Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kaselitz, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben meines Fraktionsvorsitzenden! Aber ich war etwas klüger und habe eine Kurzintervention angemeldet, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) weil mir schon während Ihrer Rede Widersprüche aufgefallen sind zu dem Programm der CDU und zu dem – oder zu den Aussagen der CDU –, und zu dem, was Sie gesagt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich muss ja, weil ich mich ... Mich wunderte, dass die CDU ja hier mit vollen Tönen eine Migrationswende angekündigt hatte, und Sie haben ja in der Tat da etwas Wasser in den Wein gießen müssen, denn was Sie angesprochen haben, das hörte sich meines Erachtens nämlich ganz anders an. Und da frage ich mich, wie die CDU, die ja hier offensichtlich die Backen aufblasen möchte, das auf Bundesebene mit Ihrer SPD umsetzen möchte. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber das ist nicht die Frage, Frau Kaselitz, ich möchte ganz kurz noch einmal zu den Straftaten – die Straftaten sind zu verurteilen, keine Frage. Aber diese rechten Straftaten, die Sie ansprechen, das ist mein Kollege aus Sachsen-Anhalt, da wurde nämlich ein Hakenkreuz auf sein AfD-Wahlkreisbüro geschmiert, und das wurde dann in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik als rechte Straftat geführt. Das müssen die Leute da draußen auch wissen, dass das nicht immer so eindeutig ist, wie Sie das hier darstellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte Sie fragen oder ich möchte Ihre Meinung dazu hören – Sie sind ja, waren ja Integrationsbeauftragte des Bundes …