Dr. Wolfgang Blank

Er ist doch größer! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, werter Abgeordneter, ich fühle mich aufgefordert. Ich fühle mich positiv aufgefordert und ich kann mich dem Appell, dass wir Projekte, und gerade diese großen Projekte wie die Zecheriner Brücke, nur gemeinsam nach vorne bringen können und in gemeinsamer Anstrengung – wie ihr es macht vor Ort, gemeinsame Anstrengungen, wie wir es hier versuchen –, aber natürlich immer wieder und gerade in diesen Zeiten auch sehr nachhaltig dann in Berlin für diese Projekte werben müssen. Und da gehören natürlich selbstverständlich zukünftig auch andere Großprojekte dazu, auf die wir möglicherweise im Laufe der Debatte hier auch noch eingehen. Die Zecheriner Brücke sichert die Südanbindung der Ferieninsel Usedom. Der Erhalt beziehungsweise der rechtzeitige Ersatz ist alternativlos. Die Attraktivität unserer Urlaubsdestination und insbesondere der Urlaubsinseln nimmt weiter zu, über die Anliegen natürlich der Bewohnerinnen und Bewohner hinaus. Die Übernachtungszahlen befinden sich nach der Krise wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 und sind weiter am Steigen. Und das kommt hier dazu, auf Usedom trägt nicht zuletzt auch unser polnischer Nachbar zu dieser Entwicklung bei. Die Errichtung des Swinetunnels, der innerhalb kürzester Zeit an das polnische Autobahnnetz angeschlossen wurde, verbessert die Erreichbarkeit um Größenordnungen. Die Insel Usedom wird in der Saison zur größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns mit den entsprechenden Anforderungen an Versorgung, Erreichbarkeit, Infrastruktur – zur größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns über fünf bis sechs Monate des Jahres in der Hochsaison. Zur Brücke: Den 94 Jahre alten Fundamenten der Zecheriner Brücke wurde eine voraussichtliche Nutzungsdauer bis zum Jahr 2033 attestiert. Nachdem bei routinemäßigen Brückenprüfungen Mängel, Risse an der Schweißnaht an der Klappe der Brücke festgestellt wurden, läuft die Grundlagenermittlung als erste Planungsphase also schon länger. 2024 hat die Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes mit den Planungen des Ersatzneubaus begonnen. Das Jahr 2025 wird genutzt, die Grundlagen für das doch etwas komplexere Bauvorhaben und vor allem auch das Umfeld zu ermitteln. Dazu gehört unter anderem eine Verkehrsuntersuchung, deren Ergebnisse mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden, zur Art und Lage der neuen Konstruktion und der Ausrichtung. Parallel dazu finden Kartierungen statt in enger Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Daran schließen sich dann die Vorplanung und die Entwurfsplanung an, nacheinander. Parallel wäre manchmal schöner, (Rainer Albrecht, SPD: Also machen! Loslegen!) aber daran sollten wir ja arbeiten. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass die Zecheriner Brücke – der eine oder andere wird sie kennen, oder wahrscheinlich alle werden sie kennen – an sich in einem hochsensiblen Natur- und Lebensraum mit europäischem Schutzgebietscharakter aufgestellt ist. Deshalb ist zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Um keine Zeit zu verlieren, hat das Straßenbauamt bereits eine freiwillige UVP beantragt. Dadurch haben wir bereits etwas Zeit eingespart. Allerdings ist damit auch klar, dass zur Baurechtsschaffung ein rechtliches Verfahren erforderlich sein wird. Hier gilt es in der Tat, die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Aktivitäten zur Planungsbeschleunigung rasch anzugehen. Und die Zecheriner Brücke wäre ein gutes Pilotbeispiel auch für den Bund, für die Frage, (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) ob