Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende habe ich in Penzlin – dem Ort, an dem ich seit über 40 Jahren zu Hause bin – das letzte Mal eine Rede zur Jugendweihe gehalten. Wichtig waren mir unter anderem die folgenden Worte: (Horst Förster, AfD: Die Ärmsten!) „Es ist großartig, seinen ganz eigenen Weg zu gehen, zu wissen, was man will, und all das zu nutzen, was einem das Leben bietet. Ich bitte euch, achtet auf eurem Weg alle Menschen, die mit euch leben! Seid offen für Neues, manchmal Fremdes und Unbekanntes! Gebt bei Schwierigkeiten nicht auf! Bildet euch eure eigene Meinung! Achtet die Meinung anderer oder setzt euch damit auseinander! Findet wahre Freundschaft! Seid stark, wenn es gilt, Fehler zuzugeben“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „und anderen bei der Überwindung von Fehlentscheidungen zu helfen!“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Erkennt, dass Gewalt nie eine Lösung ist! Vergesst nicht, wo euer Zuhause ist! Seid stolz auf diesen schönen Landstrich, in dem ihr lebt!“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) „Nutzt alle Chancen hier vor Ort, damit dieses Land auch das Land eurer Zukunft sein kann!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Warum, warum diese Worte am Beginn meines Beitrags zur Aussprache, die von der CDU angemeldet wurde und den Politikwechsel in der Migrationspolitik für Deutschland ankündigt? Weil es meine ureigensten Gedanken sind, die ich mir immer in Verbindung mit diesem Thema mache und gemacht habe, und das nicht erst, seit ich ab 2014 in unserer SPD-Fraktion die Funktion der Sprecherin für Migration, Integration und Entwicklungspolitik übertragen bekommen habe, nicht erst, seit ich für drei Jahre die erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung sein konnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In die Sie ja nicht mal reingewählt worden sind. Haben Sie einen neuen Posten gekriegt?) Ich komme aus einer großen Familie, zu der aktuell etwas mehr als 60 Menschen gehören. Familie, Arbeiten und Leben im Ausland sind hier Normalität. Kontakt zu Menschen anderer Hautfarbe und anderer Religion hatte ich schon als Jugendliche. Ich bin meinen eigenen Weg gegangen, wusste, was ich will, habe mich mehrfach beruflich neu orientiert und mich letztlich als Politikerin mit einer engen Verbindung zu den Menschen aus meinem Wahlkreis, zu den Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit ganz eng am Thema Integration dran sind, und zu den Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – aus aller Welt zu uns gekommen sind und unter uns leben, gerade für dieses Thema eingesetzt. Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit, die – ich will ehrlich sein – ich nie für möglich gehalten habe, werden vielfach mit Sorgen, Ablehnung, Angst und Unverständnis gegenüber den Themen Migration und Integration bei vielen Menschen begründet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf einen Koalitionsvertrag verständigt, dem in einem Mitgliedervotum die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Deutschland zugestimmt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Dazu erklärte Manuela Schwesig als unsere Parteivorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern am 10. April unter der Überschrift „Koalitionsvertrag vorgestellt – Klare Handschrift für MV“, und ich möchte in Auszügen zitieren: „… in der sich fast täglich wechselnden Weltlage wünschen die Menschen sich gerade vor allem eins: Schnell eine Bundesregierung, die solide arbeitet, die sich nicht streitet, sondern die Probleme löst und Deutschland gut vertritt. Diesem Ziel sind wir mit dem … Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der vorliegende Text ist das Ergebnis intensiver, konstruktiver und lösungsorientierter Verhandlungen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt, im Ergebnis haben wir mit unserem Verhandlungsteam mehr erreicht, als ich erwartet habe. In den vielen langen Sitzungen hatten wir gemeinsam das klare Ziel vor Augen, unser Land wieder voranzubringen. … Jetzt liegt er vor, der Entwurf des Koalitionsvertrages – und ich kann sagen: Es ist ein starkes Ergebnis mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Für Wirtschaft und Konjunktur. Für sozialen Zusammenhalt. Für moderne Infrastruktur. Für den Osten. Und vor allem … für MV.“ Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Horst Förster, AfD: Und was heißt das nun für Migration? – Christine Klingohr, SPD: Sozialer Zusammenhalt.) Wir haben viele zentrale ostdeutsche Anliegen eingebracht (Zuruf von Horst Förster, AfD) und wir werden dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden – (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von der Verteidigung der Demokratie mit dem Erhalt des Programms „Demokratie leben!“ bis zur nachhaltigen maritimen Wirtschaft, bis zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Mit diesem Koalitionsvertrag, da bin ich mir sicher, bleibt Mecklenburg-Vorpommern sozial stark und solidarisch. (Beifall Marcel Falk, SPD) Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der Abschnitt 3 enthält die Festlegungen im Bereich „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bereits in Interviews zum Koalitionsvertrag erklärte Frau Schwesig den Journalistinnen und Journalisten, dass es in einer Volkspartei wie der SPD durchaus auch unterschiedliche Meinungen gibt, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Volkspartei?