Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Akzeptanz – und das ist das Stichwort, um das es bei diesem Antrag geht –, Akzeptanz soll durch einen Bürgerenergiefonds geschaffen werden. Wir haben hier, glaube ich, schon oft genug über Akzeptanz gesprochen. Wir haben auch eigene Anträge hier schon gehabt, und da gibt es unterschiedlichste Auffassungen, was denn zu Akzeptanz führt, wenn es um Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen oder dergleichen geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Grün ist das Zwang und Druck.) Wir selbst haben ja auch schon – ich komme gleich darauf – einen Vorschlag da unterbreitet. Ich glaube, ich will eins vorwegschicken: Die größtmögliche Akzeptanz ist immer dann gegeben, wenn man die Bürger nicht überfordert. Und die Bürger sind momentan, was den Windkraftanlagenausbau angeht, überfordert, und das führt eben nicht zur Akzeptanz. Und da hilft auch weder ein Förderprogramm noch Sonstiges. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Wildwuchs, der momentan herrscht, eingeschränkt wird und dass vor allem diese Privilegierung im Bund im Wind-an-Land-Gesetz aufgelöst wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darum sollten wir alle kämpfen, damit eben eine Akzeptanz überhaupt möglich wird. (allgemeine Unruhe) Und jetzt will ich auf den Antrag von den GRÜNEN eingehen. (Glocke der Vizepräsidentin) Sie fordern also diesen Bürgerenergiefonds, mehr Förderbürokratie, neue Beratungsprogramme, ein ganzes Arsenal an Zuschüssen, Darlehen und Privilegien für die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften. Ich glaube, das klingt erst mal so weit gut, es ist auch ein Vorschlag, den man akzeptieren muss und darüber diskutieren kann. Ob ich den jetzt gut finde, das sei mal dahingestellt, aber ich glaube, dass Ihr Vorschlag ein Irrweg ist. Denn was der Antrag verspricht, nämlich mehr Teilhabe und mehr Akzeptanz, kann er, glaube ich, nicht leisten – das will ich auch begründen –, weil er ein kompliziertes Parallelsystem mit dem erneuten Erfordernis eines eigenen Kapitaleinsatzes aufbauen will, statt die eigentlichen Probleme anzugehen. Und gerade diese fehlende direkte, garantierte Beteiligung der Menschen vor Ort, die fehlt. Und das ist ja ein Vorschlag, den wir auch gemacht haben, der möglicherweise in dem novellierten Bürgerbeteiligungsgesetz kommt. Dieser Ertrag, diese Gutschrift für die Bürger, die entsteht aus dem Ertrag und nicht aus Steuergeldern, um die Akzeptanz zu fördern – deswegen glaube ich, ist das ein guter Weg, also Irrweg ist das eben nicht –, und zwar nicht nur für die – das sind nicht nur wenige –, die ein finanzielles Polster haben, um sich an Gesellschaften beteiligen zu können, sondern für alle, die mit Windrädern oder Solarparks vor ihrer Haustür leben müssen. Wir als CDU haben – ich habe es schon gesagt – einen Vorschlag vorgelegt, verbindlich, risikolos, unbürokratisch: die sogenannte automatische Strompreiserlösgutschrift direkt auf die Stromrechnung, direkt in den betroffenen Haushalt hinein, aus dem Ertrag der Anlagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Wer soll das bezahlen?) keine Genossenschaft, kein Kapitaleinsatz, kein Förderdschungel. So sieht, denke ich mal, echte Bürgerbeteiligung aus. Das ist natürlich auch eine Frage, wie hoch sind diese Gutschriften. Das muss schon eine spürbare Gutschrift sein, damit es auch zur Akzeptanz beiträgt. Die Wahrheit ist, der Antrag der GRÜNEN verkennt meines Erachtens die Realität bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben eben nicht diese gewachsenen Bürgerenergiestrukturen, wie es sie beispielsweise in Schleswig-Holstein gibt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Menschen können und wollen – das haben wir ja auch gesehen –, viele Menschen können und wollen kein eigenes Kapital investieren. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die hier auch nicht. Dank SPD kann man sich nicht mal eine Waschmaschine leisten geschweige denn einen Urlaub machen.) Deswegen hat ja das vergangene Bürgerbeteiligungsgesetz auch nicht den durchschlagenden Erfolg ergeben, der vielleicht gedacht war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sei denn, man ist Inhaberin eines Golchener Hofes, dann kann man sich das leisten mit Steuergeldern.) Gleichzeitig wollen die Menschen nicht länger außen vor bleiben, wenn rund um ihr Dorf Windräder gebaut werden, deren Erträge an überregionale Investoren fließen. Wir brauchen also keine neue Förderrhetorik, sondern eine verbindliche, niederschwellige und finanziell spürbare Beteiligung. Und besonders bemerkenswert ist, dass die Landesregierung selbst erkennt, unseren Vorschlag angenommen hat, aber leider in der Novellierung dort ohne diese Verbindlichkeit, die wir eigentlich eingefordert haben. Damit ist der Regierungsentwurf, den wir hier noch behandeln werden, in seiner jetzigen Form nicht der erhoffte Durchbruch, denn das, was da als Bürgerbeteiligung verkauft wird, bleibt in Wahrheit im Endeffekt abhängig von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das ist kein Fortschritt, und das wollen wir ändern. Zurück zum Antrag der GRÜNEN, meine Damen und Herren: Dieser Antrag löst das Problem nicht aus unserer Sicht. Deshalb würden wir den Antrag ablehnen. Stattdessen fordern wir eine Beteiligung, die für alle betroffenen Haushalte gilt, verpflichtend und unbürokratisch. Denn ohne Beteiligung gibt es keine Akzeptanz, und ohne Akzeptanz gibt es auch keine Energiewende. So viel von der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)