Steffi Pulz-Debler

Vielen Dank! Das Recht auf Asyl wurde geschaffen, weil Menschen im Nationalsozialismus an den Grenzen abgewiesen wurden und ihren Mördern völlig ausgeliefert waren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in diesem Land.) Was hier heute als Politikwechsel von einigen gefeiert wird, ist in Wahrheit eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Entsolidarisierung gegenüber Schutzsuchenden und unserer gemeinsamen europäischen Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind nicht alles Schutzsuchende. Sie verarschen die Leute hier. Das sind nicht alles Schutzsuchende. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die migrationspolitischen Vorhaben des Bundes waren anscheinend offene Rechtsbrüche und die Drangsalierung von geflüchteten Menschen das Leitbild, ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge deutlich rückläufig ist und dass die große Herausforderung für unsere Gesellschaft Integration und eben nicht Abschottung ist. (Beifall Jeannine Rösler, DIE LINKE – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: So ist es.) Der Fokus des Koalitionsvertrages liegt auf Schließung der Migrationsrouten im nationalen Alleingang, mehr Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien trotz Lebensgefahr und dem weiteren Abbau des Asylsystems. Seit der letzten Woche sind nach Anweisungen des neuen Bundesinnenministers verschärfte Grenzkontrollen eingeführt worden, und die Bundespolizei hat von nun an den offiziellen Auftrag, auch Asylsuchende zurückzuweisen. Das ist ein offener Bruch mit EU- und Menschenrechten und ein gewaltiges Vor-den-Kopf-Stoßen an unsere Nachbarländer, denn dieses Agieren steht im totalen Widerspruch zum solidarischen Grundgedanken der EU. Die berechtigten Kritiken von unseren Nachbarn aus Luxemburg, der Schweiz, aus Polen und Österreich zu Deutschlands nationalem Alleingang ließen natürlich nicht lange auf sich warten, und auch mit Klagen ist hier zu rechnen. Frau Präsidentin, wir finden, das hat nichts mit einem Kurswechsel zu tun. Das ist eine Wende, die nicht Fluchtursachen, sondern Fliehende bekämpft, und das ist nach wie vor verantwortungslos und tödlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bekämpfen wir denn bitte schön Fluchtursachen, wenn wir alle aufnehmen, die hierherkommen? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein echter Politikwechsel heißt, Menschen, die fliehen mussten, endlich akzeptieren und willkommen zu heißen – als Nachbar/-innen, als Freund/-innen, als Kolleg/-innen – und bestmögliche Integration zu fördern. Ein echter Politikwechsel heißt Zusammenhalt statt Spaltung und eine Politik, die sich an Menschenrechten orientiert und nicht an der Hetze von rechten Kampagnen. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik verteidigt das Recht auf Asyl und feiert nicht Zurückweisungen an den Grenzen. Ein echter Politikwechsel macht sich nicht mit dubiosen Drittstaatenabkommen erpressbar, sorgt für sichere Fluchtwege, sichert eine staatlich finanzierte Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ha, staatliches Schleppertum soll hier gefördert werden mit Steuergeldern! Wissen Sie, Sie haben keine Ahnung davon! Das müssen Leute erarbeiten, was das hier kostet. – Paul-Joachim Timm, AfD: Ei, ei, ei!) Und ein echter Politikwechsel beendet nicht die letzten sicheren Einreisewege über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen Abgeordnete, das ist nicht die Meinung der Linksfraktion alleine. Das ist die Auffassung von 293 Organisationen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Alles staatlich finanziert. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie es mal gesagt. Ich habe immer noch 551 offene Fragen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) die sich mit einem Appell an die neue Bundesregierung gewandt haben. (Glocke der Vizepräsidentin) Hierzu zählen etwa der Paritätische, der Kinderschutzbund oder auch die AWO. Sie alle stehen für eine verantwortungsvolle, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) und wir stehen an der Seite dieser Organisationen. (Nikolaus Kramer, AfD: Hatten wir da nicht mal einen Untersuchungsausschuss zu, zur AWO?) Wo Sie nach unten treten, stellen wir uns vor diejenigen, die Schutz benötigen, für Menschenwürde und Gerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)