Sandy van Baal

Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich stehen… Ach so, wegen dem Begriff „Notlage“. Der Paragraf sagt doch, das kann ausgerufen werden – das hat Herr Merz ja gemacht –, wenn Sicherheit und Ordnung im eigenen Land denn gefährdet sind. Davon hat er Gebrauch gemacht. Das ist richtig, so ist es passiert. Und wie gesagt, es können Menschen zurückgewiesen werden, wenn sie an der deutschen Grenze Asyl beantragen, weil sie kommen ja aus einem sicheren anderen europäischen Staat. Natürlich ist das in Ordnung. Fertig, aus! Das können Sie komplett anders sehen! (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) So, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)