Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, wo ich immer kurz nach der versteckten Kamera suche. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Muss ich aber nicht, die sind offen erkennbar. Ich habe kurz überlegt, ob ich Herrn Schmidt den Vortritt lasse, der vermutlich auch noch sprechen wird, der – das nehme ich zumindest an – die Rede von vor 40 Minuten noch mal rausholt. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Und ich versuche es mal in etwa – ich bin ein schlechterer Kabarettist als er –: Der europäische Gashandel ist ausgesetzt seit zehn Minuten, ganz Europa schaut gespannt auf diesen Landtag. Der US-amerikanische Präsident nachts um 02:00 Uhr nimmt auch den zweiten Tagesordnungspunkt an den Fernsehbildschirmen wahr (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und schaut sich den Livestream an, aber er versteht uns nicht, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstens, weil wir Deutsch sprechen, und zum Zweiten, weil es inhaltlich mehr als schwer zu verstehen ist, was ich hier gehört habe, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich bemühe mich gleichwohl um einen Einstieg in eine auch durchaus sachliche Befassung. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Sie in die Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums hineinschauen, ist sehr deutlich, dass die Versorgungssicherheit entgegen dem, was der Feststellungsteil dieses Antrages glauben machen will, auf hohem Niveau gesichert ist, (Christian Winter, SPD: Ach, das ist ja interessant!) und im Übrigen gerade auch als Ergebnis einer deutlich diversifizierten Energieimportsituation. Und dass ich über viele Jahre durchaus eine andere Position mitvertreten habe, da mache ich überhaupt keinen Hehl drum, aber ich nehme zur Kenntnis, anders als dieser Christoph-Columbus-Antrag – der offenbar nicht weiß, auf welche Strecke er will, wenn er unterwegs ist, wird er nicht wissen, wo er ist, und er wird am Ende nicht mal wissen, wo er gewesen ist, wenn er zurückkehrt –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dass so ein Christoph-Columbus-Antrag in einer Situation, wo ein brutaler Angriffskrieg weiterhin jeden Tag zivile Opfer fordert und die Souveränität, die Sie gerade beschworen haben, (Enrico Schult, AfD: Vielleicht können wir damit den Krieg beenden, Herr Pegel. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eines Landes in Gänze in Abrede stellt, (Enrico Schult, AfD: Vielleicht können wir damit den Krieg beenden.) in so einem Moment so einen Antrag zu stellen, finde ich grob an allen emotionalen Grundwerten vorbeigehend, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Menschenverachtend. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen doch, dass Sie das Gas trotzdem kaufen, über Ecken und dreimal so teuer.) Und genau dieser Krieg war im Übrigen Ausgangspunkt dafür, dass wir so massiv in die Diversifizierung eingestiegen sind, meine Damen und Herren, aber nach diesem erheblichen Prozess, der durchaus schmerzhaft war und massive Preiskapriolen mitbedeutet hat, und im Übrigen nicht in Deutschland alleine, sondern in ganz Europa, (Christian Winter, SPD: Aha!) dass wir zwischenzeitlich deutlich geordnete Verhältnisse auch auf den Gasmärkten wiederfinden. Die Feststellung also, es sei jetzt sozusagen momentan alles in Schutt und Asche in der Energieversorgung, teile ich ausdrücklich nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie auch nicht.) Aber wir können ja auch mal die Frage stellen ... Ob ich das nicht kann, sei außen vor gestellt, ich freue mich aber immer über die intellektuellen Bewertungen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich würde gleichwohl einmal hineinschauen, was der Antrag in dem Entscheidungsteil uns an Vorschlägen unterbreitet. Die Frage ist also, ist das, was dort aufgeworfen ist, irgendwie aktuell. Wir sehen hier im Land zumindest keinen aktuell vorhandenen Interessenten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An weniger Energie?) Ich lese ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glaube ich aber nicht.) Nein, nein, an der Pipeline, meine Damen und Herren, an der Pipeline, (Enrico