Plenarprotokoll 21/52

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 52. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Ronald Battenhausen, der am 20. September 2025 im von 80 Jahren verstorben ist. Herr Battenhausen wurde am 29. Januar 1945 in geboren. Er erwarb zunächst die Mittlere Reife und daran von 1961 bis 1963 eine Lehre als Industriekaufmann an, bevor er 1971 seine Abiturprüfung am Hessenkolleg Frankfurt ablegte. Im Anschluss absolvierte er ein der Volkswirtschaft an der Universität Frankfurt, er 1976 als Diplom-Volkswirt abschloss. Ab 1980 er als Fachreferent beim Bundesvorstand der IG Agrar-Umwelt. Dem Hessischen Landtag gehörte Herr Battenhausen 5. April 1991 bis zum 4. April 1995 und weiterhin 5. Oktober 1998 bis zu seinem Ausscheiden am 4. 1999 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Von 1991 bis war Herr Battenhausen stellvertretender Vorsitzender Ausschusses für Wohnungswesen und Städteplanung Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen. Darüber hinaus war Herr Battenhausen von 1980 bis Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt nau, wobei er von 1993 bis 2001 deren Stadtverordnetenvorsteher war. Wir werden Herrn Battenhausen ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun den amtlichen Mitteilungen fort. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums ville im Rahmen des vom 30. September bis 2. 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Anne Frank, Elisabeth Selbert, Clara Schumann, Johann Wolfgang von Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Bettina von Arnim. Ich komme nun zur Tagesordnung und darf Sie auf des hinweisen. Die Tagesordnung vom 5. November sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, Tagesordnungspunkt am Donnerstag nach beiden Setzpunkten mit einer zeit von fünf Minuten aufzurufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend tisemitismus an Hessens Hochschulen entschieden entgegentreten – Linksextremen und postkolonialen Umtrieben endlich Einhalt gebieten!“, Drucks. 21/3029. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn die niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „KitaPaket der Landesregierung greift zu kurz: Hessens frühe Bildung stärken – Qualität in Kitas und Kindertagespflege sichern, Fachkräfte gewinnen, Sprachbildung verbindlich Alter stärken“, Drucks. 21/3030. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerBirstein schloss spricht, nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. in Studium Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt welches ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demowar kraten betreffend „Hessens Zukunft sichern – SchließunBauengen bei Ingenieurwissenschaften und MINT-Fächern verhindern“, Drucks. 21/3032. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag vom vom Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 59, der Aktuellen StunApril de der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und des dann ebenfalls unmittelbar abgestimmt werden. sowie Zu Tagesordnungspunkt 18, Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen, ist außerdem ein Änderungsantrag der HaFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt; das ist Drucks. 21/3033. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien unsere Demokraten betreffend „Für eine demokratische Streitkultur ohne Gewalt – mit Respekt vor Grundrechten“, Drucks. 21/3034. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Ich Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 33, dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. mit Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung für KunstÄnderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das dieses ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. EltOktober Wir tagen nach dem heutigen Ablaufplan voraussichtlich bis 19:30 Uhr. Ich möchte an dieser Stelle im Namen des gesamten Goethe, Hauses, im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages, die Besucherinnen und Besucher sehr herzlich Folgen- willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. Wir wün2025 schen Ihnen einen interessanten Aufenthalt bei uns. (Allgemeiner Beifall) Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens Rededer Fraktion der CDU sind die Abgeordneten Patrick Appel und Birgit Heitland entschuldigt. Seitens der Fraktion ein der AfD sind die Abgeordneten Dimitri Schulz ganztägig, „An- Gerhard Bärsch bis 17 Uhr und Pascal Schleich ebenfalls bis 17 Uhr entschuldigt. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller entschuldigt, seitens der Fraktion der Freien Demokraten Vizepräsident René Rock und seitens der Landesregierung Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Raum 501 A zusammenkommt und dass ab 19:30 Uhr der parlamentarische Abend der Fraport AG im Restaurant Lumen in Wiesbaden stattfindet. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2839 – Ich rufe die Frage 215 auf und darf dem Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Ergebnisse einer Befragung der Landesschülerinnenvertretung und der Landesschülervertretung, wonach viele Staatliche Schulämter keinerlei Kommunikation mit den zuständigen Kreis- und Stadtschülerräten pflegten?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen das Wort geben. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Meier, wie Sie wissen, ist der Hessischen Landesregierung das Thema „Demokratieerziehung und Wertebildung“ ein zentrales Anliegen. Es ist ein Kernbestand unserer Arbeit. Deswegen ist auch die Arbeit der Stadt- und Kreisschülerräte von besonderer Bedeutung. Dort lernen die Schülerinnen und Schüler nämlich ganz konkret, was es heißt, Demokratie zu gestalten. An dieser Stelle – das will ich sehr deutlich unterstreichen – möchte ich mich ausdrücklich bei allen Schülerinnen und Schülern bedanken, die sich in diesen wichtigen Gremien engagieren. Der Austausch mit den Kreis- und Stadtschülerräten ist auch für die Staatlichen Schulämter von großem Interesse. In allen Schulämtern ist man jederzeit zu einem Austausch bereit. Die Staatlichen Schulämter haben kurz vor der ersten Plenarsitzung im September – Ihre mündliche Frage stand schon damals auf der Tagesordnung – berichtet, dass es in diesem Jahr bis dahin bereits mit fast allen Stadt- und Kreisschülerräten gute Kontakte gab und dass auch Treffen stattfanden. Neben den persönlichen Treffen gab es in vielen Fällen auch Infomails, in denen die Staatlichen Schulämter beispielsweise über Veranstaltungen informiert haben. Zudem wurden telefonisch oder per E-Mail Beratungen durchgeführt. Dabei ging es beispielsweise um rechtliche Fragen zum Wahlverfahren. Außerdem haben die Staatlichen Schulämter Stadt- und Kreisschülerräte bei der Organisation ihrer Sitzungen unterstützt. Im Übrigen hat kein Staatliches Schulamt eine Gesprächsanfrage der Kreis- oder Stadtschülerräte abgelehnt. Gleichzeitig berichten die Ämter, dass der Umfang der Zusammenarbeit auch von den handelnden Personen in den Gremien maßgeblich abhängt und dass sich die Schülerräte in vielen Fällen zunächst an ihre jeweiligen Verbindungslehrkräfte wenden, bevor sie Kontakt zu dem Schulamt aufnehmen. Unabhängig davon gilt: Die Schulämter und wir nehmen die Umfrageergebnisse sehr ernst. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Lieber Herr Abgeordneter Meier, sie haben die Ergebnisse zum Anlass genommen, alle Kreis- und Stadtschülerräte zu Gesprächen einzuladen, um über die Zusammenarbeit zu sprechen. Einige Treffen fanden bereits im September und im Oktober statt. Aufgrund aktueller Neuwahlen der Gremien stehen noch weitere Termine aus. Beispielsweise wurde der Kreisschülerrat Main-Kinzig erst am 5. November gewählt. Bei den Gesprächen, die bereits stattfanden, war die Atmosphäre durchweg konstruktiv und wertschätzend. Es wurde über Zuständigkeiten und Möglichkeiten der inhaltlichen Unterstützung bei Veranstaltungen gesprochen. Darüber hinaus habe ich am 1. Oktober persönlich mit dem Vorstand des Landesschülerrates über das Thema gesprochen und habe dabei deutlich gemacht, dass die Staatlichen Schulämter jederzeit offen für Gespräche und Beratungen sind. Ich habe den Landesschülerrat gebeten, diese Einladung auch an die Stadt- und Kreisschülerräte weiterzugeben. Ich möchte es an der Stelle wiederholen: Wenn der Wunsch nach einem Austausch besteht, können sich die Stadt- und Kreisschülerräte jederzeit an das jeweilige Staatliche Schulamt wenden. Dort hat man immer ein offenes Ohr für die Belange der Schülerinnen und Schüler.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an Herrn Abgeordneten Meier geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für diese Auskünfte und, wie ich ebenfalls ausdrücklich sagen möchte, vielen Dank auch an Ihr Haus. – Dennoch würde ich gerne wissen, ob Sie als Landesregierung zur Entlastung der Verbindungslehrkräfte die Zahl der anrechenbaren Wochenstunden landeseinheitlich vielleicht auf mindestens zwei anheben möchten.

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter Meier! Ich stehe auch mit den Verbindungslehrkräften in regelmäßigem Austausch. Mir persönlich nicht zugetragen, dass man sich an der Stelle überlastet fühlt. Insofern ist das derzeit kein Thema.

Vielen Dank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 217 auf und darf der Abgeordneten Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das erteilen. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Welche Bedeutung misst sie dem Studienfach Japanologie und anderen kleinen Fächern an den hessischen schulen bei?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das dem Minister für Wissenschaft und Kunst, Herrn Staatsminister Gremmels, geben. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau ordnete Eisenhardt! Die Japanologie und die „kleinen cher“ insgesamt sind eine wichtige Komponente der schullandschaft in Hessen. Sie zeigen die Vielfalt Wissenschaftslandschaft und bereichern die akademischen Angebote. „Kleine Fächer“, wie die klassische Archäologie, die Japanologie, Theaterwissenschaften, Gießereitechnik, Neuroinformatik oder Hebammenwissenschaften, ten oft Raum für Innovation und kreative Ansätze in schung und Lehre. Dadurch können sie dazu beitragen, neue Erkenntnisse zu generieren und innovative Lösungsansätze zu entwickeln. Sie stärken die Wissenschaftslandschaft, indem sie die Breite des Forschungsspektrums halten und damit zur Reputation und zur Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Hochschulen beitragen.

Vielen Dank. – Zu einer weiteren Nachfrage hat nun parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Wort. Herr Dr. Grobe, bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ist die Landesregierung der Meinung, dass Studenten und Hochschullehrer aus den genannten Fächern in der Verwendung des „Orchideenfächer“ im Hessischen Landtag – zuletzt den Kollegen Schmitz von der CDU – einen Angriff ihre wissenschaftlichen Leistungen sehen müssen? und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. AbgeTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forwurde schung, Kunst und Kultur: Eine Orchidee ist eine sehr schöne und eine sehr tolle Pflanze. Ich habe mir diesen Begriff für Studienfächer nicht zu eigen gemacht. Wir sprechen hier von „kleinen Fächern“, wie sie das auch selbst machen. Aber ich finde den Begriff „Orchideenfach“ nicht despektierlich und in keiner Weise diskreditierend. Insofern: Ich nutze ihn nicht, aber er ist auch kein Problem. Nina Wort

Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort noch einmal an die Fragestellerin geben. Frau Abgeordnete Eisenhardt, bitte schön.

HochSieht die Landesregierung durch den Hochschulpakt jetzt einen besonderen finanziellen Druck auf die kleinen Fächer entstehen? Falls ja, will sie da gegensteuern? Es gab in der Vergangenheit schon einmal ein Sonderprogramm zur Unterstützung von kleinen Fächern. Wort

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

AbgeFäSehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt, die LandesreHochgierung, insbesondere mein Haus, ist derzeit im Gespräch unserer mit den einzelnen Hochschulen. Es geht darum, auf der Grundlage des Hochschulpaktes einzelne Zielvereinbarungen zu verabreden. Auch da wird das Thema „kleine Fächer“ eine Rolle spielen. Wir sind in einem guten Ausbietausch, in einem guten Miteinander, um zeitnah die entForsprechenden Zielvereinbarungen abzuschließen.

erVielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, geben. Bitte schön.

der Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. das – Ich bin etwas erstaunt, zu hören, dass sogar die Hebammenwissenschaften zu den kleineren Fächern gehören. Gerade angesichts der aktuellen Lage der Hebammen – in den Medien konnten wir alle in den vergangenen Wochen verfolgen, wie prekär deren Lage ist – wollte ich einmal nachfragen: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Anzahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften Begriffs ausgebaut werden kann? Wie können Sie die Gerüchte entdurch kräften, dass die Hochschulen, die zurzeit Hebammenwisauf senschaften als Studienfach anbieten, aufgrund der finanziellen Notlage, in der sich die Hochschulen nun befinden, nicht in der Lage sein werden, weitere Studienplätze, insbesondere in diesem Bereich, zu schaffen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat ist es so, dass wir als Ministerium und als Landesregierung insgesamt für die nächsten sechs Jahre einen Hochschulpakt abgeschlossen haben, um den Hochschulen auch bei der Gestaltung ihrer Studiengänge Planungssicherheit zu geben. Es gehört zum Respekt gegenüber der Freiheit von Forschung und Lehre und der Hochschulautonomie, dass die Landesregierung über die Frage, welche Studienfächer möglicherweise in geringerem Umfang oder gar nicht mehr fortgeführt werden, nicht öffentlich diskutiert. Vielmehr unterhalten wir uns im Rahmen von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Am Ende werden die Entscheidungen selbstverständlich, aufgrund der im Hochschulgesetz verankerten Hochschulautonomie, eigenverantwortlich in den Hochschulpräsidien und -senaten getroffen. Das werden wir am Ende des Tages respektieren.

Vielen Dank. – Für eine letztmögliche Frage darf ich das Wort noch einmal an die Fragestellerin, Frau Eisenhardt, geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Aus meiner Sicht nimmt man in der Debatte gerade einen gewissen Zungenschlag wahr, wenn es um die unterschiedliche Wertigkeit von Fächern geht – nicht unbedingt von Ihnen, Herr Minister –, seien es MINT-Fächer oder sogenannte Orchideenfächer bzw. kleine Fächer. Was sagen Sie aus Sicht der Landesregierung in Bezug auf die unterschiedliche Wertigkeit der Fachrichtungen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt, für die Hessische Landesregierung sind die unterschiedlichen Fächer, seien es MINT-Fächer, seien es aber auch Fächer der Geistes- und der Sozialwissenschaften, für den Diskurs in Wissenschaft, Forschung und Lehre gleich wichtig. Es ergibt keinen Sinn, hier nur auf eine Fachrichtung zu setzen, sondern wir brauchen gerade in der heutigen Zeit, einer Zeit der gesellschaftlichen Herausforderungen aufgrund der globalen Situation, auch die Geistes- und Sozialwissenschaften, um Krisen zu bewältigen. Wir brauchen die MINT-Fächer, und gleichermaßen brauchen wir die „kleinen Fächer“. Ich möchte aber noch einmal betonen – weil hier der Eindruck entsteht, als ob wir als Landesregierung Fächer- und Studiengangschließungen unterstützen würden –, dass das mitnichten der Fall ist. Es gibt in der hessischen Wissenschaftslandschaft, an den Hochschulen, ein Kommen und Gehen von Studiengängen. Es ist so, dass bestimmte Studiengänge nicht fortgeführt werden. Sie hatten sich in der vergangenen Ausschusssitzung, auf der Grundlage eines Berichtsantrags Ihrer Fraktion, auch mit dem Staatssekretär darüber unterhalten. Dafür entstehen aber auch neue Studiengänge. Das haben Sie in Ihrer anschließenden Pressekommunikation leider unterschlagen. Wir hatten Ihnen auf Ihre Anfrage hin dargelegt, dass es in den Hochschulen Überlegungen gibt – ganz unabhängig vom Hochschulpakt –, den einen oder anderen Studiengang zu modifizieren oder nicht fortzuführen. Das ist so. Das hat es aber auch immer schon gegeben. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte aber darauf hinweisen – das ist leider in der Diskussion untergegangen –, dass auch sehr viele neue Studiengänge entstehen. Ich möchte einmal deutlich machen, dass allein an der Uni Kassel zum Wintersemester 2025/2026 neun neue Studiengänge auf den Weg gebracht worden sind. Dazu kommen weitere Studiengänge, zum Beispiel in Fulda oder in Marburg. Es ist so, dass Studiengänge immer im Wandel waren, dass immer auch neue geschaffen worden sind, dass die aktuellen Fragen der Zeit diskutiert werden. In Kassel ist es zum Beispiel der Schwerpunkt der Nachhaltigkeit, der dazu geführt hat, dass dort weitere Studiengänge auf den Weg gebracht worden sind. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg. Wir als Hessische Landesregierung begleiten das aktiv. Wir unterstützen die Hochschulen dabei. Aber wir respektieren auch die eigene Schwerpunktsetzung, die jede Hochschule für sich vor Ort vornimmt. Das hat etwas mit Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie zu tun, die diese Landesregierung ausdrücklich respektiert und unterstützt. – Vielen Dank. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und mit Kaputtsparen hat es zu tun!)

Vielen Dank. Als Nächstes rufe ich die Frage 218 auf. Ich darf dem Abgeordneten Alexander Bauer von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Erfolg der sicherheitspolitischen Maßnahmen der Innenstadtoffensive?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Innenstadtoffensive ist ein großer Erfolg. Sie hat die cherheit und das Sicherheitsgefühl in unseren Innenstädten erhöht und für einen nachweislichen Rückgang Kriminalität gesorgt. Die Polizei hat im Rahmen der stadtoffensive allein im Jahr 2024 landesweit rund Personen überprüft, 5.200 Straftaten festgestellt und Menschen festgenommen. Die Effekte der Innenstadtoffensive lassen sich auch konkreten Zahlen ablesen. So sind die Straftaten im gangenen Jahr in Offenbach um 18 %, in Fulda um 15 in Kassel um 12 % und in Hanau um 7 % zurückgegangen. In einigen Städten, zum Beispiel in Hanau und in bach, hat die Kriminalitätsbelastung historische Tiefstände erreicht. Gerade die Straßenkriminalität ist in Hessen wiegend rückläufig. Um mir auch persönlich einen Eindruck zu verschaffen, habe ich zahlreiche beteiligte Städte besucht. Dabei te ich feststellen, dass die polizeilichen Maßnahmen in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. stößt die Innenstadtoffensive auf hohe Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Auch das Feedback der Beamtinnen und Beamten der zei ist positiv. Das Programm ermöglicht mehr Kontrollen, und es setzt Impulse für die Kommunen sowie die selbst. So konnten durch die Innenstadtoffensive auch men der Zusammenarbeit mit den Kommunen in heitsfragen intensiviert werden. Mehr Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen in unseren Innenstädten sind Folge. Die Innenstadtoffensive leistet einen äußerst wichtigen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der rinnen und Bürger. Gerade in der heutigen Zeit ist ses subjektive Gefühl von großer Bedeutung. Wir nicht, dass Menschen verunsichert sind, dass sie in leben. Deshalb setzen wir alles daran, dass unsere städte in Hessen Orte sind, an denen sich Menschen fühlen und sich gerne aufhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den mitwirkenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ganz für ihren großartigen Einsatz im Rahmen der Innenstadtoffensive bedanken. (Beifall CDU und SPD) Sie tragen durch ihr Engagement maßgeblich zum dieser Innenstadtoffensive bei. Zum Schluss: Wir werden den konsequenten Kurs in ren Innenstädten fortsetzen; denn Sicherheit ist für uns Daueraufgabe.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt nun Nachfragen. Zunächst darf ich das Wort an den Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten Herr Pürsün, bitte schön. Si- Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr StaatsDie minister. – Als Frankfurter freut man sich, wenn es eiSi- nen Landesinnenminister gibt, der sich auch für die Stadt Frankfurt interessiert. Jetzt hat sich Herr Streeck zu Wort der gemeldet; da hat es schon einmal einen GedankenausInnen- tausch mit der Gesundheitsministerin gegeben. Die Über50.000 schrift ist „Nicht Stadtbild verschönern, sondern Menschen 1.350 in Not helfen“: „‚Selbst kleinere Städte haben inzwischen mit Crack an zu kämpfen – einer Droge, die extrem schnell abver- hängig macht‘, so Streeck. Drogenpolitik müsse die Realität anerkennen, um wirksam zu sein –‚ wissen%, schaftlich statt emotional‘.“ OffenIhn scheinen Sie noch nicht so ganz überzeugt zu haben. über- Haben Sie noch weitere Ideen, was das Frankfurter Bahnhofsviertel betrifft, das er auch angesprochen hat?

konnauch Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. werden. Deshalb den

PoliSehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe hier keinen Widerspruch. Zunächst einmal ist klar, dass Crack eine Polizei schreckliche Droge ist und Crack für viele Probleme, die Forwir im Bahnhofsviertel haben, verantwortlich ist. Crack Sicherverursacht vor allen Dingen Elend der Menschen. Auf diese Situation müssen wir umfassend reagieren. Das kann die die Polizei nicht alleine. Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag. Aber wir brauchen die Zusammenarbeit von allen Beteiligten. Das ist im Bahnhofsviertel auch ein Schwerpunkt. Dort arbeiten die sozialen Träger, die GesundheitsBürgefürsorge und die Polizei eng im Interesse der Menschen diezusammen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. wollen Angst Wir haben als Landesregierung ein 7-Punkte-Programm Innenauf den Weg gebracht, das genau diesen ganzheitlichen sicher Ansatz in den Mittelpunkt stellt. Das ist der richtige Weg.

herzlich Vielen Dank. – Ich gehe einen Platz weiter. Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Moritz Promny von den Freien Demokraten gemeldet. Bitte schön. Erfolg Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich unse- habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört im eine Hinblick auf die repressiven Maßnahmen, und dass Sie sozusagen jetzt dort kurzfristig Zwischenerfolge verzeichnen. Deswegen meine Frage: Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um langfristig die strukturellen Ursachen anzugehen? weitere

geben. Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst stimme ich Ihnen zu, dass Prävention und Repression gleichermaßen wichtig sind. An erster Stelle gilt es, Straftaten zu verhindern. Deshalb setzen wir umfassend präventiv an. Das tut vor allen Dingen auch unsere Polizei. Die Polizeipräsenz, die wir in den Innenstädten erhöht haben, ist auch ein Beitrag zur Prävention; sie schreckt beispielsweise auch von Straftaten ab. Außerdem setzen wir auch auf präventive Maßnahmen wie Videoschutzanlagen. Aus diesem Grund haben wir auch das Polizeigesetz in Hessen geändert, indem wir beispielsweise nach dem neuen Gesetz Videoschutzanlagen auch in Angsträumen zulassen. Ich bedauere es sehr, dass Sie an dieser Stelle nicht einverstanden sind. Wir werden dieses Thema auch noch gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof haben. Aus meiner Sicht ist das gerade ein ganz wichtiger präventiver Ansatz, der nämlich genau das subjektive Sicherheitsgefühl in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen nicht, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte entwickeln, sondern wir wollen frühzeitig handeln. Wir wollen den Menschen Angst und Verunsicherung nehmen. Dazu können Videoschutzanlagen in Angsträumen maßgeblich beitragen. Darüber hinaus will ich noch auf unser Erfolgsmodell KOMPASS hinweisen. Ich freue mich, dass inzwischen fast die Hälfte der hessischen Kommunen bei KOMPASS mitmacht. Bei KOMPASS geht es um zielgenaue Präventionsmaßnahmen, die zwischen der Kommune, der Landespolizei, vor allem aber auch den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Von daher sind wir umfassend auf allen Ebenen aktiv, sowohl bei der Prävention als auch bei der Repression. Mit diesem Maßnahmenbündel gelingt es uns auch, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer ist.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – Nein, nach der Geschäftsordnung könnte nur Herr Abgeordneter Bauer noch Nachfragen stellen. Da er sich nicht gemeldet hat, gibt es keine Möglichkeit, weitere Nachfragen aufzurufen. Insofern liegen mir keine weiteren möglichen Nachfragen vor. Ich rufe Frage 220 auf und darf dem parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Stirböck von den Freien Demokraten das Wort geben. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele antisemitische Vorfälle an Schulen wurden seit Einführung der Meldepflicht im Jahr 2018 pro Jahr gemeldet?

Vielen Dank. – Ich darf zur Beantwortung dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen das Wort geben. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Seit Einführung der Meldepflicht im Jahr 2018 wurden im Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen in den Jahren 2018 vier, 2019 fünf, 2020 fünf, 2021 zwei, 2022 sechs, 2023 15, 2024 22 und im Jahr 2025 bis zum Stichtag 9. November insgesamt 27 antisemitische Vorfälle an Schulen gemeldet.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun weitere Nachfragen vor. Es hat sich der Abgeordnete Dr. Grobe der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, welche antisemitischen Taten von muslimischen Schülern werden dem Rechtsextremismus oder dem Islamismus zugeordnet? (Turgut Yüksel (SPD): Beides!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Es wird nicht durchgezählt hinsichtlich der Zuordnung, sondern die Antwort ist: beiden.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Herr Scholz der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, in wie viel Prozent der genannten Fälle lag beim Täter ein Migrationshintergrund vor, und welcher lag vor?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Antwort müsste nachgereicht werden. Sie liegt mir nicht vor.

Vielen Dank. – Nun noch der Fragesteller, der hat nämlich jetzt als Einziger noch die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Ich darf das Wort an Herrn Stirböck von den Demokraten geben. Bitte schön, Herr Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen herzlichen Dank. – Herr Minister, aus den geht eine gewisse Steigerung hervor, wenn ich auch Eindruck habe, dass die Anzahl nicht wirklich stellvertretend für die tatsächliche Steigerung des Antisemitismus steht. Ich frage angesichts der Steigerungen, ob es sinnvoll wäre, dass Schülerinnen und Schüler zumindest einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte für des Holocaust oder etwas Ähnliches in dieser Richtung besuchen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, für mich jegliche Form von Antisemitismus unerträglich. Das sage ich nicht dahin, sondern wer sieht, was wir Kultus-, im Bildungsbereich an Präventionsmaßnahmen unternehmen, weiß, dass das in Wort, in Tat und in so zum Ausdruck kommt. Ich will Ihnen eines sagen: die Anzahl der gemeldeten Fälle nach oben geht, mich. Das stellt uns aber nicht vor die Herausforderung, zu sagen: Wir wissen nicht, was wir tun sollen. – Ganz Gegenteil, wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Wir gehen präventiv vor. Sie wissen, im September dieses Jahres habe ich in einen sehr beeindruckenden Besuch gehabt. Ich darf ein Beitrag, um in diesem Bereich tatsächlich vorwärtszukommen, ist aus meiner Sicht der direkte Austausch, die direkte Begegnung miteinander. Wir hatten, als losfuhren, 18 Schulpartnerschaften vor Ort. Ich zwei weitere Schulpartnerschaften verabreden. Fünf re Schulen werden vermutlich noch dieses Jahr eine nerschaft abschließen, sodass wir dann bei 25 liegen. ist ein Beitrag. Darüber hinaus, wissen Sie, haben wir im letzten mit einer großen Offensive für Demokratieerziehung Wertebildung begonnen, zunächst in den Intensivklassen, seit diesem Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler allen Jahrgangsstufen, in allen Schulformen, immer gemäß und so, dass es auch tatsächlich interessant für jungen Leute ist: nicht nur Auswendiglernen der ersten Artikel des Grundgesetzes, sondern tatsächlich Demokratie und Wertebildung leben, im Austausch mit der Blaulichtfamilie und vielen anderen externen Partnern. Darüber hinaus pflegen wir einen sehr intensiven tausch mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und jüdischen Gemeinden in Hessen; denn genau diese nungsebene ist ein wesentlicher weiterer Beitrag dazu. will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass einzelne Fall, den Sie zu Recht beklagen, nicht nur det wird, sondern jeder einzelne Fall wird tatsächlich denjenigen besprochen und gegebenenfalls mit Ordnungsmaßnahmen oder, wenn es sich um Straftaten handelt, sprechend geahndet. Freien Ob von rechts, ob von links oder mit einem muslimischen oder wie auch immer gearteten Hintergrund: Keine einzige dieser Taten ist für uns als Hessische Landesregierung akzeptabel. Jedem einzelnen Fall gehen wir nach. Deswegen können Sie sicher sein: Der zuständige Hessische Minister für Kultus, Bildung und Chancen nimmt dieses Thema sehr Zahlen ernst. Es ist ein Topthema in Zeiten wie diesen. den (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Frage war nach Gedenkstättenbesuchen! – Heiterkeit BÜNDnicht NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Opfer

Zunächst habe ich jetzt wieder das Wort. – Herr Staatsminister Schwarz hat auf die Frage geantwortet. Ich bewerte die Antwort nicht. Das steht mir gar nicht zu. Sie müssten ansonsten das bilaterale Gespräch oder andere parlamentarische Wege suchen. Aber der Staatsminister hat gerade seine Antwort gegeben. und Es liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Ich schaue jetzt noch einmal in Richtung der Freien Demokraten: Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Das ist nicht ist der Fall. im Dann rufe ich jetzt die Frage 221 auf, und das Wort hat der Abgeordnete Gagel der AfD-Fraktion. – Herr Gagel, Haltung wenn Sie bitte drücken würden. – Bitte schön, Sie haben Dass das Wort. besorgt im Klaus Gagel (AfD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Israel Wie positioniert sie sich zum Vorschlag der EU-Kommissisagen, on, die Richtlinie 2014/45/EU dahin gehend zu ändern, dass Kraftfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig einer jährlichen technischen Überprüfung zugeführt werwir den sollen? konnte weitePartPräsidentin Astrid Wallmann: Das Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen Jahr und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, und bitte schön. in altersKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, die Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Gagel, die Landesregierung lehnt jährliche Prüfungsintervalle für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, ab. Es fehlt eine überzeugende datengestützte Begründung für den MehrAuswert verkürzter Prüfungsintervalle bei älteren Fahrzeugen. den Vielmehr würde für die betroffenen Fahrzeughalter eine Begegunnötige und teure Bürokratie erzeugt. Ich jeder Das Durchschnittsalter der am 1. Januar 2025 zugelassenen gemel- 49.339.166 Pkw im Bestand in Deutschland lag laut einer mit Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes bei 10,6 Jahren. Von der geplanten Regelung wären daher viele Fahrzeughalter ent- betroffen. Dementsprechend hat sich Staatsminister Pentz für die Landesregierung in seiner Rede in der 1.056. Sitzung des Bundesrats am 11. Juli 2025 klar gegen den Vorschlag der EU-Kommission positioniert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber haben wir auch schon im Europaausschuss geredet!)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort erneut an den Abgeordneten Gagel geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Nachfrage hat sich durch die Antworten des Ministers erledigt. (Heiterkeit Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wortmeldung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jetzt muss ich kurz fragen. Ich würde jetzt eigentlich die Frage 222 von Herrn Ewald aufrufen. Ist das so korrekt? – Herr Frömmrich, Sie wollten noch eine Frage stellen? Ich habe heute einen ganz sanften Tag. (Vereinzelter Beifall CDU) Wenn alle damit einverstanden sind – das soll heute aber niemand ausnutzen –, lassen wir diese Nachfrage zu. Ich war auch ganz überrascht, dass diese Frage hier so schnell beendet ist. – Dann darf der Abgeordnete Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch eine Nachfrage stellen. Ich bin ganz gespannt. Herr Frömmrich, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben alle manchmal sanfte Tage. Von daher vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. (Heiterkeit und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich auch. – Ich habe die Frage an Staatsminister Mansoori, ob er den Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion empfehlen würde, dass sie untereinander über solche Sachverhalte reden. Denn diesen Sachverhalt haben wir ausführlich im Europaausschuss des Hessischen Landtags besprochen.

Jetzt habe ich die Frage nicht ganz herausgehört, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob er nicht auch der Meinung ist!) Herr Staatsminister Mansoori, ich bitte Sie, diese Frage noch zu beantworten. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, es steht mir als Mitglied der Regierung nicht zu, zu bewerten, wie Abgeordnete den Sitzungen der Ausschüsse folgen und an ihnen teilnehmen, an denen ich selbst nicht teilgenommen habe.

