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Enrico Schult

AfD 16.05.2025 Sitzungen 8/107

Ja, Herr Winter ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Sehr geehrter Herr Winter, das möchte ich natürlich nicht so stehen lassen, was Sie hier noch mal wieder vorgetragen haben. Meine Kollegin hat es ausgeführt, es geht lediglich darum, an den Verhandlungstisch zu kommen, da mitzusprechen. Und es ist im Interesse Deutschlands, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns, weil es nämlich direkt vor unserer eigenen Haustür liegt. (Petra Federau, AfD: Genauso ist das. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben im ersten Tagesordnungspunkt über die Zollpolitik von Herrn Trump gesprochen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Da haben Sie gesagt, ja, das ist aber wichtig, da haben Sie selber den Antrag eingebracht. (Christian Winter, SPD: Herr Pegel hat das doch alles gesagt.) Jetzt haben wir dieses aktuelle, dieses wichtige Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt. Weil Sie offensichtlich noch im Tiefschlaf hier verharren, mussten wir als AfD kommen und Sie anstupsen, dass Sie endlich mal in die Gänge kommen (Christian Winter, SPD: So ein Quatsch!) und dass Sie endlich mal Ihre politischen Kanäle nutzen. (Christian Winter, SPD: Haben Sie der Landesregierung nicht zugehört?) Denn gerade, was dort jetzt passiert bei Nord Stream 2, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) ist doch tatsächlich so, dass die internationalen Akteure, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Christian Winter, SPD) sowohl Russland als auch die USA, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass die gerade den Hebel umlegen und an Deutschland vorbei Fakten schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nur Show! Nur Show! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das wollen wir als AfD nicht, werte Kollegen, das sagte ich bereits. Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung wahr (Zuruf von Christian Winter, SPD) und versuchen Sie, (Petra Federau, AfD: Wir gehören an den Verhandlungstisch.) dort Einfluss zu nehmen auf die Bundesregierung und in erster Linie auf die Landesregierung, der Sie hier angehören. Denn es ist doch in der Tat – und ich weiß auch gar nicht, warum wir da immer wieder drum herumreden müssen –, natürlich lehnen wir diesen Krieg ab. (Daniel Peters, CDU: Sie wollen ihn nur finanzieren, ne?!) Natürlich sehen wir das als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber die Frage ist doch, wie kommen wir jetzt da raus, ist die Frage. Indem wir immer mehr Sanktionen verhängen, indem wir uns immer mehr abschotten? Da sterben Hunderttausende Menschen. (Christian Winter, SPD: Mit Verhandlungen!) Oder besteht nämlich nicht die Möglichkeit, (Christian Winter, SPD: Aber Verhandlungen brauchen Druck.) gegebenenfalls über diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über diese Nord-Stream-2-Leitung wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Frieden durch Wirtschaft, Frieden durch Handel, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) sich mit dem wieder auseinanderzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie glauben doch nicht ernsthaft, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dass Sie Russland auf Jahrzehnte außen vor lassen können? (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir müssen uns wieder mit dem großen europäischen Nachbarn zusammensetzen. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und das genau ist die Intention unseres Antrags. (Glocke der Vizepräsidentin) Kommen Sie endlich in der Realität an, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

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