Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der sich anbahnenden Friedensgespräche bringen wir heute wieder einen Antrag ein, der für die Energieversorgung Deutschlands und insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Total wichtig.) und zwar die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn fest steht, Deutschland braucht eine bezahlbare, zuverlässige und souveräne Energieversorgung, und zwar jetzt. Alles andere ist weitere Selbstschädigung. Meine Damen und Herren, Deutschland steht energiepolitisch weiterhin am Abgrund. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Gaspreise für private Haushalte lagen laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 12,2 Cent je Kilowattstunde. Im Vergleich zum Jahr 2021 stiegen die Gaspreise somit um fast 80 Prozent. Privathaushalte zahlen im Schnitt 40 Cent je Kilowattstunde und somit europäische Rekordwerte. Immer mehr energieintensive Industriebetriebe verlagern seit 2022 ihre Produktion ins Ausland, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Tendenz leider steigend. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Diese Entwicklungen sind nicht etwa Zufall. Sie sind hausgemacht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) durch eine ideologiegetriebene Energiepolitik, die sich nicht an Vernunft und Realität orientiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind doch gar nicht an der Regierung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich wieder über Nord Stream gesprochen werden. Laut Energieexperten wie Professor Dr. Michael Rodi von der Universität Greifswald ist die Wiederinbetriebnahme insbesondere von Nord Stream 2 technisch möglich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Strang ist voll funktionsfähig, der zweite kann mit einem Kostenaufwand von rund 500 Millionen Euro repariert werden, eine kluge und verhältnismäßig günstige Investition, wenn man bedenkt, dass der Bau der Pipeline über 10 Milliarden Euro gekostet hat. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Auch GASCADE, Netzbetreiber in Lubmin, bestätigt, die physischen Verbindungen zum deutschen Fernleitungsnetz bestehen, es fehlt lediglich die politische Freigabe. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben die GRÜNEN nicht ordentlich abgerissen.) Meine Damen und Herren, die Hürde ist also nicht technischer Natur, sie ist rein politisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch die Signale aus der Wirtschaft sind eindeutig. Laut VCI, also dem Verband der Chemischen Industrie, stehen 30 Prozent der Werke in Deutschland unter Schließungsdruck, allein wegen der enormen Energiepreise. Der Bundesverband der Glasindustrie spricht von einem Strukturkollaps ohne Planungssicherheit. Der Maschinen- und Anlagenbau meldet mehr als 15 Prozent Produktionsrückgang in energieintensiven Teilbranchen. Die Wirtschaft verlangt deshalb endlich wieder planbare, bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und eine Abkehr von ideologischer Blockadepolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das Potenzial liegt bereit. Dänemark hat im Januar 2025 der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 die Genehmigung erteilt, Erhaltungsmaßnahmen an der beschädigten Nord-Stream-2-Pipeline durchzuführen. Die Wartungsgenehmigungen liegen also vor und die Infrastruktur ist vorhanden. Was nun noch fehlt, ist einzig der politische Wille in Berlin. (Enrico Schult, AfD: Ja. Ja. – Christian Winter, SPD: Aber Putin will doch gar kein Gas liefern.) Meine Damen und Herren, (Christian Winter, SPD: Also haben wir eine Leitung, aber es kommt kein Gas.) russisches Pipelinegas war seit dem kopflosen Ausstieg aus der modernen Kernkraft über Jahrzehnte der Stabilitätsanker unserer Industrie (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit geringen Transportemissionen, verlässlichen Liefermengen und geringen Preisen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine Wiederinbetriebnahme würde die Energiepreise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nicht automatisch wiedergeben.) erheblich senken, Sozialausgaben entlasten (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie 2022 irgendwo anders?) und für planbare Standortbedingungen sorgen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Günstige Energie ist die Grundlage und der Motor für wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, aktuelle Medienberichte belegen, die USA und Russland führen Gespräche (Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD: Ja.) über die Nord-Stream-Infrastruktur. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und Deutschland (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der böse Trump, da ist er wieder.) sitzt nicht mit am Tisch, stellt keine Forderungen, duckt sich weg und verpasst wie immer den Anschluss auf Kosten Deutschlands. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Dummes Zeug. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Typisch SPD!) Meine Damen und Herren, ein Land, das zulässt, dass andere über seine Energiezukunft verhandeln, ohne mitzureden, verzichtet auf Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber, meine Damen und Herren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oder ist souverän, je nachdem.) was will man auch erwarten von einem Land, das sich seine eigene wichtige Infrastruktur wegsprengen lässt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und an einer Aufklärung über die Täter scheinbar bis heute nicht wirklich interessiert ist?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Wir fordern, Deutschland muss sich aus staatspolitischer Verantwortung an den Gesprächen über Nord Stream beteiligen. Unser Antrag fordert deshalb die Landesregierung auf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sich gegenüber der Bundesregierung und international für die Reparatur von Nord Stream einzusetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) die notwendigen Zertifizierungsprozesse zu initiieren und die politische Blockadehaltung endlich aufzugeben. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Land braucht eine Rückkehr zur Vernunft. Die Pipelines liegen bereit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Technik ist verfügbar, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die Notwendigkeit ist offenkundig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch sind Abnehmer da.) Was fehlt, ist Ihre Zustimmung. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, für eine stabile Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und die Entlastung unserer Bürger! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)