Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Blank hat ja eingeführt, dass er sagt, ja, das könnte die Akzeptanz erhöhen, den Teil beitragen sozusagen, aber dann auch direkt wieder auf den Bund verwiesen. Und ich muss sagen, das finde ich ein bisschen schwach, weil wir ja ausdrücklich im Antrag auch dargelegt haben, warum das im Bund eingelegte Programm eben nicht funktioniert, jedenfalls nicht für uns, für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesprogramm fordert 50 Personen, die sich hier an dieser Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen, wir fordern 7 Personen. Wir müssen einfach kleiner denken, weil wir auch ein kleines Bundesland sind, und wenn man in ein Dorf guckt, schon mal daran scheitern kann, dass allein 50 Personen, die im geschäftsfähigen Alter sind, da überhaupt leben. Also da haben wir einen Fonds, eine Idee geschaffen, die zu unserem Bundesland passt. Und auch, obwohl keine Ausschreibungsteilnahme nötig ist, an den Begrifflichkeiten des EEG wird trotzdem diese Gruppe gemessen. Es muss die Anforderungen des EEGs erfüllen. Und außerdem werden nur im Bund auch Windenergieanlagen hierunter gefördert und keine Solarenergieanlagen, die ja unstrittig – jedenfalls in letzter Zeit – auch in unserem Bundesland eine größere Rolle spielen. Dass von den LINKEN argumentiert wird, es gebe kein Geld im Haushalt, dann aber trotzdem zum Beispiel die Balkonkraftwerke aufgemacht werden, das wäre ja zum Beispiel etwas, wo man umwidmen könnte. Da hat man gesehen, das hat nicht funktioniert – haben Sie sich ausgedacht übrigens, nicht wir –, hat nicht funktioniert, da sind noch Millionenbeträge übrig. Wenn ich jetzt nach Thüringen gucke, Schleswig-Holstein, da sind es 5 beziehungsweise 2,5 Millionen, die in diesem Topf überhaupt drin sind. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das Fazit, durchaus positiv, stammt aus der Feder der LINKEN. Der Staatssekretär Burkhard Vogel resümiert es ergänzend: ein super Programm für Thüringen. Die Anzahl der Personen, die sich im Bund beteiligen müssen, findet er zu hoch. Außerdem spricht er davon, dass auch die Solarenergie in Thüringen explizit berücksichtigt werden kann, also genau das, was die LINKEN jetzt hier in Abrede stellen, was aus unserer Sicht aber im Antrag sinnvoll wäre. Und dass dann argumentiert wird, dass manche Menschen ja kein Geld hätten, um zu investieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen von den GRÜNEN.) kein Startkapital, da sagen wir, ja, genau, genau das ist ja, was wir auch in die zweite Säule reingeschrieben haben, dieses Startkapital bereitzustellen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten.) Aber das dann nicht zu machen, bedeutet doch, dass trotzdem wenige Menschen profitieren, weil es dann einfach Investorinnen und Investoren sind, die dann dort investieren, und eben nicht auch die Leute von uns vor Ort. Und warum gerade die LINKEN sagen, ja, dabei soll es dann bleiben, Infrastruktur nicht in Bürger/-innenhand kommen soll, sondern eben bei den Konzernen bleibt, das habe ich ehrlich gesagt nicht kapiert. Von der SPD kam auch, dass es nicht finanzierbar wäre. Da frage ich mich, wie das belegt ist – in unserem Antrag ist ja keine einzige Zahl genannt –, genauso wie der Anwurf, dass es bürokratisch wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlimm genug, weil Ihnen ist das egal.) Auch das, mehr Bürokratie, habe ich entkräftet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei uns sollen es einfach 7 Personen sein ohne die strengen Anforderungen des EEG, und nicht 50, das ist doch wohl unbürokratischer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es Ihnen egal ist, weil es ja sowieso die Bürger zahlen, richtig?! – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wie es nachher ausgestaltet wird, das darf dann auch gerne die Regierung hier mitentscheiden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) aus unserer Sicht nur eine Aufforderung. Das kann man unbürokratisch umsetzen, wenn Sie nur wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Das sollte man schon mal mit reinschreiben.) Dass wir von Risikokapital sprechen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) möchte ich zurückweisen, denn die Energiewirtschaft ist eine der sichersten Investitionsmöglichkeiten überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sollen denn Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) mal irgendwann mehr haben, an westliches Niveau angeglichen werden, wenn wir nicht mit den Chancen vor Ort wirtschaften und das auch bei uns gefördert wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Günstige Energie ist der Schlüssel.) Und zuletzt, zum Ausbau der LEKA lässt sich sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie dafür kein Geld sehen, da frage ich mich, warum Sie mit uns gemeinsam im Nachtragshaushalt 23 bereits eine deutliche Stellenaufstockung beschlossen haben, die bis heute übrigens nicht vollständig umgesetzt ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da sind ja die Stellen, die haben wir miteinander reingenommen. Dann wäre es gut, die erst mal aufzubauen. Und ich bin der Meinung, Herr Minister, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, ich weiß nicht, wer das in Ihrem Haus am Ende aufgeschrieben hat, ich glaube, wenn Sie sich das persönlich angucken, ich schätze Sie, deswegen glaube ich, kommen Sie vielleicht auch zu einem anderen Ergebnis. Ich würde mich freuen, und deswegen beantrage ich hiermit die Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und zur Federführung in den Finanzausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Quatsch kann man auch gleich hier ablehnen, das muss man gar nicht überweisen.)