Birgit Hesse

… die Kurzintervention ist jetzt abgelaufen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und ich frage den Staatssekretär, ob er darauf erwidern möchte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) und würde die übrigen Mitglieder hier im Saal jetzt bitten, von den Gesprächen und Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Die Vizepräsidentin hat es bereits gestern ausgeführt, was das Instrument der Kurzintervention bedeutet. Es ist nämlich ein Gespräch zwischen demjenigen, der die Kurzintervention vorgetragen hat, und dem Redner, und wir sollten jetzt beiden auch die Chance geben, dass sie diesen Austausch auch tatsächlich wahrnehmen können. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, im Stellenplan der Staatskanzlei und im Organisationserlass der Landesregierung brauche ich von Ihnen keine Nachhilfe. Ich weiß, was die klugen Männer und Frauen, 130 Bedienstete, für das Land in diesem Haus leisten. Und ich weiß, was die Bediensteten an Kraftanstrengungen als so kleines Bundesland auf die Beine stellen, dass wir außenwirtschaftlich dafür unterwegs sind. Das ist eine Erfolgsbilanz. Und ich sage Ihnen, die größte Hypothek für das Thema Außenwirtschaft, die größte Hypothek für die Frage der Weltoffenheit dieses Landes sind Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Darauf werden wir in allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen angesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf dem Erdbeerhof, oder wo?) Und deshalb freue ich mich, dass alle die, die diese Debatte jetzt verfolgen, sehen, mit welchem breiten Kreuz und Rückgrat wir uns von Ihnen nicht einschüchtern lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja die immer gleiche Rolle und die immer gleiche Verfahrensweise. Sie versuchen, sich ein Thema aufzupicken, dann ist es cool, dann ist der Musk der Modernisierer, der Trump, der hart durchgreift, alles das, was wir wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir Ihnen sagen, denen, denen Sie hinterherrennen und nacheifern, sind die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort hier, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann müssen Sie mit dieser harten Wahrheit auch leben, dann müssen Sie auch damit leben, dass Sie in der Frage angefasst werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So, wie es Ihnen passt. Erst halten Sie uns Putin vor, jetzt Trump.) Zur Rolle des Bundeskanzlers: Ich sage Ihnen, Friedrich Merz hat am Rednerpult des Deutschen Bundestages Größe bewiesen, nämlich Olaf Scholz und der ausgeschiedenen Bundesregierung für das wohl mit schwerste Fahrwasser, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war die beschissenste Kanzlerschaft!) in dem in den letzten Jahrzehnten eine Regierung war, Respekt erwiesen. Und bei allem Respekt, der gesamte Landtag – LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP – ist in der Frage des Krieges Russland gegen die Ukraine in aller Konsequenz entschieden entschlossen in der Härte, was das auch in einer Kurskorrektur bedeutet, in dem, wozu wir immer gestanden haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie doch mal was zu Lula, dem Sie die Hand küssen, dem Kommunisten!) Die einzigen Wendehälse in diesem Land, die sich aber jeweils die Politik rauspicken – wenn Sie vor sich einen Russlandbefürworter haben, wollen Sie dem recht geben, und wenn der Amerikaner es ist, geben Sie dem die Hand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lula-Befürworter, das ist doch jetzt nichts anderes, oder?!) Das ist eine scheinheilige, eine sich widersprechende Politik, und Sie müssen damit leben, dass wir Ihnen das in aller Härte auch entgegnen, Herr Schmidt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die Doppelmoral!)