Wolfgang Waldmüller

Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was soll das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Majestätsbeleidigung so was, ne?!) Die AfD will Nord Stream 2 reaktivieren. Sie will, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit Putins Kriegskasse auffüllen. (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) Jeder Euro, (Horst Förster, AfD: Das ist oberflächlich! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) jeder Euro, der in russische, (Petra Federau, AfD: Unglaublich ist das! – Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) in russische Energie fließt, ist ein Euro für Raketen und Panzer. Das ist mit uns mit Sicherheit nicht zu machen! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein aufrichtiges Interesse Putins an einem Frieden ist derzeit – Sie sagen ja, wir können ja jetzt schon mal Friedensgespräche –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist doch gar nicht erkennbar! Wo erkennen Sie denn einen Willen Putins für Friedensgespräche (Rainer Albrecht, SPD: Überhaupt nicht!) oder für eine Waffenruhe? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo erkennen Sie das? Nirgendwo! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woran erkenne ich das bei der CDU? Immer noch Taurus liefern?) Mit einem solchen Kurs würde sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur außenpolitisch unglaubwürdig machen und ihre europäischen Partner vor den Kopf stoßen, sondern auch ihre eigene Sicherheit untergraben. Und lassen Sie mich eines unmissverständlich sagen, Außenpolitik wird nicht im Landtag – und es ist ein Unterschied, Außenpolitik und Wirtschaftspoli..., (Harry Glawe, CDU: Bundestag.) Außenwirtschaftspolitik (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) und Außenpolitik –, aber Außenpolitik wird nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Genau das war doch der fundamentale Fehler der vergangenen Jahre, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Harry Glawe, CDU) als beispielsweise die Klimaschutzstiftung eben gerade gegründet wurde, und das mit einem russischen Staatskonzern abgestimmt, und offensichtlich ganz anderes im Sinn hatte, als sie damals gegenüber angab. Die AfD übersieht übrigens einen ganz wichtigen Punkt oder sie redet ihn zumindest klein. Trotz der zahllosen Politikerbesuche in Lubmin, immer stilecht mit Helm, mit Warnweste, mit Wetterjacke, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und der Herr Pegel hat es gerade gesagt, die Pipeline gehört überhaupt nicht uns, Mecklenburg-Vorpommern war nur die Tankstelle, nie der Eigentümer. Ich weiß, dass jahrelang ein anderer Eindruck gepflegt wurde mit der Behauptung, es ginge um Energiesicherheit, Weltfrieden und Völkerverständigung. Ja, Mecklenburg-Vorpommern hat mit der sogenannten Klimaschutzstiftung sogar das Generalunternehmen für den Fertigbau der Pipeline gegründet, übrigens entgegen der Zusage, die Stiftung werde weder bauen noch betreiben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann haben wir ja doch was damit zu tun!) aber die Pipeline selbst war immer im Besitz anderer. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren für meinen Geschmack bereits zu viel Weltpolitik gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Argumente, die die AfD hier heute vorgebracht hat, sind beileibe nicht neu und sie haben über Jahre hinweg dazu gedient, die deutsche Öffentlichkeit zu sedieren, blind zu machen für die geopolitischen Gefahren. Wandel durch Handel, die Pipeline als Gesprächskanal, die Pipeline als Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung – nichts davon hat jemals gestimmt, und es ist Zeit, das offen und selbstkritisch anzusprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will gar nicht ausschließen, ich will gar nicht ausschließen, dass der Tag kommt, an dem Russland wieder wirtschaftlicher Partner Europas sein kann, (Horst Förster, AfD: Das ist ja toll.) auch im Energiesektor, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben wir ja Glück gehabt. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber die Bedingungen dafür, die müssen doch glasklar sein, auch bei Ihnen. Ein für die Ukraine tragbarer Friedensvertrag, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist unser Ansatz. – Zuruf von Christian Winter, SPD) echte Sicherheitsgarantien und das endgültige Ende aller russischen Expansionspläne, das sind die Bedingungen. Solange das nicht erfüllt ist, verbietet sich alle Illusion über eine Rückkehr zum Status quo. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Und ich glaube, dass nicht einmal, nicht einmal, nicht einmal der Bund alleine das entscheiden könnte, wie Frau Federau das signalisiert hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern es bedarf einer europäischen Abstimmung, einer geschlossenen europäischen Abstimmung über die weitere Energieversorgung, wenn sie denn irgendwann, wenn die Sicherheitsgarantien gegeben sind und die Bedingungen gegeben, kommen soll. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Noch sind wir nicht so weit.) Ich bin jetzt leider am Ende. Ich hätte noch zwei/drei Dinge sagen sollen, aber Sie sehen schon, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass also ein, ich habe mich bemüht, mich ernsthaft damit zu befassen, aber Ihre Polemik ist unbegreiflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)