Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir diesen Antrag schon in der letzten Sitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, er hat an Aktualität leider nichts eingebüßt, denn Wachstum, Fortschritt, Wohlstand der Menschen, Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft, all das lebt vom Austausch, all das lebt von der Kooperation anstatt der Konfrontation, all das lebt von der Partnerschaft der Volkswirtschaften anstatt von Abschottung, das lebt von Regeln auf der Welt anstelle von Willkür. Und wenn diese Grundsätze einer erfolgreichen Weltwirtschaft, wie das gerade durch das scheinbar chaotische Handeln Donald Trumps ins Wanken gebracht wird, wenn also Protektionismus zur Maxime wird, wenn Zölle zur Waffe werden, wenn der Kampf gegen Gleichstellung und Vielfalt zur Geschäftsgrundlage werden, dann dürfen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht still bleiben. Dann braucht es unsere klare Haltung und auch klare Taten im Interesse der Wirtschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch im Interesse des Wohlstandes und der Beschäftigung hier bei uns im Land. Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb sage ich gleich zu Beginn, meine Damen und Herren, wir stehen im Interesse der Wirtschaft, des Wohlstandes und auch der Beschäftigung hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für eine Welt des friedlichen Handels und nicht für eine Welt des aggressiven Drohens und des Gegeneinanders. Das, was wir derzeit zwischen den USA und, man muss ja sagen, dem Rest der Welt erleben, das ist übrigens keine übliche Debatte über Handelsbilanzen oder Subventionen, das ist ein Frontalangriff auf die Idee einer offenen Weltwirtschaft, wieder mal, muss man sagen, angeführt von der Trump-Administration, die ja seit ihrer Rückkehr ins Weiße Haus die Handelspolitik der USA radikalisiert. Zölle auf Industrieprodukte, Sanktionen, Drohungen gegenüber Verbündeten, ganze Nachbarstaaten und Länder sollen übernommen werden, das ist wirklich eine bösartige Strategie der Destabilisierung mit Ansage zum eigenen persönlichen Nutzen, zum Schaden der Bevölkerung und übrigens auch zum Schaden der Bevölkerung in den USA selber. Und wer jetzt glaubt, das sei nur ein Problem der USA oder eines Donald Trump, der das da eben so macht zu seinem eigenen Nutzen, der irrt leider. Diese politische Strategie hat in der Welt längst viele politische Fans, viele Nachahmer gefunden, leider auch in Deutschland. (Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah!) Und wer in Europa auf Protektionismus, auf Nationalismus und auf die Strategie, das jeweilige Land zuerst, „USA zuerst“, „Deutschland zuerst“, „England zuerst“, setzt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja. – Glocke der Präsidentin) der denkt und handelt im Sinne Trumps, der denkt und handelt im Sinne von Putin und der denkt und handelt auch im Sinne von Xi Jinping. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist kein Zufall, sondern das ist Teil eines autoritärpopulistischen politischen Plans, den wir leider auch hier in Deutschland erleben, nämlich bei der AfD, die Trump, die Musk und Co hofiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die AfD, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Damen und Herren, die AfD und ihre Spitzenpolitiker sehen in Donald Trump nämlich ein politisches Vorbild, einen strategischen Partner, insbesondere in Fragen von Nationalstaatlichkeit, Migration und übrigens auch EU-Kritik, was ja unser eigenes Fleisch beschneidet. Und so wurde nach der Wahl von Donald Trump von den Vorsitzenden Weidel und Chrupalla gleich mal Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch richtig.) Da wurde die Amtseinführung bevölkert, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da wurde Donald Trump gleich als patriotischer Friedenspräsident hervorgehoben. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und währenddessen führt Trump der Welt vor Augen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie gefährlich dieser autoritäre Populismus für Wachstum und Wohlstand nämlich ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Trump hält übrigens mit dieser Strategie ja auch der AfD selber den Spiegel vor, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh!) wie gefährlich die Konsequenzen ihrer eigenen Ideologie sind. Und daher, muss man sagen, ist auch die Reaktion der AfD angesichts dieses Handelns von Donald Trump eher so ein Eiertanz als eine klare Linie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil eigentlich ist man ja pro Trump, (Enrico Schult, AfD: Wir sind pro Deutschland, Herr Barlen. Wir sind pro Deutschland.) pro Musk und will da auch irgendwie mitschwimmen und auch davon profitieren. Jetzt merkt man aber, dieses Handeln, jedes Land zuerst, USA zuerst, das schadet der Bevölkerung in Deutschland, das ist zum Schaden von Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das schwächt die Firmen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, dieses „Jeder gegen jeden“ führt am Ende dazu, dass es nur noch Verlierer gibt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist natürlich etwas, für das eine Partei nicht stehen kann. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christian Winter, SPD) Deshalb gibt es auch sehr unterschiedliche Reaktionen. Ein AfD-Vorsitzender Chrupalla sagt, na ja, Trump will doch nur die anderen Volkswirtschaften zwingen zu verhandeln, will doch seine eigene Wirtschaft schützen, ist doch verständlich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gleichzeitig sagt aber die Co-Vorsitzende, das sei eine sehr gefährliche Entwicklung für Deutschland, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn wir jedes Land zuerst machen, Hauptsache, es richtet sich nicht gegen Deutschland. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da merken Sie mal, dass Sie volkswirtschaftlich überhaupt keinen Plan haben und am Ende Leuten hinterherlaufen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die der deutschen Wirtschaft, der deutschen Bevölkerung und dem deutschen Wohlstand auch in Mecklenburg-Vorpommern schweren Schaden zufügen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Außenhandel, ist die Weltwirtschaft keine abstrakte Sache, sondern etwas, was hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkrete Auswirkungen hat. Um mal eine Zahl zu nennen, insgesamt haben MV-Unternehmen 2024 Waren im Wert von rund 750 Millionen Euro in die USA exportiert aus Mecklenburg-Vorpommern. Die USA sind damit unser wichtigster einzelner Handelspartner außerhalb von Europa. Das sind geschäftstreibende Firmen, Mitarbeiter, Menschen hier im Land, die dafür morgens aufstehen, arbeiten, Produkte erzeugen und die dann exportieren im Umfang von 750 Millionen Euro. Das sind entsprechend metallverarbeitende Betriebe, Maschinen aus allen Städten hier im Land, Holzprodukte aus dem Holzcluster. Da hängen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und vor allem auch viel Wohlstand und viele Löhne für die Beschäftigten dran. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deshalb dürfen wir das nicht hinnehmen, was im Augenblick seitens der US-Administration unter Trump passiert. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass es ernsthaft politische Kräfte in Deutschland gibt, die dem auch noch klatschend hinterherlaufen. Dafür tragen wir Verantwortung. Und deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, einer solchen nationalistischen Zollpolitik, die unsere Wirtschaftsordnung gefährdet und zerstören will, entgegenzutreten auf der Bundes- und auf der Europaebene, damit es ein klares, geschlossenes Handeln Europas gibt, dass Europa an sich diese aggressive Zollpolitik zielgerichtet entschlossen zurückweist, ohne die eigenen Interessen dabei natürlich zu gefährden, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und vor allen Dingen, dass alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um nach Ablauf des Moratoriums dieses „na ja, ich habe ja nun mal Zölle erhoben“, jetzt mal zu gucken, was passiert, und auch in einem zu erwartenden Wiederholungsfalle natürlich auch eine Eskalation verhindert wird. Wir wollen keine Handelskriege, sondern wir wollen eine faire, regelbasierte, erfolgreiche Weltwirtschaft im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und das, meine Damen und Herren, ist unser klares Votum, unser klares Bekenntnis hier seitens der Koalitionsfraktionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb haben wir diesen Antrag hier vorgelegt, nicht wegen irgendeinem Donald Trump, der im Augenblick irgendwo im arabischen Raum Jumbojets einsammelt (Zuruf von Horst Förster, AfD) und irgendwelche Investitionen in die Kryptofirmen seiner eigenen Familie steckt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Da muss man ja sagen, das sind Kleptokratien, denen Sie hier hinterherlaufen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie dann feststellen, damit schneiden Sie sich ins Fleisch der hart arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Horst Förster, AfD: Sie mit Ihrer Polemik!) dann werden Ihre Vorsitzenden so kleinlaut, weil sie merken, sie sind mit ihrer Ideologie komplett auf dem Holzweg, und dagegen wenden wir uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)