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darf man fragen, für welches?) besonders zum Bereich Migration und Integration. Es ist eine Herausforderung, auch in den eigenen Reihen andere Meinungen und Kritik in der Sache auszuhalten und dennoch ein solidarisches Miteinander immer wieder zu finden sowie Kompromisse mitzutragen. In unserem Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ auf Landesebene haben wir uns dazu ausgetauscht und erfahren, wie schwierig gerade in dem Bereich die Verhandlungen waren. Wohl alle in der SPD Mecklenburg-Vorpommern stehen hinter folgenden Aussagen zum Thema Migration, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, ich zitiere: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mit der neuen SPD-Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bund, Reem Alabali Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern, und der SPD-Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte es gelingen, die Themen Migration, Integration, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit auch positiv zu besetzen. Positive Punkte, die es aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen gilt, sind zum Beispiel für uns auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Förderung der Integration, die Schaffung besserer Startchancen für Bleibeberechtigte, die Fortführung und auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene, die Fortsetzung der Integrationskurse, die Wiedereinführung der Sprach-Kitas und die Ausweitung des Startchancenprogramms auf Kitas. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Bund wird die Länder weiter bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir gesehen.) An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird festgehalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird noch in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt und auf europäischer Ebene weiterentwickelt. Deutliche Verschärfungen zahlreicher Regelungen sollen Migration besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Indem Sie einfach alles legal machen, sehen Sie?) Beispiele dafür: Bundesaufnahmeprogramme sollen so weit wie möglich beendet und keine neuen aufgelegt werden. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden vorgenommen. Es wird sich zeigen, ob die Maßnahmen eine wirksame Strategie zur Lösung aller beschriebenen Probleme sein können und wie internationale und einheimische Rechtsprechung künftig Entscheidungen bewerten wird. Ich bin mir sicher, es wird keine Lösungen für Deutschland allein oder gar Mecklenburg-Vorpommern allein geben. Wir sind Teil der Europäischen Union und bei den Fragen der Migration kann es nur ein gemeinsames Vorgehen geben. Das migrationspolitische Klima in der Gesellschaft ist in vielen Bereichen vergiftet. Mit großer Beharrlichkeit wird versucht, die Migration für alle Probleme, die auftreten, verantwortlich zu machen und damit ständig Angst zu schüren. Dabei hat der aktuellste Bericht zu politisch motivierter Kriminalität Folgendes deutlich gezeigt: 2024 gab es einen Anstieg rechter Straftaten um fast 60 Prozent. Sie bleiben damit im Land die größte Gefahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dem Hass, der Hetze, der Gewalt und der Respektlosigkeit, und der Respektlosigkeit, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land stören, ist konsequentes Vorgehen gegen jeden Extremismus und gegen jeden Straftäter entgegenzusetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig muss es die Unterstützung für Prävention, Demokratiebildung und Medienkompetenz geben. Die Umsetzung aller Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene muss durch Menschen erfolgen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, durch was denn sonst?!) Letztlich liegt es also auch an uns ganz persönlich, welches Bild die Welt von Deutschland, von Mecklenburg-Vorpommern hat. Dieses ist wiederum dafür verantwortlich, ob Menschen hier bei uns überhaupt leben und arbeiten möchten. Zum Ende meiner Rede gebe ich Ihnen Worte von Margot Friedländer an die Hand, (Nikolaus Kramer, AfD: Drunter gehts auch nicht, oder?) sie war Überlebende des Holocaust, die letzten Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben ist (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir diese Woche schon dreimal gehört. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und der wir immer gedenken werden: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“ Und nach den Worten von Ihrem Kollegen möchte ich anfügen: Und achtet auf eure Sprache! Und eine letzte Bemerkung: Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist sich ihrer Verantwortung (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) als Koalitionspartner auf Bundesebene, die wir dort übernommen haben, durchaus bewusst und wird daran arbeiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)