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Elke-Annette Schmidt

16.05.2025 Sitzungen 8/107

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich frage noch mal nach: Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Finanz.) In den Finanzausschuss. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Abstimmung über den Antrag, die Abst… Nein, in der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4876 zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4876. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4876 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltungen zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Anbindung der gesamten Insel Usedom an das Festland sichern – Neubau der Zecheriner Brücke beschleunigen (Rainer Albrecht, SPD: Mal was Positives!) auf Drucksache 8/4886. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4954 und ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4957 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Anbindung der gesamten Insel Usedom an das Festland sichern – Neubau der Zecheriner Brücke beschleunigen – Drucksache 8/4886 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4954 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/4957 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Falko Beitz.

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