Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über Energiepolitik sprechen, dann geht es um mehr als um technische Infrastruktur, mehr als um Stromleitungen, Solarmodule und Windräder. Es geht um eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Es geht um die Frage: Wer verfügt über den Treibstoff für unsere Gesellschaft? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Putin, habe ich gehört.) Gehört Energieinfrastruktur weiterhin wenigen großen Konzernen – Putin, haben Sie gesagt –, anonymen Investmentfonds, internationalen Akteuren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gehört?) oder schaffen wir Strukturen, in denen unsere Bürger/-innen vor Ort nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten können? Für uns GRÜNE ist klar, die Energiewende muss auch eine Demokratisierung der Energieversorgung bedeuten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie muss Teilhabe ermöglichen – wirtschaftlich, ökologisch und politisch. Deshalb fordern wir, die Energiewende gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand. (Horst Förster, AfD: Aha!) Unser Antrag „Energiewende in Bürger/-innenhand“ will genau das ermöglichen. Er schafft die Rahmenbedingungen, damit unsere Bürger/-innen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, damit aus Betroffenen Beteiligte werden, damit aus Verbraucher/-innen Produzierende werden. Aber warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Wo Menschen sich selbst an Windparks, Solaranlagen oder Nahwärmenetzen beteiligen können, steigt die Akzeptanz messbar. Ein Drittel der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in Zielabweichungsverfahren um eigene Photovoltaikfreiflächenanlagen beworben. Die Projekte vor der eigenen Haustür stoßen nicht auf Widerstand, sondern auf Zustimmung. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, es entstehen Arbeitsplätze vor Ort, die Identifikation mit der Energiewende wächst. Unsere Bürger/-innen sagen dann nicht mehr, die da oben bauen wieder irgendwo Solaranlagen und Windräder, sondern sie sagen, das ist unser Projekt, das ist unsere Energie, das ist unsere Zukunft, das finanziert unsere Kita, unsere Feuerwehr, unsere Straße, unser Dorffest, das senkt meine Stromrechnung. Doch obwohl dieses Potenzial riesig ist, wird es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur unzureichend genutzt. Während andere Bundesländer längst Programme aufgelegt haben, um Bürgerenergie aktiv zu fördern, bleiben viele Initiativen hier im Anfang stecken. Und woran liegt das? Weil gute Ideen oft an der harten Realität in unserem Land scheitern, zum Beispiel an fehlendem Startkapital – gerade im Vergleich zu westdeutschen Ländern ein enormer Hemmschuh –, an langwieriger Bürokratie, an fehlender Beratung und nicht zuletzt am schweren Zugang zu geeigneten Flächen. Aber das alles sind ja keine Naturgesetze, das sind politische Rahmenbedingungen, und genau die wollen wir heute ändern. Zwar gibt es mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in M-V ein Instrument, das dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger/-innen von bestehenden Projekten indirekt finanziell profitieren, aber dieses Gesetz greift erst, wenn andere, meist große Projektinvestoren bereits alles geplant und ihren Gewinn gesichert haben. Das BüGem setzt also zu spät an, denn es hilft den engagierten Menschen und Initiativen nicht dabei, ihre eigenen Projektideen überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Was fehlt, ist Unterstützung in der entscheidenden Anfangsphase, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene Projektideen entwickeln, Gutachten brauchen, sich Flächen sichern wollen oder sich in komplexe Rechts- und Finanzfragen einarbeiten. Diese Phase ist risikoreich und kostenintensiv und wird heute fast vollständig dem Ehrenamt überlassen. Genau hier setzt unser Bürgerenergiefonds an. Er soll ein Instrument sein, das diese Lücke schließt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Er würde es vielfach überhaupt erst ermöglichen, dass progressive Ideen zu Bürgerenergieprojekten werden können. Der Fonds soll Machbarkeitsstudien, Vorplanung und Genehmigungsunterlagen und Gutachten finanzieren, also die ersten Schritte, ohne die ein Projekt nie das Licht der Welt erblicken kann. Es soll keinen Bauzuschuss leisten. Wie Sie im Antrag lesen können, soll der Zuschuss für den Projektstart bedingt rückzahlbar sein, das heißt, gelingt ein Projekt und generiert einen Gewinn, finanziert dieser die Rückzahlung in den Fonds, wo mit dem Geld das nächste Vorhaben unterstützt werden kann. