Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass, wenn die Glocke erklingt, das das Signal ist, dass das zu laut ist. Und wenn es danach gleich wieder so laut wird, sehe ich mich beim nächsten Mal wirklich gezwungen, hier die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Gemüter beruhigen können, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein.) denn dann nützt es ja nichts mehr mit der Glocke. So! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4880. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4880 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 41. Und da ich hier gerade noch verkünde, begrüße ich an dieser Stelle auch auf der anderen Seite der Besuchertribüne den Landrat und die stellvertretende Landrätin des Landkreises Rostock und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen! Sie haben auch Glück, wir rufen gleich einen neuen Tagesordnungspunkt auf, nämlich den Tagesordnungspunkt 33 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Der Politikwechsel kommt – Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Der Politikwechsel kommt – Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy.) Um das Wort gebeten hat – wenn jemand das Telefon ausmacht – für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.