Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass regelmäßig Landratswahlen bei uns im Land sind. Der SPD-Kandidat in Vorpommern-Greifswald hat ja keine Gelegenheit ausgelassen, das zu fordern, wofür er sich als Bundestagsabgeordneter vier Jahre hätte einsetzen können. Und dazu gehört eben auch die Zecheriner Brücke. Aber sei es drum, das Thema ist zu wichtig, um sich hier in Spitzfindigkeiten zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und warum machst du es dann?!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich, nicht nur einfach wie gestern, sondern nachdrücklich bei der Bundesregierung für einen beschleunigten Ersatzneubau der Zecheriner Brücke einzusetzen und so eine völlige Überlastung der Ausweichstrecken auf die Insel zu verhindern. Dazu kann man eigentlich nur ganz deutlich sagen: Ja, Ja und noch mal Ja! Setzen Sie sich für einen Ersatzneubau der Zecheriner Brücke ein! Tun Sie alles dafür, um den Verkehrsinfarkt in Wolgast zu verhindern! Und wir reden hier immerhin über eine der beliebtesten Urlaubsregionen in ganz Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um den unangenehmen, nervigen letzten Stau, bevor man im Urlaub ist. Wir reden hier über das, was die Menschen, die dort wohnen, täglich und vor allem im Sommer hier zu ertragen haben. Und durch die Vergleiche im Antragstext mit der Carolabrücke und auch der Ringbahnbrücke scheint den Antragstellern die Brisanz ja durchaus bewusst zu sein. Ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und sagen, dass der Wegfall der Zecheriner Brücke eine größere verkehrstechnische Katastrophe bedeutet als der Wegfall der anderen beiden Brücken in Berlin und Dresden. Berlin und Dresden haben natürlich auch andere Dimensionen, da ist mehr Verkehr, aber da sind auch mehr Ausweichstrecken. Die Zecheriner Brücke ist ganz eindeutig ein Nadelöhr, wie jeder weiß. Und die Baustelle, die es momentan schon gibt, für die neue Umgehung in Wolgast und auch die Baustelle in Wolgast selbst behindern den Verkehrsfluss schon beträchtlich. Und natürlich werden diese Baustellen um und in Wolgast auch wieder verschwinden, aber der Einsturz der Carolabrücke hat sich auch an keinen Zeitplan gehalten, der hat auch nicht darauf gewartet, dass andere Verkehrsprojekte fertiggestellt worden sind. (Thore Stein, AfD: Frech!) Also es geht nicht daran vorbei, es ist unumgänglich, dass wir diesen Ersatzneubau bekommen. Und ebenso positiv ist natürlich auch, dass Planungsverfahren vereinfacht werden sollen und Bürokratie abgebaut werden soll. Das kann man natürlich nur unterstützen an dieser Stelle. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie stellen ja im Antragstext fest, dass die Fundamente der Brücke schon 94 Jahre alt sind, dass die Bausubstanz 94 Jahre alt ist. Politik besteht allerdings nicht darin, die Substanz zu bestaunen, sondern es geht um den Erhalt und den Ausbau dessen, was den Bürgern tatsächlich dient. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommts!) Und seit dem dritten Kabinett von Harald Ringstorff ist die SPD für den Bereich Infrastruktur in verschiedenen Formen zuständig, also seit 2006. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Und jetzt fällt Ihnen auf, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Das sind fast 20 Jahre Verkehrspolitik, an deren Ende die Lösung darin besteht, dass man beim Bund betteln geht und hofft, dass die Brücke lange genug durchhält. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben noch gar nicht darauf abgestellt, dass es sich eigentlich um eine Bundesstraße handelt und das Land hier durchaus in Vorleistung geht. Das kann man ja durchaus positiv erwähnen, das ist auch zweifellos so, aber es hilft halt auch keinem, wenn jemand anders zuständig ist, aber die Brücke am Ende kaputt ist. Und es hat auch ein bisschen so den Anschein, wenn man an die Diskussion von gestern denkt, dass die Landesregierung hier ein wenig von ihrer eigenen Medizin zu trinken bekommt. Gestern haben wir über den Radnetzausbau gesprochen, und die Landesregierung sah sich da über Jahre außerstande, den Kommunen Vorgaben zu machen, weil die rechtliche Handhabe fehlte und fehlt. Und sie hat dann mehr oder weniger die Hände über Jahre auch in den Schoss gelegt. Und wenn wir Pech haben, passiert uns das Gleiche mit der Bundesregierung hier auch, wenn sie nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. Und dann stehen wir da mit einer kaputten Brücke, fehlenden Zuständigkeiten, fehlendem Geld, fehlender Planung und vor allem einer kaputten Brücke. Es scheint also ein wenig so, wenn man sich die Plenardebatten der letzten Tage auch anschaut, dass es die neue Methode hier ist, sich selbst zu etwas aufzufordern, was man schon längst hätte tun können. Man könnte auch sagen, man versucht hier, den Hund zum Jagen zu tragen. Aber, ich habe es eingangs erwähnt, es gibt keine andere Möglichkeit, als sich für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau zu engagieren, egal, auf welchem Wege. Da haben Sie vollkommen recht, und aus diesem Grund werden wir dem Antrag auch heute zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)