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Scheitert das Vorhaben jedoch, bleiben die Bürger/-innen nicht privat auf den Kosten sitzen. Dieses Prinzip senkt das Risiko, senkt die Einstiegshürden und erhöht die Zahl der möglichen Projekte ganz bedeutend. Der Fonds wäre also ein Befreiungsschlag für die Energiewende von unten. Doch mit der Frühphasenförderung ist es nicht getan, das ist uns klar. Was nützt die beste Planung, wenn am Ende die Bank sagt, tut uns leid, ihr habt leider nicht genug Eigenkapital? Viele Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere bei uns im Land, kämpfen mit einer zu geringen Eigenkapitalausstattung, was wiederum die Aufnahme von Fremdkapital erschwert. Deshalb schlagen wir als zweite Säule unseres Konzepts ein Programm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis vor, etwa über Nachrangdarlehen oder sogenannte Mezzanine-Finanzierungen. Diese Mittel wirken wie Eigenkapital und verbessern die Kreditwürdigkeit der Projekte, ohne die Entscheidungshoheit aus der Hand der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Bürgerenergie wird dadurch nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich solide aufgestellt. Projekte, die heute nur an der Finanzierung scheitern, können so Wirklichkeit werden. Und drittens, viele Bürgerinnen und Bürger bringen Engagement und Motivation mit, aber ihnen fehlen oft die nötigen Fachkenntnisse. Die machen ja das dann zum ersten Mal. (Martin Schmidt, AfD: Dann sollten sie vielleicht nicht investieren.) Sie haben keine Erfahrung in der Planung von Energieprojekten, bei Genehmigungen oder Finanzierungsfragen. (Martin Schmidt, AfD: Richtig! Deswegen sollten wir ihnen kein Geld geben.) Deshalb wollen wir die Landesenergie- und Klimaschutzagentur deutlich stärken und sie aufbauend auf ihren wenigen, aber sehr angefragten Angeboten zu diesem Thema zu einem echten Kompetenzzentrum für Bürgerenergie ausbauen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mit Beratungsangeboten, Fortbildungen und Plattformen für den Austausch mit Leitfäden und persönlichen Ansprechpartner/-innen kann sie Bürgerenergieprojekte in allen Phasen unterstützen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) So wird aus Engagement konkrete Umsetzung und aus Einzelinitiativen eine Bewegung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und letztens und viertens ein Punkt, der zugegeben oft vergessen wird, aber entscheidend ist: der Zugang zu Flächen – ohne geeignete Flächen keine Windräder, keine Solarparks, keine Nahwärme. Doch aktuell erleben wir, dass öffentliche Flächen oft an große Investorinnen und Investoren vergeben werden, während lokale Gruppen leider leer ausgehen. Aus unserer Sicht ist das, ehrlich gesagt, ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern, öffentliche Flächen müssen vorrangig an Bürgerenergieprojekte vergeben werden zu fairen und nicht überhöhten Konditionen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dabei ist wie so oft Transparenz der Schlüssel. Der bereits vorhandene Energieatlas M-V kann eine zentrale Rolle spielen, wenn er um Flächen, Ausschreibungen, Standortdaten und Vergabekriterien ergänzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Energiewende steckt sehr viel Geld. Sie wird Milliardeninvestitionen auslösen, doch entscheidend ist, wer davon profitiert. Sollen es anonyme Konzerne sein oder unsere Bürger/- innen vor Ort? Wir sagen, die Energiewende darf kein Projekt der wenigen sein, sie muss ein Projekt der vielen werden. Und Bürgerenergie ist der Weg dahin. Sie ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch klug und sozial gerecht. Sie reduziert CO , schafft Jobs, stärkt unsere Region, 2 und sie macht uns unabhängiger. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. In Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen gibt es erfolgreiche Modelle, von denen wir lernen können. Diese Länder haben verstanden, Bürgerenergie ist kein nettes Beiwerk, sondern ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Sie haben praxisnahe Regelungen geschaffen, die wir für Mecklenburg-Vorpommern adaptieren können und die wir auch mit den begrenzten Mitteln – die wir nun einmal haben, das akzeptieren auch wir GRÜNEN – wirklich stemmen können. Und nicht zuletzt, Bürgerenergieprojekte schaffen Identifikation. (Martin Schmidt, AfD: Bitte gendern nicht vergessen!) Sie aktivieren Menschen, sie fördern Gemeinsinn, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sie verbinden Klimaschutz mit lokalem Nutzen und sind ein Gegenentwurf zu Anonymität und Entfremdung. Stellen Sie sich vor, in fünf Jahren gibt es in M-V Dutzende neue Energiegenossenschaften, Nahwärmenetze in Dörfern, Solarparks in Bürgerhand, Windkraft mit echter Teilhabe, Menschen, die stolz sagen, ich produziere meinen Strom selbst und den für das ganze Dorf gleich mit! (Martin Schmidt, AfD: Ja, mach doch!) Das ist keine Utopie, das ist machbar mit dem richtigen politischen Rahmen. Und ganz nebenbei stärkt eine Bürgerenergiewende auch die Resilienz und Unabhängigkeit des Energiesystems hier bei uns. Unser Antrag schafft diesen Rahmen. Er bietet konkrete Instrumente, damit die Energiewende von unten gelingen kann, die finanzierbar sind. Also stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, für mehr Teilhabe, mehr Akzeptanz, mehr regionale Wertschöpfung in der Energiepolitik! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)