Vielen Dank. – Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann würde ich jetzt planmäßig zur Frage 222 kommen und darf dem Abgeordneten Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt die laut eigener Aussage kommunalfreundlichste Landesregierung, dass im Zukunftsranking des Zukunftsatlas 2025 fast jeder zweite hessische Kreis zurückfällt?

Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage hebt zunächst zu Recht hervor, dass diese Landesregierung über alle Maßen kommunalfreundlich ist. (Beifall CDU und SPD) Die Hessische Landesregierung steht unverbrüchlich an der Seite der kommunalen Familie und pflegt durchweg einen intensiven Austausch mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden. Dafür stehen insbesondere die letzten Wochen und Monate. Von den 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die Hessen erhält, gehen 4,7 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, an unsere Kommunen. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Sondervermögen damit bundesweit in einer Spitzengruppe. Die Landesregierung ergreift über die finanzielle Unterstützung hinaus in allen Bereichen mannigfaltige Maßnahmen zugunsten der Kommunen. Das Land bietet den Kommunen insbesondere regelmäßige Beratungen und Förderungen zur interkommunalen Zusammenarbeit an. Auch bei der Sicherheit von Veranstaltungen unterstützt das Land die Kommunen aktuell finanziell, durch Beratung und durch angemessene Rahmenbedingungen. Zurzeit steht das Land außerdem anlässlich des Zukunftspaktes in der eigens dafür eingerichteten Zukunftswerkstatt in einem engen Dialog mit den Kommunen. Ziel ist es unter anderem, gemeinsam Lösungen für Bürokratieabbau und Digitalisierung zu erarbeiten. Das Land unterstützt die Kommunen großflächig im Brand- und Katastrophenschutz und in der Cybersicherheit. Mit dem Programm KOMPASS entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte vor Ort. Im Bund hat sich Hessen für die Digitalisierung der munalen Verwaltung starkgemacht. Sechs hessische kommunen sind an dieser Digitalisierungsoffensive ligt. Sie sollen als Skizze für ein landesweites Angebot digitalen Verwaltungsleistungen dienen. Das Land Hessen begleitet den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und hilft den Kommunen bei Umsetzung der Wärmeplanung durch Beteiligungs-, tausch- und Informationsformate. Den kommunalen ßenbau unterstützt das Land jährlich mit mindestens Millionen Euro. Das Land beteiligt sich außerdem an der Krankenhausreform, wirkt bei der Umsetzung einer neuen Pflegestrategie mit und hilft den Kommunen im Bereich der KinderJugendarbeit. Außerdem haben wir erst kürzlich in Hause eine umfassende Kommunalrechtsnovelle beschlossen, die Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen der Kommunen bietet. Hinzu kommt das von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Kommunale Flexibilisierungsgesetz. sche Kommunen erhalten mit diesem die Möglichkeit, von Anforderungen und Regelungen des Landes zu lassen oder sich gar als Modellkommune zu bewerben. Ferner hat die Landesregierung das erste Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht. Diese Beispiele verdeutlichen die Nähe des Landes zu nen Kommunen. Das Land versteht, wo die Sorgen Nöte der Kommunen liegen, und unterstützt die Kommunen aktiv bei deren Bewältigung. Wir wissen vor allem die Bedeutung unserer Kommunen, die Stützpfeiler Demokratie sind. Zu dem von Ihnen angesprochenen Zukunftsatlas will darauf hinweisen, dass 16 der 26 Kreise und kreisfreien Städte ihr Ranking halten oder sogar verbessern Diese Ergebnisse weisen darauf hin, dass es den hessischen Kommunen nicht so schlecht geht, wie Sie es in Frage zum Ausdruck bringen wollen. Am Rande will ich darauf hinweisen, dass laut Glücksatlas eine hessische Stadt, nämlich Kassel, sogar die glücklichste Stadt in Deutschland ist. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Sippel von BÜNDNIS GRÜNEN gemeldet. Herr Sippel, Sie haben das Wort. te schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die ge „kommunalfreundlich“ kann man bewerten, wie das gerne möchte. Aber ich will nachfragen: Sie eine ganze Menge Sachen angesprochen, die Sie tun die man politisch unterschiedlich bewerten kann. Sie haben auch gesagt, 16 sind gleichgeblieben oder positiv; wir haben aber auch zehn, die schlechter geworden sind. Ich finde, das ist für ein Land wie Hessen, das 26 Kreise hat – nicht 16 –, ein nicht ganz so gutes Zeichen. Können Sie erklären, woher das Ihrer Meinung nach kommt und warum die Landesregierung da anscheinend komnoch nicht genug getan hat? Pilotbeteian Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. der

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus meiner Sicht überbewerten Sie dieses Ranking. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) und diesem Wir nehmen es selbstverständlich zur Kenntnis. Dabei gibt es Entwicklungen nach oben und nach unten. Das kommt bei Rankings nun einmal vor. Wir sollten dieses Ranking nicht überbewerten; denn es stellt überwiegend auf wirtschaftliche Indikatoren ab. Andere wichtige Indikatoren bleiben dabei ausgeklammert, zum Beispiel die LebenszuHessifriedenheit, die Umwelt, soziale Aspekte, die Sicherheit sich und viele weitere Themen. befreien Daher können Sie die Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung und den Stand der Kommunen in Hessen wahrlich nicht alleine anhand dieses Rankings bestimmen. seiund

um Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der unserer Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön. ich

konnten. Herr Minister, aus der Frage des Abgeordneten Ewald geht nicht hervor, dass dieses Ranking nur alle drei Jahre und Ihrer nicht jedes Jahr erfolgt. Das heißt, das Vergleichsjahr, um das es hier geht, ist das Jahr 2022. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, da ging es ihnen besser!) Deswegen frage ich Sie – – (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ist es jetzt okay? 90/DIE (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): BitVielen Dank für das Kompliment!)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Weiß, der seine Frage Aussajetzt bitte ohne Zwischenrufe formulieren kann. Herr Weiß, man bitte schön. haben und (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ganz sanft!) – Das habe ich dann nicht so ganz vernommen. „Ganz sanft“ nehme ich das zur Kenntnis. – Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass der Zeitraum seit der letzten Erhebung 2022 erheblich in die Regierungszeit der Vorgängerregierung fällt und dass es jetzt einen neuen Indikator für 2025 gibt, der die Vergleichbarkeit schwierig macht? Dieser Indikator lautet „Ausbaustand erneuerbare Energien“ und kann noch gar nicht von der Arbeit der aktuellen Landesregierung beeinflusst sein. Wenn es einen Absturz im Bereich der erneuerbaren Energien gibt, dann fällt dieser in die Zuständigkeit der vorherigen Landesregierung und des zuständigen Ministers. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprechen zu Recht Schwächen des Rankings an – zum einen im Hinblick auf die Indikatoren, die nicht vollständig sind, zum anderen auf die Zeiträume, die natürlich immer nur Momentaufnahmen bieten. Es versteht sich von selbst, dass die zahlreichen Maßnahmen, die ich aufgeführt habe – Verteilung Sondervermögen, Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Kommunalrechtsreform, Entbürokratisierungsgesetz, viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen – und die auf diese Landesregierung zurückgehen, in diesem Ranking nicht enthalten sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können sie auch nicht! Sie sind ja noch nicht beschlossen!) Sie konnten in dieses Ranking noch nicht einfließen. Daher ist Ihre Bewertung, sehr geehrter Herr Abgeordneter, an dieser Stelle zutreffend.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, die ich drannehmen könnte. Insofern rufe ich die Frage 223 auf. Die Abgeordnete Schardt-Sauer der Freien Demokraten hat das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe sind im Hinblick auf den etwaigen Erwerb der Aareal Bank durch die Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba, für die Landesregierung bzw. das Hessische Ministerium der Finanzen bisher Kosten für externe Berater entstanden?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister der Finanzen geben. Herr Staatsminister Prof. Lorz, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Ihre Fragestellung bezieht sich erneut, wie bereits im Dringlichen Berichtsantrag Ihrer Fraktion vom 17. Juli 2025, welcher ausführlich in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 14. August 2025 behandelt wurde, auf ein presseinduziertes Thema. Wie in diesem Zusammenhang bereits mehrfach ausgeführt wurde, ist es aus Gründen der Vertraulichkeit und bestehender Verschwiegenheitspflichten nicht möglich, dazu im Einzelnen Stellung zu nehmen. Ich nutze aber gerne die Gelegenheit, um in diesem Kontext noch einmal die Rolle des Landes Hessen zu erläutern, welches als ein Träger der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Helaba, mit seinen Gremienmitgliedern in der Trägerversammlung und dem Verwaltungsrat sowie in dessen Ausschüssen vertreten ist. Die Ausübung der dort wahrgenommenen Mandate unterliegt gemäß der Satzung der Helaba und den Geschäftsordnungen der Gremien umfassenden Verschwiegenheitsund Geheimhaltungspflichten. Dementsprechend sind die Landesvertreter wie alle anderen Gremienmitglieder hinsichtlich aller Tatsachen, die in den Gremien besprochen werden, verpflichtet, strengstes Stillschweigen – übrigens auch noch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt – zu bewahren. Dies haben die Gremienmitglieder gegenüber der Bank schriftlich zu versichern. Diese Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten verhindern es, zu ausschließlich auf Presseberichterstattung basierenden Fragen Stellung zu nehmen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden im Rahmen ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion jedoch grundsätzlich auch bei Erwerbsvorgängen involviert und unterziehen solche Prozesse einer sorgfältigen Prüfung. Allerdings liegt die operative Geschäftsführung innerhalb der Beteiligungsunternehmen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsleitung – im Falle der Helaba also bei deren Vorstand. Das Land hat durch die Entsendung seiner Mitglieder in die Gremien der Helaba und deren Wahrnehmung der Mitgliederrechte im Verwaltungsrat und in der Trägerversammlung hingegen keine operativen Geschäftsführungsrechte. Ungeachtet dessen kann ich an dieser Stelle jedoch gerne abschließend feststellen: Vonseiten meines Hauses oder der Landesregierung ist in der durch die Fragestellung aufgeworfenen Sache – unabhängig von ihrer tatsächlichen Existenz – kein Euro geflossen. Die Kosten belaufen sich folglich in jedem Fall auf 0 Euro.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Richter der AfDFraktion geben. – Entschuldigung, da hat es einen Platzwechsel gegeben, das ist jetzt Herr Dr. Grobe von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nun für den Unicredit-Berater Teneo beitet, welcher bei dem Commerzbank-Übernahmeversuch eine wichtige Rolle spielte, würde mich interessieren, che Beratungsunternehmen die Landesregierung mit trägen beauftragt hat.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Bitte schön.

Herr Abgeordneter Dr. Grobe, ich muss Sie darum dazu eine gesonderte Frage zu stellen. Ich kann Ihnen dem Kopf nicht alle unsere Beratungsunternehmen mit denen wir in den unterschiedlichsten Angelegenheiten zusammenarbeiten.

Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an die stellerin geben. Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von Freien Demokraten, bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für den Exkurs. – Ich beziehe mich auf den wesentlichen Inhalt der öffentlichen Sitzung. In der öffentlichen war die Rede von Beratungsleistungen. Nun frage ich Sie nach der öffentlichen Sitzung – das nichts mit den Sparkassen und Mandaten zu tun –: im Kontext der Beratung öffentliche Steuergelder des des Hessen geflossen? Steigt die Landesregierung dort einer Beteiligung ein? Ich frage noch einmal: Habe ich richtig verstanden, dass kein Euro geflossen ist?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut Wort. Bitte schön.

Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie haben in der Tat die wort genau richtig verstanden. Ich habe ausschließlich Frage beantwortet, ob für mein Haus und die Landesregierung Kosten für externe Beratung entstanden sind. Kosten sind nicht entstanden. Zu weiteren Aspekten Sachverhalts kann ich aus den dargestellten Gründen sagen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Abgeordnete Patrick Schenk von der AfD-Fraktion det. Herr Schenk, bitte schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, in der Tat hatten wir diese Frage bereits im Haushaltsausar- schuss behandelt. Habe ich Ihre heutige Antwort richtig verstanden, dass es im Ergebnis überhaupt keine Möglichwelkeit für einen Abgeordneten gibt, Entsprechendes zu erfahAuf- ren, weil die Verschwiegenheitsgrenzen so gegeben sind, obwohl das Land Hessen ein nicht unerheblicher Anteilseigner ist?

Wort. Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

bitten, Herr Abgeordneter Schenk, wir berichten regelmäßig über aus den Stand unserer Beteiligungen und damit auch über nennen, die Situation eines Unternehmens wie der Helaba. Aber es geht um die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten bezüglich der internen Geschäftsvorgänge. In der Tat erstreckt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung oder zur Verschwiegenheit auch auf dieses Hohe Haus. FragePräsidentin Astrid Wallmann: den Vielen Dank. – Das Wort zu der letzten möglichen Frage darf ich erneut an die Fragestellerin geben. Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Sitzung Frau Präsidentin, vielen Dank. – Im Kontext mit dem angedachten Erwerb der Aareal Bank durch die Landesbank mit einer Beteiligung des Landes Hessen wurde das in hat verschiedenen Medien, unter anderem im „Handelsblatt“, Sind öffentlich diskutiert. Nach der Ausschusssitzung wurde geLanmeldet, dass die Sparkassenfamilie davon Abstand nehmen mit möchte. Kann man das als Indiz dafür nehmen, dass die Sie Diskussion um den Erwerb der Aareal Bank damit beendet ist?

das Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Ant- Verehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, wie schon gedie sagt, zur Presseberichterstattung nehme ich keine Stellung. Die Presse hat ein Thema aufgebracht. Die Presse kann das Solche auch für beendet erklären. Ich werde aber keine Aussage des zu der Frage treffen, ob an dieser Berichterstattung am nichts Anfang oder am Ende etwas dran gewesen ist.

Herr Staatsminister, vielen Dank. der gemel- Ich rufe jetzt Frage 224 auf. Das Wort erhält Herr Yanki Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wurden von staatlicher wie kommunaler Seite alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Verjährung im AWOSkandal zu vermeiden?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort an den Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Herrn Staatsminister Heinz, geben. Bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, diese mündliche Frage beantworte ich gerne im Benehmen mit dem Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wie folgt: Zunächst möchte ich sagen, dass ich Ihre Frage so deute, dass zumindest auch eine strafrechtliche Verjährung angesprochen wird. Nach dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die strafrechtlichen Ermittlungen mit dem gebotenen Nachdruck und in einer Geschwindigkeit, die dem Umfang, der Komplexität und der Bedeutung der Sache gerecht wird. Bislang sei keines der Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Verfolgungsverjährung einzustellen gewesen. Sofern sich Ihre Frage auf ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO über den Betrieb der Asylbewerberunterkünften beziehen sollte, ist die Zuständigkeit des Justizressorts nicht gegeben. Ich kann jedoch mitteilen, dass die Wahrung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber Vertragspartnern zu den eigenverantwortlichen Rechten und Pflichten der Kommunen gehört. Bei derartigen Selbstverwaltungsangelegenheiten beschränkt sich die Kommunalaufsicht darauf, zu prüfen, ob die Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird. Dies ergibt sich aus Artikel 137 Absatz 3 Satz 2 der Hessischen Verfassung. Weiter gehende Informationen, insbesondere zur Verjährung der Ansprüche des Magistrats der Stadt Frankfurt gegenüber der AWO Frankfurt, liegen der Kommunalaufsicht nicht vor. Entsprechende Ausführungen dazu findet man im Übrigen auch zu folgenden Kleinen Anfragen: Drucks. 20/9048, 20/1587, 20/2116 sowie 20/3531.

Vielen Dank. – Mir liegt eine weitere Nachfrage vor. Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Staatsminister, vielen Dank. – Sie haben die Verfahren angesprochen, die eröffnet wurden. Ist Ihnen bekannt, dass Verfahren wegen Verjährung nicht eröffnet wurden?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Mir ist von keinem Verfahren berichtet worden, das wegen strafrechtlicher Verjährung nicht eröffnet werden konnte. Ich kann Ihnen aber gerne aufgrund dieser Nachfrage noch einen Überblick über den aktuellen Stand geben. Im sogenannten AWO-Skandal haben die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main insgesamt 136 Ermittlungsverfahren geführt. Davon sind 123 Verfahren bereits abgeschlossen. Bei 13 Verfahren dauern die Ermittlungen noch an. 34 Verfahren wurden durch eine Anklageschrift oder einen Strafbefehlsantrag abgeschlossen. 55 Ermittlungsverfahren wurden nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt. 25 Verfahren wurden aufgrund sonstiger Vorschriften eingestellt. Soweit Anklage erhoben wurde oder ein Strafbefehl beantragt wurde, konnten 25 Verfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen werden. Neun sind in unterschiedlichen Verfahrensstadien bei Gericht anhängig.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 225 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Pürsün für die Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen hat das Land bei der Kündigung des Mietvertrages der Experiminta nicht unmittelbar eine alternative Immobilie angeboten?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung der Frage darf ich das Wort dem Finanzminister, Herrn Staatsminister Prof. Lorz, erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, ich möchte Ihre Frage gerne nutzen, um einige grundlegende Einordnungen zu der Experiminta gGmbH, im Weiteren kurz als Experiminta bezeichnet, vorzunehmen. Ich weiß um die vielfältigen politischen Aktivitäten in Frankfurt am Main. Ich meine, es gibt eine Kleine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN dazu. Das Thema beschäftigt die Menschen aktuell. Ich bin für das vielfältige politische Engagement dankbar. Denn die Experiminta als Mitmachmuseum ist eine verdienstvolle Einrichtung. Ich möchte das gerne auch für diejenigen einordnen, die mit der Materie vielleicht nicht so vertraut sind. Die Experiminta betreibt ein Mitmachmuseum mit den Schwerpunkten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften Technik in Frankfurt am Main. Das Land hat diese unterstützenswerte Idee seit der nung im Jahr 2011 durch die verbilligte Überlassung landeseigenen Liegenschaft, Hamburger Allee 22 bis die schon damals längere Zeit in weiten Teilen leer unterstützen können. Das Gebäude wurde vom Land noch teilweise selbst benötigt und konnte der Experiminta insofern als Standort zur Verfügung gestellt werden. war sogar als Kultusminister selbst einmal da und mich davon überzeugt, was dort für eine tolle Arbeit leistet wird. Aufgrund des pandemiebedingten Besucherrückgangs folgte im Zeitraum von 2021 bis 2024 eine weitere terstützung der Experiminta, hier in Form einer digen Verbilligung der Kaltmiete. Im Hinblick auf im Jahr 2020 entstandenen Rückstände wurden Unterstützungsmaßnahmen des Landes durch Stundungen Das möchte ich nur als Beleg dafür nennen, dass wir Experiminta immer zugetan waren und auch im unserer Möglichkeiten immer Unterstützung geleistet ben. Das Problem, dem wir uns jetzt gegenübersehen, ist, sich der bauliche Zustand des Gebäudes zwischenzeitlich weiter verschlechtert hat. Mit der Experiminta wurde her im Frühjahr 2025 einvernehmlich vereinbart, den vertrag, dessen reguläre Laufzeit am 31. Dezember geendet hätte, nur noch um ein Jahr bis Ende 2026 verlängern. Das Mietverhältnis muss allerdings zu Zeitpunkt beendet werden, da aufgrund des baulichen standes des Gebäudes eine weitere Nutzung nur noch einer aufwendigen Sanierung ermöglicht werden die im laufenden Museumsbetrieb der Experiminta durchgeführt werden könnte. Ein Ersatzobjekt, nach dem Sie gefragt haben, kann rerseits leider deshalb nicht angeboten werden, weil Land schlichtweg über kein geeignetes Objekt verfügt. möchte aber eines unterstreichen: Ich habe gesagt, dass Land die Experiminta bereits seit vielen Jahren vielfältig unterstützt. Diese Unterstützung wird auch nicht im der Beendigung des Mietvertrages enden. Wir stehen weiterhin mit den Verantwortlichen der Experiminta in gem Austausch. Ich weiß – und Sie wissen es bestimmt auch –, dass auch die Stadt Frankfurt am Main, die Experiminta ebenfalls finanziell unterstützt, Interesse Bestehen und einem Verbleib der Einrichtung hat. In diesem Zusammenhang fand am vergangenen ein runder Tisch mit Vertretern meines Hauses, Akteuren aus der Frankfurter Kommunalpolitik, der Stadt Frankfurt am Main und natürlich der Experiminta selbst statt. konstruktive Austausch soll im Januar 2026 lösungsorientiert fortgesetzt werden.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der onsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, Wort gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir stellen nicht in de, dass Sie der Experiminta sehr zugetan sind. Ich und wir alle finden dieses Museum sehr gut. Dann ist doch die Frage, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie? Ganz konkret frage ich: EröffGibt es Ausweichimmobilien, die das Land anbieten kann? einer 24, stand, Präsidentin Astrid Wallmann: nur Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Lorz, bitte schön. Ich habe ge- Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich habe dieerse Frage schon beantwortet. Ich würde der Experiminta Ungerne ein geeignetes Alternativobjekt anbieten, aber wir vollstänhaben schlichtweg keines. Das hat auch etwas mit dem die Standort Frankfurt am Main zu tun. Aus naheliegenden Gründen möchte die Experiminta da bleiben. Das ist nun gewährt. einmal einfach der zentrale Standort, da hat sie sich auch der etabliert. Ich glaube, wir alle kennen das Problem, in der Rahmen Stadt Frankfurt am Main geeignete Immobilien zu finden. haWir haben keine dafür in Betracht kommende landeseigene Liegenschaft. dass

daMietVielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort dem Fragesteller, Herrn Abgeordneten Pürsün, erteizu len. diesem Zumit Yanki Pürsün (Freie Demokraten): könnte, nicht Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Staatsminister, vielen Dank. – Sie haben nicht das Signal ausgesendet: Niemand hat die Absicht, mit der Kündigung des Mietvertrages die unsedas Existenz der Experiminta zu gefährden. – Die Experiminta war in der letzten Woche im Hessischen Landtag wiederIch holt im Rahmen der MINT-Woche, die unter der Schirmdas herrschaft unserer Landtagspräsidentin stattfand, ein Thema. Man könnte sogar glauben, dass Ihr Vorgehen quasi Lichte eine Kritik an der Landtagspräsidentin ist. Glauben Sie, auch en- dass Ihr Vorgehen richtig ist, so mit der Experiminta umzugehen? die am

Freitag Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Dieser Herr Abgeordneter Pürsün, ich kann wirklich nicht erkennen, inwiefern meine Ausführungen eine Kritik an der Landtagspräsidentin beinhaltet haben sollen. Ansonsten fragen Sie nach unserem Umgang mit der ExpeFraktiriminta. Wir helfen, wo wir können, aber wir können keine zu Liegenschaft in Frankfurt am Main herbeizaubern. Wenn keine da ist, ist keine da. Deswegen suchen wir ja auch, gemeinsam mit der Stadt, die das Problem aus anderer Perspektive bearbeiten muss, nach Lösungen. Dort, wo wir zur Lösungsfindung beitragen können, wollen wir das auch Abre- tun. Das ist auch der Sinn beispielsweise dieser Gespräche glaube, am runden Tisch.

Vielen Dank. – Für eine Frage hat sich nun noch die Abgeordnete Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, in Frankfurt hätte sich keine geeignete Landesimmobilie für die Experiminta gefunden. Können Sie uns mitteilen, welche Landesimmobilien in Frankfurt Sie darauf geprüft haben, ob sie für die Experiminta geeignet sind?

Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Staatsminister.

Frau Abgeordnete Feldmayer, ich kann Ihnen jetzt leider nicht aus dem Kopf eine Bestandsübersicht all unserer Liegenschaften in Frankfurt geben. Aber wenn Sie die Frage noch einmal einreichen, können wir das gerne im Detail beantworten.

Vielen Dank. – Die letztmögliche Nachfrage liegt beim Fragesteller. Bitte schön, Herr Abgeordneter Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, hinsichtlich Frankfurt hat die Kollegin die Frage gestellt, ob es dort Alternativen gibt. Aber Sie haben mit der Kündigung doch in Kauf genommen, dass die Experiminta nicht fortbestehen kann. Geben Sie heute hier die Zusage, dass Sie, whatever it takes, dafür sorgen – weil Ihnen die Experiminta so am Herzen liegt und Sie da auch niemanden verärgern wollen, der sich für diese Einrichtung einsetzt –, dass es eine Lösung mit Ihrer Unterstützung geben wird?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Herr Kollege Pürsün, zunächst einmal zur Klarstellung: Es gibt keine Kündigung. Es gibt eine einvernehmliche Vereinbarung über eine Verlängerung des Mietvertrags bis Ende 2026. Diese einvernehmliche Vereinbarung wurde in Kenntnis beider Seiten geschlossen, dass das Gebäude über den 31. Dezember 2026 hinaus nicht mehr genutzt werden kann. Das ist schlicht und ergreifend bautechnisch nicht möglich. Wir können das nicht verantworten, es weiter diesem Museumsbetrieb und damit auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das wissen alle Beteiligten; das ist auch fachlich vielfach geprüft worden. Deswegen ist für alle Beteiligten völlig klar, dass ab 2027 eine andere Liegenschaft gefunden werden muss. Jetzt kann man in Frankfurt nicht sagen: „Wir besorgen eine Liegenschaft, whatever it takes.“ – Ich glaube, das muss ich Ihnen in Kenntnis des Frankfurter Immobilienmarktes nicht weiter erläutern. Aber wir werden das tun, was möglich ist, um zu einer Lösungsfindung beizutragen. Da müssen aber, ehrlich gesagt, auch andere mit ins Boot – als Allererstes die Stadt Frankfurt.

Vielen Dank. Ich rufe nun als Letztes Frage 227 auf und darf das Wort der Abgeordneten Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schulen wurden seit der Verabschiedung des Gendererlasses vom Kultusministerium oder von Staatlichen Schulämtern direkt angewiesen, gendergerechte Schreibweisen mit Sonderzeichen von ihren Internetseiten oder Social-Media-Seiten zu entfernen?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herr Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochgeschätzte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Herz! Wie Sie wissen, muss geschlechtergerechte Sprache dem Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung entsprechen. Das geht so auch sehr klar aus der Musterdienstanweisung des Ministerpräsidenten vom 26. März 2024 hervor. Deshalb ist im dienstlichen Schriftverkehr, in amtlichen Verlautbarungen und Texten auf Internetseiten der Landesverwaltung auf Sonderzeichen bei der Verwendung geschlechtergerechter Ausdrucksweisen zu verzichten. Das ist die klare Linie der Landesregierung. Mein Haus hat daher am 22. April 2024 mit dem Erlass für die Schulen sowie die Staatlichen Schulämter und die Hessische Lehrkräfteakademie angewiesen, dass der dienstliche Schriftverkehr und alle sonstigen amtlichen Verlautbarungen ausschließlich dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung entsprechen sollen. Das gilt auch für Texte auf Internet- und Social-Media-Seiten. Unser Erlass gilt seit dem 22. April 2024 unmittelbar, und die Schulen sind zu seiner Umsetzung verpflichtet. Wenn wir im Nachgang auf Einzelfälle von Verstößen aufmerksam gemacht wurden, haben wir die Schulen über das jeweils zuständige Staatliche Schulamt selbstverständlich aufgefordert, das anzupassen. Das gehört zum ganz regulären Tagesgeschäft dazu. Deshalb haben wir die Fälle auch nicht einzeln gezählt. Frau Abgeordnete Herz, auch das will ich noch einmal sagen: Von Ihnen und Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen wird hier immer wieder gerne von „Kulturkampf“ gesprochen. Ich sage Ihnen in meiner Zuständigkeit und Namen der Hessischen Landesregierung: Korrekte schreibung hat nichts, aber auch gar nichts mit kampf zu tun. (Vereinzelter Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Fragestellerin, Frau Abgeordnete Herz, noch einmal meldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich frage doch noch einmal nach, wie viele Schulen genau von den Staatlichen Schulämtern angewiesen den sind, den von Ihnen beschlossenen Regeln zu folgen. Darüber hinaus möchte ich fragen: Habe ich Sie verstanden, dass das Kultusministerium oder auch Staatlichen Schulämter nicht proaktiv Internetseiten Social-Media-Auftritte von Schulen auf die Einhaltung Genderverbots prüfen, sondern dass sie nur auf Hinweise reagieren?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Herz! Erstens. ersten Teil Ihrer Frage habe ich schon beantwortet: Es hört zum Tagesgeschäft, deswegen wird dort logischerweise nicht durchgezählt. Das ist übliches Verwaltungsverfahren. Deswegen kann ich Ihnen keine exakte Zahl nennen. Zweitens. Es ist geübte Praxis, dass wir uns natürlich den Homepages bzw. den Internetseiten der Schulen Einträge betreffend Veranstaltungen anschauen. Wenn dort etwas auffällt, ist es ein vernünftiges und kollegiales Miteinander, dass wir freundschaftlich und kollegial Hinweis geben, dass das bitte zu korrigieren ist. eines bleibt: Der Erlass gilt, und der Erlass ist dementsprechend umzusetzen. So gilt es im Übrigen für sämtliche Erlasse der Hessischen Landesregierung.

