Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein starkes Europa ist gerade für unsere Wirtschaft hier überlebenswichtig. Europäische Einigkeit ist nämlich keine Floskel. Sie ist die Basis für Wohlstand, Freiheit und Stabilität, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, unsere Häfen, unsere Landwirte und Start-ups, sie alle profitieren davon. Nämlich ohne offene Märkte, ohne klare Regeln, ohne Rechtssicherheit verlieren wir wirtschaftliche Substanz. Deshalb unterstütze ich den Appell an die Landesregierung, sich für ein klares, geeintes Auftreten Europas starkzumachen. Ich finde es ein klein bisschen merkwürdig, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, aber es geht hier um ein Statement und es geht um die Sache. Und da bin ich dabei. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist aber schön!) Aber es sind nicht nur die USA – es wurde hier, glaube ich, von Herrn Peters schon erwähnt –, auch China macht uns diesbezüglich Sorgen, und wir müssen das mal ein bisschen breiter betrachten. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die wettbewerbsfähig macht und nicht überreguliert. Da müssen wir auch ein bisschen aufpassen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen gemeinsam in Innovation und Digitalisierung investieren, statt uns im Klein-Klein der Bürokratie zu verlieren. In Bezug auf die US-Zollpolitik kann ich sagen: Ja, Europa muss entschlossen handeln, aber mit Augenmaß und Strategie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gegenmaßnahmen ja, aber immer mit Blick auf den eigenen Vorteil. Das gehört zur Wahrheit dazu, und Gott sei Dank ist da ja jetzt Bewegung drin. Bei Handelskriegen gewinnt nämlich keiner. Das muss uns allen bewusst sein. Was wir brauchen, sind kluge Partnerschaften und nicht reflexartige Vergeltungsmaßnahmen. Und die Diplomatie ist keine Schwäche, sondern ein Schlüssel. Wir müssen alle Gesprächskanäle nutzen, um neue Blockbildungen zu vermeiden. Und wir sollten uns auch mit den Außenhandelsaktivitäten außerhalb von Europa, außerhalb von China und außerhalb von den USA gezielter beschäftigen, mit verlässlichen Rahmenbedingungen, starken Handelsabkommen und vor allem dem Mut, auch neue Märkte zu erschließen. Wir brauchen ein Europa, das wirtschaftlich stark ist, außenpolitisch geschlossen und handelspolitisch freiheitlich ist. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Und dazu gehört auch Mecklenburg-Vorpommern. Und da möchte ich noch mal an die Landesregierung appellieren: Wir gehören zu Europa, und wir müssen auch unsere Hausaufgaben im eigenen Land, im wirtschaftspolitischen Bereich einfach erledigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)