Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt mal ein wenig diese teilweise unnötigen Emotionen hier herauszunehmen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wobei ich schon Julian Barlen – und das tue ich wirklich sehr selten – an einer Stelle doch wirklich recht geben muss, dass hier deutlich wird, dass die Helden der AfD nicht unbedingt diejenigen sind, die wohlmeinend sind mit der deutschen Wirtschaft und mit dem Freihandel, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ha, ha, ha! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und insofern – das hat er tatsächlich sehr gut herausgearbeitet – ist der wirtschaftspolitische Zickzackkurs beziehungsweise sind, ich könnte auch sagen, die massiven Widersprüchlichkeiten in Ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik sehr gut herausgearbeitet worden. Das muss man noch mal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dennoch ist natürlich die Kritik nicht ganz unberechtigt. Das ist keine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich, es ist richtig, auch diese Sorgen, in denen sich die Unternehmerinnen und Unternehmen, insbesondere im Handel mit den USA, befinden, hier zu debattieren und auch aufzunehmen und sicherlich auch einen Hinweis zu geben, dass hier eine Zollpolitik auf globaler Ebene stattfindet, die nicht unbedingt dazu beiträgt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sicherer wird. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ich will aber auch deutlich sagen, wir haben mit Blick auf unsere eigene Vergangenheit als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – und ich formuliere es mal ganz höflich – nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht, wenn wir Nebenaußenpolitik betreiben. Ich glaube, Sie wissen alle, was ich an der Stelle meine. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, wir müssen diesen Punkt sicherlich thematisieren, aber ich habe schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses Thema ganz massiv auf der Agenda haben, dass sie das problematisieren und dass sie versuchen, eine Lösung zu finden. Und wer Zollpolitik thematisiert – und ja, der Antrag ist ja etwas älter –, der muss sich natürlich auch mit den Aktualitäten auseinandersetzen. Im Moment haben die USA und China beispielsweise vereinbart, einen Großteil der Zölle wieder zurückzufahren, weil sie natürlich auch wissen, dass das Ganze entsprechende Schäden verursacht, auch für die eigene Wirtschaft. Und, meine Damen und Herren, ich bin beim Stichwort „China“. Wenn wir sozusagen auf Gefahren der Zollpolitik hinweisen und auch auf Gefahren des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, dann können wir das nicht einseitig auf eine Trump-Administration fokussieren, sondern wir müssen wissen, dass auch China natürlich stringent Interessen verfolgt, die nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ich war kürzlich bei den Stadtwerken in Torgelow. Ich war im Wahlkreis des geschätzten Kollegen Dahlemann (Patrick Dahlemann, SPD: Ich weiß.) und habe mir sozusagen auch mal die Situation des Biogasmarktes angehört. (Patrick Dahlemann, SPD: Schwierig.) Und hier müssen wir feststellen, dass gerade China mit gepanschtem Biodiesel, mit fragwürdigen Zertifikaten auch den Biogasmarkt Deutschlands in Gefahr bringt – ein aktuell wichtiges Thema, ein Thema mit besonderer Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern. Insofern, wenn wir über Außenhandel reden, dann müssen wir natürlich auch nicht nur die Amerikaner in den Blick nehmen, sondern eben auch andere. Und deswegen, glaube ich, darf hier kein falscher Zungenschlag hineinkommen. Herr Barlen hat richtigerweise die Bedeutung der USA betont als wichtige Außenhandelspartner, auch von Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen sage ich ganz klar: Bitte kein Antiamerikanismus, der in manchen Diskussionsbeiträgen, die wir hier hören müssen, auch immer wieder so ein Stück weit mitschwingt! Kritik an der Trump-Administration ist richtig, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Putin haben Sie vergessen.) aber trotzdem müssen wir darauf achten, dass das transatlantische Bündnis bestehen bleibt und auch nicht beschädigt wird, denn die Bedeutung der Wirtschaft haben wir herausgearbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wenn wir in diesem Zusammenhang auch über die Sorgen der Wirtschaft reden, dann ist das nicht nur die Trump-Administration, sondern es sind gerade auch andere Fragen, die wir hier im Land lösen können, die auch eine Bundesregierung lösen kann. Und da will ich natürlich durchaus noch einmal das Thema Bürokratie ansprechen, was wir jetzt unmittelbar als neue Bundesregierung angehen wollen. Wir müssen auch auf das Thema Mindestlohn und die Sorgen einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit diesem Thema hinweisen. Wir müssen darauf achten, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern – und hier haben wir direkt Verantwortung – eine wirtschaftsfreundliche Politik umsetzen, dass wir ein Wirtschaftsmoratorium umsetzen, dass es keine Belastungen gibt in einer immer noch hochproblematischen wirtschaftspolitischen Lage, in der wir uns befinden. Deswegen will ich abschließend sagen, ja, es ist richtig, auch diese Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der Zollpolitik zu problematisieren. Viel wichtiger wäre es, die Themen, die wir direkt beeinflussen können, hier zu thematisieren und dann auch zu lösen, meine Damen und Herren. Das ist nach den Gesprächen, die ich führe mit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der vordringlichste Wunsch. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, sich hier wieder mit Wirtschaft auseinanderzusetzen, aber wie gesagt, nicht nur fokussiert auf die Zollpolitik, sondern insgesamt die Sorgen der Wirtschaft in den Blick zu nehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)