Auf ein Drittes, Frau Abgeordnete Herz. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Das heißt, zu den 170.000 Einträgen in der Lehrkräfteakademie, die Sie nach Gendersternen durchsuchen, fen das Kultusministerium und die Staatlichen Schulämter also auch Webseiten von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen regelmäßig darauf, dass die Veranstaltungshinweise auf den Webseiten ohne Gendersterne gen worden sind. Habe ich das richtig verstanden? im Präsidentin Astrid Wallmann: RechtVielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. KulturArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Danke, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie verstehen mich richtig, dass das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung gilt, und das gilt auf allen Ebenen – sowohl die für die Schulverwaltung als auch für die Schulen selbst; geseien es die Staatlichen Schulämter oder die Lehrkräfteakademie. Darüber hinaus gehen wir nicht tagtäglich sämtliche Internetseiten der Schulen durch. Ich habe es eben schon gesagt: Die Schulen sind in ihrer Zuständigkeit – damit allen voran die Schulleitung – verantwortlich dafür, dass Erlasnun se eingehalten werden. Das ist eine Führungsaufgabe der worSchulleitung. Sollte uns auffallen, dass aus Versehen etwas falsch geschrieben oder ein Sternchen, ein Unterstrich oder was auch immer verwendet worden ist, dann geben wir richtig freundschaftlich den Hinweis. Sollten wir Hinweise von die Dritten bekommen, geben wir diese Hinweise ebenfalls oder weiter. Das gehört zum Tagesgeschäft dazu. des

Vielen Dank. – Mir liegt noch eine Nachfrage des Abgeordneten Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.

und Vielen Dank. – Herr Minister, jetzt einmal ganz im Ernst: Wir haben Lehrkräftemangel, wir haben Bildungstrends, Den die Hessen auf schlechten Plätzen sehen. Finden Sie es die gerichtige Prioritätensetzung, dass sich Beamte im Schulamt, im Ministerium, dass sich Lehrerinnen und Lehrer damit beschäftigen, aus alten Beiträgen Gendersternchen zu streichen? Oder glauben Sie nicht, dass es wichtigere Probleme in den hessischen Schulen gibt? auf auch uns

den Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Denn Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage. Der Erlass gilt seit dem 22. April erneut 2024. Seitdem ist für alle Beteiligten klar, nach welchen Regeln zu schreiben ist. Hätten sich alle von vornherein daran gehalten, müsste nicht nachgearbeitet werden. Das ist meine erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Keiner beschäftigt sich mehr mit diesem Thema als die GRÜNEN-Fraktion. Sie setzen es jede Woche neu auf die Tagesordnung. überprü- (Beifall CDU, AfD und Karina Fissmann-Renner (SPD)) eingetra- Sie sind diejenigen, die allergrößtes Interesse haben, dieses Thema permanent zu eskalieren. Ich sage Ihnen: Wir haben nicht viel damit zu tun. Der größte Aufwand, der damit einhergeht, ist der, der durch Sie verursacht wird, nämlich das Drucken dieser mündlichen Frage. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lächerlich!) Bei allen Rechten der Opposition, nach diesen Dingen zu fragen, sollten Sie andere Prioritäten setzen. Wir kümmern uns um die wichtigen Dinge, Sie kümmern sich um die Sternchen. Denken Sie bitte darüber nach, ob das für Sie die richtige Priorität ist. (Beifall CDU, AfD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos))

Die letztmögliche Nachfrage zu dieser Frage stellt nun der Abgeordnete Jürgen Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Frömmrich, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Staatsminister, der Aufwand, den Sie in diesem Bereich betreiben, was Gendersternchen angeht, ist das der von der Landesregierung propagierte Beitrag zum Bürokratieabbau in Hessen? Haben Sie vielleicht auch schon einmal mit dem Kollegen Manfred Pentz darüber gesprochen, was er davon hält, ob das ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist, was Sie dort in Ihrem Ministerium veranstalten?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, lieber Jürgen Frömmrich! Ich bin sehr dankbar für die Frage. Ich kann Ihnen eines sagen, freundschaftlich und verbunden: Der Kollege Manfred Pentz kann korrekt schreiben. Er weiß auch, was das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung bedeutet. Wenn sich alle danach richten, gibt es keinerlei Aufwand. Deswegen: Der Aufwand steht wirklich nicht im Vordergrund. Irgendjemand hat Ihrerseits einmal wissen lassen, es sei dort, ich glaube, ein sechsstelliger Betrag aufgerufen worden. Die automatische Recherche hat einen wirklich geringen Betrag ausgemacht, der damit einherging. Machen Sie sich dazu keine Sorgen. Wir entbürokratisieren. Wir können korrekt schreiben. Wir setzen richtige Prioritäten. Das ist die Hessische Landesregierung, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Damit ist die Fragestunde nun abgehalten. (Die Frage 235 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 228 bis 230, 232 bis 234 und 236 bis 239 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident Schneller, moderner, souveräner – Investitionsoffensive für Hessen Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Das Wort hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir starten in diese Plenarwoche nach der sehr beliebten Fragestunde mit der größten Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes. Wir geben damit im Übrigen auch eine sehr klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ich habe das schon vor der Sommerpause gesagt: Die Zeit der Komfortzonen ist vorüber; und das, weil wir wirklich vor großen Herausforderungen stehen: Krisen und Krieg, Zerfall alter Machtbalancen, Zoll- und Handelskonflikte, und wir haben es auch nach wie vor mit einer Weltwirtschaft zu tun, die sich im technologischen Umbruch befindet. Auch das will ich sehr deutlich sagen: Diese Herausforderungen sind natürlich auch eine Chance – eine Chance, näher zusammenzurücken, Kräfte zu bündeln und insbesondere auch um gemeinsam stärker aus den Krisen herauszugehen, als wir hineingegangen sind. Jetzt ist es an uns. Jetzt ist es notwendig, dass wir vom Wollen in das Machen kommen. Deshalb legt die christlich-soziale Koalition die bis heute größte Investitionsoffensive für Hessen vor. (Beifall CDU und SPD) Hessen in diesen sehr unruhigen Zeiten schneller, moderner, souveräner aufzustellen, ist die Aufgabe, die diese Koalition jetzt anpackt. Christdemokraten und Sozialdemokraten in Hessen wollen die Wirtschaft ankurbeln, die Kommunen stärken, und sie wollen insbesondere auch das Leben von Bürgerinnen und Bürgern spürbar verbessern. Ich möchte heute unsere demokratischen Partner im Hessischen Landtag dazu einladen, dabei mitzumachen. Meine Damen und Herren, das wird ein großer Wurf für unser Land. Ich nenne ihn deswegen auch mit einer großen Überzeugung unseren Hessenplan für eine tiefgreifende Modernisierung unseres Landes, für eine gute neue Zeit. Ich stelle bewusst diesen Bezug zum Sozialdemokraten Georg August Zinn her. Seine Landesregierung hat mit ihren beiden Hessenplänen – es waren zwei, einer in den Fünfzigerjahren und einer in den Sechzigerjahren – den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung unseres Landes erfolgreich vorangetrieben. Sie haben sich von zwei Prinzipien leiten lassen. Der Blick auf diese Prinzipien ist mit Bezug auf heute natürlich ganz besonders interessant. Zum einen war das eine ganz klare Perspektive für die politische, für die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung Hessens. Zum anderen ging es um einen umfassenden Fokus auf die Stärkung der Kommunen. Mir ist sehr klar, dass wir heute natürlich vor anderen, vor weiteren Herausforderungen stehen, als das in den Fünfziger- und in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall gewesen ist. Heute ist es vor allem die politische und die ökonomische Lage, die uns mit voller Wucht dazu zwingt, unsere Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, unseren Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Infrastruktur weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Das sind Herausforderungen, die wir in dieser Zeit meistern Meine Damen und Herren, genau das machen wir auch diesem neuen Hessenplan. (Beifall CDU und SPD) Wir geben damit eine klare Perspektive für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und wir setzen einen Schwerpunkt bei den Kommunen und einer leistungsfähigen, modernen Daseinsvorsorge. Wir haben Hessen an sehr vielen Stellen stärker aufgestellt, beispielsweise mit dem Hessenfonds, mit unserer Start-up-Förderung, starken Rechenzentren, mit der KI-Agenda, mit unserer nanzplatzstrategie, mit einem umfassenden aktiven kratieabbau, mit unserem Einsatz für die Luft- und fahrt in Hessen, mit unserem Einsatz für die Rüstungsindustrie und mit vielen anderen Punkten. Mit unserem neuen Hessenplan für eine gute neue werden wir unser Land jetzt schneller, moderner und veräner machen. Wir werden es mit zielgerichteten tionen stärken. Das ist es im Übrigen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns auch erwarten. Ich finde, sie es zu Recht, weil das gutes Regieren für die Zukunft res Landes ist. Genau dafür steht diese christlich-soziale Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir werden für diesen Hessenplan enorme Mittel zen. Hessen wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur rund 7,4 Milliarden Euro erhalten. Zusammen mit Mitteln des Bundes, aber auch des Landes umfasst Investitionsoffensive für Hessen dann insgesamt rund Milliarden Euro. Das ist mehr Geld für Investitionen die Zukunft, als jemals zuvor in der Geschichte Landes zur Verfügung stand. Diese Investitionen wir in eine umfassende Modernisierungsagenda lassen, die uns sicherer, wettbewerbsfähiger und ner macht. Wir investieren 670 Millionen Euro in die innere heit – für moderne Polizei- und Justizgebäude, für leistungsfähige Drohnenabwehr, aber beispielsweise für Hubschrauber. Wie wichtig Hubschrauber und eine te Hubschrauberinfrastruktur sind, haben wir bitter im tal gesehen, als unsere Hubschrauber in Rheinland-Pfalz Menschenleben gerettet haben, meine sehr geehrten men und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in modernste und leistungsfähige mittel, weil unsere Polizistinnen und Polizisten eben nur Vertrauen, sondern auch die beste Ausrüstung nen. Wir investieren in eine bessere Verbrechensbekämpfung, in einen starken und einen wehrhaften Rechtsstaat und in einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die öffentliche Sicherheit ist das zentrale chen unseres Staates. Sicherheit und Ordnung haben uns Toppriorität. Meine sehr geehrten Damen und das ist und bleibt ein Markenzeichen dieser christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Aber wir tun noch viel mehr: Wir investieren in struktur, Mobilität und Wohnen. Investitionen in die struktur sind echte Investitionen in die Demokratie. wegen investieren wir 730 Millionen Euro – den größten die Teilbetrag in dieser Offensive – in den Wohnungs- und müssen. Städtebau, in attraktive Innenstädte, in den Bau und die mit Sanierung von Straßen und Brücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist das zentrale Verkehrsdrehkreuz Deutschlands. Darauf aufzubauen, ist der Auftrag aus unserer Generationengerechtigkeit. Das hat auch mit Generationengerechtigkeit zu tun, und das stärken wir. Wir machen mit diesem Programm unsere Straßen in Hessen zu klaren den modernsten Straßen im ganzen Land. bereits (Beifall CDU und SPD) mit Wir investieren im Übrigen auch in die Straßen der ZuFikunft: in Innovation und Digitalisierung. 250 Millionen BüroEuro für Quantencomputing, für KI, für neue RechenkapaRaum- zitäten rund um den DE-CIX, für noch leistungsfähigere Netze und Dateninfrastrukturen. Alle großen Rechenzentrumsanbieter und Digitalunternehmen wollen nach Hessen. Zeit sou- Gerade heute Abend verkündet Google in der Hessischen InvestiLandesvertretung in Berlin einen Milliarden-Investitionsplan für Hessen. Schon heute ist Hessen eines der zentralen erwarten Digital- und Datenkraftwerke Europas. Der Ausbau der unsedigitalen Infrastruktur von heute ist die Grundlage für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze von morgen. Mit unserer Rechenzentrumsstrategie sichern wir Hessens Rolle als führenden Standort für digitale Infrastruktur. Das ist im Übrigen der Grund, warum Google Hessen als einset- das wichtigste Bundesland in Deutschland für diese Fragen bezeichnet. weiteren (Beifall CDU und SPD) unsere Wir investieren in der Tat auch in den Sport auf Rekordniin veau. Insgesamt stellen wir aus der Investitionsoffensive unseres für den Sport zusätzliche 130 Millionen Euro bereit und werden stocken diesen Betrag noch einmal auf, indem wir die Erfließen höhung des Sportetats um 4 Millionen Euro verstetigen. souveräDas bedeutet insgesamt eine frische Investition in den Sport von rund 180 Millionen Euro. Das sind die 10 %, die der Landessportbund gefordert hat und jetzt aus dem Sichereine Landesanteil der Mittel aus dem Sondervermögen erhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. auch gu- (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): AhrDas sind Schulden!) Da- An einem Tag wie heute will ich schon sagen, dass wir das tun, weil wir sehr wohl wissen, dass der Sport die größte Bürgerbewegung unseres Landes ist. Er ist das Kraftzentrum, das unsere Gesellschaft zusammenhält. DesEinsatz- wegen ist es wichtig, in diesen Bereich zu investieren. Respekt, Teamgeist, Haltung, Geradlinigkeit, Leistung, die nicht Übernahme von Verantwortung – all das ist es, wofür der verdieSport und die Sportlerinnen und Sportler – im Übrigen im überwiegenden Maße im Ehrenamt – stehen. Der Sport steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Versprewie keine andere Kraft in unserem Land. Damit ist er ein für echter Dienst an unserer Demokratie. Das ist der Grund, Herren, warum wir in den Breitensport, aber auch in den Leistungssport und in moderne Sportstätten investieren. Das ist im Übrigen kein Luxus, sondern ein echtes Reinvestitionsprogramm in ein Versprechen – in das Versprechen, dass Demokratie nicht nur redet, sondern auch handelt, meine Infrasehr geehrten Damen und Herren. InfraDes- (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in unsere Bildung: für den Schulbau und für moderne Bildungsstätten. Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden ist, keine Frage, Sache der Kommunen. Mit dem kommunalen Anteil des Sondervermögens – ich komme noch darauf zu sprechen – versetzen wir sie genau dazu in die Lage. Ich will in Erinnerung rufen: Mit „KIP macht Schule!“ haben wir bereits Hunderte Millionen Euro in moderne Schulgebäude investiert. Wir sprechen von einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt investieren wir in einen weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für mehr Betreuungsangebote und Integration. Beste Bildungschancen sind der Schlüssel für die Zukunft. Wir bauen das Bildungsland Hessen weiter aus – mit Qualität, mit Verlässlichkeit und mit sehr starken Perspektiven. (Beifall CDU und SPD) Genau deswegen gehen auch die Hochschulen nicht leer aus. Mit dem neuen Hochschulpakt erhalten sie Planungssicherheit, wie sie kein anderer Bereich in diesem Lande hat. Kein anderer Bereich hat in so schwierigen Zeiten diese Planungssicherheit. Zusätzlich erhalten sie 300 Millionen Euro aus der Kompensation für den Wachstumsbooster. Ich will daran erinnern: Es waren die Ministerpräsidenten, die das mit dem Bundeskanzler als Kompensation für den Wachstumsbooster verhandelt haben. Jetzt kommt das Geld, und wir investieren es in unsere Hochschullandschaft. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in Gesundheit und Krankenhäuser für eine hochwertige und effiziente Versorgung in der Fläche: moderne Krankenhäuser, hochwertige Medizin, Digitalisierung, Telemedizin – 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhaustransformation in Hessen. Ich finde, das ist ein starkes Signal für Planungssicherheit, für unseren Gestaltungswillen im Interesse des Gesundheitswesens und im Interesse unserer Patientinnen und Patienten. Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir investieren deshalb mit dieser großen Summe in unser ganzes Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich ist diese Koalition auch eine Koalition, die die Bewahrung der Schöpfung als zentrale Aufgabe begreift und auch betreibt. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Aufgaben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie ja selbst lachen!) – Nein, da muss ich gar nicht lachen. Ich freue mich darüber, dass wir das so sehen. – Wir gehen das mit einer großen Entschlossenheit an. Investitionen in den Klimaschutz finden sich nicht nur an ganz vielen Stellen in unserem Haushalt, sondern sie finden insbesondere mit den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds statt. Dafür ist er auch da. Mit dem Geld aus dem KTF investieren wir gezielt in den Klimaschutz, in die Energieeffizienz, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber schon ein Bundesprogramm!) in die Wasserstofftechnologie, in nachhaltige Mobilität. Der Fonds ermöglicht es uns, eigene Programme zu ergänzen, Landesprojekte zu fördern und gemeinsam mit dem Bund die Transformation vor Ort zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wie wir das gerade machen, ist exakt der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Aber damit nicht genug. Bei uns gilt: versprochen – gehalten. Die Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Sondervermögen Infrastruktur: 4,7 Milliarden Euro. Damit steht Hessen bundesweit in der Spitzengruppe der Länder bei den Investitionsmitteln für seine Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist kommunalfreundliche Politik. Das ist bürgerfreundliche Politik. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt – auch das will ich in Erinnerung rufen, wir führen die Diskussion noch – und der Rekordsumme von 7,4 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich haben wir ein in der Geschichte Hessens einmaliges Kommunalpaket geschnürt. Meine Damen und Herren, das ist exakt der richtige Weg, kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen: Straßen und Plätze, Kitas, Schulen, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir über Kommunalfreundlichkeit sprechen, gehört noch eines dazu: Das ist vor allem Vertrauen. Vertrauen ist das Wichtigste, und deswegen hat die kommunale Familie in Hessen mit der Positivliste weitestgehend Freiheit, wie sie die 4,7 Milliarden Euro investiert. Das gibt es so nirgendwo in Deutschland. Ich finde, das ist auch richtig so, wenn wir uns anschauen, was das ist: Gesundheit und Pflege, Mobilität, Wohnen, Städtebau, Digitales, Bildungsinfrastruktur – vor allem Schulbau –, Betreuungsinfrastruktur, technische Infrastruktur, zum Beispiel Kanalisation, Bevölkerungsschutz – wir sind wieder bei der Feuerwehr –, und ja, auch Sportinfrastruktur gehört dazu. Ich finde, die kommunale Ebene verdient dieses Vertrauen, weil sie am besten weiß, wo die Notwendigkeiten sind und wo investiert werden muss. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch weiterhin über eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten in unserem Land sprechen müssen. Wir werden weiterhin über einen unfairen Länderfinanzausgleich sprechen und verhandeln müssen. Wir müssen über einen leistungsfähigen Föderalismus sprechen. Das ist mit dem, was wir gerade machen, nicht beendet. Trotzdem will ich sagen: Das Sondervermögen ist gleichwohl eine große Chance, unser Land wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen. Wir müssen diese Chance jetzt auch nutzen. Deswegen will ich zum Abschluss zwei Punkte unterstreichen, die mir sehr wichtig sind: Erstens. Wir reden über enorme Summen, und ja, das sind Schulden, über die wir sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss uns allen klar sein. (Zurufe AfD: Aha! – Beifall AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber auch das will ich sagen: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Deswegen hat die große Bedeutung der Schuldenbremse nach wie vor Geltung. Das steht völlig außer Frage. Sie sichert Generationengerechtigkeit, weil sie Disziplin sichert. (Beifall CDU) Aber die Schuldenbremse hatte nie den Sinn, Unterfinanzierungen zu verfestigen, sondern sie hatte immer Sinn, das Land zukunftsfest aufzustellen. Deswegen es richtig, die Schuldenbremse gemäß dieser Zeit und ren Herausforderungen einzusetzen. Genau das tun wir christlich-soziale Koalition. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Jetzt geht es um die richtigen Prioritäten. geht es um sichtbare Erfolge. Jetzt geht es um Impulse neues Wachstum. (Zurufe Klaus Gagel (AfD) und Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß sehr wohl, dass das Verkünden von Geldmitteln kein Zaubermittel ist. Wir müssen die Investitionsmaßnahmen jetzt vor allem schnell auf die Straße Deshalb sind wir in Hessen auch mit unserer Entbürokratisierungsagenda vorangegangen, insbesondere Vizeministerpräsident Mansoori und Staatsminister Pentz. Wir knüpfen das Investitionspaket mit einem Beschleunigungspaket. Vergabefreigrenzen werden deutlich angehoben. nehmigungsprozesse werden schlanker. Wir senken dards, wo immer das sinnvoll ist. Liebe Kolleginnen Kollegen, wir machen Hessen schneller, auch bei der setzung. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zweitens gehört da noch etwas dazu. Diese Investitionsoffensive wird besonders dann ein Erfolg, wenn wir gemeinsam diesen Modernisierungskurs einschlagen auch ins Land tragen. Deshalb sind wir in so intensivem Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Die christlich-soziale Koalition bindet alle relevanten teurinnen und Akteure schnell und eng in diesen ein, in die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Wenn wir das Geld gewinnbringend für unser Land zen wollen, wenn aus den öffentlichen noch mehr Investitionen werden sollen, dann müssen wir alle an nem Strang ziehen. Diese Gelder, über die wir sprechen, diese Mittel müssen diese verlogene Mär vom dysfunktionalen Staat erschüttern, die die Radikalen erzählen. Kolleginnen und Kollegen, auch das ist die Dimension dieses Hessenplans. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) – Ja, schreien Sie nur. – Jetzt haben wir als Demokraten gemeinsam die Chance, Handlungsfähigkeit zu zeigen. haben die Chance, zu zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen können. Wir haben die ce, zu zeigen, dass es eben besser ist, wenn Demokratinnen und Demokraten den Staat lenken. Dieses milliardenschwere Paket soll die Handlungsfähigkeit des Staates chern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das meine feste Überzeugung: Der funktionierende Staat ist stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung. (Beifall CDU und SPD) Deswegen muss aus dieser Investitionsoffensive eine meinsame Bewegung werden. Lassen Sie mich mit dem schließen, mit dem ich mit Georg August Zinn. Georg August Zinn sprach 1969 seinem politischen Testament von seinem Wunsch, ich zitiere ihn – „Hessen ein Land des Fortschritts Mit den Investitionen im neuen Hessenplan werden genau das einlösen. Wir schaffen die Voraussetzungen für den eine gute neue Zeit. Hessen ist ein großartiges Land mit ist großartigen Bürgern. Jetzt haben wir es in der Hand, dass ih- es ein Land des Fortschritts bleibt. – Meine sehr geehrten als Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt (Anhaltender Beifall CDU und SPD) für

Meier Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Als Nächstem darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der AfD geben. Herr Lambrou, Sie haben das Wort. Bitte schön. bringen.

ver- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun die Ausführungen des MinisterpräGesidenten gehört. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Stan- ich habe vor allem Allgemeinplätze und Schönfärberei verund nommen. Um- (Beifall AfD) Liebe CDU-Fraktion, ausufernder Applaus ersetzt halt keiNaas ne Inhalte. (Beifall AfD) alle Dazu, wie die Landesregierung den Selbstbehalt aus dem und Sondervermögen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro tatsächlich verwenden will, habe ich kaum etwas Konkretes gehört. Immer dann, wenn es für Hessen konkret werden soll, verweist die Landesregierung gerne auf die BundAkLänder-Konferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz, den Vorgang Bundesrat oder die Bundesregierung, also auf die Bundesebene. einsetprivate Es stimmt ja: Für echte und wirksame Reformen müssten eiLandes- und vor allen Dingen Bundesgesetze verändert oder – besser noch – abgeschafft werden. Für echte Reformen müssten die Klimavorgaben aus Bund und EU weg. Liebe (Beifall AfD) Für echte Entlastung der privaten und öffentlichen Haushalte und vor allem der Unternehmen müsste die KlimaGrobe neutralität wieder aus dem Grundgesetz heraus. Jetzt fällt Ihnen, Herr Rhein und liebe CDU, die ganze falsche Politik auf die Füße, die Sie Ihren Koalitionspartnern von FDP Wir über GRÜNE bis zur SPD in den letzten Jahrzehnten haben durchgehen lassen und die Sie auf allen Ebenen bis in die Chan- EU hinauf mitgetragen haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) si- Angela Merkel war die beste Bundeskanzlerin, die die ist LINKEN und GRÜNEN je hatten und haben werden. die (Beifall AfD) Ursula von der Leyen ist auch kein Ruhmesblatt für die CDU. Herr Ministerpräsident, jetzt fällt Ihnen auf die Füge- ße, wovor Franz Josef Strauß einst warnte. Es wäre noch zu verschmerzen, wenn das rot-grüne Utopia, vor dem Strauß einst gewarnt hatte, nun der CDU auf die Füße falanfing, len würde. Aber Ihr unverantwortliches Regierungshandeln in als CDU der letzten 20 Jahre reißt ein ganzes Land mit in dass – den Abgrund. bleibt“. wir (Beifall AfD) Sie müssten jetzt umkehren, aber Sie können es nicht, weil Sie mit der SPD im Bund und in Hessen den falschen Koalitionspartner haben, (Beifall AfD) weil Sie den Bürgern eingestehen müssten, dass Ihre Politik auf allen Ebenen seit Jahren falsch war, weil Sie sich eingestehen müssten, dass die AfD recht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Stattdessen flüchten Sie als rot-schwarze Landesregierung jetzt in weitere Verschuldung. Was bleibt Ihnen auch anderes übrig? Angekündigt hatten Sie vor zwei Jahren eine „Renaissance der Realpolitik“. Liefern tun Sie nun eine Renaissance der Realverschuldung. (Beifall AfD) Hessen beschreitet nun unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, den gleichen Weg in die Schuldenorgie wie Frankreich und Italien, die uns lediglich wenige Jahre voraus sind. (Ingo Schon (CDU): Oh!) Eines muss jedem klar sein: Dieser Weg, den Sie zynisch „Generationsgerechtigkeit“ nennen, ist unumkehrbar – mit allen Konsequenzen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nun könnte man argumentieren, wenn das Geld, wenn der Euro ohnehin immer schneller an Wert verlieren, weil sich die Euroländer um uns herum entgegen den Maastricht-Kriterien bis über die Halskrause verschuldet haben, wenn es ohnehin keinen Ausweg mehr gibt, dann ist es doch vernünftig, das zu tun, was die privaten Haushalte und Großinvestoren auch längst tun, nämlich das wertloser werdende Geld in etwas Werthaltiges umzuwandeln, etwas, was Bestand hat und noch da ist, wenn die Inflation alles andere längst aufgefressen hat. Man nennt es die Flucht in Sachwerte. (Beifall AfD) Aber was tun Sie denn? Stecken Sie die 1,8 Milliarden Euro, die das Land selbst behält, zu 100 % in echte, langlebige, nachhaltige Investitionen? – Nein, das tun Sie eben nicht. Sie stopfen Löcher und deklarieren um. Sie erklären Klimaschutzmaßnahmen zu Investitionen. Klimaschutz ist aber nach unserer Auffassung keine Investition, sondern sinnlose, ideologiegetriebene Hybris. (Beifall AfD) In Ihrer Rede nennen Sie jetzt Klimaschutz – Zitat – „Bewahrung der Schöpfung“. Ich weiß nicht, ob Gott damit glücklich ist. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelt heute – Zitat –: „Deutschland steckt in der klimapolitischen Falle. Es muss in die Armut absinken oder seine Klimaziele aufgeben“. Mit dieser Überschrift des „NZZ“-Artikels ist dazu alles gesagt. (Beifall AfD) Sie wollen in Rüstung investieren. Aber auch Rüstungsgüter sind keine Investitionen im Sinne langlebiger, nachhaltiger Infrastruktur. Sie stecken Geld in Subventionen und Fördergelder, die ebenfalls keine Investitionen sind. Die 500 Millionen Euro, die in die Rücklage verschwinden, sind das Zahl gewordene Eingeständnis, dass Sie wissen, dass es weiter bergab gehen wird, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Der Landesrechnungshof hat bereits Bedenken gegen diese halbseidenen Vorgehen angemeldet. Er sieht verfassungsrechtliche Risiken im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landesrechnungshof kritisiert auch Ihren Griff in das sogenannte Alterssparbuch des Landes, aus dem in Zukunft jährlich 180 Millionen Euro genommen werden können. Das Alterssparbuch des Landes Hessen ist eine Versorgungsrücklage, die seit 1999 dazu dient, künftige Versorgungslasten, vor allem Pensionen und Beihilfe für Landesbeamte, finanziell abzusichern und so den Haushalt vor Überforderung zu schützen. Um das einmal in drastische, aber verständliche Worte zu fassen: Sie kratzen als Landesregierung im Moment sämtliche Ecken aus, in denen finanziell noch etwas zu finden ist. Das ist das Gegenteil von seriöser Finanzpolitik. (Beifall AfD) Für das vergangene Jahr zeigt die Bilanz des Landes Hessen ein negatives Ergebnis in Höhe von 7 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein neuer absoluter Minusrekord in Höhe von 14 Milliarden Euro erwartet. Wo eine Trendwende herkommen soll, wenn Sie die der Finanzmisere zugrunde liegenden Probleme nicht endlich wirklich anpacken, ist nicht ersichtlich. Dazu habe ich vorhin null Komma null gehört. (Beifall AfD) Kommen wir zu den Kommunen. 7,4 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dazu 4,7 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, dieser Schuldenorgie, und 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für die Kommunen – das hört sich erst einmal viel an. Gemessen an den tatsächlichen Defiziten in den Kommunen, ist das aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Man muss das in Relation setzen: Das, was jetzt verteilt über Jahre an die Kommunen ausgereicht wird, entspricht in Summe gerade einmal dem Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt für nicht einmal drei Jahre. 80 % der hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit ausgewiesen – 80 % der hessischen Kommunen. In diesem Jahr stehen die Kommunen vor einer neuen Rekordverschuldung. Die Lage ist ohne jede Übertreibung dramatisch. (Beifall AfD) Was Sie den Kommunen jetzt an schuldenfinanziertem Geld durchreichen, deckt nicht einmal ein Drittel des Milliardendefizits, vor dem die Kommunen in diesem Jahr stehen. Das ist die Realität. Die Kommunen dürfen die Gelder für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt verwenden. Das klingt schön, löst das strukturelle Problem der Kommunen aber nicht einmal im Ansatz. (Beifall AfD) Was die Kommunen in diese Schieflage gebracht hat, sind die ausufernden Pflichtaufgaben von Bund und Land, zu deren Erfüllung die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind und zu denen die vergangenen Hessischen Landesregierungen kräftig beigetragen haben. Das ist auch Teil der heit. Seit vielen Jahren bleiben die Kommunen auf immer größer werdenden Teil der realen Kosten für Pflichtaufgaben sitzen, weil Bund und Land ihnen neue Lasten aufbürden. Gemäß Konnexitätsprinzip Bund und Länder eigentlich keine Aufgaben an die munen delegieren, ohne sie zugleich mit ausreichenden finanziellen Mitteln dafür auszustatten. Aber vor allem Bereich der Sozialleistungen wurden in den vergangenen Jahren die Standards immer weiter angehoben und die spruchsberechtigungen ausgeweitet, ohne dass die munen dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich erhalten hätten. Gerade bei den Kosten und Nachfolgekosten für die senmigration und der Organisation für das gesetzlich pflichtende Angebot der Ganztagsbetreuung in Kitas Schulen klafft die Schere zwischen tatsächlichen und den Erstattungspauschalen immer weiter auseinander. Hier wird das Konnexitätsprinzip seit Jahren mit getreten. (Beifall AfD) Von den Kosten für die Energiewende will ich gar erst anfangen. Was ändert sich nun an diesem strukturellen Problem die Kommunen durch die Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen, dieser Riesenschuldenorgie? Ich kann Ihnen sagen: nichts, gar nichts. Hinzu kommt, dass die Kommunen das Geld aus dem dervermögen, wie es so zynisch genannt wird, erst erbrachter Leistung beim Land abrufen können. Das dann in der Praxis so aus, dass die Kommune alle zunächst einmal vorstrecken muss, bis das Gebäude die Straße geteert oder die Kanalisation erneuert ist. lange so etwas bei stetig schrumpfenden Baugewerbekapazitäten heute schon dauert, muss ich wohl niemandem mehr erklären. Es wird also sehr lange dauern, bis lich Geld in die Kommunen fließt. Mit dem, was Sie nun an die Kommunen weiterreichen, Herr Ministerpräsident, kleben Sie nur Pflaster über sichtbaren Schadstellen. Das Schwimmbad kann renoviert werden, die Schule kann saniert werden. Das ist gut. mag den Bürger für eine kurze Weile besänftigen. Es aber nur Kosmetik. Dieser Lack wird schnell ab sein; das ganze Haus ist baufällig. (Beifall AfD) Sie kündigen seit einigen Monaten an, den gesamten nanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen reformieren zu wollen. Das ist gut, aber das kommt lich viel zu spät. Es kommt zu einem Zeitpunkt, zu die Kassen aller Ebenen leer sind und es nichts mehr verteilen gibt, außer Schulden zulasten der nächsten rationen. (Beifall AfD) Irgendwann werden Sie nicht mehr umhinkommen, Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die Wahrheit doch, dass wir ohne harte Einschnitte in lieb gewordene Bequemlichkeiten nicht mehr aus dieser Sackgasse kommen. Leider hat Ihr Koalitionspartner SPD aus Sicht diese Bequemlichkeiten zu seinem Geschäftsmodell gemacht und will davon nicht lassen, sondern diese quemlichkeiten am liebsten immer weiter ausweiten. Wahr- (Zuruf SPD: Blödsinn!) einem Aber der Staat kann nicht vom Staate leben. Der Staat kann die nicht von Schulden leben. Was Sie mit diesen Schuldenimmer milliarden entfachen, ist nur ein Strohfeuer, eine Scheindürften blüte. Sie kaufen sich Zeit. Sie beleihen dafür eine ZuKomkunft, die nicht stattfinden wird, wenn Sie nicht gleichzeitig endlich mit aller Kraft und Konsequenz die strukturelim len Probleme beseitigen, mit denen Sie uns erst in diese schlimme Lage gebracht haben. AnKom- (Beifall AfD) Was Sie bisher ankündigen, reicht dafür nicht aus, Herr Ministerpräsident. Im Gegenteil, Ihr eigenes PolitikversaMas- gen soll mit gigantischen Schulden in Hessen notdürftig verkaschiert werden. Doch statt den von der AfD schon so und lange geforderten fundamentalen Kurswechsel in der FiKosten nanz-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik endlich vorzunehmen, versuchen Sie sich das Wohlwollen der BürFüßen ger mit Schuldenbergen zu erkaufen. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Politik kann ganz einfach sein. nicht Entweder traut man sich, der Realität zu begegnen und unangenehme Wahrheiten gegenüber den Bürgern auszusprechen, oder man macht Politik im Wolkenkuckucksheim für und setzt damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Letzteres werden wir als AfD nicht mitmaes chen, und viele Bürger – seien Sie sich dessen gewiss – auch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Son- (Lebhafter Beifall AfD) nach sieht Kosten

