David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, einen ganz freundlichen Gruß in die Runde! Das Thema Migration, wie immer ein sehr hitziges. Migration hat viele Ursachen. Man kann sie aber, glaube ich, ganz gut zusammenfassen: einerseits in dem Streben nach Sicherheit und andererseits in dem Streben nach Glück, was uns Menschen allen innewohnt. Und ich glaube, dass wir genau an der Stelle auch immer sehen müssen, hinter jedem Migrationsfall, hinter jedem Fluchtversuch oder was auch immer stecken halt persönliche, einzelne menschliche Schicksale. Und auch das muss man halt zumindest dabei bedenken, wenn man darüber redet. Wir sagen aber auch, Einwanderung muss klare Regeln haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist denn dieses „wir“, wer ist „wir“?) Wir als Bundesrepublik Deutschland, auch wir als Europäische Union (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sprechen quasi für die ganze Bundesrepublik?) wollen und müssen selbst bestimmen können, wer hierherkommt und wer nicht. (Horst Förster, AfD: Genau das ist der Punkt. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir müssen die Regeln dafür setzen und dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne. Jetzt nehmen die Sie aber nicht mehr bei den LINKEN.) Wir als FDP haben sowohl im Bund als auch hier im Land immer wieder auf unser 4-Türen-Modell hingewiesen – drei Türen rein, eine auch wieder raus für die, die sich nicht an die Regeln halten (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und keine Berechtigung haben, sich hier in unserem Lande aufzuhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss umgekehrt sein.) Die aktuelle Migrationswende, die die CDU beschreibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einer rein, drei raus.) ist ja eine traurige Geschichte, wenn man ehrlich ist. Sie ist traurig, weil wir Menschen zurückweisen müssen, sie ist traurig, weil wir unsere europäische Stabilität gewissermaßen gefährden, aber sie ist leider nötig. Sie ist leider nötig, weil das bisherige System nicht funktioniert hat. Das Europäische Asylsystem, das gebaut wurde mit Dublin, mit den Dublin-Verfahren, hat einfach nicht funktioniert – ein Verfahren, was im Wesentlichen auch von Deutschland maßgeblich irgendwie so gewollt wurde, und am Ende ist uns das selbst auf die Füße gefallen. Wir müssen dieses System reformieren, und wir müssen mit unseren europäischen Partnern darüber arbeiten. Und das, was Friedrich Merz jetzt angeordnet hat oder was jetzt die Bundesregierung macht, ist etwas, um auch hier zu sagen, bis hierhin und nicht weiter, wir müssen jetzt auf europäischer Ebene neue Lösungen finden, und dann müssen wir eine vernünftige Regelung haben, damit wir wieder zu einer geordneten Zuwanderung kommen. Und wir müssen auch anerkennen, die illegalen Einreisen sind deutlich zurückgegangen. Das sagt die Empirie, das sagen die Zahlen ganz deutlich. Das hat aber auch vielschichtige Ursachen, aber auch ein Teil davon ist das neue Grenzregime in der Bundesrepublik. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und worüber wir uns aber auch Sorgen machen müssen oder Gedanken machen müssen, ist, was ist mit den Leuten, die mittlerweile hier sind. Das Thema Wohnraum, Arbeit, Sozialleistungen, aber auch Sicherheit ist etwas, was noch nicht fertig gelöst ist, und auch darüber müssen wir weiter reden. Also die Wende in der Migrationspolitik, die ist noch lange nicht zu Ende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Ihre Redezeit.) da ist noch viel zu tun, liebe CDU und auch liebe SPD in der Bundesregierung. – Danke sehr! (Beifall Christiane Berg, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)