Schult, AfD: Das liegt ja vor unserer Haustür, Herr Pegel. Das muss doch in unserem Interesse sein.) denn genau über die wollen Sie mit uns sprechen, an zwei Pipelines, vier Strängen. Selbst wenn es die gäbe, wäre das für dieses Bundesland, diesen Landtag aber ohne Erheblichkeit, denn es gibt keinerlei staatliches Eigentum der Bundesrepublik Deutschland oder gar des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, das ist Voraussetzung dafür! Ach so!) Wir treffen also keine Entscheidung über Reparaturen, meine Damen und Herren. Und ich habe gestern schon auf die Frage des Abgeordneten Herrn Damm erwidert, es gibt keinerlei Zuständigkeit von Landesbehörden, die im Kontext einer Reparatur im Raume stehen könnten. Selbst wenn – hypothetische These vorausgesetzt – es überhaupt jemanden gäbe, der gerade da ranwollte, (Martin Schmidt, AfD: Die Stiftung vielleicht.) es gibt nicht einmal eine Behördenzuständigkeit. Die gibt es im Übrigen auch für die Bundesrepublik nicht, sobald die Reparatur betroffen ist. Ich weise gern darauf hin, die beschädigten Leitungsabschnitte liegen in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Knapp zusammengefasst, wir reden also mit diesem Antrag über eine nicht in einem deutschen Hoheitsgebiet, geschweige denn in Mecklenburg-Vorpommern liegenden Sachverhalt von Beschädigungen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das heißt, wir können gar nichts tun. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben keinerlei staatliche Entscheidungsbefugnis in Deutschland oder gar in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Sanktionen der Europäischen Union werden eher noch verschärft werden als denn vermindert. Es gibt intensivere Diskussionen, das auf den Gasbereich auszuweiten, zumindest entnehme ich das der Medienberichterstattung, und das wird mit Sicherheit weitere Fortschritte erlangen, solange Russland den von ihm vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg nicht beendet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt würde ich gern die von Ihnen aufgeworfene Frage – und die war mit einem Wort umschrieben, man möge sich einer Realitätsorientierung anheimgeben –, ich würde die Frage gerne zurück stellen, wie realitätsorientiert ist es eigentlich, über eine nicht in diesem Land liegende Kompetenz, nicht in Deutschland liegendes Eigentum, nicht in unserem Eigentum stehende fremde Pipeline mit einem Antrag sich einen Kopf zu machen, (Enrico Schult, AfD: Aber Donald Trump wollen wir auffordern, die Zölle abzuschaffen!) und würde gerne einen letzten Satz, (Enrico Schult, AfD: Das ist in unserem Zuständigkeitsbereich?!) würde gern einen letzten Satz aufrufen. „Donald Trump“ ist ein tolles Stichwort, Herr Schult, ich danke sehr herzlich. Das Versprechen (Enrico Schult, AfD: Den wollen wir auffordern?) „Und damit brechen die Preise ins Bodenlose ein“, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch auch nicht in unserem Zuständigkeitsbereich!) ja, das war das Versprechen, indem ich also eine Pipeline in der Hand eines US-amerikanischen Investors habe – so scheint ja Ihre Vorstellung zu sein –, durch die wir russisches Gas befördern, das im Zweifel a) die Kriegskassen füllt, aber viel wahnsinniger dabei finde ich, ich bezahle ja dann nicht nur das Gas, sondern ich werde im Zweifel einen Investor dazwischen haben, (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir ja gerade nicht, Herr Pegel. Das wollen wir ja gerade nicht. – Zuruf von Petra Federau, AfD) der keine, ich glaube, Sie sagten, Sie waren kalkulatorisch bei 500 Millionen Euro für die Reparatur, (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir ja gerade nicht.) ich bin da völlig blank, ich will die Zahl gern übernehmen, Sie können diese plus den Kaufpreis gern einmal umrechnen, Sie haben dann also eine deutliche Verteuerung allein über den Transportweg. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Das ist die Logik, wenn ein Investor einsteigt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Petra Federau, AfD) Ich danke Ihnen und freue mich auf eine vermutlich auch turbulente Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)