Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema begleitet uns in dieser Legislatur nach meinem Gefühl durch jeden Sitzungszyklus durchaus häufiger, aber unter sich verändernden Vorzeichen – insbesondere einer neuen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir in den Koalitionsvertrag hineinschauen, sehen wir sehr deutlich, dass der auch hier im Land bereits von der Ministerpräsidentin wiederholt vorgegebene Kurs bundesweit gleichermaßen getragen und geteilt wird. Wir bekennen uns weiterhin zu unserer klaren humanitären Verantwortung für Menschen, die Flucht und Verfolgung ausgesetzt sind oder Kriegsgeschehen. Daran gibt es mit dieser Bundesregierung keine Abstriche. Es bleibt beim Grundrecht für Asyl, auch wenn es zwischenzeitlich andere Diskussionen gab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber, aber praktisch umsetzbar, vor allen Dingen im Interesse derjenigen, die wir integrieren wollen: Selbst müssen wir Umfänge schaffen, die kommunal und landesseitig auch realisierbar sind. Zweitens. Der Koalitionsvertrag setzt fort und wird noch einmal ausbauen die klare Kante immer dann, wenn es zu Missbrauch oder vor allen Dingen Straftaten oder Gefährdersituationen kommt. Diejenigen, die also Hilfe suchen, die Freiheit des Grundgesetzes, den Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen, müssen da gleichermaßen den Wertekanon und den Pflichtenkatalog des Grundgesetzes umsetzen. Und drittens. Der Koalitionsvertrag spricht sehr klar die Themen der Stärkung von Integration an, unter anderem dadurch, dass die Einbürgerungsregelungen für gut Integrierte an vielen Stellen aufrechterhalten und konsequent umgesetzt werden, aber indem auch vor allen Dingen Fragen der Arbeitsmigration weiterhin – genau wie schon in der Ampelkoalition – angesprochen und umgesetzt werden. Der zweite konsequent legale Weg für eine auf Arbeit gerichtete Migration, die beide Interessenseiten berührt – desjenigen, der arbeiten will, aber auch der Unternehmen, die wir, unter anderem hier eben angesprochen, im Lande haben –, wurde durch Bundesgesetze umzusetzen begonnen, das allererste Mal in der deutschen Geschichte in der vergangenen Legislatur. Das als zweite sehr klare Achse neben der Migration über Fluchtgründe und das Asylrecht konsequent fortzusetzen, bleibt gleichermaßen Aufgabe. Meine Damen und Herren, damit wird der bereits in der letzten Koalition der Ampelregierung eingeleitete Weg fort- und noch einmal konsequenter umgesetzt. Und dass er begonnen worden ist, habe ich bereits gestern dargetan – kann auch vorgestern gewesen sein, nageln Sie mich beim Tag nicht fest. Wir können hier im Land zumindest, genau wie die anderen 15 Bundesländer, deutlich verminderte Zugangszahlen bereits für das gesamte Jahr, also die ersten 19 Kalenderwochen verzeichnen. 871 Zugänge waren es am Ende der 19. Kalenderwoche, das ist auf dem Niveau des Jahres 2021, in dem unstreitig diese Situation für alle Beteiligten als deutlich ruhiger und gut administrativ, also auf kommunaler und Landesebene umsetzbar wahrgenommen worden ist. Das bedeutet umgekehrt mehr als eine Halbierung zu den beiden Vorjahren. Wir haben also schon jetzt einen deutlichen Rückgang erlebt. Und ich gehe davon aus, dass die Bundesmaßnahmen das noch einmal deutlich verstärken werden und verstärken können, und zwar auch im Interesse derer, die bereits bei uns sind. Wir sind an einer Stelle, und das gehört sicherlich zur Vollständigkeit dazu, wo die Integration – und damit meinen wir nicht nur Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und Verpflegung, sondern wir meinen damit ein langfristiges Bleiben in den Gemeinden unseres Landes, und wenn ich das erreichen will, brauche ich Sprachkurse, ich brauche in der Schule und in der Kita umsetzbare Möglichkeiten, ich brauche also auch Personenzahlen –, ich brauche einen Umfang, der in der Integration, und die wird mehrjährige Aufgabe sein, tatsächlich praktisch umsetzbar ist. Es bleibt aber auch bei den klaren Forderungen der Bundesländer. Ich gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz im Juni sich dieser Frage gegenüber dem Bund auch noch einmal deutlich widmen wird. Und da ist es vollkommen unabhängig, in welcher parteipolitischen Hand sich das Bundesinnenministerium befindet, es bleibt bei den klaren Forderungen der Länder, dass der Bund die Rückführungen, zu gut Deutsch Abschiebungen, deutlich unterstützt. Es gibt das klare Bekenntnis – das gab es aber auch in der letzten Legislatur bereits –, mit Migrationsabkommen, zu gut Deutsch mit bilateralen Verträgen, mit den vor allen Dingen Top-Herkunftsländern derer, die getrieben durch die Gründe von Flucht und Asyl zu uns gelangen, entsprechende Abkommen zu schließen, wie denn Rückführungen dann auch zeitnah und praktikabel umzusetzen sind. Es gibt das klare Bekenntnis, GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem, umzusetzen, das die zwischenzeitlich an vielen Stellen deutlich dysfunktionale Dublin-III-Verordnung mit ergänzen und ersetzen wird. Es geht also vor allen Dingen auch darum, innerhalb der Europäischen Union das, was wir dort an Rücküberstellungen vornehmen und was zum Teil Monate und Jahre dauert, wieder auf die eigentlich gewollten, sehr kurzen Fristen zurückzuführen und zweitens die Rückführungen nach außen zu erleichtern. Und da werden zwei große Herausforderungen auch diese Bundesregierung begleiten. Die eine Herausforderung ist als Staat Syrien und die zweite Herausforderung ist als Staat Afghanistan. Zumindest die begonnene Rückführung von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan braucht eine Fortsetzung und auch eine zumindest teildiplomatische Untersetzung, damit es dort zu einer Kontinuität kommt. Und für Syrien brauchen wir klare Entscheidungen und wir brauchen auch dort ständige Kanäle, die außenpolitisch begleitet werden müssen, die die Regierung aber auf allen Ressorts, so ist das Versprechen, begleiten wird, man also sehr bewusst alle ministeriellen Möglichkeiten von den Visaabkommen bis hin zur Entwicklungshilfe zu Zusammenarbeit nutzen möchte, um im Migrationsabkommen dann sehr klare Vereinbarungen zu treffen, die dann auch die Rückführungsmöglichkeiten, Zeitnähe, Ersatzpapiere und all die Fragen, die sich darum herum ranken, möglich machen, damit wir deutlich einfacher und damit deutlich zeitlich schneller vorankommen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und bedanke mich bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)