Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Donald Trump hat einen Handelskrieg angezettelt, der immense Risiken birgt. Zu den größten Verlierer/-innen könnten insbesondere die USA zählen. Und allen voran im Lager der Trump-Wähler/-innen könnte am Ende die Frustration groß sein, wenn ein Verlust an Lebensstandard spürbar wird, den ihr Präsident zu verantworten hat. Die ökonomische Theorie ist an diesem Punkt ziemlich eindeutig. Es droht ein Wohlstandsverlust für alle beteiligten Länder, der, je nachdem, wie sehr die Vergeltungsspirale eskaliert, beträchtlich ausfallen kann. Zölle, Gegenzölle, noch mehr Zölle, erneute Gegenzölle, das führt zu steigenden Preisen und vermutlich auch zu einer geringeren Produktvielfalt, denn ab gewissen Preisaufschlägen lohnt es sich für manche Firmen oder Branchen schlicht und ergreifend nicht mehr, Waren in andere Länder zu verschiffen. Manche Regale bleiben alsbald vielleicht sogar ganz leer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Trumps Aktionismus lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls schätzen. Einige Institute haben schon Zahlen in den Raum geworfen, die allesamt nichts Gutes verheißen. So schätzt das DIW in Berlin auf Basis von Simulationsmodellen, dass ein Zollsatz von 25 Prozent auf EU-Waren die EU-Exporte in die USA langfristig um die Hälfte reduzieren könnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie den Unterschied zwischen Simulation und Realität?) Die genauen Wohlstandsverluste sind nur schwer zu beziffern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) solange Trump beinahe täglich neue ökonomisch unsinnige Entscheidungen verkündet. Doch allein die geschaffene Unsicherheit richtet schon ökonomische Schäden in der deutschen Wirtschaft an. Auch in M-V werden die Auswirkungen zu spüren sein. Schließlich waren die USA im Jahr 2023 das wichtigste Exportland für Firmen aus M-V und bei den Einfuhren an vierter Stelle. Insgesamt reden wir von Warenströmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die Zölle könnten einige Firmen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hart treffen. Wie reagieren wir nun als Europäische Union darauf? Die hohe Kunst wird sein, mit angemessenen Gegenmaßnahmen zu reagieren und gleichzeitig gesprächsbereit zu bleiben und die Hand ausgestreckt zu lassen. Die verhängten, teilweise zurückgenommenen, vorübergehend ausgesetzten und doch wieder erhöhten Zölle schaffen Verunsicherung und sollen nach Trumps Logik seine Verhandlungsposition stärken. Im Moment scheint es so, als solle vor allem eine Drohkulisse aufgebaut werden. Auf Dauer wird der amerikanische Präsident seine Zollpolitik jedoch nicht aufrechterhalten können. Zu groß wäre der Schaden im eigenen Land und für seine Popularität. Was jedenfalls schon jetzt abzusehen ist, US-Firmen sind wenig begeistert von Trumps erratischer Handelspolitik. Und ob die Rechnung aufgeht, dass europäische und deutsche Firmen ihre Produktion in die USA verlagern, ist offen. Die von Trump verbreitete Unsicherheit wirkt auf viele Unternehmen hierzulande durchaus abschreckend. Auf eines dürfen wir uns jedenfalls nicht verlassen, dass Trump zur Vernunft kommt, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz egal, wie groß die Kritik im eigenen Land, in den eigenen Reihen oder von engen Vertrauten sein mag. Deswegen bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz wahrscheinlich nur ein Weg, hart bleiben in der Sache, aber die Tür für Verhandlungen über eine Rückkehr zu einem offenen Welthandel immer einen Spalt weit offenlassen. Wir stimmen dem Antrag und auch dem Änderungsantrag zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)