Daniel Peters

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aussprache angemeldet, weil wir davon überzeugt sind, den Menschen auch ein klares Signal zu geben, dass in einem wichtigen Politikfeld, das den Menschen unter den Nägeln brennt förmlich, hier der Politikwechsel eingeleitet ist. Die Migrationswende kommt, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) das ist, das schon in der zweiten Woche der Regierungszeit einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Und ich bin tatsächlich dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an dieser Stelle sehr dankbar. Und ich weiß aber auch, dass die SPD auch verstanden hat, dass die Menschen hier schnelle Antworten auf ein drängendes Problem erwarten. Und diese, diese Lösungen sind nicht nur formuliert worden, sie sind umgesetzt worden, meine Damen und Herren. Wir erleben gerade die Zurückweisung an den deutschen Grenzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir erleben verstärkte Kontrollen. Und diese Maßnahmen sind wichtig, damit wir – so lange wichtig, auch auf nationalstaatlicher Ebene diese Lösungen umzusetzen, bis die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS abgekürzt, wieder greifen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, diese Aussprache ist auch wichtig, nicht nur, um bundespolitisch zu sagen hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wir haben verstanden, sondern dass wir natürlich auch die Landesregierung darum bitten, das mit entsprechenden Maßnahmen zu flankieren, und auch den Bundesrat, in dem es zu solchen Abstimmungen über weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik kommen wird, an dieser Stelle das auch zu unterstützen und zuzustimmen. Es hilft nicht, wenn wir hier in eine koalitionsinterne Debatte kommen, die Sie führen, und Widerspruch des kleinen Koalitionspartners angemeldet wird. Da gestehe ich natürlich jedem eine eigene Meinung zu, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke schön!) aber ich sage noch deutlich, Mecklenburg-Vorpommern darf sich dann seiner Verantwortung nicht entziehen. Und wir erleben ja gerade in diesem Bundesland, was es bringt, konsequent diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, an den Grenzen auch zurückzuweisen, das findet gerade statt. Und ich glaube, so schnell hat noch keine Bundesregierung wirksame Maßnahmen in diesem Politikfeld umgesetzt, (Horst Förster, AfD: Wie wirksam ist es denn? Was passiert denn mit denen?) und das muss man auch einmal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben auch die Verantwortung, den Menschen das deutlich zu sagen, jetzt wird gehandelt. (Horst Förster, AfD: Kommt er drei Tage später doch rein, Herr Peters. Sie machen den Leuten was vor.) Und darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein, meine Damen und Herren. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und ja, ich bin auch hier mit dieser Aussprache ans Pult getreten, weil ich auch um eine differenzierte Migrationspolitik werbe, denn es bringt nichts, einfach nur zu sagen, alle raus. Das ist gar nicht das Ansinnen, (Horst Förster, AfD: Das sagt doch keiner. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer sagt das denn? Wer sagt das?) das ist auch gar nicht christdemokratische Überzeugung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist das, was Sie schüren. (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee!) Das ist das, was die AfD eigentlich will. (Horst Förster, AfD: Nee, nein. – Enrico Schult, AfD: Ah, Sie erklären den Leuten, was die AfD will!) Und das ist etwas, was mich ärgert. Weil eins muss man auch deutlich sagen: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schauen Sie einmal nach Vorpommern, schauen Sie mal nach Pasewalk, (Enrico Schult, AfD: Ah!) wo wir ein Krankenhaus haben, (Horst Förster, AfD: Ja, das wissen wir alles. Ja, das wissen wir alles.) das ohne Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht mehr existieren würde, (Enrico Schult, AfD: Das wissen wir, das erkennen wir an. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Davon reden wir gar nicht.) ein Tourismusstandort Usedom, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der ohne Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht funktionieren würde, meine Damen und Herren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen werbe ich dafür: Ja, es braucht eben auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von ausländischen Fachkräften, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Da haben Sie völlig recht, Herr Peters! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und es braucht geregelte Migrationspolitik, es braucht keine Einwanderung (Enrico Schult, AfD: Haben Sie völlig recht.) in unsere Sozialsysteme. (Enrico Schult, AfD: Es klatscht zwar nicht oft, aber da haben Sie völlig recht. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und wir haben ja kommunale Vertreter gerade hier, und die können, glaube ich, am allerbesten von Überforderungssituationen der Kommunen sprechen. Die erleben das, und die wissen auch, dass in erster Linie Bund und Land handeln müssen, damit sie nicht mit diesen Konfliktsituationen – ich könnte jetzt das Beispiel Ziesendorf und viele andere Punkte aufnehmen, was im Kreistag zu heftigen Diskussionen führt und vieles mehr –, dass das sozusagen eigentlich vermieden werden könnte, wenn wir zurück zu einer geregelten Migrationspolitik kommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da reden wir seit zehn Jahren von.) Und die ist eingeleitet worden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dazu gehört auch, dass sich diese Koalition in Berlin vorgenommen hat, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden, den Familiennachzug zu befristen und auszusetzen und natürlich auch, die reguläre Migration an der sogenannten Westbalkanregelung dort auf 25.000 Personen zu begrenzen. Das sind wirklich einzelne konkrete Maßnahmen, die greifen werden. (Enrico Schult, AfD: Hoffen wir mal!) Und es hilft eben nicht, die Menschen weiter mit Desinformationen zu versorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das machen Sie ja auch.) die Menschen zu verunsichern und einfach zu sagen, (Enrico Schult, AfD: Wenn das hilft, finden wir das total klasse, Herr Peters.) dass … Ja, (Enrico Schult, AfD: Wenn das hilft, wäre das total klasse. Haben Sie ja bei uns abgeschrieben. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es ist leider, leider weiß ich, wie Sie arbeiten, wie Sie auf Ihren sozialen Medien, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sehr geehrte Kollegen der AfD, wie Sie Informationen verbreiten, wie Bundestagsabgeordnete der AfD auf X behaupten, dass Friedrich Merz beleidigend gegenüber dem amerikanischen Präsidenten aufgetreten ist. Ich könnte die Latte fortsetzen, (Enrico Schult, AfD: Dann nennen Sie doch mal ein konkretes Beispiel! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die Sie politisch mit … Ich kann Ihnen das gerne zeigen, (Enrico Schult, AfD: Machen Sie das mal!) wie Sie mit Desinformationen versuchen, die Menschen zu verunsichern. Und das lassen wir nicht zu. Es gibt eine Bundesregierung, die handelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie sind die Populisten, und das werden wir auch immer wieder klarstellen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, fraktionslos)