Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Stellen Sie sich vor, jemand baut ein Haus – ohne Baugenehmigung, entgegen aller Warnungen von Expert/-innen, dass das gegen geltendes Recht verstößt –, und kaum ist das Fundament gegossen, ruft dieser Mensch, schaut her, der Bau wirkt schon, wohl wissend, dass Gerichte das in Kürze beanstanden werden. Würden Sie so jemanden ernst nehmen? (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau das erleben wir gerade mit der CDU auf Bundes- und Landesebene. Sie verkaufen Ihre sogenannte „Wende in der Migrationspolitik“ als Erfolg, obwohl schon jetzt klar ist, dass zentrale Maßnahmen rechtlich wie praktisch auf tönernen Füßen stehen – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Schauspiel, das Symbolkraft vortäuschen soll, wo Substanz fehlt. Wollen Sie ernsthaft stolz darauf sein, wenn die „Bild-Zeitung“ titelt „Das große Chaos um die Asylwende“, wenn sich der CDU-Parteivorsitzende und die Bundespolizei öffentlich widersprechen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das soll ein Erfolg sein? Schauen wir uns die Fakten an: Um Grenzkontrollen durchzuführen, berufen sich manche auf eine sogenannte nationale Notlage nach EU-Recht. Aber selbst innerhalb Ihrer eigenen Reihen kann kaum jemand überzeugend begründen, worin diese Notlage genau bestehen soll. Gleichzeitig fehlen der Bundespolizei, wie die Gewerkschaft der Polizei schon deutlich gemacht hat, die Ressourcen, um diese Maßnahmen überhaupt dauerhaft umzusetzen. Tausende Beamtinnen werden gebunden, sie fehlen an anderer Stelle, wo sie dringend gebraucht würden. Und wofür das alles? Damit Sie demnächst stolz verkünden können, schon eintausend Zurückweisungen – ohne zu sagen, ob das eintausend unterschiedliche Personen waren oder vielleicht einhundert Menschen, die es je zehnmal versucht haben? (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist Ihre Alternative?) Als könnten wir unsere Grenzen hermetisch abriegeln. Was folgt als Nächstes? Wollen Sie wirklich Mauern und Stacheldraht in Europa? Wollen Sie wirklich wieder dahin zurück? (Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Was wollen Sie denn?) Dabei zeigt die Forderung, Pardon, dabei zeigt die Forschung, ein klarer Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sinkenden Asylzahlen ist nicht belegt. Eine aktuelle Studie bestätigt das. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sogar das Bundesinnenministerium widerspricht Ihrer Lesart. Es sei viel zu früh, um Aussagen über die Wirkung zu treffen. Ihre Politik ist Symbolpolitik – teuer, ineffizient und das vielleicht Schlimmste, sie gaukelt der Bevölkerung eine Kontrolle vor, die es so nicht gibt. (Daniel Peters, CDU: Findet gerade statt schon.) Und die Frustration wächst, nicht nur bei der Polizei. Auch unsere europäischen Nachbarländer kritisieren Ihre Alleingänge – zum Teil charmant, zum Teil mit scharfen Worten. Haben Sie denn aus Nord Stream 2 nicht gelernt, dass man Warnungen aus Polen nicht einfach ignorieren sollte? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Vergleich hinkt aber jetzt.) Aber nein, stattdessen, stattdessen rennen Sie blindlings den Forderungen der AfD hinterher, (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt leider. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in der Hoffnung, kurzfristig Applaus zu ernten. Nur, diese Strategie geht nicht auf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD über den sogenannten 5-Punkte-Plan sind die Werte der CDU gefallen und die der AfD gestiegen. Warum wollen Sie das Gleiche noch mal? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es nicht um das Wohlergehen der CDU. Mir geht es um die Menschen, die unter Ihrer Politik leiden, Menschen, die hin und her geschoben werden, die in Unsicherheit und Not leben. Ihre Maßnahmen schaffen neue soziale Probleme. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber so weit weg sein von der Realität.) Und ich habe noch gar nicht über die ökonomischen Folgen dieser Politik gesprochen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir leben in einem gemeinsamen Haus Europa. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Haus garantiert uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Und da greife ich auf, womit ich begonnen habe: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Haus wurde nach Regeln gebaut, Regeln, die wir jetzt nicht aus politischem Kalkül brechen dürfen. Denn wer das tut, gefährdet nicht nur das Fundament unseres Miteinanders, sondern auch unsere Zukunft. Liebe Kolleg/-innen, das ist der falsche Weg. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)