Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren! Herr Schmidt sprach vorhin im ersten Tagesordnungspunkt von „Ablenkungsanträgen“ und „Strohmännern“. Da kann ich nur sagen, mit so was kennt sich die AfD ja aus. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Hier haben wir einen solchen Antrag, Ablenkungsantrag, einen Strohmann, der AfD auf dem Tisch. Und zwar möchte ich da gern drauf eingehen. Ich weiß, es wurde jetzt schon viel angesprochen, aber das Problem ist ja, solange dieser Krieg in der Ukraine stattfindet, ist alles, jeder Ansatz, den Sie hier bringen, absolut aussichtslos. Es wird keine, (Enrico Schult, AfD: Aber es wäre doch eine Chance, in Friedensverhandlungen einzutreten.) es wird, es gibt keine politische Aussicht, solange dieser Krieg da stattfindet. Und das ist einfach aussichtslos, hier solche Dinge, zu diesem Zeitpunkt mit so was hier um die Ecke zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt könnte ich, jetzt könnte ich es mir einfach machen und an dieser Stelle aufhören und sagen, bumm, Ihr Antrag ist völlig realitätsfern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber das mache ich natürlich nicht, denn ich verstehe ja schon, was Sie mit diesem Antrag vorhaben. Sie sind ... (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha?!) Was Sie immer gerne machen, Sie wollen gerne einfache Lösungen an die Leute da draußen, nämlich: Wir brauchen ja bloß die Pipeline aufzumachen und alle Probleme wären gelöst. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir brauchen ja bloß Kernkraftwerke zu bauen und wir haben keine Energiepreisprobleme mehr. Wir brauchen uns ja bloß einiger Millionen Menschen zu entledigen, dann wären ja alle Probleme in Norddeutschland gelöst. Und das ist jedes Mal das Gleiche und das ist jedes Mal verlogen, das ist jedes Mal an der Realität vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das möchte ich in meinem Redebeitrag gerne ein wenig auseinandernehmen. Sie haben ja gesagt, und ich wünsche mir auch, dass dieser Krieg ein baldiges Ende findet, das wünsche ich mir, ich möchte, dass das Sterben ein Ende hat, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann ich nicht glauben.) ich möchte, dass die Zerstörung ein Ende hat, und ich möchte, dass wieder Frieden einkehrt. Also sage ich mir, okay, was wäre, wenn, was wäre, wenn der Krieg ein Ende fände und tatsächlich eine Voraussetzung wäre, man könnte wieder darüber reden. Dann ständen wir vor einer großen Herausforderung: All das zerstörte Vertrauen, all die kaputten Beziehungen, die dieser Krieg hervorgebracht hat, das muss man mühsam wieder aufbauen. Einmal verlorenes Vertrauen gewinnt man nicht von heute auf morgen zurück. Das wird eine Riesenherausforderung, und das entscheidet auch nicht Deutschland allein, es ist mehrfach angesprochen worden, das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Und wie die EU gerade zum Thema „russisches Gas“ steht, das sollten wir eigentlich doch hoffentlich alle mitbekommen haben, insbesondere, wenn man im Bereich Energie unterwegs ist. Insofern, das wird ganz, ganz schwer, da wieder zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Auch ich glaube, dass das irgendwann wieder erfolgen muss, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das wird die Herausforderung. Und dann gucken wir weiter. Aber ich bin ja so weit, ich kann mal, was wäre wenn, es gelingt uns, es gelingt uns ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was heißt denn „irgendwann“?) Ja, das ist doch nicht von heute auf morgen erledigt! Aber nehmen wir an, es gelingt uns, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was für einen Antrag haben wir denn?) es gelingt uns, wir haben das, und dann sind wir bei der Frage, wer macht es denn dann. Und jetzt haben wir ja vorhin schon gehört, eigentlich, so einen richtigen klaren Investor gibt es ja nicht, aber es gibt ja diese Gespräche, dass dann irgendwelche amerikanischen Investoren das übernehmen und so weiter und so fort. Und ich muss ja an der Stelle sagen – Frau Federau hat ja darauf gepocht, es ist doch eine Schweinerei, dass Deutschland da nicht mitredet –, also ich finde es eine Schweinerei, wenn die USA und Russland über die Köpfe von Deutschland hinweg einfach miteinander solche Sachen ausmachen wollen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber so kann man natürlich auch Opfer-Umkehr betreiben. Aber okay, was soll es, das nehmen wir mal so hin. (Enrico Schult, AfD: Ja, da wollen wir ja dabei sein.) Aber nehmen wir mal an, es kommt so, und dann nehmen wir mal an, es würde tatsächlich so passieren und dann würde ein US-amerikanischer Investor diese Pipeline übernehmen. Und dann hätten wir nämlich eine ganz spannende Situation, dann hätten wir nämlich drei Parteien im Spiel. Dann hätten wir nämlich USA, Russland und Deutschland, und nur eine der Parteien, also wenn nur zwei von den drei Parteien irgendwelche Probleme miteinander haben, dann ist das Ganze schon wieder auseinander. Nehmen wir an, also die EU, Deutschland mit Russland oder Russland mit den USA oder die USA mit der EU, und schon wird nämlich das, was Sie hier versprechen wollen, eine sichere, eine planbare Versorgung, ist dann schon wieder ad acta. Das können Sie gar nicht. Sie sagen ja, Sie wollen eine sichere Gasversorgung machen, aber Sie machen das ganze Konzept viel komplizierter. (Horst Förster, AfD: Ist denn das jetzt sicherer?) Und das ist Ihr Ziel. (Horst Förster, AfD: Ist sicherer, was wir jetzt haben?) Sie versprechen den Leuten da draußen, wir brauchen die nur wieder aufzumachen und alles wird sicher und günstiger. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber das ist doch in der Konstellation nur noch viel, viel unsicherer. Was ist denn das für eine Ansage?! Und dann sind wir ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube auch, technisch ist das alles machbar. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da habe ich überhaupt keinen Zweifel. Es ist aber am Ende eine Frage der Kosten. Sie haben 500 Millionen in den Raum geworfen. Nehmen wir mal diese 500 Millionen und dann sagen wir mal, irgendjemand macht das. Die wollen das natürlich auch wieder zurückverdienen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, tatsächlich? – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Ja, echt? Tatsächlich? Was wird denn passieren? Die machen das oben auf den Preis. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Unglaublich!) Wirklich? Können Sie sich das vorstellen? Die packen das auf den Preis drauf. (Petra Federau, AfD: Ach, Herr Seiffert!) Wir werden keine Preise bekommen, wie wir sie vorher hatten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woher wissen Sie denn das?) Das ist, das ist doch, das kann doch jeder, (Zuruf von Petra Federau, AfD) der auch nur eins und eins zusammenrechnen kann, ist doch klar. Und das ist Ihr nächstes Versprechen. Das ist das entscheidende Versprechen, dass wir wieder günstiges Gas bekommen. (Enrico Schult, AfD: Ist das billiger, das Gas mit großen Schiffen über den Ozean zu schiffen?) Das ist genauso Augenwischerei wie alles in diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb sage ich, für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten. Was Sie hier machen, das ist Ablenkung, das ist Strohmann, das ist in meinen Augen Leuteverarsche. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)