagen, wir wollen an unserem Standort investieren. Und deswegen, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, will ich Ihnen entgegenhalten: Spielen Sie bitte nicht mit der Verunsicherung der Menschen in einer Eisengießerei Ueckermünde! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Haben Sie bitte die Situation der Männer und Frauen bei Webasto in Neubrandenburg auf dem Schirm, die sich fragen, werden sie auch weiter im wichtigen Zulieferermarkt unterwegs sein! Gucken Sie auf MMG in Waren, die nicht unmittelbar Schiffspropeller in die USA exportieren, aber für den Welthandel Schiffspropeller für Schiffe bauen! Und das Bekloppteste, was der Welthandel erleben kann, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist eine überzogene Zollpolitik des einen, wo der andere mit noch höheren Zöllen reagiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das macht den Wohlstand kaputt und das sorgt für konkrete Folgen. Kann EEW seine mutigen Wachstumspläne weiter fortsetzen? Und dazu zählen im Übrigen auch die nicht von Ihnen geschätzten, sondern immer abgelehnten erneuerbaren Energien. Deutschland ist der Motor der Welt der erneuerbaren Energien. Alle gucken auf uns, (Petra Federau, AfD: Oh nein! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und lachen! Und lachen!) und ich begrüße es ausdrücklich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU dazu auch entsprechend im schönsten Teil des Landes zu Gesprächen unterwegs ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die lachen uns aus, die freuen sich nicht darüber. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und jetzt zeigt es doch genau die Reaktion, Sie sind angefasst. Da haben Sie sich im Bundestagswahlkampf in eine Aufmerksamkeits-Lobhudelei begeben, weil Sie dachten, wie geil ist das denn, dass Elon Musk unseren Bundesparteitag beehrt. Und jetzt spüren Sie ein „Ach du Scheiße“ – Entschuldigung, das war nicht parlamentarisch –, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das holt uns allmählich ein, was da passiert ist. Elon Musk und Donald Trump sind mit den Vorstellungen, die sie in ihrer Politik verfolgen, ganz unmittelbar in Auswirkung für uns betroffen. Was passiert, wenn das so weitergeht? Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise, wachsende Verunsicherung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da haben wir doch das Dreieck, genau die Probleme in diesem Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in denen Sie sich sonnen, die Sie sich herbeiwünschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage Ihnen, das werden wir nicht mitmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dem werden wir entschieden widersprechen, und da müssen Sie mit diesem Widerspruch an dieser Stelle auch leben. Und selbstverständlich tun wir das mit ganz konkreten Maßnahmen im Land: Die Unterstützung der Meisterausbildung, liebe AfD, die Harry Glawe längst in der Großen Koalition eingeführt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) die wir in der rot-roten Koalition fortsetzen, wo wir mit den Handwerkskammern darüber reden, wie wir das Ganze auch an gewissen Stellen ausbauen können. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Daniel Peters, CDU) Wir haben eine Praktikumsprämie entwickelt. Wir haben die höchste Investitionsquote. Wir haben die Frage, Bau von Schulen, größtes Schulbauprogramm. Wir überlegen, wie wir die Investitionsmillionen dafür einsetzen. Wir digitalisieren Berufsschulen. Wir haben die modernsten Berufsschulstandorte. Gucken Sie sich das vor Ort an! Und wir kämpfen für bessere Löhne. Für eine bessere Wirtschaftspolitik in diesem Land brauchen wir wirklich keine Nachhilfe von der AfD. Da haben Sie anscheinend echt keine Ahnung davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Wirtschaft hat sich in diesem Land robuster gezeigt als die anderer, robuster gezeigt. Und das hat vor allem auch damit zu tun, dass wir einen direkten Dialog mit der Wirtschaft führen. Wir wissen, wo ihnen der Schuh drückt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, weil wir wissen, dass wir hier keine Kirchturmpolitik