steht, Wie Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Eckert, das Wort. tatsächTobias Eckert (SPD): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter die Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für diese Regierungserklärung und für das Skizzieren der Schwerpunkte Das der Hessen-Koalition, und auch für das Deutlichmachen, ist vor welchen Herausforderungen wir aktuell stehen. Dadenn durch ist deutlich geworden, welchen großen Kraftakt der Bund und die Länder unternehmen und wie wir diesen Kraftakt des Bundes in Hessen konkret umsetzen. Fi- Unser Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass wir hier über das größte natür- Investitionsprogramm für unser Land seit dem Zweiten dem Weltkrieg reden. Deswegen ist es richtig und gut, den sozizu aldemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn Gene- hier so explizit zu erwähnen und deutlich zu machen, dass wir dieses Land mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung fortentwickeln, mit dieser Modernisierungsagenda für Stadt und Land. Das kann sich sehen lassen; denn es den geht um nicht weniger als um die Zukunft Hessens. ist (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was da die CDU wohl damals gesagt heraushat!) unserer Es geht darum, mutige Entscheidungen zu treffen, kluge Be- Investitionen zu tätigen und das Land kraftvoll zu gestalten. Dass wir die finanziellen Möglichkeiten dazu haben, das ist eine große Leistung aller Beteiligten in Hessen und auch im Bund. Dank des Investitionsprogramms des Bundes haben wir als Land ein wesentliches und neues Instrument an der Hand, um in die Zukunft Hessens zu investieren. Ohne den ganz breiten Konsens der Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag und natürlich auch im Bundesrat wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei meiner Partei und der CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund bedanken, sondern auch ausdrücklich bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Bundestag, die in einer wirtschaftlich wie politisch komplizierten Lage das Wohl unseres Landes über ihre parteipolitischen Interessen gestellt haben. Das ist nicht selbstverständlich, aber es war richtig. (Beifall SPD und CDU) Inzwischen steht fest, dass Hessen in den nächsten Jahren auf Mittel in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm zählen kann, das in Berlin beschlossen wurde. Mit diesem Geld muss, will und wird die HessenKoalition verantwortungsvoll, klug und zielgerichtet umgehen. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm in drei Säulen aufgeteilt, um die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen. Eine Säule wird das hessische Gesundheitswesen stützen – hier: die Mittel für die Krankenhäuser. Die zweite Säule stabilisiert unsere Kommunen, insbesondere im Bereich der Investitionen. Die dritte Säule unterstützt das Land Hessen und unsere Zukunftsinvestitionen direkt. Beginnen wir mit der „Gesundheitssäule“. Nach den Reformen von Karl Lauterbach – mit den Aspekten Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung – steht die Krankenhauslandschaft vor Herausforderungen, die mit finanzieller Unterstützung aus dem Krankenhaustransformationsfonds des Bundes begleitet und bewältigt werden sollen. Für diese große gemeinsame Aufgabe nun 950 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, ist gut und richtig und genau das, was gebraucht wird. Wir diskutieren nicht über grundsätzliche Finanzierungsfragen und darüber, wer eigentlich etwas machen müsste, sondern wir bieten konkrete Unterstützung für unsere Krankenhäuser in Hessen. Das hilft in den kommenden Jahren allen konkret; denn es gibt wenige Themen, die gerade auch die Bevölkerung emotional so betreffen wie die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitsstandorts Hessen. Hier das klare Zeichen zu setzen, dass wir für eine funktionierende, gute, effektive und effiziente Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland sorgen, ist ein wichtiges und starkes Signal. (Beifall SPD und CDU) Um im Bild der drei Säulen zu bleiben: Die dickste und größte Säule in unserem Modell ist die zweite Säule, der finanzielle Stützpfeiler für die hessischen Kommunen. Hierauf hat die Hessen-Koalition ganz klar ihren Schwerpunkt gesetzt und entschieden, dass der Löwenanteil des Geldes aus dem Sonderprogramm an die Kommunen geht – und zwar, wie der Ministerpräsident zu Recht gesagt hat, unkonditioniert. Das heißt, wir reden nicht nur über Entbürokratisierung, sondern wir schaffen auch keine neue Bürokratie. Wir machen keine Vorgaben, wir schaffen keine mehrstufigen Antragsverfahren, keine zusätzliche Bürokratie. Uns als Hessen-Koalition eint: Wir vertrauen der hessischen Kommunalpolitik, den meist ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern, die sich in den kommunalen Parlamenten und Gremien engagieren. Wir vertrauen darauf, dass die Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind und deswegen auch am besten wissen, was diese brauchen, was nötig ist, um das Leben in der Stadt und auf dem Land leichter und besser zu machen. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Hessen-Koalition in die kommunale Gestaltungskraft ist deutschlandweit einmalig. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen dieses Programms. (Beifall SPD und CDU) Uns eint die Überzeugung: Hessen wird vor Ort „gemacht“, und deshalb müssen die entsprechenden Mittel dorthin fließen, wo Investitionen benötigt werden. Genau das leisten wir mit der Aufteilung der Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm. Deswegen geben wir unseren Kommunen das Geld und die Freiheit, ihre Gestaltungskompetenz zu entfalten – für die Menschen vor Ort und für uns alle. Wir sind sicher, dass die Kommunen das verantwortungsvoll nutzen werden. Mit der Positivliste wird deutlich, dass die wesentlichen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge angegangen und gestaltet werden können. Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Plätze in den Kindertagesstätten und auf die Betreuungsangebote in unserem Land. Wir stehen da vor einigen Herausforderungen, insbesondere finanzieller Art. Ministerin Heike Hofmann hat hier im Parlament schon oft deutlich gemacht, dass im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung gerade das Thema Bauen eine große Bedeutung hat; denn nur so können wir ausreichend viele Betreuungsplätze in unserem Land schaffen. Diese Chance gibt uns das Sonderinvestitionsprogramm, und wir geben den Kommunen die Freiheit, hier konkret zu investieren. (Beifall SPD und CDU) Schauen wir in den wichtigen Themenbereich Bildung und beispielsweise auf die Herausforderungen bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bedeutet, dass die Schulen dafür auch baulich fit gemacht werden müssen. Das stellt die Schulträger, also die kommunale Ebene, vor große infrastrukturelle Aufgaben. Die Themen berufliche Bildung, Ausstattung beruflicher Bildungsangebote und Ähnliches stellen für die Schulträger mindestens die gleiche Herausforderung dar, die sie bewältigen müssen, damit wir auch in Zukunft Frauen und Männer in unserem Land heranbilden können, die die Wirtschaft von morgen tatsächlich tragen und gestalten. Mit diesem Sonderinvestitionsprogramm ermöglichen wir Investitionen in allen diesen Bereichen. Wir sorgen für gute Bildung und Betreuung und ermöglichen der kommunalen Ebene entsprechende Investitionen. Investitionen in Bildung und Betreuung, in Gesundheit und Pflege sind mit dem Geld des Landes aus dem Sonderinvestitionsprogramm möglich. Das Sonderinvestitionsprogramm hat aber auch mit Fragestellungen der Sicherheit in unserem Land zu tun. Hieran haben die hessischen Kommunen einen unglaublich hohen Anteil – gerade was die Sicherheit in unserem Land betrifft – über die Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Deswegen ist es richtig, hier auch den Sicherheitsaspekt zu stärken und nicht in der Diskussion zu verharren, was wir uns erlauben können. Es gilt, Investitionen für die Arbeit der Frauen und zu ermöglichen, die zumeist ehrenamtlich für uns da wenn es beispielsweise um Arbeitsmaterial und geht. Das hilft uns allen; denn wir brauchen umgekehrt diese Männer und Frauen, wenn wir ihre Hilfe benötigen. (Beifall SPD und CDU) Wir reden ja nicht allein über das Sonderinvestitionsprogramm, wenn es darum geht, was den Kommunen hilft. Die Hessen-Koalition bringt in dieser Woche Nachtragshaushalt auf den Weg – mit insgesamt 300 lionen Euro Soforthilfe für die hessischen Kommunen, die wir zur Verfügung stellen wollen. Machen wir nichts vor: Alle staatlichen Ebenen stehen vor finanziellen Herausforderungen. Man kann lange darüber diskutieren, ob die Herausforderungen aus längerer wirtschaftlicher Schwäche im Bund und in den Ländern entstanden und dem Bund und den Ländern deswegen Einnahmen len. Aber gerade die zuletzt Genannten haben am ten eigene Möglichkeiten, etwas daran zu ändern. stehen wir an der Seite der Kommunen, wenn sie finanziellem Druck stehen, und sorgen mit diesem programm in Höhe von 300 Millionen Euro für Liquidität in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden. Damen und Herren, das macht deutlich: Diese Koalition aus CDU und SPD steht an der Seite der hessischen munen. (Beifall SPD und CDU) Es ist erstaunlich, wer all das nicht will. Ich habe den Ausführungen meines Vorredners nur gehört, was – auch bezüglich der Investitionen – alles nicht will. Zugleich beschreiben Sie von der AfD Probleme Herausforderungen in unserem Land, die bewältigt müssen. Aber es wurde wieder einmal deutlich: Der geht es dann gut, wenn es dem Land schlecht geht. gen haben Sie auch kein Interesse an der Lösung der bleme. Das ist der Unterschied zwischen seriöser und billigem Populismus. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das scheint bei Ihnen entweder Ignoranz oder das einer Ahnung davon zu sein, wie es in den hessischen Kommunen aussieht. Wir hingegen sorgen tatsächlich Unterstützung und für Möglichkeiten der Gestaltung Ort. Wir weisen den Kommunen nicht nur Geld aus Sonderinvestitionsvermögen und aus dem Nachtragshaushalt zu, wir entlasten sie auch immateriell. Der Herr nisterpräsident hat es angesprochen. Es gibt aber noch viele andere Baustellen: die Novellierung der ordnung, das KommFlex-Gesetz, zusätzliche Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung und die Reform Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Bei all was eben in der Regierungserklärung unter dem Beschleunigungspaket deutlich gemacht worden ist – der einen Seite Ressourcen zur Verfügung zu stellen, mit Investitionen getätigt werden können, und auf der deren Seite überhaupt zu ermöglichen, dass diese tatsächlich in nachhaltige Investitionen vor Ort münden gilt, um an das anzuschließen, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Machen ist wollen – nur krasser. – Von daher ermöglichen wir Kommunen, dass sie nicht nur wollen, sondern hinterher auch machen. Männer (Beifall SPD und CDU) sind, Am Ende geht es auch um ein neues Verhältnis zwischen Gebäude dem Land und den Kommunen. Wir geben den Kommunen wieder mehr Raum für eigenständiges Handeln. Dadurch entstehen ein neues Verständnis und ein neues Verhältnis der beiden Ebenen: hinaus aus den grünen kalten Amtsstuben in Wiesbaden und hinein in das Vertrauen auf die Gestaltungskraft demokratischer Kräfte vor Ort – ohne konkret Klein-Klein. Das hilft konkret und ist modern, direkt und einen souverän. MilMeine Damen und Herren, es bleibt die dritte Säule: der uns Investitionsanteil des Landes aus dem Sonderprogramm, mit dem wir ein Landesprogramm für gute und verlässliche Infrastruktur geschaffen haben. Damit kümmern wir uns zum Beispiel um etwas, was die Menschen tagtäglich sind erleben: Wie ist der Zustand von Straßen und Brücken? feh- – Wir haben die Herausforderungen zu bewältigen, dürfen wenigs- darüber nicht nur diskutieren, sondern müssen Ressourcen Deshalb hinterlegen, und zwar in eine gute Infrastruktur, in Brücken unter und Straßen, aber insbesondere auch in den Städtebau, um Sonder- diesen zu fördern. Mit einem großen finanziellen Volumen ist beispielsweise die Frage des Wohnungsbaus zu hinterleMeine gen, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: Wie können wir bezahlbares Wohnen organisieren? – Wir reden nicht Kom- nur darüber, sondern wir stellen Investitionsmittel zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und zeigt: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf eine gute Infrastruktur, auf die Entwicklung unserer Städte, auf die Entwicklung der bei Kommunen und auf die Versorgung mit Wohnraum. All das sind Zukunftsfragen für unser Bundesland. er haben (Beifall SPD und CDU) und werden Oder die Investitionen in die Zukunft: die Investitionen in AfD künstliche Intelligenz, in neue Rechenkapazitäten, gerade Deswe- am Standort Frankfurt/Rhein-Main, auf der einen Seite und Pro- die großen Blöcke an Investitionen in die Sicherheit. Denn Politik das war auch eines der wesentlichen Leitmotive des Bundes für die Errichtung dieses zusätzlichen Investitionsvolumens. Wir setzen damit einen Schwerpunkt auf das, was 90/ wir brauchen, aber in den Rahmenbedingungen, die wir ansonsten haben, nur schwerlich ermöglichen können. Wir sagen klar: Wir sorgen für Sicherheit in diesem BundesFehlen land und investieren deswegen konkret in Themen wie den Polizeihubschrauber oder eine leistungsfähige Drohnenabfür wehr. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir geben den vor Menschen konkrete Antworten, wie wir diese Bedrohungslagen lösen. Dafür werden auch Investitionen notwendig dem sein. Das ist einer der wesentlichen Schwerpunkte im Landesanteil, den wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Mi- (Beifall SPD und CDU) auch BauDer Fokus auf die landesseitigen Investitionen in Sportstätten komplementiert auf unserer Seite das, was wir in der des kommunalen Säule auch den Kommunen an Investitionen dem, in Sportstätten ermöglichen. Gerade der Sport stellt einen Begriff der wesentlichen Treiber der Integration in unserer Gesellauf schaft dar, wo Menschen zusammenkommen, die sonst davielleicht nicht zusammenkommen können. All das in den anInvestitionen zu unterstützen, ist ein richtiger und guter Gelder Schwerpunkt. –, Die Bildung insgesamt – neben den Investitionen, die ich wie eben beschrieben habe, für die kommunale Ebene – ist den ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das zeigt sich auch daran, dass wir nicht nur über das Sonderinvestitionsprogramm und über den Nachtragshaushalt reden. Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Das, was zwischen Bund und Ländern im Bereich des Wachstumsboosters ausgehandelt worden ist, macht deutlich: Wir legen einen Schwerpunkt auf die Gelder für unsere Hochschulen und Universitäten, auf Wissenschaft und Forschung, für den Zukunftsstandort dieses Bundeslandes. Das komplettiert das Bild: Bildung auf den unterschiedlichen Ebenen ist der wichtige Faktor dieser Landesregierung, seien es die kommunalen Schulträger, sei es das Land Hessen in der Verantwortung für die Universitäten. Da bin ich sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam bewältigen, dass wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir als Teil der Hessen-Koalition dieses Drei-Säulen-Modell der Aufteilung des Sonderinvestitionsprogramms: zuerst, vor die Klammer, die gemeinsame Aufgabe der Investitionen für unsere Krankenhäuser, danach der Löwenanteil für die kommunale Familie und schließlich ausreichend Ressourcen für das Land Hessen. Dieser Dreiklang ist gut, zukunftsgerichtet und konkret. Ich bin überzeugt, dass wir damit unser Land besser, moderner und resilienter machen. Ich danke unserem Koalitionspartner, dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem gesamten Kabinett dafür, dass es möglich war, einen solchen politischen Kraftakt reibungslos zu bewältigen. Gelungen ist das, weil wir uns gegenseitig vertrauen und weil wir ein gemeinsames Ziel haben: eine gute Zukunft für unser Land und für die Menschen, die hier leben. Damit nicht nur ich gut über diese Landesregierung und diese Koalition rede, sondern damit Sie merken, dass ich da keine Einzelmeinung vertrete, sondern die breit getragene Mehrheitsmeinung, will ich das zitieren, was ein kluger Journalist am Mittwoch letzter Woche im „Wiesbadener Kurier“ genau zu den Herausforderungen der Investitionen gesagt hat: „In einer Zeit, in der Demokratien weltweit um Legitimität ringen, wird auch in Hessen staatliches Handeln zum Prüfstein politischer Ordnung. Legitimität entsteht nicht nur durch Verfahren, sondern durch erlebte Wirksamkeit – durch das, was der Staat leistet. Wo Straßen verfallen, Schulen marode sind und Kliniken schließen, bröckelt das Vertrauen in die Demokratie. Die milliardenschwere Einigung steht für mehr als eine finanzielle Entscheidung. Sie soll die Handlungsfähigkeit des Staates stärken – sein Vermögen, gesellschaftliche Erwartungen nicht nur zu formulieren, sondern zu erfüllen. Ein funktionierender Staat bleibt die stillste, aber stärkste Verteidigung demokratischer Ordnung.“ Meine Damen und Herren, recht hat er. (Beifall SPD und CDU) In diesem Sinne handeln die Hessen-Koalition und die von ihr getragene Landesregierung. Mit unserem Plan für Hessen, mit dem Hessenplan, sorgen wir dafür, dass politische Gestaltung konkret vor Ort wirken kann. Wir verteidigen unser demokratisches Gemeinwesen mit jeder einzelnen Zukunftsinvestition, mit jedem renovierten Klassenzimmer, mit jeder neuen Kita. Mit jedem einzelnen Spatenstich gestalten wir die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das Wort. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, was war das denn? (Lachen Ministerpräsident Boris Rhein) Unser Bundesland hat die einmalige Gelegenheit, 7,4 Milliarden Euro in seine Zukunft zu investieren; und nach Ihrer Rede weiß niemand, wie Sie das tatsächlich für unser Land verwenden wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir fällt da wirklich Bertolt Brecht ein: „Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Das ist die Zusammenfassung Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen nicht, wie genau die Regierung in unsere Kitas investieren will. Wir wissen nicht, wie Sie in unsere Schulen investieren wollen. Wir wissen nicht, wie Sie in unsere Hochschulen investieren wollen. Wir wissen nicht, was es an zusätzlichen Anstrengungen im Wohnungsbau geben soll. Wir wissen nicht, was es an konkreten Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr geben soll. Sie haben die Chance schlicht und ergreifend nicht genutzt, die diese vielen Milliarden Euro unserem Land gegeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann dürfen sich die Sozialdemokraten darüber freuen, dass es jetzt eine Anlehnung an den großen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn gibt und dass dieses Programm jetzt „Hessenplan“ heißt. Wenn das das Einzige ist, was Sie dazu beigesteuert haben, ist es ziemlich wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Ist ja auch falsch!) Es gibt einen großen Unterschied zu Georg August Zinns Hessenplan: Da stand etwas drin. Bei dem Hessenplan, den Sie vorlegen, sind alle Seiten blank – alle Seiten blank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wollen Sie sich dafür feiern, dass Sie sehr viel von dem Bundesgeld an die Kommunen weitergeben. (Turgut Yüksel (SPD): Ja, sehr gut!) – Nein, nicht sehr gut. – Die schlichte Wahrheit ist: Sie geben 1 Milliarde Euro weniger an die Kommunen, als es die Mitglieder der Landesregierung selbst angekündigt haben. Der stellvertretende Ministerpräsident hat gesagt, 77 % der Mittel vom Bund sollen an die Kommunen gehen. Jetzt gehen 63 % an die Kommunen. Da fehlen 14 Prozentpunkte. Und damit das nicht so abstrakt bleibt: Da reden über 1 Milliarde Euro weniger an die Kommunen, als Mitglieder der Landesregierung selbst angekündigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es nicht nur angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident hat nicht nur gesagt, dass das ein scher Wille von ihm und von der Regierung ist, er hat sogar als „geboten“ bezeichnet. Er hat gesagt: 77 % Investitionen in unserem Land werden von den Kommunen geleistet, also müssen auch 77 % an die Kommunen – Das genau liefern Sie heute nicht. Dann wollen Sie sagen: „versprochen – gehalten“. richtig ist: angekündigt und nicht geliefert. Das ist Ihr hältnis zu den Kommunen bei diesem Programm. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gleiche Bild beim Nachtragshaushalt: Sie nehmen dem Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Der Finanzminister sagt bei der Vorstellung des tragshaushalts ganz treuherzig: Das machen wir vor für die hessischen Kommunen. – Ja, dann könnte auch erwarten, dass von diesen 1,1 Milliarden Euro Großteil an die Kommunen geht. Fehlanzeige, schlicht ergreifend Fehlanzeige. Von diesem vielen Geld bleiben bei Ihnen gerade 300 Millionen Euro oder 27 % für die Kommunen Das gesamte restliche Geld nehmen Sie für sich. Sie men für sich 500 Millionen Euro: ohne jede Zweckbindung, und ohne zu sagen, was Sie machen wollen, um Rücklagen zu schonen. Dafür war die neue Verschuldungsregel in unserer Verfassung wirklich nicht gedacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nehmen es bei den neuen Möglichkeiten mit weiteren Kriterium nicht so genau: Das Sondervermögen sollte dazu da sein, das Tätigen von zusätzlichen Investitionen in unserem Land anzuregen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zusätzliche! 10 % weniger!) Das ergibt schlicht und ergreifend auch Sinn; denn Zielsetzung dieses Programms ist, unsere Wirtschaft kurbeln, und unsere Wirtschaft kurbeln wir nur mit lichen Investitionen an und nicht mit dem, was wir vorhaben. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Liebe Koalition aus CDU und SPD, ich kann mich Eindrucks nicht erwehren, dass Sie das Sondervermögen nur nehmen, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das wird an der von dem Ministerpräsidenten angesprochenen Anschaffung von Polizeihubschraubern exemplarisch deutlich. Ja, es ist absolut wichtig und absolut wendig für unser Land und für die innere Sicherheit, gut ausgestattete Polizei zu haben. Aber, meine Damen Herren, ich dachte immer, die Anschaffung von hubschraubern sei gerade unter einer CDU-geführten desregierung eine Selbstverständlichkeit, und es kein Sonderprogramm des Bundes, um diese Investitionen tätigen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewir mokraten) die Noch einmal zu den Kommunen. Ich habe das Sondervermögen angesprochen – 1 Milliarde Euro weniger als zugesagt. Ich habe den Nachtragshaushalt angesprochen – nur ein Bruchteil des Geldes aus der neuen Verschuldung geht an die Kommunen. Beim Landeshaushalt geht das munter politiweiter. es der Was haben die Kommunen gesagt? Sie brauchen neben Investitionen vor allem eine bessere strukturelle Finanziegehen. rung. Das Instrument, um eine bessere strukturelle Finanzierung zu schaffen, ist der Kommunale Finanzausgleich. Auch hier bleiben Sie den Kommunen das schuldig, was Nein, diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben bräuchten. Sie könVernen im Haushalt 2026 so viele Schulden machen wie noch nie. Sie haben sogar mehr Steuereinnahmen als geplant. Das veranlasst Sie aber immer noch nicht dazu, die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2026 zu mit erhöhen. Das ist keine kommunalfreundliche Politik. Das letzte Wort darf hier aber noch nicht gesprochen sein. Nachallem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deman mokraten) der und Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich eigentlich noch an den Boris Rhein aus dem Jahr 2024? einmal (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) übrig. Mit dem Boris Rhein hätte es kein Sondervermögen gegenehben, mit dem hätte es kein Sonderinvestitionsprogramm die gegeben, und mit dem hätte es gar keine Unterstützung für die Kommunen gegeben; denn so sagte es der Ministerpräsident am 14. März 2024 in diesem Hohen Hause: „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushaleinem te, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ Wäre es nach dem gegangen, was Sie im vergangenen Jahr gesagt haben, wir hätten all diese Maßnahmen nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): eine Mir war der alte Boris Rhein lieber! Aber ihr wolltet anzuja den neuen Boris Rhein!) zusätzohnehin – Ja, aber er wechselt seine Positionen so schnell, dass man manchmal nicht mehr mitkommt. Also muss man sich das immer wieder einmal anschauen. Man weiß es nie. des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe CDU) Zu der 180-Grad-Wende von jemandem, der das alles De- falsch fand, und zu seiner Verwandlung in einen glühenden Befürworter all dieser Maßnahmen innerhalb nur eines Jahres sage ich: Die einzige Tradition, die Sie mit Konrad Adenauer verbindet, ist dessen berühmtes Zitat: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ noteine (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister und Manfred Pentz: Man merkt, dass heute der 11.11. Polizeiist! – Zurufe CDU: Oje!) Lanbrauche Sie haben keinen Plan, wie Sie dieses Geld investieren wollen. Sie wissen nicht, wohin Sie mit diesem Land wollen. (Minister Manfred Pentz: Nur die GRÜNEN wissen es!) – Nein, Herr Minister, ich würde gar nicht sagen, dass nur wir GRÜNE das wissen. Aber da Sie es ansprechen: Richtig ist schon, dass wir die erste Fraktion in diesem Hause waren, die sehr konkrete Vorschläge gemacht hat, wie das Sondervermögen verwendet werden kann. Wir haben sehr konkret gesagt, in was wir investieren wollen. Wir haben gesagt, 80 % der Gelder sollen an die Kommunen gehen. Das haben wir sehr konkret gesagt, Herr Staatsminister. (Minister Manfred Pentz: Mich wundert, dass es nicht 110 % sind! – Zurufe CDU) Die Landesregierung, der Sie angehören, gehört zu den Letzten, die zu solchen Aussagen in der Lage waren. Danke, dass Sie darauf noch einmal hinweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wollen Sie sich dafür rühmen, dass Sie das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens aufgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, es gibt 7,4 Milliarden Euro vom Bund. Da wäre es ein Kunststück gewesen, nicht das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens aufzulegen. Der Titel des Sondervermögens fängt mit „Infrastruktur“ an. Wie geht es weiter, Herr Ministerpräsident? (Ministerpräsident Boris Rhein: Sondervermögen!) – „Sondervermögen Infrastruktur“, und wie geht es weiter? (Ministerpräsident Boris Rhein: Ich darf leider nicht reinreden!) – Das tun Sie doch gerade. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ministerpräsident Boris Rhein: Ich bitte um Verzeihung!) „Infrastruktur und Klimaneutralität“: Es heißt Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Wir finden weder in dem kommunalen Programm, in dem Sie durchaus schreiben, wofür die Kommunen das Geld verwenden können und sollen, noch im Landesinvestitionsprogramm auch nur einmal das Wort „Klimaschutz“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Realpolitik!) Zurzeit kommen in Brasilien Delegationen aus allen Staaten dieser Welt zur Weltklimakonferenz zusammen, um sich mit der Menschheitsaufgabe des Schutzes der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu beschäftigen. Aber Sie schaffen es, in dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens diesen Bereich noch nicht einmal zu erwähnen. Wie ideologisch verbohrt kann man eigentlich sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir wissen, dass ihr mittlerweile leider auf diesem Trip seid. (Zuruf AfD: Gott sei Dank!) Aber das löst kein einziges Problem. Der Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels auf den Menschen gehen nicht dadurch weg, dass ihr nichts mehr gegen den Klimawandel tun wollt. (Zuruf AfD: Der war schon immer da!) Der Klimawandel und die Auswirkungen gehen dadurch einfach nicht weg. Wenn ich Sie einmal daran erinnern darf: Wir haben nach wie vor das Ziel, dass die hessische Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeitet. (Robert Lambrou (AfD): Dann müssen Sie den Leuten sagen, wie viel das kostet! Das ist nicht bezahlbar!) Bevor ihr wieder denkt, das hätten die bösen GRÜNEN in ihrer Regierungszeit hineinverhandelt: Das war ein Ziel, das Roland Koch gesetzt hat: klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030. (Lachen AfD – Robert Lambrou (AfD): Das bleibt trotzdem unbezahlbar!) Was machen Sie mit dem Sonderinvestitionsprogramm, um dieses Ziel zu erreichen? Schlicht und ergreifend gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität der CDU ist, es gibt noch weniger Klimaschutz als unter Roland Koch. Das muss man erst einmal hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich gönne euch die Freude darüber, dass der Plan jetzt „Hessenplan“ heißt. Aber schafft ihr es ernsthaft nicht, in ein Investitionsprogramm des Landes für die nächsten zwölf Jahre das Thema Klimaschutz zu verhandeln? Ist das wirklich euer Ernst? Wie kann es in einer Koalition aus CDU und SPD sein, dass das Thema Klimaschutz in diesem Programm überhaupt nicht auftaucht? Wie peinlich soll es eigentlich noch werden? Habt ihr vergessen, das zu verhandeln, oder konntet ihr es nicht durchsetzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Dieses Investitionsprogramm hätte eine große Chance für Hessen sein können. Es hätte die Chance sein können, in den Klimaschutz zu investieren. Es hätte die Chance sein können, eine Perspektive für unser Land zu entwickeln. Es hätte eine Chance sein können, den Kommunen tatsächlich das Geld zu geben, das sie brauchen. Was haben wir stattdessen? Wäre es nach dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 gegangen, gäbe es gar kein Programm. Die Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger, als von der Landesregierung selbst angekündigt worden ist, und die Folgen des Klimawandels sowie der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels finden für Schwarz-Rot überhaupt nicht statt. Das, was Sie hier vorlegen, ist Ausdruck einer verpassten Chance für die Entwicklung unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sinn des Programms war es, unser Land zu erneuern, und dafür waren wir auch bereit, neue Schulden aufzunehmen. Das war die Absprache, die CDU/CSU, SPD und GRÜNE im Deutschen Bundestag getroffen haben – eine Entscheidung, die wir getroffen haben, obwohl wir wussten, dass wir der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. (Sandra Weegels (AfD): Das ist ein Skandal! – Weitere Zurufe AfD) Trotzdem haben wir GRÜNE noch mit der Mehrheit alten Bundestages gesagt: Wir schaffen die Voraussetzungen für dieses Programm, damit unser Land erneuert den kann. – Wenn jetzt unter Schwarz-Rot in Hessen nur noch das Schuldenmachen übrig bleibt, ohne das Land zu erneuern, dann ist das der falsche Weg, Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich Herrn Weiß das Wort für eine Kurzintervention gebe, möchte ich noch einmal darum bitten, dass es Zwischenrufe von der Regierungsbank gibt. – Bitte Herr Weiß.

Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben hauptsächlich darüber geredet, was Regierung alles falsch macht, wofür sie Geld ausgibt was daran alles verkehrt ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das hat viel Zeit in Anspruch men!) Aber Sie haben kein konkretes Beispiel dafür genannt, Sie eigentlich mit diesen 1,15 Milliarden Euro wollen – kein konkretes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben was wir wollen. Wir wollen 80 % dieses Geldes an Kommunen geben. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt? Heute Abend tagt der Haushaltsausschuss. dessen Tagesordnung stehen Änderungsanträge. In Rahmen hätten die GRÜNEN die Möglichkeit gehabt, nau zu diesem Nachtragsgesetzentwurf, bei dem es geht, wie diese 1,15 Milliarden Euro verwendet ganz konkrete Anträge zu stellen, in denen sie dass 80 % der zur Verfügung stehenden Gelder an Kommunen gehen. Das hätten wir dann abstimmen nen. Wissen Sie, wie viele Anträge es von den GRÜNEN in denen sie fordern, auch nur einen einzigen Euro von diesen 1,15 Milliarden Euro an die Kommunen geben? – Null. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich groß hierhin stellen und sagen: „Wir dass 80 % an die Kommunen gehen“, dann beantragen das gefälligst auch. So läuft das in einem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall SPD und CDU) Wir haben heute Abend eine Sitzung des Haushaltsausschusses, dort können wir darüber abstimmen. Aber ge keine konkreten Anträge von Ihnen vorliegen, ich Ihnen von dem, was Sie hier vollmundig versprechen, des kein Wort. Das ist wieder einmal der Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN. wer- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon dadurch Hier groß tönen, aber wenn es um die konkrete Arbeit und meine um konkrete Anträge geht, kommt nichts von Ihnen, Herr Kollege Wagner – nichts. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

keine Herr Wagner, möchten Sie antworten? – Bitte schön. schön, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Weiß, das war wieder eine eindrucksvolle Bestätigung für die alte Weisheit: Getroffene Hunde bellen. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deund mokraten) Nur, beim Bellen sollte man in der Sache nicht völlig 90/DIE durcheinanderkommen. genom- (Vereinzeltes Lachen AfD) was Wir haben gesagt, 80 % des Sondervermögens sollen an die Kommunen gehen. Sie haben jetzt über den Nachtragsmachen haushalt gesprochen. Darüber können wir auch gerne sprechen. Aber wir haben gesagt, 80 % des Sondervermögens BÜNDsollen an die Kommunen gehen. Dazu stehen wir auch. Merkwürdig ist: Warum stehen Sie eigentlich nicht mehr zu den 77 %, die der stellvertretende Ministerpräsident für gesagt, notwendig gehalten hat? die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokra– ten)) Wieso stehen Sie eigentlich nicht dazu? Sie sind Teil der Auf Landesregierung. Das hat nicht irgendwer gesagt, sondern diesem der stellvertretende Ministerpräsident hat gesagt, dass er ge77 % der Bundesmittel für die Kommunen will und auch darum für geboten hält. werden, fordern, Herr Weiß, das Einzige, was Ihnen einfällt, wenn Sie von die den Versprechungen wieder einmal nichts umsetzen, ist, köndie GRÜNEN dafür zu beschimpfen, dass sie mehr, nämlich 80 %, fordern. Mein Gott, wie groß ist die Armut. gibt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr zu

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte schön. wollen, Sie Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche feierte die CDU ihr 80-jähriges Bestehen. Ein paar sind anscheinend noch dabei, ein paar Ausfälle gibt es wohl. Aber man solankann sagen: Eine stolze Partei blickte zurück, glaube (Zuruf CDU) auf große Namen wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Alfred Dregger, auf Werte wie soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle und vor allem solide Finanzen. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU. (Ines Claus (CDU): Das ist sehr nett!) Soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle, solide Finanzen, das sind auch unsere Werte, das sind unsere gemeinsamen Werte. Aber, meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir haben heute Sorge um dieses gemeinsame Erbe. Wenn ich mir die heutige Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU anschaue, dann stelle ich fest: Das erinnert mehr an Heidi Reichinnek als an Ludwig Erhard. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Lieber Herr Ministerpräsident, Sie wollen sich heute für neue Investitionen, für Rekorde feiern lassen: 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für Investitionen in Hessen. Das klingt zunächst einmal gut. Aber ich sage Ihnen: Es ist ein Pakt mit dem Teufel, und der Teufel trägt Namen wie Verschuldung, steigende Zinsen und Zinseszinsen. Es ist kein Sondervermögen, sondern es sind und bleiben Sonderschulden – um das deutlich zu sagen –, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) und zwar Sonderschulden mit unabsehbaren Risiken und Gefahren für unser Land. Lieber Herr Rhein, Sie haben Ihr Wort gebrochen. Ihre ganze Regierungserklärung heute baut auf dem Bruch eines großen Wahlversprechens auf. Noch im Dezember 2023 haben Sie gesagt: „… ist die Schuldenbremse keine Folklore, sondern ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit.“ Sie haben damals gesagt, sie sei eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. „Deswegen sollten wir … die Schuldenbremse weder abschaffen, noch sollten wir sie schleifen.“ Sie haben damals gesagt: „Wir sollten sie einfach einhalten. … Mit mir wird es keine Spielereien an der Schuldenbremse geben.“ Lieber Herr Ministerpräsident, der alte Boris Rhein war mir lieber als der neue Boris Rhein. Ich habe es eben schon gesagt. (Beifall Freie Demokraten) Ich könnte Ihnen jetzt noch 20 Minuten lang weitere Rhein-Zitate zur Schuldenbremse vorlesen, aber das hat die Kollegin Dahlke im letzten Plenum schon gemacht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das von Ihnen klar und deutlich gehört. Sie haben uns die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Und was kam? Das Gegenteil kam. Wir haben heute den 11.11. Falls Sie noch ein Kostüm suchen, hätte ich einen Vorschlag. Ich weiß ja, dass Sie das Piratenkostüm im Schrank haben: Jack Sparrow, nicht schlecht. (Heiterkeit AfD) Aber für die nächste Kampagne würde ich Münchhausen wählen. Das ist das richtige Kostüm. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Es ist und bleibt Wortbruch, dass Sie bei einer so zentralen Frage, über die die hessischen Bürger in einem Volksentscheid abgestimmt haben, wenige Tage nach der Bundestagswahl Ihre Überzeugung über Bord werfen. Das ist ein Vertrauensbruch. Da darf man sich nicht wundern, wenn dieser Vertrauensbruch auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Rekorde: 10 Milliarden Euro Schulden. Das ist das Geld, das unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen, und zwar mit Zins und Zinseszins. Na ja, dabei wurde uns zunächst versprochen, dass die neuen Schulden nur in zusätzliche Investitionen fließen. „Großes Indianer-Ehrenwort“, hieß es damals. Aber schauen wir uns einmal die Investitionsquote in Hessen an: Im Jahr 2016, vor zehn Jahren, lag sie schon bei über 11 %, und das ohne die Hilfe des Bundes. Jetzt, im neu geplanten Haushalt für das Jahr 2026, fällt sie auf 8,8 % zurück, und da sind die Ausgaben für Investitionen des Bundes schon mit eingerechnet; also weniger Investitionen als früher, dafür aber mehr Schulden. Für diese Regierungserklärung wollen Sie sich feiern lassen, lieber Herr Rhein. Ich persönlich verstehe das nicht. (Beifall Freie Demokraten) Die Verschuldung in Hessen wächst; oder, wie Sie sagen würden: Wir starten mit der Verschuldung durch. – 44 Milliarden Euro 2024, im letzten Jahr, 46 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Schulden wachsen stärker als die Investitionen. Wir wissen es doch alle, dieses Schuldengeld fließt auch in die laufende Verwaltung des Landes Hessen und eben nicht nur in Investitionen. Die Zinsen wachsen mit den Schulden mit. 1 Milliarde Euro 2025, in diesem Jahr. Aber 1,8 Milliarden Euro werden es im Jahr 2029, am Ende dieser Legislaturperiode, sein. Das ist ein Anstieg von 70 %, und wehe, wehe, wenn die Zinsen weiter steigen. Es ist, ich sage es noch einmal, der Pakt mit dem Teufel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solider Finanzpolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist und bleibt eine Wette auf die Zukunft. Schauen wir uns aber einmal an, wie die Bundesschulden in den einzelnen Bereichen über Hessen verteilt werden: Erstens. 400 Millionen Euro pro Jahr – man muss es einmal aufs Jahr herunterrechnen, das ist gar nicht mehr so viel – geben Sie an die Kommunen. Den Kommunen, die Sie vorher ausgehungert haben, geben Sie 400 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wer zahlt die ganze Kinderbetreuung, Ü 3, U 3? Wer zahlt die laufenden Kosten? Das ist das Problem der Kommunen, nicht die Investitionen. 3 Milliarden Euro Defizit dieses Jahr. Im Nachtrag bekommen die Kommunen jetzt 400 Millionen Euro Soforthilfe, damit der Wahlkampf im nächsten Jahr nicht so hart wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind nur 300 Millionen!) Nachdem Sie aber im selben KFA 400 Millionen Euro gekürzt haben, holen Sie sich das Schwein vom Hof und bringen das Kotelett zurück. Genau so behandeln Sie hessischen Kommunen. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Kommen wir zu den Krankenhäusern. geben Sie 80 Millionen Euro pro Jahr. Wie ungerecht dabei vorgehen, kann man im Nachtragshaushalt Denn die Universitätskliniken in Frankfurt bekommen Millionen Euro. Gießen und Marburg und die 133 Krankenhäuser in Hessen gehen leer aus. Ich frage heute: Warum eigentlich? Hat es dazu eine Begründung gegeben? (Minister Timon Gremmels: Ja!) Ich habe keine gehört. (Beifall Freie Demokraten – Minister Timon mels: Ach, Herr Naas!) Wo die Not am größten ist, geben Sie anscheinend Geld hin; aber mit Fairness und Gerechtigkeit hat nichts zu tun. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU))

Herr Dr. Naas, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. – Ich möchte nicht noch ein weiteres Mal darauf hinweisen müssen, dass es bitte keine Zurufe von der Regierungsbank gibt. – Herr Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Drittens. Der Raubbau geht bei den Hochschulen Wissenschaft und Forschung: Abrissbirne. Erst haben die Baurücklagen der Universitäten geplündert, 475 nen Euro aus der Hochschulsubstanz herausgeholt, maroder Gebäude. Wir haben einen Investitionsstau 3 Milliarden Euro. Jetzt kürzen Sie die Mittel des schulpakts: 1 Milliarde Euro weniger in den nächsten Jahren. MINT-Studiengänge werden in Hessen sogar geschlossen. Meine Damen und Herren, wer an den schulen spart, spart an der Zukunft dieses Landes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wer die Innovationskraft schwächt, sägt am Fundament unseres Wohlstands. Deswegen sagen wir: Das ist im Bildungsbereich. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, bröckelnde Schulen – das alles gehen Sie viel zu an. Dazu hat es heute kaum ein Wort gegeben. steht im Bildungsmonitor bei der Schulqualität auf 12, Schlusslicht bei Mathe und Naturwissenschaften. das passt ganz gut zu der Schließung der MINT-Fächer einigen Hochschulen. Es ist vielleicht auch ganz gut, die Prozentrechnung in Hessen nicht so gut gelehrt dann braucht man sich auch über die unnötigen nicht so aufzuregen. (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit und AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Bildungspolitik, wenn doch die Genderdebatte eigentlich so gut läuft? Die Lehrkräfte sind zwar überlastet, die die Suche nach dem Gendersternchen im Schulportal läuft munter weiter. Da kämen wir schon – apropos Schulportal – zu Hessen und der Digitalisierung: 476 Funklöcher trotz des Denen neuen Digitalministeriums, gescheiterte IT-Reformen, abSie gebrochene Projekte. Die Hessen App: ein teurer Flop. sehen. Hessen liegt beim Fintech-Sektor abgeschlagen hinter Berlin. Hinzu kommen das HZD-Debakel und die Kosten für anderen externe Beratung. Alles Geld verbrannt, am Ende bleibt Sie alles, wie es ist. Es ist leider so, das Digitalministerium hat keinen nachgeordneten Bereich. Es bleibt ein Häuptling ohne Indianer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wäre ich bei dem fünften Punkt, dem Bürokratieabbau. Viel heiße Luft bei unserem Reiseminister, wenig Substanz. Manfred Grem- Pentz lobt, dass zukünftig die E-Mail-Einreichung erlaubt wird, als wäre das die große Revolution. Während Estland komplett digital ist, prüft Hessen, ob der Dienstweg per Edas Mail zulässig ist. Das ist vielleicht Verwaltungsromantik, das aber es ist keine Verwaltungsreform, und es ist vor allem keine Transformation. Sie greifen zur Pinzette, wo doch die Heckenschere gebraucht wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Ministerpräsident: „Wir gehen ran ans Vergaberecht“, haben Sie gesagt. „Wir gehen ran an die Vergabefreigrenzen“. Das war das Zitat aus Ihrer letzten Regierungserklärung. Aber wenn Sie „rangehen“ an die Vergabe, dann frage ich mich: Wo bleibt denn Ihr Gesetz? Wo bleibt denn das Gesetz der Landesregierung zu den Vergabegrenzen? Wir warten darauf, und zwar schon sehr lange. Dann frage ich mich auch, warum Sie nicht wenigstens unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Wir haben doch die Anhebung der Vergabefreigrenzen auf 50.000 Euro gefordert. Wie wollen Sie eigentlich Ihre Schuldenmillionen weiter. verbuddeln? Wie wollen Sie die mit diesem komplizierten Sie Vergaberecht in Hessen und vor allem mit diesem komMillioplizierten Planungsrecht ins Land bringen? Da haben Sie trotz auch gesagt: „Da gehen wir ran“. Aber ich frage mich, von warum Sie nicht unseren Gesetzentwürfen – morgen stehen Hochsie zur Abstimmung – zustimmen. Im Haushaltsausschuss fünf und in den anderen Ausschüssen gab es nur Ablehnung. schon Am Ende gab es positive Rückmeldung in der Anhörung, Hochaber keine Zustimmung im Parlament. Dann „gehen“ Sie noch „ran“ an den Stellenabbau in der 90/DIE Verwaltung. Daher erspare ich uns einmal die Zitate. Jede dritte frei werdende Stelle in der Allgemeinverwaltung wird nicht mehr besetzt in Hessen – was ist aus diesem Versprechen geworden? Ich habe davon nichts mehr gegenauso hört. wenig (Beifall Freie Demokraten) Hessen Platz Schön dann die Überschrift in der „FAZ“, Juni 2025: Aber „Regierung baut Personal auf – zum Abbau von Bürokraan tie“. Da sollte unsere Staatskanzlei einmal nach Bayern wenn schauen. Ministerpräsident Söder hat angekündigt: 10.000 wird; Stellen weniger bis 2040. Bayern setzt auf künstliche IntelZinsen ligenz, auf digitale Prozesse. Hessen setzt auf mehr Ministerialbürokratie. 40 % Zuwachs in den letzten zehn Jahren – Kompliment, das ist wirklich ein Spitzenwert. Beifall (Beifall Freie Demokraten) echte Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sagte unser Ministerpräsident noch bei der letzten Regierungseraber klärung: „Wir müssten das durchbrechen“. Was hat er gemeint? Er hat gemeint: Wir brauchen kein Wimmelbild an Fördertöpfen. – Wissen Sie, wie die heißen? Go-inno, PIUS-Invest, Push!, WIPANO, go-digital, nicht zu verwechseln mit Distr@l, LOEWE-Förderlinie 3, KMU-innovativ, und wie sie alle heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind zu viele, und sie gehören endlich überprüft. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Es ist ein Dschungel. Sie haben sogar Berater, um durch diesen Dschungel zu führen. Wir haben zu viele Förderprogramme in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Mehr Vertrauen in die Freiheit, mehr Vertrauen in den Markt, mehr „Tante Emma“, weniger „Vater Staat“. Marktwirtschaft lebt von Ideen, nicht von Anträgen. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, was Sie hier auf Bundes- und Landesebene betreiben, ist und bleibt ein riskantes Spiel. Das Spiel mit den Schulden wird nur aufgehen, wenn das Wirtschaftswachstum kommt. Nur wenn Deutschland und Hessen wieder wettbewerbsfähiger werden, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Nur dann bringen auch Ihre Investitionen etwas. Ansonsten werden Ihnen die neue Straße und die neue Brücke wenig bringen, weil kein Laster darauf fährt. Die SPD versucht natürlich, wie immer, die Nachfrage anzukurbeln. Nachfragepolitik hat aber noch nie etwas gebracht. Sie sind von der CDU in einer schönen Tradition. Der erste Hessenplan von Georg August Zinn war auch schuldenfinanziert. Es gab damals eine heftige Debatte um diese Schulden. Ich möchte nicht wissen, was Ludwig Erhard dazu gesagt hätte. Ich möchte auch nicht vorlesen, was die damalige CDU zum Hessenplan und zur Kreditaufnahme gesagt hat. Das können wir vielleicht noch einmal diskutieren. Das sind aber schöne Zitate. Das darf ich Ihnen versichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Wo Vertrauen in die Marktwirtschaft und Einsatz in unternehmerische Freiheiten gefordert werden, kommen Sie mit dem sozialdemokratischen Hessenfonds. Den kann mittlerweile zwar fast jeder beantragen, aber geholfen hat er noch nichts. Sie nennen das Zukunftsfonds. In Wahrheit ist es ein Subventionskarussell, das sich um sich selbst dreht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wer keinen marktwirtschaftlichen Kompass hat, der wird auch nicht erfolgreich sein. So einfach ist das in der Wirtschaft. Wirtschaftswachstum findet nämlich längst woanders statt, aber nicht in Hessen: seit 2019 Stagnation. Sogar die Arbeitslosenquote steigt in Hessen wieder an. Der Wirtschaftsstandort Hessen rangiert mittlerweile abgeschlagen irgendwo im Mittelfeld, weit hinter Bayern und Baden-Württemberg. Hessen war einst die Wirtschaftslokomotive in Deutschland, aber wir sind nur noch Durchschnitt oder, wie die „FAZ“ titelte: „Mit ‚Hessen vorn‘ ist es vorbei“. Die jüngste Nachricht aus dem Statistischen Landesamt passt dazu: Nullwachstum, Bundesschnitt. Nehmen Sie bitte die Realitäten endlich einmal zur Kenntnis. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, was haben Sie aus unserer hessischen Wirtschaft gemacht? Was haben Sie vor allem mit dem hessischen privaten Wohnungsmarkt gemacht? Da, wo eine Stärkung des Eigentums gefragt ist, machen Sie ein Leerstandsgesetz. Sie greifen ins Eigentum ein. Selbst der Leerstand einer Einliegerwohnung im selbst genutzten Einfamilienhaus wird jetzt genehmigungspflichtig – ein Bürokratiemonster mit Auskunfts- und Meldepflicht, mit Bußgeldern für diejenigen, die nicht spuren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kehren Sie um. Mit der Politik von Ludwig Erhard hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen keine neuen Schulden, um die alte Verwaltung zu finanzieren. Wir brauchen endlich Strukturreformen, eine echte Verwaltungsreform. Da wiederhole ich mich gern. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns doch versprochen, dass jede dritte Stelle nicht mehr besetzt wird, dass Hessen digitaler wird. Was ist aus diesem Versprechen geworden, wenn Sie jetzt wieder Geld in die laufende Verwaltung stecken, um sich Zeit zu kaufen? Meine Damen und Herren, Roland Koch war als Hessischer Ministerpräsident bereit, grundlegende Reformen anzupacken. Ja, das war die Zeit von Schwarz-Gelb. Aber wir sehen es doch. Industrie und Gewerbe nehmen ab, aber der Staat und die Verwaltung nehmen weiter zu. Sie wissen es ganz genau: Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Haushaltslöcher auf Pump zu stopfen wird auf Dauer nicht gut gehen, und die Zinslast frisst jeden Verhandlungsspielraum auf. Schauen Sie sich einmal die Ausgabenstruktur an: Personal- und Sozialausgaben binden heute schon 75 % unserer Steuereinnahmen. Das heißt, von jedem Euro, den der Staat an Steuern einnimmt, gehen drei Viertel an Personal und in die Sozialbudgets. Bevor ein einziger Cent an Infrastruktur, Schulen, Universitäten oder Digitalisierung fließt, ist das Geld schon weg. Wie hat das die Kollegin Schardt gesagt? Wäre die Landesverwaltung ein Patient, hätte der Arzt längst die Abnehmspritze verordnet. – Liebe Kollegin Schardt-Sauer, recht hast du. Genau so ist es, wir brauchen eine Abnehmspritze. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zur CDU. Vor 80 Jahren gründete sich die CDU Hessen im Geiste Ludwig Erhards: soziale Marktwirtschaft, Mut und Eigenverantwortung. Heute geht es um die Frage, ob Hessen auf Schulden und Staatsgläubigkeit setzt oder ob wir wieder den Mut finden, an Freiheit, Verantwortung und vor allem an Leistung zu glauben. Die CDU hat in ihrer Geschichte große Kapitel geschrieben – mit Ludwig Erhard und Roland Koch, der Reformen nicht gescheut hat. Doch was wir heute erleben, ist das Gegenteil dieses Erbes. Sie stellen sich in die Tradition des kreditfinanzierten ersten Hessenplans, in eine sozialdemokratische Tradition. Sie nennen es Zukunftspolitik, aber tatsächlich ist es ein Rückschritt. Ein Staat, der überall eingreift, der alles regeln will, der Schuldenberge aufhäuft und sich dafür noch selbst lobt, ist das Ihr Hessenplan? Sie reden von Generationengerechtigkeit und hinterlassen die höchste Zinslast seit Jahrzehnten. Sie reden von Investitionsoffensive, haben aber eine Investitionsquote, die geringer ist als in den Vorjahren. Sie reden von Entlastung, aber die Verwaltung wächst und wächst. Lieber Herr Ministerpräsident, Ludwig Erhard hätte dieser Politik keine Freude gehabt; denn er wusste, stand entsteht nicht durch den Staat, er entsteht vor durch die Freiheit der Bürger, Neues zu schaffen. gen brauchen wir Mut. Wir brauchen vor allem Mut Reformen. Wir brauchen nicht Mut, immer oben in Meinungsumfragen zu sein, sondern Mut, auch einmal was Unbequemes durchzuziehen. Aber den haben Sie te nicht bewiesen. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Wir wissen dass neue Schulden auf uns zukommen. Vieles sind heute an Antworten schuldig geblieben, aber echte men in diesem Land packen Sie nicht an. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Claus, onsvorsitzende, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. habe den Eindruck, das war in dieser Debatte größtenteils nicht der Fall. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir kennen doch die Herausforderungen, vor denen stehen, im Inland wie im Ausland. Es sind strukturelle änderungen. Es sind unvorhergesehene Krisen und die wir alle miterleben müssen. Wir haben gar nicht Wahl, ob wir gestalten wollen, sondern nur, wie und entschlossen wir das tun wollen. Genau deswegen wir diesen Hessenplan um. Ich wiederhole es, und ich es sehr kräftig: Es ist die größte Investitionsoffensive ses Landes. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wenn in der Debatte die FDP jetzt zweimal den und die AfD den lieben Gott bemüht, dann muss ich sagen: Das ist eine Debatte, die wir wieder in Richtung Sachlichkeit ziehen müssen (Beifall CDU und SPD) und wo wir feststellen müssen – das ist die sachliche ne –: Die einen sagen, wir machen zu wenige Schulden, und die anderen sagen, wir machen zu viele Schulden. Wenn wir diesen Hessenplan auf den Weg bringen, dann das genau der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir vielleicht dazu, dass wir die gemeinsamen Punkte finden und Unterschiede etwas klarer herausstellen. Ja, es braucht in dieser Frage, und es braucht auch Mut, groß zu Der Hessenplan ist genau das. Er ist in Politik gegossener Mut, und ich bin unserem Ministerpräsidenten Boris sehr dankbar für diese Regierungserklärung heute und Inhalte. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) an Der Hessenplan ist der Maßstab, wie wir Politik in der ZuWohl- kunft gestalten wollen: nicht mit irgendwelchen Reflexen, allem sondern mit strategischer Verantwortung für unser Land. Deswe- Ja, wir beginnen heute das Zeitalter der Investitionen und zu der Transformation, und wir werden Hessen ganzheitlich den erneuern und modernisieren. Die Basis dafür bildet dieet- se Investitionsoffensive. Wir legen damit nicht mehr und heu- nicht weniger als das Fundament unseres Wohlstands. (Robert Lambrou (AfD): Wie soll das denn gehen mit Schulden?) nur, Sie Warum müssen wir das tun? Das vielleicht auch noch zum ReforSachverhalt. In den letzten drei Jahren gab es eine Rezession in Deutschland, wie es sie vorher noch nie gegeben hatte. Wirtschaftlich sind wir insgesamt auf dem Niveau von 2019. Ja, wir müssen an der Stelle mit Schulden arbeiten. Wir wollen aber mit diesem Hessenplan die Wirtschaft ankurbeln, damit es wieder Wirtschaftswachstum gibt. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) FraktiMeine Damen und Herren, das muss eine Initialzündung werden. Aber gleichzeitig müssen wir große Herausforderungen stemmen. Wir müssen Prioritäten setzen, wir müssen haushalten, wir müssen investieren, wir müssen sparen, wir müssen unterstützen, und all das müssen wir gleichzeiHerren! tig tun. Ich Deswegen ist kein Punkt ein Allheilmittel, sondern wir müssen alles in Gänze sehen. Deswegen nehmen wir auch Verantwortung in Gänze wahr. Wir verteilen das Geld zielgenau zwischen den politischen Ebenen. Wir verteilen es maßvoll, und gleichzeitig kümmern wir uns auch um die wir Staatsmodernisierung. VerKriege, Meine Damen und Herren, wir machen also aus ganz viedie len kleinen Mosaiksteinen ein ganz großes Bild. Deswewie gen erlauben Sie mir, noch einmal zu sagen, was alles setzen dazugehört. Natürlich gehört der finanzielle Rahmen dazu. sage Hier nenne ich den verlässlichen Haushalt 2025. Ich nenne die- den Nachtragshaushalt 2025, den Kommunalen Finanzausgleich 2026 sowie den Haushalt 2026 und auch das Sonderinvestitionsprogramm mit – das haben wir heute schon mehrfach gehört – 7,4 Milliarden Euro. Teufel Zweitens. Wir bringen strukturelle Veränderungen auf doch den Weg mit dem Entbürokratisierungsgesetz, mit dem HKJGB, mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, mit der Baunovelle I, den Erleichterungen beim Denkmal-, Brand- und Katastrophenschutz, dem Finanzplanungserlass. Das ist erst der Anfang; denn wir planen noch die zweite Welle. Auch das gehört dazu. EbeJetzt kommen wir zu dem, was wir in dieser Debatte gehört haben. Die AfD hat dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, ist dass er nicht konkret war. (Robert Lambrou (AfD): Das ist er auch nicht!) – Sie haben nicht zugehört, er war komplett konkret in allen Bereichen. die Mut (Beifall CDU und SPD – Lachen Mathias Wagner denken. (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Seien wir doch einmal komplett konkret mit Blick auf Ihre Rhein Haltung. Immer, wenn es hier um das Entbürokratisieren die oder – ich nehme ein konkretes Beispiel – die automatisierte Steuererklärung geht, haben alle Fraktionen zugestimmt, nur Sie nicht, die Herren von der AfD. (Robert Lambrou (AfD): Da gibt es auch gute Gründe!) Das sind Punkte, die wir im Bereich der Entbürokratisierung, im Bereich der Staatsmodernisierung überall sehen. Sie wollen doch gar nicht, dass dieses Land funktioniert. Daran müssen Sie sich auch von diesem Pult aus messen lassen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) Ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, aber kommen wir doch einmal zu den Fakten. Sie haben hier am Pult gesagt, dass der Euro in den letzten Jahren gefallen ist. Das ist der Euro eben nicht. Der Euro ist im letzten Jahr um 8,9 % gestiegen. Ich könnte noch ganz viele Punkte erwähnen, aber dazu reicht meine Redezeit nicht, um diesen kompletten Faktencheck von Ihrer Rede zu machen, Herr Lambrou. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Doch, das müssen Sie sich auch anhören. (Robert Lambrou (AfD): Ich höre es mir ja auch an!) Jetzt kommen wir zu den konkreten Punkten. Wir haben eben von der FDP gehört, dass es im Bereich der Entbürokratisierung die Pinzette sei. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, leider!) Das ist richtig niedlich. Dann haben Sie noch die Abnehmspritze dazugenommen. Ich mache es anders, ich mache es konservativ, das sind ja wir. Wir nehmen das Abnehmen insgesamt. Vielleicht erkläre ich es an diesem Bild, sehr geehrter Herr Dr. Naas. Natürlich funktioniert Entbürokratisierung immer nur in einzelnen Schritten und in kleinen Schritten. Es gibt nicht den großen Schlag, dass man am nächsten Tag aufwacht und alles entbürokratisiert ist, weil es natürlich auch etwas mit Staatsverantwortung, mit Haftung zu tun hat. Das wissen Sie besser. Es ist wie bei einer Abnehm-Diät. Natürlich wünscht man sich – das weiß der eine oder andere –, man legt sich abends ins Bett und wacht am nächsten Morgen mit zehn Kilo weniger auf. Das ist in den seltensten Fällen der Fall. (Holger Bellino (CDU): Schade!) Wie beginnt das dann? Man beginnt Schritt für Schritt. Man beginnt damit, dass man Sport macht, sich anstrengt, die Ernährung umstellt; dann purzeln die Kilos genau wie bei der Entbürokratisierung. Vielleicht war das ein Beispiel, das ein bisschen getragen hat. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Wir haben die Probleme doch alle erkannt, und wir wollen sie doch gemeinsam lösen. Wir wissen auch, dass es nicht viel bringt, das Geld einfach zu verteilen, sondern wir müssen es sinnvoll verteilen; und das machen wir in diesem Hessenplan äußerst sinnvoll. Denn das Herzstück dieses Hessenplans sind unsere Kommunen, ist die Kraft unserer Kommunen. Deswegen geben wir einen Großteil des Geldes an unsere kommunale Familie mit Vertrauen. Warum machen wir das? Da sich die kommunale Familie das wünscht. Sie sagt, sie will selbst entscheiden, ob sie es in die Kita- oder die Schulbauten steckt. Der eine hat die Schule vielleicht schon gebaut, der andere hat die Kita noch nicht gebaut. So funktioniert Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Wir geben der kommunalen Familie damit Planungssicherheit für die nächsten zwölf Jahre. Das ist ein Punkt, der für die kommunale Familie wichtig ist. Da wir im Nachtragshaushalt noch etwas draufgelegt haben, stellen wir unserer kommunalen Familie 300 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Der Kommunale Finanzausgleich ist 7,4 Milliarden Euro hoch. So hoch war er noch nie. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD) Dann müssen wir feststellen, dass Herr Lambrou – jetzt geht er leider – (Robert Lambrou (AfD): Nein!) hier so geredet hat, als wäre er der Schutzpatron der kommunalen Familie. Dann schauen wir doch einmal in die Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt. Oh Wunder, was finden Sie unter der Drucks. 21/3013? Die Streichung der 300 Millionen Euro für die kommunale Familie. Das sind die Punkte, über die wir doch sprechen sollten. (Beifall CDU und SPD – Stefan Schneider (CDU): Hört, hört!) Deswegen: 4,7 Milliarden Euro des Sonderinvestitionsprogramms gehen als kommunaler Anteil an die kommunale Familie. 4,7 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die mathematisch relativ einfach ist: Wir als Land bekommen 7,4 Milliarden Euro, die kann man umdrehen, dann hat man die 4,7 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, deswegen würde ich mich auch nicht an Ihren Prozenten aufhalten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die von Herrn Mansoori!) – Ja, aber man muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Herr Mansoori!) – Joa. – Schauen wir doch einmal, was die GRÜNEN gefordert haben. Ihre Bundespartei hat gesagt, für die Kommunen wären 56 % gut. Das hat die Bundespartei gefordert. Dann kommen wir – es macht ja immer Sinn, auch zu schauen, wo man selbst regiert und wo man selbst Verantwortung trägt – zum Beispiel Baden-Württemberg. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie regieren da auch!) Da haben sie eine geringere Verteilung als bei uns. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) – Natürlich. Da haben sie – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) – Nein. Dann rechnen Sie einmal, wie viel das bei uns ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 63 % sind weniger als 66 %! Der Kultusminister zweifelt, aber es ist so!) Deswegen sage ich ja, lassen Sie sich nicht auf die te ein. Das sind Punkte, wo wir sagen, man muss sich an den Maßstäben messen lassen. Das sind die Punkte netterweise hat Herr Weiß das eben schon gesagt –, denen ich in den Änderungsanträgen noch nichts habe. Nur zu den Hochschulen haben Sie welche Dazu haben Sie heute nichts gesagt, weil unser Ministerpräsident gesagt hat: Natürlich sind die Hochschulen den Wachstumsbooster mitbedacht. – Da gibt es das aus dem Wachstumsbooster, das hat er verhandelt, deswegen fließt es da rein. Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch gut, ein weiterer Baustein unseren Krankenhäusern zufließt. glaube, es kann keiner bestreiten, dass die Gesundheitsversorgung für uns wesentlich ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat uns schon vor einigen Jahren bestätigt, dass wir in dem Bereich spitze sind. Wenn jetzt noch Millionen Euro aus diesem Sondervermögen dazukommen, dann sind das Investitionen in unsere Zukunft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Investitionsoffensive ist nes für uns: ein Brückenschlag von der Gegenwart in Zukunft, ein Brückenschlag zwischen Land und Kommunen und auch zwischen Anspruch und Ausführung. wegen rede ich auch einmal über den Landesanteil. Ministerpräsident hat es sehr dezidiert getan, aber nur Wiederholung, weil der eine oder andere vielleicht gut zugehört hat. In den Bereich der inneren Sicherheit fließen 670 nen Euro, in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur Millionen Euro, in die digitale Infrastruktur 250 Millionen Euro und in den Sport 130 Millionen Euro sowie ein tiger Aufwuchs von 4 Millionen Euro pro Jahr im haushalt. Das sind herausragende Nachrichten, die wir Land tragen. Insoweit freue ich mich darüber, dass wir heute auf den Weg bringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte es noch sagen: Der Bund stellt dem Land das Geld zur Verfügung. Ja, das sind Mittel, die zukünftig durch unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet werden müssen. Deswegen ein Punkt nicht zu kurz kommen. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Morgen aufstehen und erwirtschaften, von diesem Pult ein herzliches Dankeschön zurufen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn wir uns jetzt unsere Herausforderungen und die tuelle Lage anschauen, dann sehen wir, es ist wirklich Chance, die wir nicht verpassen dürfen, den Wohlstand der Zukunft noch zu sichern. Wir müssen wieder in Substanz investieren, weil verschiedene Krisen sie haben. Die ersten Anzeichen zeigen doch, dass es der Weg ist. Die Herbst-Steuerschätzung für 2025 weist hin, dass wir wieder auf einem Wachstumskurs sind. rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Damit wollen wir auf den Wachstumspfad zurückkommen, und dafür braucht es Mut. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Prozen- Wir haben es doch gehört: Jede weitere Maßnahme, die wir auch einleiten – oder auch die im Bund eingeleitet wird –, wird – diesen Wachstumspfad fortsetzen. Wir können es täglich zu beobachten, der Ministerpräsident hat es gesagt. Auch heugesehen te gibt es großartige Investitionsentscheidungen für uns in gestellt. unserem Land. Insoweit gehen wir diesen Weg weiter. Meine Damen und Herren, der Hessenplan bedeutet: über Wir wollen Hessen für das nächste Jahrzehnt sicher und Geld modern machen. Klar liegt die Betonung auf einer Investiund tionsgarantie für die nächsten zwölf Jahre, damit es eine langfristige Planungssicherheit gibt. Wir haben den Weg eingeschlagen, und der ist gut für unser Land. Wir werden weiter Prioritäten setzen, die auch wehtun werden. dass (Robert Lambrou (AfD): Schulden ohne Ende!) Ich Darin zeigt sich – ich habe es Ihnen noch einmal versucht zu erklären, Herr Lambrou –, es sind mehrere Bereiche, die wir parallel abarbeiten. Deswegen sage ich Ihnen: Wir 950 tragen die Verantwortung für das Ganze. Die Botschaft ist klar. Wir führen das Land mit einem klaren Kompass. Das ist die größte Investitionsentscheidung des Landes Hessen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist die größte Schuldenorgie!) eidie Das wird nur miteinander gelingen. Dazu laden wir alle ein, die konstruktiv arbeiten. DesDer (Robert Lambrou (AfD): Es wird nicht einmal eine zur Strukturreform geben!) nicht Lassen Sie uns doch positiv in die Zukunft schauen. Es gibt die, die positiv sind, und die, die negativ sind. Das Milliohaben wir alle am Pult erlebt. Aber lassen Sie sich doch alle von dem Geist der Zukunft anstecken, der darin steckt. Nutzen wir diesen Hessenplan, um die Ideen, die darin stestecken, zum Leben zu erwecken, und zwar von der komLandesmunalen Familie zu uns herüber. als das Hessen ist ein Land – das ist der Bogen –, das immer wieder gezeigt hat, dass wir uns wandeln können. Wir stellen uns den Herausforderungen. Deswegen wollen wir Hessen sicherer, modern und souverän machen. einmal (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) darf

das Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Gagel zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten. Bitte schön. ak- Klaus Gagel (AfD): eine Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Claus, Sie haben eben behauptet, der Euro hätte an Wert die gewonnen. Ich werde versuchen, das mit einem kleinen zerrüttet währungspolitischen Exkurs zu widerlegen. Es gibt nur eine einzige Währung, bei der sich die Kaufkraft langfristig richtige erhält. Das ist das Gold. darauf 2026 (Beifall AfD) %. Man konnte im Römischen Reich einen schicken, maßgeschneiderten Anzug für eine Unze Gold erwerben. Auch heute ist es so: Für eine Unze Gold bekommen Sie einen schicken, maßgeschneiderten Anzug. Wenn Sie sich die Wertentwicklung des Goldes gegenüber dem Euro in den letzten 25 Jahren, also seit Einführung des Euros, anschauen, dann stellen Sie fest, dass der Euro leider über 90 % seines Werts verloren hat. Das korreliert „zufälligerweise“ mit der Geldmenge M0, also der Geldbasis. Man könnte auch andere Geldmengenaggregate anführen. Man könnte auch M3 anführen. Die Geldmenge M0 ist ein schönes Beispiel. Die Europäische Zentralbank hatte im Jahr 1999 eine Bilanzsumme von 692 Milliarden Euro. Das entspricht M0. Wir haben heute eine Geldbasis von 6,1 Billionen Euro. Das entspricht in etwa einer Verzehnfachung. Frau Claus, das heißt also, dass wir bei der Geldmengenausweitung eine Verwässerung des Euros aus dem Jahr 1999 gegenüber dem Euro aus dem Jahr 2025 um den Faktor 10 haben. (Beifall AfD) Das bedeutet, dass der Euro 90 % seines Wertes gegenüber der Währung verloren hat, bei der die Kaufkraft erhalten bleibt. Das ist leider so. (Beifall AfD)

Frau Claus, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten. – Gut. Damit gibt es zu Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, keine weiteren Wortmeldungen. Damit wurde die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751 – Ich erteile zunächst zur Berichterstattung dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Bernd Erich Vohl, das Wort. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Ich komme zunächst zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu Drucks. 21/2873. Das ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025. Der Haushaltsausschuss hat am 5. November 2025 folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Es stimmten CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese Beschlüsse entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/2990. Ich komme damit zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Das ist die Drucks. 21/2751. Da hat der Haushaltsausschuss ebenfalls am 5. November 2025 folgende Beschlussempfehlung gegeben: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2915 und damit in der aus der Anlage der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.

Wir haben uns darauf verständigt, den Entwurf des Nachtragshaushaltes sowie den Entwurf zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes in zweiter Lesung mit zehn Minuten Redezeit je Fraktion zu beraten. Das geschieht ohne Aufteilung der Redezeit auf die Einzelpläne. Nach der Beratung werden wir über die Einzelpläne abstimmen. Meine Damen und Herren, ich rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Weiß von der SPD-Fraktion auf. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Frau Präsidentin eben gesagt hat, ist richtig. In der ersten Lesung haben wir die Gesetzentwürfe zum Kommunalen Finanzausgleich und zum Nachtragshaushalt 2025 noch getrennt beraten. Heute, in der zweiten Lesung, machen wir das gemeinsam. Das ist sinnvoll. Denn mit den beiden Gesetzen werden wir unsere Städte und Gemeinden stärken. Wir zeigen damit einmal mehr die Kommunalfreundlichkeit dieser Koalition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich werden wir die Zuweisungen für die Kommunen im nächsten Jahr um 274 Millionen Euro wachsen lassen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz werden noch einmal 300 Millionen Euro Soforthilfe dazukommen. 574 Millionen Euro in Summe für die Kreise, die Städte und die Gemeinden auf einen Schlag mit zwei Gesetzen mehr, das kann sich wahrlich sehen lassen. Die Opposition ist nicht zufrieden, aber aus unterschiedlichen Gründen. Den einen machen wir viel zu viel, den anderen viel zu wenig. Das ist eigentlich immer ein guter Anhaltspunkt dafür, wo die Mitte in diesem Haus ist und dass man sich mit dem Bewegen in der Mitte auf dem richtigen Weg befindet. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die GRÜNEN wollen den Kommunalen Finanzausgleich in den nächsten zwei Jahren einmal locker um 0,5 Milliarden Euro erhöhen. Sie haben aber für ihren Änderungsantrag keinen Finanzierungsvorschlag. Das Motto „Es könnte etwas mehr sein“ geht in der Opposition immer. In der Anhörung hat der Hessische Städtetag bedauert, die Fraktion der GRÜNEN diesen Änderungsantrag schon zu ihren Regierungszeiten gestellt hat. Dann sie aber sagen müssen, wo das Geld dafür herkommen (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall André (CDU)) Bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion ist es gerade gekehrt. Frau Kollegin Claus hat es gerade eben gesagt. Sie wollen die 300 Millionen Euro Soforthilfe, wir für die Kommunen vorgesehen haben, einfach plett streichen, ohne auch nur irgendeine Kompensation für die Städte und Gemeinden vorzusehen. Das zeigt ganze Kommunalfeindlichkeit der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen allen kommunalen Haushaltsdebatten und im Wahlkampf bis zum 15. März nächsten Jahres den Menschen vor erzählen, was die Kommunen von der AfD zu haben, nämlich gar nichts. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da gibt es aber noch mehr. Wir werden den Polizistinnen und Polizisten erzählen, dass die AfD mit dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für neues technisches Gerät bei der Polizei chen will. Wir werden den Polizistinnen, den Polizisten und den anderen Beamtinnen und Beamten erzählen, die AfD bei der Beihilfe 35 Millionen Euro streichen möchte. Wir werden in Frankfurt erzählen, dass die AfD 200 lionen Euro für die Universitätsklinik streichen will. werden den Sozialverbänden und den Kirchen erzählen, dass die AfD 0,5 Millionen Euro bei der Armutsbekämpfung streichen will. Wir werden den Lehrerinnen, den rern und den Eltern in diesem Land erzählen, dass die 20 Millionen Euro streichen will, die für die Versorgung für mehr Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind. Das alles sind Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt 2025. (Beifall SPD und CDU) Das zeigt einmal mehr, dass die sogenannte Alternative Deutschland vor allem eine Alternative gegen Hessen gegen die hessischen Bürger ist. Herr Lambrou, Sie sind gerade nicht da, aber Herr ist da. Vielleicht sind Sie sogar der richtige Ansprechpartner. Wenn ich die Berichterstattung über Ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende bedenke, dann nen Sie mit Ihren Truppen eher das Sagen in der AfD haben. (Volker Richter (AfD): „Mit Ihren Truppen“?) Sie haben gerade in Offenbach einen ganzen Kreisvorstand der AfD aufgelöst. Wenn ich es richtig gelesen habe, ben Sie das wegen finanzieller Ungereimtheiten getan. scheint bei der AfD eher nicht die Ausnahme zu sein. nanzielle Ungereimtheiten erkenne ich auch in den rungsanträgen Ihrer Fraktion zum Haushalt. Wenn Sie gleichen Maßstab auch an Ihre Fraktion anlegen Herr Lichert, tun Sie sich keinen Zwang an. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fühlen uns durch Anhörung, die wir zu den beiden Gesetzentwürfen dass darin bestätigt, dass wir gute Gesetzentwürfe in diesen nicht Landtag eingebracht haben und dass wir sie mit unseren hätten Änderungsanträgen noch besser gemacht haben. soll. Zum Nachtragshaushalt haben die Kommunalen SpitzenStolz verbände einhellig begrüßt, dass wir ihren Mitgliedern 300 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen wollen. Die Praxis, dass wir Ausgaben kreditfinanzieren, statt auf umdie Rücklage zurückzugreifen, ist in den letzten Jahren die schon Regel und nicht die Ausnahme gewesen. Das haben die die Vorgängerregierungen mit Beteiligungen der FDP oder der komGRÜNEN auch getan. Auf meine Nachfrage, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, hat der Rechnungshof bewusst die nicht widersprochen. Wir sehen uns bei dieser Praxis klar im Recht. in Das gilt ebenfalls für die Verwendung der Gesamtsumme Ort von 1,15 Milliarden Euro. Die Investitionen übersteigen erwarten diese Summe – sowohl im Nachtragshaushalt 2025 als auch im Haushaltsplan 2026. Daher erfüllen wir auch das selbst erdachte Kriterium des Rechnungshofs zum neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir können darüber aber gerne auch noch einmal in der dritten Lesung beraten. – Zum Nachtragshaushalt muss diese nicht beantragt werden, Frau Präsidentin, aber zum streiKFA-Gesetzentwurf ist das erforderlich. Das mache ich an dieser Stelle. Darüber können wir uns heute Abend noch dass im Haushaltsausschuss unterhalten und dann am Donnerstag in der dritten Lesung. Beim KFA-Gesetz haben ebenfalls alle Vertreter der KomMilmunalen Spitzenverbände ihre enge Einbindung in den Wir Evaluationsprozess und den Versuch gelobt, so viele Punkte wie möglich zwischen Land und Kommunen zu einen. Es ist dann aber auch Aufgabe von uns politischen EntLehscheidungsträgern, die Punkte, die nicht geeint werden AfD konnten, politisch zu entscheiden. Das haben wir getan. Mich hat es sehr gefreut, dass insbesondere der Städte- und Gemeindebund, der die kleinen Kommunen des ländlichen Raums in Hessen vertritt, den Änderungsantrag von SPD und Union für die Besserstellung von kinderreichen und zersiedelten Kommunen ausdrücklich begrüßt hat. Zwei Sätze des geschäftsführenden Direktors des HSGB für aus der Anhörung habe ich mir besonders notiert. Zur von und uns vorgeschlagenen Absenkung der Nivellierungshebesätze und zu den anderen Maßnahmen für den ländlichen Raum sagte Dr. Rauber: Ich wüsste nicht, was man noch Lichert mehr machen könnte, um die Auswirkungen der Grundsteuerreform der Vorgängerregierung abzufedern. – Weiter sagte er: Die Stärkung des ländlichen Raums entlastet auch scheizu die Ballungsräume. – Das ist die perfekte Zusammenfassung für das, was wir als Koalition mit dieser KFA-Reform wollen: den ländlichen Raum stärken, die Ballungsräume entlasten. Eine für alle – das gilt auch für diese Landesregierung in ihrer Politik und im Umgang mit den hessischen Kommunen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. haDas (Beifall SPD und CDU) FiÄndeden

wollen, Vielen Dank. – Wir haben den Hinweis zur Kenntnis genommen, dass eine dritte Lesung für den KFA-Gesetzentwurf beantragt worden ist, und fahren fort in der Reddie nerreihenfolge. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn hatten, Bausch von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Weiß, es ist beachtlich, was alles an finanziellen Ungereimtheiten in diesem Tagesordnungspunkt zusammengeschnürt wurde: die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs, der Einstieg in den Ausstieg aus dem sogenannten Alterssparbuch der Beamten, die faktische Beerdigung der hessischen Schuldenbremse und die Schuldenorgie namens Nachtragshaushalt 2025. Die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs sticht heraus, weil sie die einzige Änderung ist, bei der es nicht um wesentlich mehr Geld geht, wenngleich man es sich aufgrund der miserablen Lage der kommunalen Haushalte durchaus wünschen würde. Da es kaum zusätzliches Geld gibt, ist natürlich wichtig, ob das vorhandene so verteilt wird, dass vor Ort entschieden werden kann, wo das Geld am besten eingesetzt ist – anders gesagt: dass ein bedarfsgerechter Einsatz vor Ort möglich ist. Hier ist jedoch absolute Fehlanzeige. Entsprechend war in den Stellungnahmen zu dem Gesetzgebungsvorhaben auch die Kritik der Anzuhörenden an der politischen Vorstrukturierung der Finanzausgleichsmasse deutlich herauszulesen. So bemängelt beispielsweise der Bund der Steuerzahler, dass die besonderen Finanzund Investitionszuweisungen unter 20 Millionen Euro im Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes nicht angefasst wurden. Er sieht eine Chance vertan, die Erziehung der Kommunen mit dem goldenen Zügel zu beenden. (Beifall AfD) Der Hessische Landkreistag positioniert sich ebenfalls für eine Stärkung der allgemeinen Schlüsselzuweisung zulasten der Zweckbindung. Er spricht sich im Sinne einer transparenten Verteilungssystematik zudem gegen die Vorwegentnahmen aus der Gesamtschlüsselmasse zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands aus. Unseres Erachtens sollte in der kommenden Evaluierung des hessischen Finanzausgleichs den Vorwegentnahmen in ihrer Gesamtheit besondere Aufmerksamkeit zukommen. (Beifall AfD) Wenn am Ende eine weitgehende Aufhebung der Zweckbindung im KFA herauskäme, wäre den Kommunen unterm Strich sicherlich sehr geholfen. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften ist, wie der Name sagt, ein Omnibusgesetz. Die drei zusätzlichen Passagiere, die seit dem Änderungsantrag neben der mutlosen HFAG-Novelle sitzen, sind, finanzpolitisch betrachtet, ziemlich gefährliche Mitfahrer. (Beifall AfD) Die Frage ist, warum diese Passagiere mitgenommen werden. Vermutlich geschieht das, damit die letzten konservativen Renegaten innerhalb der Regierungsfraktionen nicht ausbrechen und wie immer alles brav mit abwinken. (Beifall AfD) Da wäre einmal die Abwendung von der Schuldenbremse in Form der Änderung des Artikel 141-Gesetzes, sodass dieses der strukturellen Verschuldung nicht mehr entgegensteht. Den Widerspruch zwischen Artikel 141 der Hessischen Verfassung und dem neu gefassten Artikel 109 des Grundgesetzes heilt das Ausführungsgesetz nicht. Vermutlich geht es aber auch nur um die Umgehung der Volksabstimmung. Wer in den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 schaut, weiß, weshalb. Allein in den fünf Jahren bis 2029 will die Landesregierung 7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen – 7 Milliarden. Dem würden die hessischen Bürger, wenn man sie denn fragen würde, mit großer Sicherheit eine Absage erteilen. (Beifall AfD) Dann ist da noch die Abwendung vom Kern der Doppik für den Kernhaushalt über die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Die Vermögensrechnung wird im Sinne einer Verschlankung von Verwaltungsprozessen gestrichen. Was daran erinnert, wie im Juli 2020 im ersten Jahr der Anwendung der Schuldenbremse das Zweidrittelmehrheitserfordernis für ihre Aussetzung geschliffen wurde. Tatsächlich ist das keine Entbürokratisierung, sondern eine Entwicklungsregression unseres Staatswesens – und das, nachdem mehr als 25 Jahre lang auf eine Abbildung des Vermögenverzehrs in allen Bereichen des Landes und damit vor allem in der Kernverwaltung hingearbeitet wurde. Blicken wir auf die Kommunen. Selbst den kleinsten Kommunen hat man einen immens hohen operativen Aufwand zugemutet, alle drei Elemente der Doppik – Vermögens-, Finanz- und Ergebnisrechnung – aus Gründen der Transparenz über deren Substanz und Ertragsfähigkeit einzuführen. Bei der Landesverwaltung wird einfach so auf einen wesentlichen Bestandteil der Doppik verzichtet. Dabei haben die Vertreter der Landesregierung die Doppik viele Jahre wie eine Monstranz vor sich hergetragen, um sich selbst den Anschein fiskalischer Seriosität zu geben. (Beifall AfD) In diesen Schritt zur Schwächung der Doppik fügt sich die Änderung des Hessischen Versorgungsrücklagengesetzes nahtlos ein, wobei die Entnahme von Erträgen im Umfang von 180 Millionen Euro nur den Anfang eines tiefgreifenderen Aderlasses markieren dürfte. In der Begründung des Gesetzes ist klar zu lesen, dass die Landesregierung nicht mehr davon ausgeht, mit der Rücklage die 10-prozentige Abdeckung der Pensionsrückstellungen, die für Entnahmen Bedingung sein soll, zu erreichen. Das mit der Einrichtung des Sondervermögens verbundene Ziel, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Landeshaushalt abzufedern, gibt sie auf und bekundet dies sogar recht offen. Somit dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die Versorgungsrücklage aufgelöst wird. Die nächste Evaluierung soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen, und das Ergebnis steht vermutlich bereits fest. Interessant wäre eine Plünderung des Alterssparbuchs auch deshalb, weil es sich um eine in Teilen schuldenfinanzierte Rücklage handelt. (André Stolz (CDU): Na, na, na, na!) Wenn das Sondervermögen über derzeit 6 Milliarden Euro aufgelöst und die Mittel ähnlich wie bei einer allgemeinen Rücklage für alle möglichen Zwecke verwendet werden, dürfte dies den Landesrechnungshof auf den Plan rufen. (Beifall AfD) Denn dieser kritisiert schon heute, dass eine Entnahme von 180 Millionen Euro bei Erträgen von unter 180 Millionen Euro das Symmetriegebot verletzen würde. Schließlich werden Zuführungen an die Versorgungsrücklage § 1 Absatz 1 des Artikel 141-Gesetzes nicht auf die lässige Nettokreditaufnahme angerechnet und sind schuldenbremsenneutral. Die Frage ist, wie wir von hier aus weitermachen. fen wir nächstes Jahr auch den Geschäftsbericht ein, mit die restlichen Fehlbeträge aufgrund der Versorgungsverpflichtungen endlich aus der Diskussion verschwinden? Anstatt das Haushaltsgebaren tendenziell intransparenter zu machen, wären strukturelle Reformen beim Land auch bei den Kommunen notwendig. (Beifall AfD) In den Kommunen kommt hinzu, dass die bestehenden Finanzierungslücken in den Haushalten auf eine fende Unterfinanzierung bei gegebenem Aufgabenkatalog hinweisen. Einmalzahlungen wie die 300 Millionen welche im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 an Kommunen gehen sollen, schaffen keine Abhilfe, Weiß. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass der sische Städtetag recht unverblümt fordert, die kommunale Familie jährlich an den Milliarden aus der Ausschöpfung der strukturellen Verschuldung zu beteiligen. Ja, das die Geister, die Sie riefen. (Beifall AfD) Wie wir bereits in der ersten Lesung des Nachtrags festgestellt haben, dürfte die Soforthilfe für die Kommunen jedoch nicht der Grund für den Nachtragshaushalt sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, die allgemeine Rücklage in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ditfinanziert aufzufüllen. Wie der Dritte Senat des Hessischen Rechnungshofs in ner Beratenden Äußerung darlegt, entspricht der auf eine Entnahme aus der Rücklage bei gleichzeitiger höhung der Verschuldung einer kreditfinanzierten rung an eine Rücklage. Die kreditfinanzierte Rücklagenbildung ist laut Rechnungshof aber nicht nur angesichts verfassungsrechtlichen Gebots der Wirtschaftlichkeit, dern auch aufgrund des Jährlichkeitsgebots sehr lich. Festzuhalten ist, dass die an Artikel 109 Absatz Grundgesetz vorgenommene Änderung den Charakter Schuldenbremse nicht nur erheblich verändert, sondern auch die Substanz nimmt. (Beifall AfD) Die Nutzung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit wird den finanziellen Handlungsspielraum künftiger rationen erheblich beschränken und sollte daher unbedingt vermieden werden. Dies gilt natürlich auch für den halt 2026, der morgen mitsamt dem bereits angesprochenen Finanzplan eingebracht wird, sowie für die Sonderschulden. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Landesregierung in dieser Plenarwoche klar ihren finanzpolitischen plan preisgegeben hat. In keinem der Tagesordnungspunkte befassen wir uns mit Konsolidierungsbemühungen. Es lediglich darum, wie die Landesregierung möglichst stört weitere Schulden anhäufen kann. Die Massierung ser sehr heiklen gesetzlichen Vorhaben ist Ausdruck sehr unguten Richtungswechsels. Hessen nimmt mit Fahrt Kurs auf den Eisberg. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

gemäß Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Schardt-Sauer, zuFDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön. somit Stamp- Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): daWerte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Ines Claus hat in der vorherigen Debatte gemahnt, Sachlichkeit beim Thema – ich nenne es mal Haushalt – walten zu lassen. Ich finde es schon sehr spannend, wie was sich seit ungefähr drei Stunden in diesem Hohen Haus zuträgt und über was wir alles diskutieren. Lassen Sie mich bitte darauf eingehen, weil man schon abschichten muss, über was wir reden und was die Regierungsfraktionen insgesamt ein wenig vermengen. Wir reden hier nicht über tiefgrei- den Haushalt 2026 mit den Vorstellungen der einzelnen Fraktionen, wie man ihn finanzieren kann. Herr Kollege Euro, Weiß, Sie haben eben die FDP ausgelassen, Sie können ja die nachher noch einmal draufhauen. Herr (Marius Weiß (SPD): Soll ich? Soll ich? – Dr. Stefan HesNaas (Freie Demokraten): Mach du das lieber!) Über was reden wir hier? Ich finde es schon handwerklich sind gut gemacht. Es erinnert mich an eine Mischung aus Gemüsetopf und Nebelkerze. Wir haben es vorhin geschafft – von wegen Sachlichkeit und Fakten –, über eine Stunde lang über 1,7 Milliarden Euro Schulden zu sprechen. Da 2025 geht es um diese Pressemeldung: Verteilung der Landesmittel aus dem Sondervermögen. – Die CDU meidet das gewesen Wort Schulden neuerdings wie den Beelzebub. Da findet sich leider nichts dazu. kreJetzt haben wir den Nachtragshaushalt mit dem KFA gemischt. Ich muss ehrlich sagen: Als Kommunalpolitikerin sei- finde ich, das ist kein respektvoller Umgang mit der Frage, Verzicht wie die kommunalen Finanzen aussehen, dass man das Er- eben mal so reinkippt. Zufüh- (Beifall Freie Demokraten) des Jahrelang wurde evaluiert. Ich glaube, es ist auch unstrittig, son- dass es notwendig wäre, dass man sich darüber Gedanken bedenkmacht, wie die Finanzierung auf die Beine gestellt wird. Das aber mit einem Nachtrag zu vermengen, ist nicht korder rekt. Darüber reden wir hier, Herr Weiß. Wir reden über ihr einen Nachtrag, der sozusagen die erstbeste Gelegenheit nutzte, um Schuldengeld ins Land zu verteilen. Dass wir Freie Demokraten zur Verteilung von Schuldengeld nicht Hurra schreien und Änderungsanträge stellen, ergibt sich aus unserer konsequenten programmatischen DNA. Gene- (Beifall Freie Demokraten) Haus- Der Nachtragshaushalt – rein schuldenfinanziert – ist keine Gestaltung. Das bestätigt genau das, Herr Weiß – auch Berliner wenn Sie jetzt weglaufen –, was man bei Schulden befürchtet, nämlich dass damit Löcher gestopft werden. (Marius Weiß (SPD): Ich laufe nicht weg!) FahrMan erinnere sich an die kreditfinanzierte Zulage zum Krankenhaustransformationsfonds. Diesen zu finanzieren, geht ist eine originäre Aufgabe des Landes. Wie finanzieren Sie ungeden dann? Mit Schuldengeld und zähneknirschend. – Wenn dieman die Pressemeldung der Kommunalen Spitzenverbände eines einmal genau gelesen hat, hat man gesehen, na ja, Begeisvoller terungsstürme waren keine da. Sie haben ganz klar gesagt – ich glaube, Frau Schneider war es –: Einmal geht das so, aber in Zukunft ist die Pflicht zur Finanzierung dieses wichtigen Bereiches der Krankenhausfinanzierung eine Aufgabe des Landes. – Das Land soll dem nachkommen und nicht durch Schulden das Ganze quersubventionieren. Draußen schreiben Sie dann ganz stolz „Investitionen“. Das ist, ehrlich gesagt, eine Mogelpackung und sollte hier auch gesagt werden, werte Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Nachtragshaushalt steht, wie man feststellt, wenn man sich einmal anschaut, was darin enthalten ist, für eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion. Kreditfinanzierte Rücklage: 500 Millionen Euro. Hierzu gibt es zwei technische Änderungsanträge unserer Fraktion, um zurück zur rechtskonformen Gestaltung zu kommen. Diese werden heute Abend diskutiert. Natürlich wollen wir Ihnen erzählen, was es dazu gab. Daher wollen wir natürlich eine dritte Lesung des Nachtragshaushalts haben, um das hier am Donnerstag erzählen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Die Regierungsfraktionen haben vorhin ganz intensiv gesprochen. Man muss sich immer wieder fragen, auf welcher Schallplatte gerade gesprochen wird: schneller, moderner, offensiver. Das sind fragwürdige Botschaften. Es fehlt die Ehrlichkeit in dieser Haushaltsdiskussion. Das wurde schon angesprochen, und es ist zutreffend. Man muss einmal überlegen, was wir jetzt im Express durchgeführt haben. Wir haben letzte Woche – das muss gesagt werden – eine Mammutanhörung mit ganz vielen verschiedenen wichtigen Fragen durchgeführt. Wir haben an einem Tag die Anhörung gemacht, wir haben die Verbände angehört, wir haben im gleichen Moment den Schalter umgelegt und zur Frage der Schuldenaufnahme gesagt: Das ist das und das wert. – Wir haben uns gefragt, wie wir die Kommunen finanzieren, und es ging noch weiter; denn im Windschatten laufen schon wichtige Dinge mit, nämlich der Griff in das Alterssparbuch, die Versorgungsrücklage, und in dem ganzen Block ist getarnt, dass § 8 des Versorgungsrücklagengesetzes geändert wird. Wir hatten dazu erst eine Debatte, als Sie die Besoldungserhöhung verschoben haben. Vor vielen Jahren wurde versprochen: Wir machen uns zumindest auf den Weg, ein Alterssparbuch aufzubauen. Das war das politische Agreement: Wir machen uns auf den Weg. – Jetzt drehen wir um. Wir räumen es ab. Werte Kollegen von CDU und SPD: eine jährliche Entnahme von 180 Millionen Euro. Kaum war der Schuldenknopf an, haben Sie draufgedrückt. Ich traue Ihnen keinen Moment, dass Sie diese 180 Millionen Euro nicht auch jedes Jahr abräumen. Das Alterssparbuch des Landes wird geöffnet und zweckentfremdet werden. Wir von den Freien Demokraten sagen klar: Das ist kein Haushaltsausgleich, sondern ein Griff in die Taschen der Zukunft und nicht regelkonform. (Beifall Freie Demokraten) Es wurde heute in ganz vielen Redebeiträgen angemahnt, einmal seriös zu sagen, wie man dieses oder jenes tut. Das ist auch richtig. Dazu gehört für uns alle aber zunehmend auch die Frage, wie wir mit unseren Pensionslasten umgehen. Wir sind ja fast froh, wenn in Karlsruhe keine Entscheidung fällt, was da kommt. Dieses Alterssparbuch ist ein wichtiges Signal, auch für die Menschen draußen – sicher wird der eine oder andere, glaube ich, auch angesprochen –, diese Pensionslasten abzufedern. Diesen Kurs zu verlassen, ist ein Vertrauensbruch in der Politik, ähnlich wie das Aufschieben des Versprechens der Besoldungserhöhung. Da sagen wir ganz klar, dass wir bei dieser Gesetzesänderung diesen Vertrauensbruch nicht mitmachen werden. (Beifall Freie Demokraten) Dann wird hier im Haus immer ganz viel von Transparenz geredet. Was tun wir eigentlich? Wo fließen denn die Finanzströme hin? Wie können die Menschen das nachvollziehen? Wir Hessen waren immer sehr stolz auf die Doppik. Auch der Rechnungshof hat uns immer wieder bestätigt, wie notwendig es ist, dass bis in die kommunalen Ebenen – – Auch das hat jeder, glaube ich, in seiner eigenen Kommune. Nun wird auch daran sozusagen mit dem kleinen Hammer ein bisschen herumgehauen. Es wird die Pflicht – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – zur Erstellung einer Vermögensrechnung gestrichen. Übersetzt: Wer nicht mehr bilanziert – aus unserer Sicht –, will nicht mehr Rechenschaft ablegen. Gerade in Zeiten steigender Schulden braucht es mehr Transparenz und nicht weniger. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wenn Sie schon Schulden machen, dann sollten Sie wenigstens wissen, was noch Ihnen gehört. Bleiben Sie bei der Vermögensrechnung, dann haben Sie einen Überblick. (Beifall Freie Demokraten) Auch hier waren die Worte – Herr Weiß, Sie haben das einmal ausgeführt –: Na ja, da gab es kein großes Veto des Rechnungshofs. – Aber hier gab es ein sehr klares Veto, im Übrigen sogar wieder einen dezenten Hinweis auf ein rechtswidriges Vorgehen, dass dieses Vorhaben haushaltsrechtlichen Vorgaben eindeutig widerspricht. (Marius Weiß (SPD): Nein!) Es ist ein beliebtes Stilmittel in der Politik, immer nur die zu zitieren, die einem gefallen. Bei der Anhörung war auch der Bund der Steuerzahler. Der hat bei der Anhörung ganz klar gesagt – das ist ja Aufgabe der zweiten Lesung – – (Marius Weiß (SPD): Stimmt nicht!) – Entschuldigung, das ist ein bisschen wie ein Gemüsetopf: Wir haben ein bisschen Nachtrag, wir haben ein bisschen Kommunalen Finanzausgleich, wir hatten zwei Anhörungen. Deshalb nehme ich jetzt auch noch ein paar Sachen heraus. Der Bund der Steuerzahler hat ganz klar ins Stammbuch geschrieben, dass Hessen beim Kommunalen Finanzausgleich Schlusslicht unter den Flächenländern ist. Das ist das Kernproblem. Deshalb finden wir es so bedauerlich, dass das so mit weggeschoben wird. Es ist eine Herkulesaufgabe – unstrittig. Diese Kernfinanzierungsmasse für unsere Städte und Gemeinden, die 300 bis 400 Millionen Euro reichen nicht. Wie kriegen wir das hin? Ob da nun zwölf oder 13 Verteilungsmechanismen sind: Das ist Ablenkung. Aber die eigentliche Frage wurde, ehrlich gesagt – dazu hat man sechs, sieben Jahre Experten bemüht – –

Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) – Danke. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Das alles fand keine Würdigung. Deshalb sagen wir, wollte da überhaupt keine Lösung skizzieren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, wie die Präsidentin gemahnt hat. Sie nennen es „Investitionsoffensive“. stopfen ist für uns keine Investition, das ist eine Schuldenoffensive. Sie schaffen weniger Transparenz. Sie Generationengerechtigkeit ab. Da sagen wir: Wer wortung ernst nimmt, darf nicht in die Rücklage bevor er nachdenken muss. Hessen braucht Ehrlichkeit, nicht Schuldenkosmetik. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Stolz von CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben es vorhin, vor zweieinhalb Stunden Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen der rellen Dauerkrise, in der sich Deutschland befindet, sich insbesondere in den öffentlichen Haushalten schlägt. Gemessen an vergangenen mittelfristigen tumserwartungen fehlen uns in den letzten fünf Jahren an realer Wirtschaftsleistung. In Steuern ausgedrückt: für das Land Hessen fehlen uns 2 Milliarden Euro an ereinnahmen. Ich sage explizit: Es rächt sich an dieser Stelle, dass in den letzten Jahren versäumt haben – da beschränke mich eben nicht nur auf die Ampeljahre, sondern auch die Jahre zuvor –, Strukturreformen anzugehen und Infrastruktur zu ertüchtigen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Stattdessen kam es zu einem Aufwuchs an bürokratischen Vorgaben in vielen Segmenten, auch in der Sozialgesetzgebung, die in vielen Teilen nicht mehr leistungsfreundlich, sondern leistungsfeindlich ist. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist insbesondere ter für diejenigen, die nichts dafür können, für die munale Familie. Die Ausgaben in den Bereichen Jugend-, Familienhilfe, Flüchtlinge, Eingliederungshilfe, Heimunterbringung sind in den letzten sieben bis Jahren zwischen 60 und 110 % gestiegen, ohne dass ansatzweise eine Kostendeckung vom Bund erfolgte. man weiß, dass diese Bereiche 75 % der Ausgaben normalen Landkreises ausmachen, dann weiß man, wie um die kommunale Familie bestellt ist. Warum sage ich Ihnen das? Weil nur diese Erkenntnis das ist auch vielleicht die Antwort auf den von dir worfenen Punkt, liebe Marion Schardt-Sauer – und daraus resultierenden notwendigen Reformen unserer schaft und unseren Kommunen dauerhaft und nachhaltig helfen werden. Dr. Dieter vom Städtetag, der wirklich nicht im steht, ein Wirtschaftsliberaler zu sein, hat es in der rung sehr treffend formuliert. Ich gebe es einmal wieder: Bei aller Notwendigkeit, den Kommunen jetzt mit deutlich man mehr Geld zu helfen, wird dauerhaft nur das Senken des Aufgabenaufwuchses, insbesondere im Sozialbereich, helfen. Löcher (Beifall CDU und vereinzelt SPD) schaffen Wir in Hessen, CDU und SPD, sind uns dieser Situation Verant- bewusst. Wir machen wirklich alles möglich und gehen – das sage ich ganz bewusst als überzeugter Ordoliberaler greifen, – bis an unsere Schmerzgrenze. Daher sind alle Maßnahmen, die wir angehen – das ist die KFA-Reform, das ist der Nachtrag, das ist das Investitionssondervermögen, aber es sind eben auch die strukturellen Maßnahmen wie das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das Bürokratieabbaugesetz, die HBO-Novelle, das Vergabegesetz –, immer ein Gesamtpaket. der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch das, liebe Freunde und liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Anhörung von den Kommunalen Spitzenverbänden ganz genau so geteilt worden. Natürlich hätten sie sich, singulär betrachtet, für die einzelnen MaßnahHerren! men deutliche und größere Steigerungen in der Finanzausgehört: gleichsmasse gewünscht. Aber gleichzeitig loben sie eben struktuauch die Kompensation für die Kommunen und haben sich die dafür bedankt, aufgrund der Steuersenkung im Rahmen des niederWachstumsboosters der Bundesregierung. Sie haben sich Wachsfür die 300 Millionen Euro Sonderzuweisung im Rahmen 7 % des Nachtrags bedankt. Sie loben die im bundesdeutschen Nur Vergleich weit überdurchschnittliche Zuweisung an die SteuKommunen aus dem Sonderinvestitionsvermögen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro für die wir es Krankenhäuser. ich Und was sagt die Opposition? Frau Kollegin Dahlke, ich auf spreche Sie einmal an. Ich habe eine Pressemitteilung von unsere Ihnen gelesen. Sie reden von „Glaubwürdigkeit“. Sie wollen den Kommunen 80 % aus dem Sondervermögen geben, obwohl Sie dort, wo Sie regieren, nicht über die 60 % – in einem Land etwas mehr als 60 % – hinausgehen. Sie fordern unisono mehr Geld für die Kommunen und kritisieren gleichzeitig, dass wir zu viel Geld aufnehmen würden. Jetzt werfe ich einmal die Frage der Glaubwürdigkeit auf. De- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kritisiere die 180-Grad-Wende der CDU! Das kritisiere ich!) bitkom- Das ist alles andere als glaubwürdig, was Sie dort sagen. Kinder-, Im Gegenteil, das ist Schall und Rauch. (Beifall CDU und SPD) acht nur Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich Wenn möchte es nicht versäumen, zu sagen, dass wir in der Vereines gangenheit mit der kommunalen Entschuldung im Rahmen es der Hessenkasse mit 5,6 Milliarden Euro viel erreicht haben. Wir setzen diese Politik fort. Jetzt setzen wir mit den Sozialdemokraten für den Haushalt 2026 noch einmal et– was drauf: 275 Millionen Euro Erhöhung durch den KFA, aufgezusätzlich durch den Nachtrag, der im Jahr 2026 wirken die wird, 300 Millionen Euro. Zusätzlich, wenn ich diese 4,7 WirtMilliarden Euro zwölftele – es erstreckt sich über zwölf Jahre –, sind es noch einmal 390 Millionen Euro jährlich aus dem Sonderinvestitionsvermögen. Insgesamt reden wir Verdacht von 1 Milliarde Euro mehr für die Kommunen nur im Anhö- Haushalt 2026. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – machen Sie sich an dieser Stelle einmal ehrlich –: Wann gab es das zuletzt in Hessen? (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommt das Geld denn her?) Das ist ein extrem starkes Zeichen dieses Hauses, dieser Koalition für unsere kommunale Familie. Nebenbei werden wir den Kommunalen Finanzausgleich auch in seiner Systematik gerechter machen. Wir erhöhen den Ergänzungsansatz für den ländlichen Raum auf 8 %. Das ist ein Faktor von 2,6 im Vergleich zur bisherigen Regelung. So helfen wir den ländlichen Kommunen bei ihren Herausforderungen. Wir führen einen Ergänzungsansatz für Kinder ein, um kinderreiche Kommunen zu entlasten. Außerdem modifizieren wir den alten Ergänzungsansatz für Bevölkerungsrückgang jetzt mit einer zusätzlichen Wachstumskomponente. Das alles sind Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit. Das wird den Kommunen helfen, sich den besonderen Herausforderungen insbesondere im ländlichen Raum zu stellen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Nachtrag und noch etwas zur Kritik des Hessischen Rechnungshofs sagen, die sich einige Fraktionen zu eigen gemacht haben, die sich im Verlauf der Ausschusssitzung aber sehr stark relativiert hat. Der Rechnungshof kritisiert die Inanspruchnahme der Strukturkomponente der Schuldenbremse aufgrund eines angeblich fehlenden Bezugs der Kredite zu den Investitionen. Zudem handele es sich faktisch um eine kreditfinanzierte Rücklagenbildung. Bei allem Respekt vor dem Rechnungshof: Beides ist nicht zutreffend. Mit der Grundgesetzänderung im März wurde die Systematik der Schuldenbremse der Länder an die des Bundes angeglichen. Es wurde also eine Harmonisierung vorgenommen. Wie auch beim Bund gelten ab 2025 die Haushalte der Länder unabhängig von der konjunkturellen Situation als ausgeglichen, wenn nicht mehr als 0,35 % Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt eingegangen wird. Ich erinnere an das Maastricht-Kriterium, das Stabilitätskriterium, das insbesondere Sie immer hochhalten. Das sieht eine Verschuldung von maximal 3 % in Relation zum BIP vor. Bei der Schuldenbremse reden wir von 0,35 %. Die Schuldenbremse lebt, sie existiert, wir machen sie zukunftsfest. Zudem schaffen wir die Garantie, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten wird. Wir nutzen nun diesen rechtlichen Rahmen von 0,35 %. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt finanzieren wir die 300 Millionen Euro Sonderzuweisungen an die Kommunen, die heute schon oft erwähnt wurden. Wir finanzieren 200 Millionen Euro für unsere Uniklinik. Besonders wichtig ist, dass wir in Höhe von 500 Millionen Euro auf die geplante Entnahme aus der Rücklage verzichten. Es handelt sich eben nicht um eine kreditfinanzierte Rücklagenbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Euro der neuen Kredite fließt in diese Rücklage. Wir schonen lediglich die Rücklagenbestände in Höhe von 500 Millionen Euro. Das ist zulässig. Das ist gängige Praxis, auch unter Schwarz-Grün, und aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage finanzpolitisch mehr als geboten. Lassen Sie mich nun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen kommen, das gerade einmal knapp zwei Jahre alt ist. Da steht wörtlich: „Vor der Inanspruchnahme einer notlagenbedingten Kreditaufnahme … ist der Gesetzgeber insbesondere nicht von Verfassung wegen zur Ausschöpfung anderer Konsolidierungsspielräume gehalten … Es ist allein Sache des Parlaments,“ dies abzuwägen. – Jetzt kommt es: Eine „Subsidiarität der Kreditaufnahme“ gibt es nicht. Auch der Hinweis des Hessischen Rechnungshofs, es fehle der notwendige Bezug zu den Investitionen, ist nicht richtig. Zum einen gibt es im Gesetz überhaupt keine Investitionsbindung. Vermutlich hat der Rechnungshof da etwas vermischt mit dem Sonderinvestitionsprogramm. Zum anderen sage ich ganz klar: Schauen Sie in den Haushalt. Dort steht: Nettokreditaufnahme im Jahr 2025: 1,8 Milliarden Euro. Investitionen des Landes Hessen für das Jahr 2025: 3,4 Milliarden Euro. Jedem Euro Kredit im Haushalt 2025 stehen entsprechende Investitionen gegenüber. An diesem Fakt kommt niemand von Ihnen vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie mich zum Schluss einmal alles zusammenfassen. Wir kommen in extrem schwierigen Zeiten unserer Verantwortung nach. Wir helfen den Kommunen in schwierigen Zeiten mit Geld, insbesondere für notwendige Infrastrukturinvestitionen. Wir wissen aber auch, dass dauerhaft strukturelle Reformen insbesondere auf Bundesebene notwendig sind. Wir in Hessen haben mit diesen Reformen bereits angefangen, und zwar mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, mit dem Entbürokratisierungsgesetz, mit der HBO-Novelle und mit dem hessischen Vergabegesetz. Meine Kolleginnen und Kollegen, Hessen geht voran. Wir nennen das die Renaissance der Realpolitik. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Ewald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Wochen ist der Entwurf des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes alt. Dieser wurde zunächst von der Landesregierung und von der Koalition als Einigung mit den Kommunen gefeiert. Die Kommunalen Spitzenverbände dementierten diese Wortwahl umgehend. Das Ganze nun zusammen mit dem Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung mit der Brechstange durch das Parlament zu peitschen, ohne überhaupt die Anhörung in einem ordentlichen Verfahren auszuwerten, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Anzuhörenden und eine Zumutung für die Opposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar, Sie wollen den Kommunen schnell 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen und mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz Planungssicherheit schaffen. Das hätten aber auch erreichen können, wenn Sie Ihre Arbeit erledigt hätten. Weder die Ergebnisse der KFA-Evaluation noch der neue Verschuldungsspielraum sind vom gefallen. Monat um Monat und Haushaltsausschusssitzung um Haushaltsausschusssitzung verstrichen, und Sie Antworten zu beiden schuldig. In der Anhörung in der vergangenen Woche stellte heraus, dass der große Wurf eher als ein Würfchen hen wird und man nach Ablauf der Gültigkeit von Jahren nun doch wirklich Großes plant. Klar wurde, die Opposition schon in der ersten Lesung kritisierte. einer Erhöhung des Gesamtvolumens des KFA um Kleckerbetrag sind alle weiteren Änderungen wie lungsindex, Ansatz für Kinder unter sechs Jahren oder Bevölkerungswachstum nur linke Tasche, rechte Tasche. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 300 nen Euro ein Kleckerbetrag?) Ein veränderter Verteilmechanismus zwischen den munen nutzt halt nichts, wenn nicht genügend Geld Topf ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob die Kommunen ihre Aufgaben mit den geplanten wendungen in den kommenden zwei Jahren gut stemmen können? Der Landkreistag verneinte das in der Anhörung. Auch die Aussage von Vertretern der Koalition, es keine Verlierer, stimmt so wohl nicht. Der Städtetag richtet, man sei beim Siedlungsindex mitgegangen, versprochene Gegenleistungen aber nicht erhalten. legt die Koalition noch Prozente obendrauf. Ebenfalls moniert wurde, dass sich der Landtag bei Auskreisung der Stadt Hanau einig gewesen sei, gutachterlich festgestellte Mehrbedarfe zunächst allein Hanau zu tragen gewesen seien, später allein aus Kreis der Städte, ohne einen Aufwuchs in den Zuweisungen insgesamt. Die kommunalfreundlichste Koalition aller Zeiten? Zweifel mehren sich, dies scheinbar nicht nur bei GRÜNEN, liebe Koalition. Ich kann mich nur wiederholen: Fragen Sie doch einmal bei Ihren Bürgermeistern, ren Landräten, Ihren Kämmerern und Ihren Beigeordneten nach, wie kommunalfreundlich Sie wahrgenommen den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Auch wenn es vorhin in der Debatte zur Regierungserklärung anders dargestellt wurde: Wir haben einen rungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz gestellt, mit wir das KFA-Volumen im Jahr 2026 auf 7,5 Milliarden Euro und im Jahr 2027 auf 7,9 Milliarden Euro erhöhen wollten. Diesen Änderungsantrag hat die on in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt, obwohl die Vertreterinnen und Vertreter Kommunen diesen Änderungsantrag in der Sache begrüßt haben. Lieber Kollege Marius Weiß, selbstverständlich wir auch im Haushaltsverfahren 2026 darlegen, wie unsere Vorschläge finanzieren wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Da bin ich gespannt!) Sie Sie haben uns vorhin dafür kritisiert, dass wir diesen Ändefrüher rungsvorschlag aus der Opposition heraus machen. Schauen Sie doch einmal in den schwarz-grünen Finanzplan für Himmel die Jahre 2023 bis 2027. Dort war ein erheblicher Mittelaufwuchs für den KFA vorgesehen. Da helfen 300 Millioblieben nen im Nachtragshaushalt nur bedingt weiter. Was Sie erst für 2029 vorsehen, benötigen die Kommunen schon früher. Für diese Änderungen ist es immer noch nicht zu spät. sich angese- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zwei Schon in der ersten Lesung sagte ich, der neue schwarzwas Bei rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sichereinen heit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreicht, um die Aufgaben vor Ort ausreichend finanzieren Sieddas zu können. Das war auch das Ergebnis der Anhörung. Die tatsächlichen Bedarfe wachsen stärker als der Zuwachs der Schlüsselmasse. Das haben alle Kommunalen SpitzenMillioverbände in der Anhörung einhellig bestätigt. Die Orientierung am realen Bedarf fehlt. Das auch von Ihnen laufend hervorgehobene Konnexitätsprinzip wird krachend Komverfehlt. im Die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der von uns vorgeschlagene Garantiebetrag hingegen vergebe be- schafft den Kommunen Luft zum Atmen. Wenn sich Steuereinnahmen besser entwickeln, kommt sogar noch mehr habe an. Das wäre auch dringend notwendig. Die Lage vor Ort Nun wird immer dramatischer. Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Landauf, landab rutschen die Haushalte der unserer Kommunen ins Defizit und schrammen an der Gejedoch nehmigungsfähigkeit vorbei. Die Zahl der Kassenkredite von wächst wieder. All das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. dem Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung und bei der Genehmigung führen dazu, dass ehrenamtlich Tätige auf Gelder warten, sei es im Sportverein, in der Kultur oder in den unzähligen sozialen Projekten, die den sozialen ZuDie sammenhalt vor Ort sichern. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) IhAuch darüber haben wir schon ausführlich diskutiert, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Nach langen Mowernaten des Hin und Her und auch nach außen getragener Uneinigkeiten der Koalition ist klar: Obwohl knapp 80 % verein- der Investitionen in den Kommunen getätigt werden, bekommen diese nur 63 % aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Das Wirtschaftsministerium versucht auf Instagram, das Ganze schönzurechnen, Ände- und kommt auf 73 %. Aber wenn Sie noch nicht einmal dem den Dreisatz anwenden können, wie wollen Sie denn dann das Land regieren? deutlich (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜKoalitiNEN) der Auch das hat Kollegin Schardt-Sauer erwähnt: Der Kraneinhellig kenhaustransformationsfonds wird nicht aus Landesmitteln kofinanziert, sondern es werden die Bundesmittel aus dem Sondervermögen einfach weitergeleitet. Das war nicht im werden Sinn der Erfinderinnen und Erfinder. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten jetzt auch über den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025. Hier zeigt sich erneut: Die Regierung hat ein Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. Sie haben entschieden, bei den Hochschulen zu kürzen, und auch beim Klima- und Umweltschutz wird gekürzt. Wir haben einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsentwurf gestellt, mit dem wir fordern, dass das Land Hessen die Hochschulen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Denn die Hochschulen – das wurde schon mehrfach hier im Haus erwähnt – sind der einzige Bereich der Landesverwaltung, der die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen aus eigenen Mitteln stemmen muss. Sie haben diesen Änderungsantrag sangund klanglos und ohne Begründung in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt. Wenn Sie nicht wollen – das wird in dieser Woche noch Thema sein –, dass Studiengänge wahllos geschlossen werden, weil zufälligerweise die Mehrzahl der Professorinnen und Professoren eines Fachbereichs in den Ruhestand geht, dann sollten Sie das Budget der Hochschulen erhöhen. Aber nein, bei den Hochschulen bleibt es beim dicken sozialdemokratischen Rotstift. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Anbetracht dessen wollen Sie lieber 500 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage stecken, sozusagen als Krisenvorsorge oder, besser gesagt, als Blankoscheck für schlechtes Regieren. Die mahnenden Worte des Landesrechnungshofs wurden nur zum Anlass genommen, zu hinterfragen, wieso sich der Rechnungshof auf einmal in eine laufende Haushaltsaufstellung einmischt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck, und sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Hochschulen in Hessen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs wurde bereits beantragt; sonst hätte ich das jetzt getan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nun hat der Minister der Finanzen, Herr Staatsminister Prof. Lorz, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen sprechen wir viel und oft über unsere Finanzen. Das ist gut so, weil wir in Hessen und in Deutschland aktuell viele wichtige Entscheidungen treffen müssen, mit denen wir unser Land finanziell und wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad bringen wollen. Heute sprechen wir in zweiter Lesung über unseren Nachtragshaushaltsentwurf 2025 und über den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetz. Ich bin – das sei zunächst einmal gesagt – dankbar dafür, dass wir heute beide Gesetzentwürfe zusammen beraten, weil sie im Kern das gleiche Ziel haben. Wir wollen und wir werden unsere Kommunen finanziell bestmöglich unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das an drei Zahlen konkretisieren, die Sie kennen. Sie wissen: Wir unterstützen aus dem Nachtragshaushalt – wenn dieses Hohe Haus zustimmt – mit einer Soforthilfe im Umfang von 300 Millionen Euro schnell und unbürokratisch unsere hessischen Kommunen, die Tag für Tag Hervorragendes für unser Gemeinwesen leisten. Sie wissen: Der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs steigt – wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen – im Jahr 2026 auf den neuen Rekordwert von 7,4 Milliarden Euro. Und Sie haben es gerade eben vom Ministerpräsidenten noch einmal gehört: Wir geben den Löwenanteil aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, 4,7 Milliarden Euro, an die Kommunen. Das sind drei starke Signale. Wir kümmern uns um unsere Kommunen; denn der Einsatz für die Kommunen zählt zur DNA dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Beginnen wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes. Der in dieses Hohe Haus am 1. Oktober eingebrachte Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse der Evaluierung um. In diesem Gesetzentwurf wird das geregelt, wozu ein dringender Anpassungsbedarf bereits ab dem KFA 2026 besteht, und darüber hinaus das, worauf wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden und worauf sich die Verbände untereinander geeinigt haben. Gleichwohl haben sich die Fraktionen von CDU und SPD zu weiteren Anpassungen entschlossen. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag soll der Gesetzentwurf daher um einen Ergänzungsansatz für Kinder unter sechs Jahren ergänzt und sollen die Prozentsätze der Ergänzungsansätze für Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur noch einmal erhöht werden. Die Einführung eines Ergänzungsansatzes für Kinder wurde in zahlreichen Sitzungen der Arbeitsgruppen zum KFA diskutiert. Die Idee an sich kommt aus der kommunalen Familie selbst, ist aber auch eine Vorgabe unseres Koalitionsvertrags. Hier möchte ich betonen, meine Damen und Herren: Der Ansatz an sich ist unumstritten, aber auf seine Ausgestaltung konnten sich die Mitglieder der kommunalen Familie untereinander nicht einigen. Ich bin daher dankbar, dass die Regierungsfraktionen darüber eine eigene Entscheidung getroffen haben. (Beifall CDU und SPD) Beim ländlichen Raum sieht das etwas anders aus. Denn bereits der im Oktober eingebrachte Gesetzentwurf hat den angepassten Ergänzungsansatz zur Stärkung des ländlichen Raums enthalten. Dieser bekommt nicht nur einen neuen Namen – er heißt jetzt „Ergänzungsansatz für Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur“, weil in Zukunft der Siedlungsindex und damit die Siedlungsstruktur einer Kommune das maßgebliche Kriterium ist –, sondern er soll auch noch einmal signifikant erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird noch einmal ein deutliches Zeichen für den ländlichen Raum gesetzt. Wir wollen, dass sich ländliche und urbane Räume gleichermaßen gut entwickeln, und dafür bedarf es einer gezielten Stärkung der ländlichen Regionen. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich war von Anfang an klar, dass sich die Kommunen noch mehr Geld wünschen würden. Damit war auch klar, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vor allem die Höhe der Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2026 und 2027 kritisieren würden. Das das gute Recht der Opposition, die solche Anträge ja nicht mit einer Finanzierung unterlegen muss. Allerdings sitzen wir alle im gleichen Boot. Wir leben alle vom chen Steuertopf, und die Summen, von denen wir reden, sind Ausdruck einer echten Kraftanstrengung das Land. Es freut mich daher umso mehr, dass in der Sitzung Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche wurde, dass das Land und die Kommunen gemeinsam realitätsgerecht einschätzen, was für eine schwierige haltslage in allen öffentlichen Haushalten herrscht und die Festlegung von Festbeträgen deshalb auch in den menden beiden Jahren sinnvoll ist, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Wir richten den Blick vorn. Mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus Nachtragshaushalt zeigen wir eindrücklich, dass wir Gelegenheit nutzen und uns stets mit voller Kraft einsetzen, die Einnahmesituation der Kommunen zu bessern. Meine Damen und Herren, wenn wir über den angestrebten Zukunftspakt mit den Kommunen reden – das habe bereits in meiner Einbringungsrede erwähnt –, dann aber ein wesentlicher Teil auch die Verbesserung der gabenseite sein; denn das wurde ebenfalls im Rahmen Anhörung deutlich, und es ist ein gemeinsames Verständnis von Land und Kommunen, diese Seite besonders in Blick zu nehmen. Mit der Einführung eines weiteren Ergänzungsansatzes für Bevölkerungswachstum werden relativ stark wachsende Kommunen bei der Bewältigung ihrer Ausgabenbelastungen künftig zielgerichtet unterstützt. Dieser zungsansatz ist mit einem Vergleichszeitraum von Jahren und dem Verzicht auf eine Einwohnergewichtung sachgerecht ausgestaltet worden. Im Ergebnis ist es halb mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gelungen, die Komplexität der bisherigen Regelungen des KFA zu verringern und aktuelle lagen gezielt zu adressieren. Ich möchte mich an Stelle noch einmal ausdrücklich für die gute und ensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Familie bedanken. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum tragshaushalt 2025. Lassen Sie mich, nachdem der haltsausschuss in der vergangenen Woche auch dazu ten und die erforderliche Anhörung insbesondere der munalen Spitzenverbände durchgeführt hat, noch Punkte beleuchten. Ich will dabei natürlich besonders die Stellungnahme des Hessischen Rechnungshofs hen, zu der wir heute schon einige Einlassungen aus Opposition vernehmen konnten, und vor allem das der Rücklagen adressieren. Meine Damen und Herren, zum Ersten. Das Land im Haushalt 2025 keine neuen kreditfinanzierten gen, sondern es verzichtet lediglich auf die Entnahme bereits bestehenden Rücklagen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich bin dem Kollegen Stolz dankbar, dass das hier bereits herausgearbeitet hat. (Beifall CDU und SPD) Er hat auch bereits auf das Urteil des Bundesverfasist sungsgerichts vom 15. November 2023 verwiesen – alauch so nach verfassungsgerichtlichen Maßstäben quasi noch druckfrisch –, wo die Subsidiarität der Kreditaufnahme glei- gerade verneint wurde. Deswegen gibt es mittlerweile auch hier einschlägige Rechtsgutachten dazu – beispielsweise vom für Kollegen Hanno Kube, erstattet für die Landesregierung von Baden-Württemberg –, die eine solche Rücklagenbildung keineswegs per se ausschließen, ihr keineswegs abdes lehnend gegenüberstehen. deutlich Aber ich will an diesem Pult jetzt nicht in eine verfasund Haus- sungsrechtliche Fachdiskussion eintreten, sondern, meine Damen und Herren, sondern ich möchte herausarbeiten, dass dass es einen guten Grund für diese Rechtsprechung und komdiese juristischen Interpretationen gibt. Denn Rücklagen sind keine Belastung, sondern im Gegenteil eine Entlasnach tung künftiger Haushalte. dem jede (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) dafür ver- Die Schonung der allgemeinen Rücklage bei gleichzeitiger Neuverschuldung ist auch nicht unwirtschaftlich, weil unser modernes Liquiditätsmanagement dafür sorgt, dass Kredite nur dann aufgenommen werden, wenn sie auch ich tatsächlich benötigt werden. muss Wir haben aber vor allem gute finanzpolitische Gründe Ausdafür, in diesem Haushaltsjahr 2025 die Risikovorsorge der im Landeshaushalt zu stärken. Wir müssen mit zwangsläufigen Mehrbedarfen rechnen, die uns beispielsweise über den Rechtsänderungen im Bund ereilen können und die auf diese Weise abgefedert werden. Hier ist eine weitsichtige Vorsorge sehr sinnvoll. Sie ist auch sinnvoll mit Blick auf die Haushaltsrisiken aus bestehenden Ausgaberesten in Höhe von über 1 Milliarde Euro. ErgänUnd schließlich, meine Damen und Herren: Auch mit der fünf Inanspruchnahme des Verschuldungsspielraums für 2025 kommen wir im Ergebnis gerade auf eine Rücklage in Hödeshe von 2 % unserer bereinigten Gesamtausgaben. Wir reden an anderer Stelle ganz viel über Finanzbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich jetzt einmal vorBedarfsstellen, wir übertragen das auf die Stellung individueller dieser Bürgerinnen und Bürger, wir geben denen den Ratschlag, vertrau2 % ihrer Ausgaben als Risikopuffer in einer Rücklage vorzuhalten: Zeigen Sie mir die Expertin oder den Experten, die das für übertrieben und unwirtschaftlich halten. (Beifall CDU und SPD) Nach- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch kurz auf Haus- zwei haushalterische Änderungsanträge eingehen, die hier beramit dem Finanzausgleichsgesetz mitberaten werden. KomDabei geht es zum einen um eine Änderung der Landeseinige haushaltsordnung, mit der die Pflicht zur Erstellung einer auf Bilanz für den Kernhaushalt – das ist wichtig, ich betone: eingefür den Kernhaushalt – entfällt. Hier können wir es eigentder lich ganz kurz machen: Seit 2009 erstellen wir eine von Thema unabhängigen Wirtschaftsprüfern testierte Konzernbilanz. Damit sind wir einzigartig in Deutschland. Wir stellen damit die maximale Transparenz über die Vermögenslage bildet Rückla- des Landes Hessen her, weil wir uns gerade nicht auf den von Kernhaushalt beschränken, sondern alles, was zum Haushalt gehört, in irgendeiner Form mit einbeziehen. Unter er diesen Umständen noch eine zusätzliche, separate Vermögensrechnung in Form einer Bilanz für die Kernverwaltung zu erstellen, das bringt keinen Mehrwert gegenüber unserer Konzernbilanz und ist ein bloßer Formalismus, für den in Zeiten notwendiger Entbürokratisierung einfach kein Platz mehr ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende noch auf das Thema „Entnahme aus der Versorgungsrücklage“ kommen. Es ist nicht neu, dass Erträge entnommen werden können. Wichtig ist, dass die Entnahme, wie bisher auch, auf die Höhe der Erträge des angesammelten Kapitals beschränkt bleibt. Der Vermögensbestand bleibt hingegen unangetastet – im Interesse der künftigen Generationen. Die Regelung der Schuldenbremse, dass keine Mittel zur Entlastung des Haushalts entnommen werden dürfen, die zuvor kreditfinanziert dem Sondervermögen zugeführt worden sind, diesen Grundsatz halten wir selbstverständlich auch ein. Aber wir wollen auch eines ganz klar feststellen: Wir stehen kurz vor dem Peak der Zahl unserer Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Das heißt, wir kommen jetzt genau in die Situation, für die die Versorgungsrücklage von Anfang an gedacht war. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, jetzt mit einer solchen maßvollen Entnahme der laufenden Erträge zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 stärken wir unsere Kommunen, treffen wichtige Vorsorgen und berücksichtigen Mehrbedarfe. Ja, wir schöpfen dafür den rechtlichen Rahmen der Schuldenbremse aus, und das fällt uns nicht leicht. Aber in diesen herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten halte ich es für notwendig und richtig; denn die massiven Steuermindereinnahmen können wir nicht wegdiskutieren. Und wenn wir unseren Kommunen helfen und gleichzeitig diese Mindereinnahmen kompensieren wollen, dann können wir nicht anders handeln. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung für dieses Gesetzespaket. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende dieser Debatte angekommen. Vereinbarungsgemäß würden diese beiden Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Zunächst darf ich aber die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Da sehe ich Zustimmung. Dann würden wir damit jetzt starten. Damit rufe ich nun die Einzelpläne auf. Die Einzelpläne 01 dent – erfahren keine Veränderung, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Daher kommen wir jetzt unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Ich rufe Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Die Einzelpläne 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – und 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen – erfahren keine Veränderung, sodass über diese ebenfalls nicht abgestimmt wird. Wir kommen daher nach der Abstimmung über den Einzelplan 04 unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Die Einzelpläne 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat –, 10 – Staatsgerichtshof – und 11 – Hessischer Rechnungshof – erfahren keine Veränderung, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Wir kommen daher nun direkt zu der Abstimmung des Einzelplans 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Der Einzelplan 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation – erfährt keine Veränderung, er wird also nicht abgestimmt. Wir kommen daher nun zu der Abstimmung des Einzelplans 15. Wer für die Annahme des Einzelplans 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden onslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist Einzelplan angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit dieser Einzelplan angenommen. Nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, men wir nun zu den Gesetzentwürfen. Nach § 17 Absatz der Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur derung des Haushaltsgesetzes 2025 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/2873, Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Weiterhin wurde ein Antrag auf dritte Lesung nach Absatz 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung zu dem mit rufenen Gesetzentwurf gestellt, sodass wir den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur derung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. ebenfalls zur Vorbereitung der dritten Lesung an den haltsausschuss überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Z weites Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung Abkommens über die Zentralstelle der Länder für cherheitstechnik – Drucks. 21/2847 – Wir haben vereinbart, dass es hierzu keine Aussprache gibt. Weiter wurde vereinbart, von der ersten Lesung direkt die zweite Lesung einzutreten. Nach § 14 Absatz 1 Geschäftsordnung kann der Landtag am Schluss der Lesung beschließen, den Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen. Ich frage daher: ein Antrag nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt, am Schluss der ersten Lesung den Gesetzentwurf anzunehmen? – Ich sehe eine Wortmeldung. Herr parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gebe Ihnen das Wort. Bitte schön.

