Martin Schmidt

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, Sie haben das noch mal bekräftigt, warum dieser Antrag hier von der SPD gestellt worden ist und den LINKEN. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, was in der Zollpolitik gerade passiert. Es ging Ihnen doch die letzten 30 Minuten hier nur darum, sich an der AfD abzuarbeiten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das hat man gerade in Ihrem Redebeitrag wirklich noch mal deutlich gehört. (Julian Barlen, SPD: Nein, nein!) Und ich glaube, auch in Deutschland sind wir in dem einzigen Land der Welt, wo eine Oppositionspartei quasi an allem schuld ist, was die Regierung vergeigt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Die nie regiert hat.) sowohl im Bund als auch im Land. Drei Jahre lang hat Ihr SPD-Kanzler dieses Land heruntergewirtschaftet. Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und Sie loben sich hier dafür, dass die Agrardieselrückvergütung wieder zurückkommt. Aber wer hat sie denn abgeschafft? Das war doch Ihr SPD-Kanzler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ist denn das hier?! Sie wirtschaften dieses Land hier runter und geben uns die Schuld dafür. Wenn wir hier gewählt werden, weil Sie schlechte Politik machen, dann verschrecken wir die Touristen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir gewählt werden, weil Sie die Wirtschaft zerstören und Arbeitsplätze ohne Ende verloren gehen, dann sind wir auch schuld. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also was ist denn das hier?! Hier können Sie sich mal selbst an die eigene Nase fassen und wirklich mal sich selbst hinterfragen und reflektieren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Haben wir vielleicht falsche Politik gemacht? Haben wir vielleicht nicht alles richtig gemacht? Sind wir vielleicht daran schuld, dass bei den IHK-Umfragen die Stimmung weit unten ist? Vielleicht sollten Sie sich einfach mal an die eigene Nase fassen und hier nicht irgendwelche Ablenkungsanträge bringen, irgendwelche Strohmänner sich irgendwie an Donald Trump abarbeiten oder so was. (Christian Winter, SPD: Sie müssen die Anträge mal lesen!) Und auch, nein, vielleicht gibt es eine Außenpolitikstelle bei Ihnen in der Staatskanzlei, aber das sollten Sie eigentlich wissen, dass Sie nicht dafür zuständig sind, wie die Zölle von der EU gemacht werden. Da gehört dieses Thema hin. Da hoffen wir darauf, dass sich schnell geeinigt wird, das auch zum guten Ergebnis für uns … (Julian Barlen, SPD: Na, da haben Sie ja Ihren Krah! – Thore Stein, AfD: Krah ist im Deutschen Bundestag.) Was hat denn Herr Krah damit zu tun?! Was … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Er ist seit Februar Mitglied des Deutschen Bundestages. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)