betreiben können. Wenn wir unseren Markt robuster zeigen wollen, brauchen wir dafür auch gute Rahmenbedingungen im Bund. Ich durfte gestern unser Land bei der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Berlin mit der neuen Bundesregierung vertreten. Als Erstes will ich sagen, ich habe Respekt davor, wie das Tages- und das Antrittsprogramm der neuen Bundesregierung wirkt. Ich finde, lieber Herr Peters, der Bundeskanzler macht in den ersten Tagen einen guten Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und daran haben wir alle miteinander ein Interesse, wir sitzen in einem Boot, dass die neue Bundesregierung das gut miteinander hinkriegt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die Initiativen. (Thore Stein, AfD: Euer Boot säuft doch ab.) Ein Sofortprogramm ist das, was wir hier fordern. Entlastung bei der Stromsteuer muss schneller kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) im Koalitionsvertrag von Manuela Schwesig erkämpft, hart vereinbart, sagen die Bürgerinnen und Bürger, Politik wirkt, die Frage eines substanziellen Bürokratieabbaus und der Staatsmodernisierung, die Frage der zügigen Umsetzung des Sondervermögens und damit die massive Ankurbelung unserer Wirtschaftslage, unserer Binnenkonjunktur und damit auch eine größere Robustheit gegenüber den Märkten von außen, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren bei der Thematik Fachkräftezuwanderung. Und ich sage Ihnen, das größte Wirtschaftshemmnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist die SPD.) da können Sie mit allen großen Unternehmern dieses Landes sprechen – sind Sie, weil Sie abschreckend sind (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) für die Frage, können die Menschen hier eigentlich gut leben, können Fachkräfte aus dem Ausland hier sicher leben, sich wohlfühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und deswegen müssen Sie auch damit leben, dass wir Ihnen entgegentreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit wem haben Sie denn gesprochen? Mit dem Erdbeerhof?) Umsatzsteuer Gastro zügig runter, um unseren Tourismus wieder hochzufahren, (Horst Förster, AfD: Das Gebrüll der LINKEN im Bundesrat dabei ist förderlich, ja?) auch mit schwierigen Entscheidungen wieder Rückenwind zu geben und Agrardieselrückvergütung jetzt umsetzen – wenn diese Pakete kommen, dann werden wir uns robuster zeigen. Dafür sind die Gespräche des Bundeskanzlers, die Zeichen des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil richtig. Es braucht eine europäische Lösung. Und sollten die auf deutschem Boden, im Gespräch in der Pfalz oder wo auch immer gern auch in Mecklenburg-Vorpommern geführt werden, wäre das ein gutes Zeichen. Und ja, immer wieder versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, auch in der Debatte der letzten drei Jahre, dieses Gefasel einer Nebenaußenpolitik, ich kann Ihnen sagen, das ist totaler Käse. Dieses Land ist für die Außenwirtschaft zuständig, und jedes der 16 Bundesländer wirbt für sich in der Welt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann ist es ein wahnsinnig wichtiger Zeitpunkt, dass Manuela Schwesig mit ihrer Kraft der Bundesratspräsidentschaft in Brasilien unterwegs war, in Frankreich unterwegs war, in den Niederlanden unterwegs war, in Finnland unterwegs ist, dass sie ihre Kraft investiert, ganz aktuell gerade in Lettland und in Riga wirtschaftliche Kontakte herstellt und Unternehmen dabei hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir unsere Wirtschaft noch robuster machen wollen, dann müssen wir in dem zarten Pflänzchen der Außenwirtschaftspolitik auch kräftiger werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es auch Abkommen. Mercosur ist etwas, auf das unsere Wirtschaft und Unternehmen, die beispielsweise in Brasilien unterwegs sind, auch pochen. Wir wollen das jedenfalls unterstützen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Wirtschaft in unserem Land stärken. Wir wollen uns auf unsere Stärken konzentrieren. Und das ist die beste Antwort gegen ein Fortschreiten und weiteres Stärken der AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)