und in welchem Umfang für einen Ersatzbau wirklich der komplette Prozess der Planfeststellung nacheinander oder auch parallel durchzulaufen ist, zu durchlaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens selbst gibt es Beschleunigungsmöglichkeiten, zum Beispiel die vorläufige Anordnung. Damit können einzelne Baumaßnahmen bereits vor dem Feststellungsbeschluss umgesetzt werden. Das Straßenbauamt wird diese Möglichkeit nutzen. Einen weiteren wesentlichen Punkt sehen wir – und auch das ist gemeinsame Anstrengung, die wir bewerkstelligen müssen – des Weiteren in einer zwingend notwendigen Aufstockung der Planungsressourcen. Es ist ja nicht nur dieses eine Objekt, das wir vor uns haben. Wir haben auch eine Wolgaster Brücke, die wir parallel errichten und mit dem Bund errichten. Gerade auch vor dem Hintergrund des mehrfach besprochenen eingerichteten Sondervermögens wird Geld alleine nicht reichen. Wir brauchen hier Personal. Hier setze ich auf die anstehenden Gespräche. Wir müssen natürlich auch in der Lage sein, die einschlägigen Maßnahmen im Haushalt in dem Rahmen abzubilden, um die zwingend erforderlichen Planungsressourcen zusätzlich bereitzustellen. Rundum, wir werden, und durch die zugehörige Straßenbauverwaltung, alle Möglichkeiten nutzen, dieses wichtige und komplexe Bauvorhaben zu beschleunigen und möglichst zügig umzusetzen. Und wir möchten auch sicherstellen, dass in der Bauphase möglichst störungsfrei die Südanbindung aufrechterhalten bleibt. So wird sich die Landesregierung ausdrücklich dafür einsetzen, dass keine Vollsperrung der B 110 erfolgen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das bedeutet, entweder bleibt die bestehende Brücke während der Bauzeit nutzbar oder es wird eine Behelfsbrücke eingerichtet. Und der Punkt mit der Eisenbahn-Südanbindung über Karnin ist auch bereits angesprochen worden. Das sollte natürlich die Aktivitäten vor Ort nicht behindern. Ganz kurz nur, weil es in der Diskussion angesprochen wurde – Darßbahn und Meiningenbrücke. Die Planung der Meiningenbrücke wird bereits mit hoher Priorität durch die Straßenbauverwaltung des Landes bearbeitet (Marc Reinhardt, CDU: Seit vier Jahren!) und soll 2026 in die Planfeststellung gehen. Die Reaktivierungsbemühungen des Landes und der bundeseigenen DB-Infrastruktur-Tochter als Vorhabenträger für die Darßbahn, die UBB, sind ebenso erklärtes Ziel der Landesregierung – Klammer auf, und auch der UBB. Im Projekt Darßbahn wird zwischen mehreren Planungs- beziehungsweise Bauabschnitten unterschieden, die unterschiedliche Planungsstände haben. Wir sind hier in der aktiven Kommunikation und in der Umsetzung des komplexen Vorhabens. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ähnlich wie beim gestern diskutierten Thema der Bahnanbindungen im Rahmen der Mobilitätsoffensive sind auch bei dem am Beispiel der Zecheriner Brücke heute thematisierten Großprojekt zur Verkehrsinfrastruktur von allen Beteiligten große und zielgerichtete Anstrengungen und Investitionen nötig. Wir leisten unseren Beitrag bereits aktiv, werden den gerne verstärken und arbeiten konkret an einer zügigen Umsetzung dieses für die Region und die Insel Usedom wichtigen Bauwerkes. Und ich glaube, wir sind auch im Bereich Digitalisierung, was unsere Straßenbauämter, vor allem das Bauamt anbetrifft, gut unterwegs. Ich durfte mir kürzlich den digitalen Zwilling der Brücke in Waren anschauen, die gesprengt wurde. Aber der Zwilling wurde ja nicht gemacht, um sie zu sprengen, sondern um zu wissen, wie die neue Brücke gebaut wird. Also ich glaube, insofern haben wir hier auch gute Startvoraussetzungen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)