David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein neuer Protektionismus nimmt unter der Trump-Administration wieder an Fahrt auf. Das konnten wir hier feststellen, und wir konnten auch sehen, was das für Auswirkungen hat. Der Antrag von SPD und LINKEN hier macht mich insofern ein wenig verwundert, und auch die Rede von Herrn Foerster pro Freihandel ist schon bemerkenswert. Da erinnere ich mich noch an Bernd Riexinger, der einst das Freihandelsabkommen als eine Kampfansage an Demokratie und sozialen Fortschritt bezeichnete. Ich erinnere mich aber auch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da stand aber auch ein Haufen Mist drin.) ich erinnere mich aber auch, wie GRÜNE mit angeblichen Chlorhühnchen unappetitlich Stimmung gegen TTIP gemacht haben, und auch von der anderen Seite des politischen Spektrums sehen wir, dass hier der hässliche Abgesang auf den Wohlstand irgendwie gesehen wird. (Christian Winter, SPD: Also man darf freien Handel und Freihandelsabkommen schon nicht verwechseln. Das eine schließt das andere nicht aus.) Und ich glaube, dass wir gerade bei Freihandel und Standards durchaus zusehen müssen, dass wir hier vorwärtskommen. Ich freue mich, dass das auch hier eingesehen wird mittlerweile, dass Freihandelsabkommen nicht nur freien Handel, sondern auch die Definition von Standards, aber auch von Werten und Co miteinander vereinbaren. Ich glaube, das ist auch für uns ein sehr zentraler und wichtiger Weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Protektionismus und Nationalismus vernichten Wohlstand. Sie sind kein Befreiungsschlag, sondern wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten. Und wir Freien Demokraten, wir Liberale, wir sagen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Der Export unseres Bundeslandes in die USA, das wurde hier schon angesprochen. Aber gucken wir doch mal: Was macht denn die Europäische Union wirtschaftlich so stark? Was sichert hier unseren Wohlstand? Das ist ja nicht nur der freie Austausch von Gütern, das ist auch der Austausch von Kapital und die Freizügigkeit, also der Austausch von Personen, von Ideen über die Grenzen hinweg. Und wenn wir uns in dieser Diskussion nur auf die reine Handelsbilanz von Import und Export beschränken, dann greift das in der Debatte zu kurz, weil in der Debatte kommt natürlich China irgendwie auch immer wichtig drin vor. Aber das, was noch dahinter steht, Kapitalflüsse, das ist viel mehr, als was wir an Waren im- und exportieren. Die USA haben im Jahre 2023 193 Milliarden Euro allein in Deutschland an Direktinvestitionen getätigt, umgekehrt deutsche Direktinvestitionen in die USA im selben Jahr 472 Milliarden Euro. Und jetzt legen Sie sich mal Ihre Statistiken zu den Im- und Exporten bei den Gütern daneben! Im Vergleich ist das lächerlich. Und was wir gar nicht unterschätzen dürfen, ist der Austausch von Know-how, von Ideen. Das, was wir an amerikanischem Kulturgut hier haben, wissen sicherlich viele hier auch zu schätzen, aber das, was an Know-how, an Wissenschaft, an Transfer da stattfindet, das können wir in Geld gar nicht beziffern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist viel mehr wert, und das muss uns diese Partnerschaft mit den USA am Ende auch wert sein, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)