Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Bewegung in der Migrationspolitik auf Bundesebene. Diese Richtung finde ich gut und notwendig, und man muss ehrlicherweise auch sagen, was jetzt in die Wege geleitet wurde, das hätte man auch schon in der letzten Legislaturperiode so durchsetzen können und sogar müssen. Leider gab es dafür keine politischen Mehrheiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, die gab es.) Eines ist doch klar, Migration muss geordnet und gesteuert werden, nicht aus Härte, sondern aus Verantwortung heraus, Verantwortung gegenüber denjenigen, die zu uns kommen, und gegenüber den Menschen, die schon bei uns leben, allen Menschen. Wir brauchen ein Asylrecht, welches alle Mittel nutzt – alle rechtlichen – für jene, die wirklich Schutz brauchen, denn es nützt doch keinem etwas, wenn wir hier Menschen aufnehmen, ohne sie vernünftig aufnehmen zu können. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ohne Integration bleibt jede Willkommenskultur eine leere Geste.