Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte, bevor ich in der Aussprache vielleicht auf das eine oder andere reagiere, noch ein paar Akzente setzen, vor allem noch mal unseren Änderungsantrag einbringen. Den gibt es ja auch noch, das wurde erwähnt. Ich möchte mich da insbesondere bei meiner Kollegin Martina Tegtmeier bedanken, die den maßgeblich mit erarbeitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist aber ganz klar, dass in Fragen der Diversität auch im Kampf gegen Diskriminierung jedes SPD-Mitglied ganz klar steht. Daher freut es mich, hier diesen Änderungsantrag auch noch mal einzubringen. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte fußt der Grundsatz, dass Staat und Gesellschaft die Freiheit und Gleichheit eines jeden Menschen nicht nur achten, sondern auch aktiv schützen und verteidigen müssen. Das Grundgesetz hält daher fest, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, der Staat auf die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung hinwirkt. Weiterhin hält das Grundgesetz fest, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Hautfarbe, seiner Sprache, Heimat und Herkunft sowie seines Glaubens und seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder auch bevorzugt werden darf. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Nach und nach hat sich in Deutschland das Bewusstsein dafür immer mehr weiterentwickelt, und die gesetzlich garantierte Gleichstellung wird in Schule, Kita, in der Ausbildung wie im Studium, im Arbeitsleben, in der Freizeit, vor allem auch bei der politischen Mitsprache und gesellschaftlichen Teilhabe gefördert. Die 40 größten und im Dax gelisteten Unternehmen Deutschlands bekennen sich daher zu Diversität und Inklusion. Sie haben Strategien und Aktionspläne veröffentlicht, um dieser Vielfalt innerhalb ihrer Strukturen Rechnung zu tragen. Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt nun konsequent auf einen Kurs der Abschaffung dieser sogenannten DEI-Programme – Diversity, Equity und Inclusion – in der Staatsverwaltung wie auch in der privaten Wirtschaft. Die Auswirkungen auf multinationale Konzerne und Konzerne mit wirtschaftlichen Verbindungen in die USA sind derzeit nicht absehbar. Die US-Botschaften haben aber Firmen auf der ganzen Welt, mit denen sie zusammenarbeiten, bereits aufgefordert, die amerikanische Maxime umzusetzen und entsprechende Programme abzuschaffen. Das betrifft vor allem auch deutsche Firmen. Es ist zu befürchten, dass alle deutschen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, unter Druck gesetzt werden, Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion aus ihren Unternehmensgrundsätzen zu streichen und entsprechende Abteilungen einzustellen und Beauftragte für diese Fragen nicht länger zu beschäftigen. In diesem Sinne appelliere ich hier noch mal an das gesamte Plenum, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich trete hier natürlich auch noch mal ans Rednerpult, um dem gesamten Antragswerk, das dann so geändert ist, auch noch mal die Zustimmung zu geben und weil ich hier noch mal ganz klar machen möchte und auch vielleicht noch mal erklären möchte, was von einigen Rednern nicht ganz richtig verstanden wurde. Internationaler Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne globaler Arbeitsteilung und Spezialisierung werden so Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten generiert. Diese Erkenntnis ist in der ökonomischen Theorie relativ alt, weil die Ökonomie ist ja noch nicht so eine alte Wissenschaft. Das hat David Ricardo bereits vor ungefähr 200 Jahren festgestellt. Das heißt, diese Erkenntnisse sind älter als viele Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, aber wir wissen ja, dass US-Präsident Trump sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse wehrt wie einst die Katholische Kirche gegen die Aufklärung. Zumindest wehrt er sich so lange dagegen, wie sie ihm nicht in den Kram passen. Die historischen Beispiele sind ernüchternd. Mein Kollege Henning Foerster hat es angesprochen, und ich möchte das noch mal quantifizieren, weil die USA haben schon einmal vor ungefähr 90 bis 100 Jahren, zu Zeiten der Großen Depression Anfang der 30er-Jahre, ebenfalls auf Protektionismus und Zölle gesetzt. Das führte dazu, dass der Welthandel um zwei Drittel eingebrochen ist und sich die große Krise ja auch in der damaligen Weimarer Republik und vielen Handelsnationen Europas nur noch mehr verschärft hat. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, ich stehe hier nicht einfach nur als Volkswirt, der sich wissenschaftlich im Studium viel mit diesen Fragen beschäftigt hat, und auch als Wirtschaftspolitiker, ich stehe hier auch als überzeugter Transatlantiker. Einige von Ihnen wissen das vielleicht, ich habe selbst einige Monate in den Vereinigten Staaten an der Westküste während meines Studiums gelebt. Ich habe noch mal nachgeguckt, vor fast genau zwölf Jahren ist mein Flieger abgehoben, mit dem ich dann für einige Monate Deutschland verlassen habe. Und 2022 durfte ich im Rahmen eines Abgeordnetenaustauschs mit Abgeordneten der Bundesstaatenebene auch noch mal die politische Ebene besser kennenlernen. Die Kollegin Enseleit, habe ich gesehen, ist jetzt gerade auch im Rahmen dieses Abgeordnetenaustauschs beim Aspen Institut dabei. (Julian Barlen, SPD: Jetzt, genau jetzt gerade!) Das ist so wichtig, dass wir diese Verbindung, … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Genau jetzt parallel. … dass wir diese Kontakte pflegen, und ich weiß daher auch von vielen, vielen Abgeordneten diesseits und jenseits des Atlantiks, auch in der Republikanischen Partei, denen ist bewusst, die transatlantische Achse, die bringt die Kraft des Motors der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft auf die Straße. Und dieser Motor wird angetrieben von dem Wohlstand freier Märkte und auch von dem Wohlstand, den der Handel generiert. Und er läuft nur rund, dieser Motor, auch durch die gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die wir uns in der NATO gewähren. Und zu all dem bekennen sich meine Fraktion und auch DIE LINKE mit diesem Antrag. Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, und dieses Gewicht müssen wir in die Waagschale legen. Das hat auch Henning Foerster angesprochen. Jetzt sind intelligente Reaktionen gefragt, denn diese 90 Tage, die ja vereinbart wurden, wo gesagt wurde, der Antrag ist gar nicht mehr so aktuell, das ist nur eine Verschnaufpause, die die Unsicherheit schürt und verlängert, denn wir sollten nicht einfach nur auf amerikanische Genussmittel und Hosen und Motorräder mit Extrazöllen abzielen, nein, es muss um gezielten politischen Druck gehen. Denn zur Wahrheit gehört auch, es ist vielleicht so, dass man in der Güterhandelsbilanz Europas ein Plus hat, aber wenn wir uns mal die Dienstleistungen anschauen, dann sieht es anders aus. Da haben wir ein Minus. Es wurde gesagt, dass gerade die großen Techkonzerne oder auch Amazon, also Dienstleistungskonzerne in Europa, sehr aktiv sind und hier die Handelsbilanz negativ ausfällt. Hier könnte man auch über Zölle auf Dienstleistungen gezielt nachdenken oder eben auch eine entsprechende Besteuerung dieser Techkonzerne. Das wäre eine kluge Reaktion, und eine kluge Reaktion wäre es natürlich auch, mit anderem Freihandel zu reagieren. Gleichwohl sei hier bemerkt, die Europäische Union ist bereits jetzt, hat bereits jetzt das engste Handelsnetzwerk der gesamten Welt mit insgesamt 44 Freihandelsabkommen, die mit 76 Ländern geschlossen wurden. Und es ist entscheidend, dass wir vielleicht Alternativen, die aus den USA nicht mehr kommen, an Produkten, auch an Dienstleistungslösungen, dass wir diese Alternativen im europäischen Verbund gerne auch mit anderen starken Nationen, die auch nicht mehr zu den USA halten, wie Kanada oder Australien, dass wir zusammen mit diesen Lösungen erarbeiten. Das bietet ungeheure Chancen, auch für europäische Konkurrenten von amerikanischen Marktführenden. Schauen wir uns doch mal an: Was ist gerade los? Das prominenteste Beispiel ist ja wohl Tesla. Die Verkaufszahlen brechen weltweit ein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland profitieren davon im Übrigen in erster Linie VW und BMW, deren Elektromodelle jetzt nämlich Tesla an der Spitzenposition ablösen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch im europäischen Raumfahrtbereich können sich die Unternehmen vor Aufträgen kaum retten. Der europäische, der französisch-britische Satellitenbetreiber Eutelsat/OneWeb ist zum Beispiel eine Alternative zu Starlink oder Isar Aerospace, ein hoffnungsvolles Raumfahrt-Start-up aus München, eine zu SpaceX. Gerade auch in Reaktion auf diese Zollkonflikte füllen sich hier die Auftragsbücher. Portugal und Kanada nehmen Abstand von der Bestellung von F-35-Kampfflugzeugen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also auch hier tut sich eine ganze Menge, und es ist entscheidend, dass wir auch hier in der Rüstungs-, in der sensiblen Rüstungsindustrie unabhängiger werden von US-amerikanischen Lösungen. Daher ist es ein ganz entscheidendes Zeichen, dass diese Europäische Kommission erstmals auch einen Verteidigungskommissar hat, denn es muss Schluss sein mit der militärischen Kleinstaaterei in Europa. (Martin Schmidt, AfD: Großes Reich.) Wir brauchen hier mehr gemeinsame Lösungen, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung. Ansonsten haben wir in dieser Aussprache vieles erlebt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben vor allem die faktenfernen und kleingeistigen Märchenerzählungen von Herrn Schmidt zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie mal Zeitung anstatt nur Social Media, (Enrico Schult, AfD: Das ist selbst Ihrer Fraktion zu billig.) da können Sie noch eine ganze Menge lernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das haben wir ja in den letzten Tagen schon gesehen, dass die AfD und insbesondere auch Herr Schmidt, was Sie hier für Unsinn und Märchen erzählt haben am Pult. Mit Wirtschaftskompetenz ist es nicht weit bei Ihnen. (Beifall Marcel Falk, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Belege?! Keine!) Auch der Quatsch zu den Investitionen, das haben wir gesagt, da habe ich hier auch mehrfach darauf reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null Belege haben Sie gebracht!) Sie hören, die Europäische Union ist handlungsfähig, kann durch intelligente Reaktionen den Druck, den die USA nun erzeugen, sogar zum eigenen Vorteil wenden. Und am Ende wird diese aggressive Zollpolitik wahrscheinlich als Bumerang zurück ins Weiße Haus kommen, einem Bumerang, der nämlich die US-Wirtschaft durch gerissene und gestörte Lieferketten stört, der zu steigenden Verbraucherpreisen schon jetzt in den USA führt und der dazu führen wird, dass Europa und damit auch weite Teile des internationalen Freihandels mit Drittstaaten mehr zusammenrücken. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Mir wäre es aber und auch meiner Fraktion wäre es lieber, wenn die USA den Weg zurückfinden in die transatlantische Partnerschaft, auf Basis gemeinsamer Werte einer gemeinsamen Kultur. Das hat der Staatssekretär, hat der Parlamentarische Staatssekretär angesprochen. (Martin Schmidt, AfD: Gemeinsame Kultur?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn die gemeinsame Kultur, Herr Winter?) Und auf dieser Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur wird neuer Wohlstand wachsen auf beiden Seiten des Atlantiks. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist Ziel dieses Antrags. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)