Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/4805 und 8/4806 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Thore Stein, AfD: Dagegen!) Ich würde die Abstimmung gerne noch mal wiederholen, damit es deutlich wird. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus, Drucksache 8/4797. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4956 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus – Drucksache 8/4797 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/4956 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.