Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN will den Eindruck erwecken, erst durch neue Förderprogramme würden sich Bürger an Energieprojekten beteiligen können. Doch die Wahrheit ist, jeder, der sich beteiligen will, kann das schon heute hinlänglich tun. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Es gibt längst Energiegenossenschaften, Bürgergesellschaften und Beteiligungsmodelle. Ihre zusätzlichen Programme schaffen also keine neuen Möglichkeiten, sondern nur neue Förderbürokratien. Statt mit vernünftiger Energiepolitik zu arbeiten, wird hier ein Papiertiger gezüchtet, der Verwaltungskosten und Antragshürden in die Höhe treibt. Was dieser Antrag wirklich bedeutet, ist eine massive Ausweitung staatlicher Bürokratie. Neue Förderprogramme, neue Beratungsstellen, neue Finanzinstrumente – all das muss geplant, verwaltet, geprüft und kontrolliert werden. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und wer bezahlt das? Natürlich der Steuerzahler. Die Maßnahme kostet jede Menge Steuergeld ohne garantierten Nutzen, denn ob ein Projekt am Ende wirtschaftlich tragfähig ist oder nicht, bleibt offen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Besonders pikant: Die Rückzahlung der Förderung ist nur bei erfolgreicher Umsetzung vorgesehen. Ein Freifahrtschein also? Dieses Konzept funktioniert nur, solange staatliche Zuschüsse und Nachrangdarlehen verfügbar sind. Doch jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, ein System, das dauerhaft von Subventionen lebt, ist nicht tragfähig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hängt am Tropf des Staatshaushalts, und das in Zeiten knapper Mittel, steigender Sozialausgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit. Wir sollten nicht die Hoffnung wecken, dass durch Fördergelder jeder zum Energieunternehmer wird, sondern ehrlich sein: Dieses Modell ist ein Risiko für Anleger, für Steuerzahler, für die Gesellschaft. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist eine Chance. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deshalb sagen wir ganz klar: Es braucht weniger Subventionen und mehr wirtschaftliche Vernunft. Die sozialste, die gerechteste Energiepolitik ist nicht ein Förderfonds für einige wenige, sondern ein verlässlicher, niedriger Strompreis für alle, meine Damen und Herren, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) also nicht rechte Tasche, linke Tasche, also erst das Geld aus der Steuerkasse verteilen, um es später in höheren Energiepreisen wieder einzutreiben. Und schließlich stellt sich die Frage: Ist Bürgerenergie wirklich geeignet, um ein Industrieland zu versorgen? Ich meine, die Antwort liegt auf der Hand: Natürlich nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Solche Projekte ersetzen keine gesicherten Grundlasten, sie schaffen Abhängigkeiten von Witterung, Fördergeldern und Verwaltung. Und das kann keine Grundlage für eine sichere Energieversorgung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist eine teure Mogelpackung. Er fördert Bürokratie statt Beteiligung, Subventionen statt Nachhaltigkeit. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen bezahlbare Energie, wirtschaftliche Sicherheit und eine ehrliche Politik, keine Spielwiese für grüne Energieexperimente. Und deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus voller Überzeugung.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)