Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich weiß nicht, ob Sie Elon Musks Liveschalte auf X gerade nebenbei schauen. Donald Trump sitzt gerade nervös im Oval Office an seinem Schreibtisch, wirkt sehr nachdenklich und sehr besorgt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ich glaube, der ist in Abu Dhabi, oder?) Und es scheint eine spektakuläre Wendung zu geben, um ihn herum eine Schar aus Beratern, Ökonomen, Leibwächtern, Kabinettsmitgliedern, Sekretären, und zwei Protokollantinnen stehen gerade am Faxgerät bereit und warten auf ein Dokument. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal zu den Beschäftigten im Land!) Seitdem die Dringlichkeit des vorliegenden SPD-Antrags vor einem Monat bejaht wurde, ist die komplette politische Landschaft in Washington in Aufruhr. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Alle stellen sich diese eine Frage. Die Frage in den Polittalks, auf Fox News und im Leitartikel der Washington Post ist, ob unser Landtag heute diesen bahnbrechenden und weltbewegenden Antrag tatsächlich mehrheitlich entscheidet. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Kommt das Fax aus Schwerin? Inhalt: Mecklenburg-Vorpommern findet Donald Trump doof und mag keine Zölle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wow, da kippt Donald Trump aus seinen MAGA-Latschen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Darum gehts hier gar nicht. Hier geht es um die Beschäftigung hier im Land.) Und für die Sozis, die Ironie nicht verstehen: Liebe SPD, merken Sie eigentlich, wie lächerlich das Ganze ist?! (Julian Barlen, SPD: Das ist mir völlig egal, ob er aus den Latschen kippt! Hier geht es um die Firmen hier im Land. – Henning Foerster, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Denken Sie im Ernst, irgendjemand in Brüssel, in Washington, in Peking, in London oder sonst wo interessiert sich dafür, dass Ihre Fraktion heute irgendein Stück Papier schwarz gemacht hat?! (Julian Barlen, SPD: Reden Sie über die Firmen hier im Land!) Hören Sie auf, Außenminister zu spielen! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Kümmern Sie sich um die Themen hier im Land, die Sie auch beeinflussen können, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) um unsere regionale Wirtschaft, um die Finanzverwaltung, um Bildung und Verkehr! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Machen Sie die Meisterausbildung kostenfrei! Senken Sie die Grunderwerbsteuer! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Statten Sie die Berufsschulen vernünftig aus! Implementieren Sie funktionierende Steuerchatbots! (Julian Barlen, SPD: Zeitung lesen hilft.) Im Land schafft man es aber nicht, die Wirtschaft zu unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Nein.) Also verlagern Sie wie immer die Probleme nach außen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist falsch.) Putin, Trump, Klimawandel, China, Corona-Viren, irgendwas ist immer schuld, wenn es gerade nicht läuft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber hören Sie auf, den Landtag zu belästigen mit irgendwelchen Effekthascherei-Anträgen, die Herrn Barlen bei Filterkaffee und Käsebrötchen mit seinen Referenten eingefallen sind! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Das Ganze war auch weder dringlich und ist inzwischen schon aus der Zeit gefallen, dieser Antrag von vor einem Monat. (Julian Barlen, SPD: Damit gehen Sie mal in die Firmen hier im Land und sagen denen das, Sie Wirtschaftsprofi!) Also was können wir als Land jetzt tun? Herr Barlen, erst mal ruhig bleiben! Nicht jedes Mal, wenn Ihr diätenfinanziertes Aktiendepot kurz mal absinkt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) gleich durchdrehen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Amerikaner fühlen sich eben beim Handel benachteiligt. Die Amerikaner wollen ihre massive Staatsverschuldung in den Griff bekommen und Handelsdefizite mit vielen anderen Staaten ausgleichen und eben jetzt neue Zölle aushandeln. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wer Trump kennt, der wusste das. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es ist ja auch nichts Neues. (Julian Barlen, SPD: Wenn das die Bürger wüssten!) Es ist ja auch nicht das erste Mal in der Regierung, dass er einen Politikstil pflegt und gerne hoch pokert und die Show liebt. Und es war auch völlig abzusehen, dass Herr Trump von uns mehr Wehretat abfordert, genau, wie es abzusehen war, dass er seinen Mittelstand vor ausländischen Übernahmen und Produktschwemmen schützen will, genauso ,wie er das Handelsdefizit ausgleichen wollte. Das waren seine Wahlversprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist er ein Jahr auf Tour gegangen und er hält jetzt seine Wahlversprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Und das Interessante ist ja, er gewinnt sogar dabei, er gewinnt sogar dabei. (Julian Barlen, SPD: Er will Europa und Deutschland schaden, und da wollen wir verhindern, und Sie reden dem das Wort, das ist das Problem!) China und das Vereinigte Königreich einigen sich gerade mit Trump. Und die EU, Herr Barlen – lesen Sie überhaupt Nachrichten?! –, (Julian Barlen, SPD: Das ist antipatriotisch, was Sie tun!) die EU bietet jetzt an, Rohstoffe einzukaufen, um das Defizit auszugleichen. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Die Europäische Union bietet im Umfang von 50 Milliarden Euro, zum Beispiel Flüssigerdgas oder Agrarprodukte wie Sojabohnen aus den USA zu kaufen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist schlimm!) so Handelskommissar Maroš Šefčovič, der übrigens dafür zuständig ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Die Russlandsanktionen sind schlimm!) wie die Zollpolitik zwischen der EU und anderen Staaten konstruiert wird, denn dafür ist nicht der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zuständig. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Julian Barlen, SPD: Für die Wirtschaft im Land sind wir zuständig.) Übrigens mehr als fraglich ist ja auch, dass die SPD sich hier als Hüterin des Freihandels aufspielt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Man erinnere nur daran, wer ständig die TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, blockiert hat all die Jahre oder wer ständig mit sinophoben Vorurteilen um die Ecke kommt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kennen Sie noch dieses Zitat? „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, Zitatende. Das war der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, noch vor einem halben Jahr. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Er wollte konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission (Julian Barlen, SPD: Worauf wollen Sie jetzt hinaus?) und die rigorose Durchsetzung von Zoll- und Produktsicherheit in Deutschland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Produktsicherheit. – Julian Barlen, SPD: Haben Sie was gegen Produktsicherheit oder was?!) Noch vor wenigen Monaten wollte die SPD Temu und Shein den Garaus machen und die Zölle erhöhen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Julian Barlen, SPD: Jetzt werden Sie auch noch pro China, was?!) Das ist doch ganz normal, dass ein Staat das will. Aber gut, scheinbar widersprechen Sie sich da in Ihrer Partei. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wird es hier peinlich für die SPD. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und jetzt drehen Sie sich hier um und regen sich darüber auf, dass andere Länder ihre Produkte und Märkte besser funktionieren lassen wollen. (Julian Barlen, SPD: Beim Thema China können Sie mal bei Herrn Krah nachfragen. Ich kann Ihnen mal ein paar interessante Aspekte dazu sagen.) Aber was eint uns, Herr Barlen? Uns eint scheinbar, dass wir alle wollen, für uns gilt „Deutschland zuerst“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und uns eint die Tatsache, dass wir natürlich … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)