Ich würde, nachdem die Ministerin eingebracht hat, Antrag stellen.

Okay. Wir hatten das jetzt ohne Einbringung geplant, aber und wir sind ja flexibel. Frau Hofmann, wie flexibel sind Sie? Also, wollen Sie es gerne einbringen? – Gut, dann würden 90/DIE wir, bevor wir jetzt weiterfahren, zunächst einmal die Mifraktinisterin den Gesetzentwurf einbringen lassen. Ich will aber dieser zunächst noch feststellen, dass der Antrag auf Annahme gestellt ist. Frau Staatsministerin Hofmann hat nun das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs. Bitte schön. und

90/DIE weiteren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich das ist Gesetz in den Hessischen Landtag einbringen kann. Ich möchte auch nur ganz knapp erläutern, um was es hier geht. Der Titel ist in der Tat etwas komplex. Ich werde Ihnen jetzt aber mit einfachen Worten erläutern, um was es kom1 bei diesem Gesetz geht. drei Es geht um die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Das ist eine zentrale Behörde, die für alle 16 den Bundesländer Aufgaben aus dem Bereich der ProduktsiÄncherheit, der überwachungsbedürftigen Anlagen und des Gefahrgutrechts übernimmt. dem Es gehört zu den Aufgaben dieser zentralen Behörde, dass die Zulassung und die Befugniserteilung von sachverstän§ 12 digen Stellen im Arbeitsschutz und in der Produktsicheraufgeheit zentral wahrgenommen werden. Dieses Gesetz dient dazu, dass die Marktüberwachung zur Produktsicherheit Än- bei der Zulassung von zugelassenen Überwachungsstellen zur im Arbeitsschutz wahrgenommen und sichergestellt wird. 21/2751, Wir haben es bei dem Gesetzentwurf damit zu tun, dass HausSynergien genutzt werden, dass in der Tat auch Kosten eingespart werden, insbesondere bei der zentralen Befugniserteilung notifizierter Stellen nach europäischen Binnenmarktregelungen. Durch Anpassung des Abkommens an die aktuelle Rechtsetzung und die Übernahme weiterer Aufgaben wird damit auch Bürokratie abgebaut, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) des SiPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann. Ich darf jetzt gerade noch einmal an den Punkt zurückgehen, an dem wir eben vor der Einbringung waren. Herr in Schon, Sie haben eben als parlamentarischer Geschäftsfühder rer den Antrag gestellt, nach § 14 Absatz 1 unserer Geersten schäftsordnung den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich lasse nun darüber abstimmen. Wer stimmt dem GesetzWird entwurf in erster Lesung zu? – Das scheint das gesamte geHaus zu sein. Ich sehe auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten, die gerade anwesend sind. Ich mache die Schon, Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – ich Das ist also einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen. Nach § 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass Gesetzentwürfe in mindestens zwei Lesungen beraten werden. Nach § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet diesen die zweite Lesung frühestens am zweiten Werktag nach Schluss der ersten Lesung statt. Der Landtag kann nach § 22 der Geschäftsordnung auf die Einhaltung der Frist nach § 15 Absatz 1 verzichten, wenn nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten widerspricht. Ich frage daher: Wird ein Antrag nach § 22 der Geschäftsordnung gestellt? (Ingo Schon (CDU): Wir machen das!) – Ich habe es schon gehört. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat einen Antrag nach § 22 der Geschäftsordnung gestellt. – Ich darf fragen: Widerspricht jemand diesem Antrag? – Das ist niemand. Das ist wiederum weniger als ein Drittel. (Heiterkeit) – Ich habe Mathe studiert. (Heiterkeit und Beifall) Ich stelle fest, damit können wir nun von der ersten Lesung in die zweite Lesung eintreten. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Zweites Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucks. 21/2847 – Es wurde vereinbart, dass die zweite Lesung ebenfalls ohne Aussprache stattfinden soll. Wir können daher nun den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abstimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Auch hier, das ist die logische Folge, sehe ich Einstimmigkeit im gesamten Haus. Ich frage aber noch: Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und das Zweite Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucks. 21/2847, zum Gesetz erhoben wurde. (Beifall) Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G esetz zur Förderung demokratischer Strukturen und I nitiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/2930 – Die vereinbarte Redezeit: siebeneinhalb Minuten. Ich darf als Erster der Rednerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordneter Lara Klaes, das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen gab es einen Artikel in der „hessenschau“, rechtsextreme Ideologien seien längst wieder im Alltag angekommen. Seit Beginn des Jahres 2025 haben sich die Neuanfragen beim Beratungsnetzwerk Hessen mehr als vervierfacht. Das ist kein Wunder; denn auch die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Vorfälle ist im Vergleich zu den Vorjahren signifikant angestiegen. Die Zahlen machen deutlich: Es braucht mehr Demokratieförderung. Denn all diese Anfragenden suchen Halt und Hilfe, weil sie auf der Straße Hass erleben, weil sie in ihren Vereinen mit rechtsextremen Parolen konfrontiert wurden, weil Schulen nicht mehr wissen, wie sie mit demokratiefeindlichen Äußerungen im Klassenzimmer umgehen sollen. Rechtsextreme Kräfte gewinnen an Einfluss, nicht nur bundesweit, sondern auch bei uns in den Kommunen. Immer mehr Jugendliche fühlen sich zunehmend von extremistischen Ideologien angezogen und radikalisieren sich. Das machen auch die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2024 sehr deutlich. Aber auch Linksextremismus und Islamismus sind eine Bedrohung unseres Zusammenlebens und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Probe. Dagegen braucht es endlich politische Maßnahmen und den Willen, etwas zu unternehmen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Zahlen spiegeln sich auch in der neuen Mitte-Studie wider. Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen des zunehmenden Rechtsextremismus. Die breite Mehrheit fordert mehr Aufklärung über Rechtsextremismus, Demokratie- und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Bedrohung für unsere Demokratie ist real, und sie nimmt zu. Aber zur Wahrheit gehört, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich jeden Tag für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen, seit Jahren mit prekären Finanzierungen und kurzfristigen Förderperioden kämpfen sowie mit Anfeindungen leben müssen. Demokratie braucht nicht mehr Lippenbekenntnisse und schöne Sonntagsreden, sie braucht Taten, Schutz, Engagement und klare Kante gegen ihre Feinde. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie braucht auch eine Politik, die zuhört und Demokratiearbeit stärkt. Deswegen wollen wir heute einen Meilenstein für die demokratische Kultur einbringen, das erste Hessische Landesdemokratiefördergesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir vor allem den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, um demokratische Strukturen, Bewusstsein und zivilgesellschaftliches Engagement in Hessen langfristig zu stärken, zu fördern und dauerhaft abzusichern. Es dient dem Schutz und der Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Das Gesetz soll die Demokratieförderung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe verankern und Planungssicherheit für Träger durch langfristige Förderstrukturen jenseits befristeter Projektförderungen gewährleisten, eine Planungssicherheit für die vielen Initiativen, die täglich gegen Extremismus, Hass und Hetze arbeiten, von lokalen Vereinen bis Bildungsstätten. Denn die Realität sieht doch so aus: Projekte hängen am Tropf kurzfristiger Haushaltsentscheidungen. Träger kämpfen Jahr für Jahr ums Überleben, statt sich auf ihre Arbeit konzentrieren zu können. All diese Projekte hängen fast jährlich am seidenen Faden: immer wieder befristete Arbeitsverträge, ein Jahr Gehalt, dann wieder Bangen, ein Jahr Planungssicherheit, dann wieder Unsicherheit. kann nicht sein, und das wollen wir endlich ändern. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Demokratiefördergesetz macht einen Unterschied Ganze. Gewalttätiger Extremismus, Antisemitismus Rassismus sind keine Phänomene, die kommen und Sie sind ein Problem für die demokratische Gesellschaft und betreffen uns alle. Aber genau diese Trägerschaften werden leider so behandelt, als ob das Problem übermorgen vorbei wäre. Ja, wir können in Hessen stolz sein Programme wie „Hessen – aktiv für Demokratie und Extremismus“. Daran hatten wir als GRÜNE übrigens nen großen Anteil. Über 200 Projekte wurden seit 2016 fördert, von Aufklärung über Antisemitismus an Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme bis zu kalisierungsprogrammen im Umgang mit Islamismus. spricht doch Bände und war ein guter Anfang. Doch Anfang bleibt ein Anfang, wenn er nicht gesichert Wir können in Hessen gemeinsam diesen Weg gehen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Demokratiefördergesetz ist der Schlüssel, um kratiearbeit mit nötiger gesetzlicher Planungssicherheit fördern. Ebenso wenig geht es nur um die finanzielle cherung zivilgesellschaftlicher Träger. Engagement Demokratie- und Menschenfeindlichkeit wird seit angegriffen wie nie zuvor, nicht zuletzt auch durch te Fraktionen in Parlamenten. Die Wächter- und Anwaltsfunktion einer kritischen Zivilgesellschaft gesetzlich schützen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je für liberale Gesellschaft. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir also mit diesem Gesetz regeln: Institutionelle derung bestehender Strukturen und regionale Beratungsund Präventionsstrukturen stärken, geregelte Finanzierung und Zuwendung. Das bedeutet unter anderem gesetzliche Verankerung des Landesprogramms „Hessen – aktiv Demokratie und gegen Extremismus“ mit einer dauerhaften finanziellen Ausstattung. Fünfjährige Förderverträge für Träger und Initiativen sowie eine jährliche Landesfinanzierung von mindestens 11 Millionen Euro für ohne abhängig von Bundesmitteln zu sein. Ein Landesbeirat für Demokratieförderung, der die Landesregierung fachlichen Fragen der Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention berät und die zung dieses Gesetzes begleitet. Durch das Gesetz sichern wir die wissenschaftliche tung und Evaluation der Demokratieförderung in und das Gesetz etabliert ein regelmäßiges Berichtswesen zur Demokratieförderung und schafft dadurch mehr parenz. Manche sagen, in Krisenzeiten haben wir Wichtigeres tun, und wir müssen uns erst um die Wirtschaft kümmern. Doch was ist wichtiger, als unsere Demokratie zu digen? Denn ohne eine stabile Demokratie, ohne ein offenes und werteorientiertes Verständnis ist auch eine folgreiche und starke Wirtschaft nicht möglich. Herr Innenminister, ich habe Ihre Stellungnahme Kenntnis genommen, wo Sie mir vorwerfen, dass ich nicht um die Sorgen der Menschen kümmere und etwas lernen sollte. Ich schätze Sie wirklich sehr, aber möchte deutlich sagen: Ich höre den Trägerschaften zu. habe selbst in diesem Bereich gearbeitet und weiß Das wovon ich rede. Ich kümmere mich um ihre Anliegen und Sorgen, und, tatsächlich, ich handele. Das ist nämlich meine Aufgabe als Politikerin. Denn die Menschen sorgen sich wegen des Extremismus in der Gesellschaft. Wer braucht ums hier also Nachhilfe? und (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen. Deshalb ist ein Demokratiefördergesetz von enormer Bedeutung, weil es das Land gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und auf der Extremismusprävention beauftragt. Es ist die Antwort gegen auf Hass, Hetze und Extremismus, die wir endlich braueichen. Es geht dabei auch um Haltung. Ein Fördergesetz ge- wäre ein Bekenntnis: Ja, uns ist die Demokratie mehr wert Schulen, als leere Worte. Demokratieförderung ist kein Projekt auf DeradiZeit. Das Wir rufen die schwarz-rote Koalition auf, mit uns gemeinein sam dieses Gesetz zügig und ohne Verwässerung auf den wird. Weg zu bringen; denn Demokratieförderung darf kein Spielball von Haushaltsdebatten oder Parteien sein. Sie ist eine Investition in den Zusammenhalt unseres Landes. Eigentlich sollte es ein Auftrag an uns alle demokratischen DemoFraktionen in diesem Hause sein; denn ein Demokratieförzu dergesetz ist eine Maßnahme aus der HandlungsempfehAbsilung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter gegen Lübcke. Jahren rech- Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen die Gefahren demokrazu tiefeindlicher und extremistischer Politik. Die Instrumente unsere sind da, nutzen wir sie bitte für Zusammenhalt, für Vielfalt, für die Zukunft unserer Demokratie. Heute legen wir einen Grundstein, und ich würde mich wirklich über die Zusammenarbeit freuen; denn ich glaube, sie wird mehr denn je För- gebraucht. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter PromHessen, ny von den Freien Demokraten das Wort. in Moritz Promny (Freie Demokraten): UmsetSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz mit einem interessanten Titel: Landesdemokratiefördergesetz. Wer Begleikönnte schon gegen die Förderung der Demokratie sein? Hessen, Meine Damen und Herren, der Name täuscht aber. HinTranster dieser wohlklingenden Überschrift stehen grundlegende Fragen wie: Wie viel Staat verträgt eine Demokratie, und wo endet Förderung und beginnt politische Einflussnahzu me? vertei- (Beifall Freie Demokraten) welter- Wir Freie Demokraten stehen fest zur Demokratie. Wir verteidigen sie gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen jede Form der Menschenzur feindlichkeit. Aber wir wollen eine Demokratie der mündimich gen Bürgerinnen und Bürger, nicht der staatlich alimentiernoch ten Aktivisten. ich Ich Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Demokragenau, tie lautet nicht mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Geld für NGOs, sondern bessere politische Bildung, stärkeres Engagement und lebendigere Debatten und vor allem eine Politik, die die Probleme der Menschen in diesem Land löst. (Beifall Freie Demokraten) Zur Kernkritik. Meine Damen und Herren, wir haben als Freie Demokraten auch auf Bundesebene den Entwurf des Demokratiefördergesetzes abgelehnt, und das aus einem guten Grund. Er wirft Fragen der Staatskompetenz, der Meinungsfreiheit und der demokratischen Legitimation auf. Genau diese Probleme finden wir im hessischen Entwurf wieder. Wir bleiben dabei: Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Vielfalt zu schaffen. Wer glaubt, Vielfalt per Gesetz schaffen zu können, betreibt Machtpolitik und nicht Demokratieförderung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, es geht also nicht um Demokratie, sondern um die dauerhafte Finanzierung bestimmter Organisationen mit klarer politischer Agenda. Wer vom Staat bezahlt wird, ist schwerlich unabhängig, und das gefährdet die Glaubwürdigkeit, das gefährdet das Vertrauen in diese Institutionen. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen dafür jährlich mindestens 11 Millionen Euro bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen, maroder Schulen und wachsender Haushaltslücken halten wir das für das falsche Signal. Aber es geht nicht nur ums Geld, es geht auch ums Prinzip. Soll der Staat NGOs dauerhaft finanzieren und sie so zu Quasi-Behörden machen? Da sagen wir klar Nein. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonderapplaus! Glückwunsch!) Der Gesetzentwurf sieht Fachstellen, Meldestellen und mobile Beratungsteams vor. Doch wer kontrolliert diese Strukturen? Wer garantiert die Neutralität? Begriffe wie Vielfaltgestaltung sind unklar. Der Staat hat die Vielfalt zu schützen. Ja, aber er hat sie nicht aktiv zu steuern. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert eine Vielzahl von Freiheiten. Wenn aber der Staat bestimmte Akteure bevorzugt, verletzt er genau diese Freiheiten. Wir wollen hier klare Kriterien und keine Fördergelder für Institutionen oder Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Wenn Förderungen, dann nur Förderungen für Träger, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zur sozialen Marktwirtschaft und zum Grundgesetz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch selbstverständlich! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, leider nicht!) Eine solche Extremismusklausel fehlt bisher in dem Entwurf. Damit verfehlt der Entwurf auch sein Ziel. Wir brauchen kein neues Demokratiegebilde. Hessen hat bereits funktionierende Strukturen. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist ein solches. Es stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Meine Damen und Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement entsteht von unten, durch Verantwortungsübernahme und durch Engagement der Bürgerschaft, und nicht durch staatliche Steuerung von oben. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Die besten Orte der Demokratieförderung sind Schulen, Kommunalparlamente, Parlamente wie dieses hier und beispielsweise auch die Landeszentrale für politische Bildung. Genau in diese müssen wir auch investieren. Demokratie lebt von Freiheit und Vertrauen in die Bürger. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie haben, aber ohne staatliche Bevormundung. Deswegen freue ich mich auf die Anhörung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. – Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Herr das Wort. Redezeit: zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Demokratiefördergesetz also, als könne man Demokratie wie eine schwächelnde Maschine einfach mit ein paar Millionen Euro ölen. Unsere Demokratie scheitert nicht an mangelnden Programmen, sondern an mangelnder Konsequenz, Klarheit und politischer Ehrlichkeit. Deutschland hat ohne Zweifel Herausforderungen. Aber es ist kein Land, das kurz vor dem demokratischen Kollaps steht. Es ist ein Land, in dem die Bürger sehr genau erkennen, wenn Politik versucht, Probleme mit Symbolpolitik zu überdecken. Genau diesen Eindruck erweckt dieser Entwurf. Wir schaffen neue Meldestellen, Koordinierungsstellen, Berichtsstrukturen, Evaluationen – alles hübsch verpackt im Namen der Demokratie. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Doch am Ende entsteht ein bürokratisches Netzwerk, das sich selbst verwaltet, statt demokratische Kultur tatsächlich zu stärken. Demokratie ist doch kein Beschäftigungsprogramm. Besonders kritisch sehe ich die politische Neutralität. Ein Demokratiefördergesetz, das diesen Namen verdient, müsste strenger neutral sein als jedes andere. Stattdessen erleben wir bereits in anderen Programmen, wie sich ein festes Geflecht von Trägern, Vereinen und Projekten herausbildet, die politisch einseitig ticken und sich durch staatliche Förderungen immer weiter verstetigen. Wer hier behauptet, es gebe keinerlei Risiko politischer Schlagseite, macht sich etwas vor. Demokratie wächst nicht durch die Alimentierung eines klar umrissenen grünen Milieus. Sie wächst durch Respekt vor der gesamten legitimen politischen Breite. Genau diesen Respekt lässt der Entwurf vermissen. Hinzu kommt die Haushaltsfrage: 11 Millionen Euro jährlich ohne klar messbare Ziele, ohne verbindliche Wirkungsnachweise. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat ihn noch mal die AfD rausgeschmissen?) Evaluation ist schön, aber sie wird nicht verhindern, ineffektive Strukturen jahrelang weiterlaufen. Es ist staunlich, wie locker hier mit fremdem Geld umgegangen wird. Ich stehe ohne jede Relativierung für eine Demokratie, (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) aber nicht für eine Demokratie, die man in Verwaltungsakte presst, politisch einfärbt und finanziell aufbläht, sie mehr dem Willen ihrer Architekten entspricht als Willensbildung ihrer Bürger. Dieses Gesetz schafft Probleme, als es löst. Demokratie braucht keine staatliche Betreuung, sie braucht politische Glaubwürdigkeit. – len Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Rohde der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der Schweizer Dramatiker Max Frisch entwickelte unter dem Eindruck der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei sein wohl bedeutendstes nenwerk: „Biedermann und die Brandstifter“. Dieses ist aktueller denn je. Es führt auf beklemmende Weise wie semantische Inhalte unserer Sprache so manipuliert werden, dass Sprache nicht mehr der Darstellung, der Verstellung dient. Es zeigt, wie sich die Verwalter dieser neuen, ihres beraubten Sprache in den Häusern von Bürgern einnisten, um dort zu zündeln und schließlich alles in Flammen gehen zu lassen. (Stephan Grüger (SPD): Perfekte Beschreibung AfD!) Und der Bürger Biedermann? Er öffnet den Brandstiftern selbst die Tür und bittet sie herein: aus Bequemlichkeit, falsch verstandener Menschlichkeit, Selbsttäuschung Angst, in Eigenverantwortung agieren zu müssen. mann verdrängt seinen selbst verantworteten Untergang zum bitteren Ende, „weil nicht sein kann, was nicht darf“. Das bringt mich direkt zum grünen Gesetzentwurf. Gesetzentwurf als Demokratiefördergesetz zu verabschieden, ist, wie den Brandstiftern die Tür zu öffnen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ihr Entwurf ist ein Versuch, Demokratie zu beugen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in links-autoritären Gesinnungsstaat zu verwandeln. (Beifall AfD) Es verwundert daher nicht, dass der Kampf gegen Linksextremismus darin keinerlei Erwähnung findet. um eigentlich nicht? (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie nicht zugehört?) Folgerichtig finden sich in Ihrem evident rechtswidrigen dass er- Gesetzentwurf keinerlei Vorgaben für ein verfassungskonformes Verfahren zur Auswahl der einzelnen Förderungsempfänger oder zu Berichts- und Nachweispflichten. starke Zur Sicherheit verzichten Sie auch gleich auf eine Klausel, durch die den Förderungsempfängern ein Bekenntnis 90/ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und politischen Neutralität – das wurde bereits angesprochen – abverlangt wird. Was Sie hier mit der Unverfrorenheit geistibis ger Brandstifter vorgelegt haben, der (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr Was? – Marius Weiß (SPD): Unglaublich!) Vieist die hinlänglich bekannte krude Aneinanderreihung grüner Floskeln und Forderungen, (Beifall AfD) an die Sie die Bürger – –

Herr Abgeordneter Rohde, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, bin aber eben über eine Formulierung gestolpert und bitte darum, dass die Stenografen mir diese Formulierung kurzfristig vorlegen, um sie beurteilen zu können. und Herr Rohde, Sie haben wieder das Wort. Ich bitte, dass Sie die Rede so halten, dass wir gut zuhören können. Bitte. Büh- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ Werk DIE GRÜNEN) vor, sondern Christian Rohde (AfD): Allerdings finden sich in diesem Land immer weniger BürInhalts ger mit der Charakterlosigkeit und Naivität eines Biedermanns. Immer mehr Menschen hinterfragen die Benzinkaauf- nister, die möglicherweise schon auf ihren eigenen Dachböden lagern. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es der geht ja als so weiter!) Auf Bundesebene hinterfragt man längst die von Ihnen gepriesenen Segnungen wie Hassportale und NGO-Mobilisierung. und Bieder- (Beifall AfD) bis sein Nicht zuletzt die durch das Spitzelportal „HessenGegenHetze“ des hessischen Innenministeriums ermöglichte Hausdurchsuchung im Fall Bolz hat ein für Sie ungünstiIhren ges Schlaglicht auf Ihre Absichten geworfen. (Beifall AfD) Auf den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung wollten und konnten Sie desund halb nicht mehr warten. Also haben Sie noch einmal all einen die sich harmlos gebenden, brandgefährlichen Köder des grünen Neusprechs ausgepackt und mit Ihrem Entwurf ausgelegt. (Beifall AfD) den War- Sie wollen Rechtssicherheit für Ihren Kampf gegen Meinungsfreiheit, die bei Ihnen Hass und Hetze heißt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Es geht ja immer weiter!) Sie wollen die unbestimmten Kampfbegriffe Hass und Hetze in einen Gesetzestext gießen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unbestimmte Kampfbegriffe“!) mit dem Hintersinn, Ihre politischen Gegner auf diese Weise auszuschalten und das Recht als Waffe gegen den Bürger einzusetzen. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Ihr Ernst?) Sie fordern die gesetzliche Verankerung einer dauerhaften finanziellen Absicherung für Meldestellen und für den Fördersumpf des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, einen Ableger des zuletzt wegen seiner Intransparenz und linker Schlagzeilen international in die Kritik geratenen Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Dass Sie sich in Zeiten klammer Kassen nicht darum scheren, wertvolle Steuergelder für undurchsichtige, politisch agitierende NGOs zu veranschlagen, ist so unsozial wie erwartbar; (Beifall AfD) zumal Sie sich selbstredend nicht Ihrer eigenen schlagkräftigen Vorfeldorganisation im Kampf gegen die AfD berauben wollen. Wie sich der Presse entnehmen lässt, haben Ihre Fußtruppen, die Sie euphemistisch die Zivilgesellschaft nennen, (Vereinzelter Beifall AfD) in straffer Mobilmachung 150 Busse organisiert, um der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was stimmt denn nicht mit Ihnen?) Sollte dabei etwas passieren, was in der Begriffswelt des gesunden Menschenverstands an Gewalt erinnert, sind eben diejenigen schuld, die den Aufmarsch erst notwendig gemacht haben. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es hat schließlich keiner die Andersdenkenden dazu gezwungen, den Zorn der Antifa oder der „Omas gegen Rechts“ auf sich zu ziehen. Da wäre es ja nur recht und billig, solche guten Taten einmal auf solide finanzielle Beine zu stellen. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als solche gute Tat am Mitbürger verkaufen Sie auch Ihre Meldestellen. Da kommt es Ihnen gerade recht, dass laut neueren Umfragen knapp die Hälfte der Bürger Bedenken hat, ihre Meinung frei zu äußern. Woher das wohl kommt? (Beifall AfD) Jedenfalls sind diese Menschen schon einmal auf stumm gestellt – gut für Sie. Der Rest ist möglicherweise renitenter und hält am Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einstweilen noch fest. Für die – oder besser: gegen die – existieren dann die Meldeportale, bei denen gesichtslose Experten darüber befinden, ob das Geäußerte unter die Kategorie „Hass und Hetze“ fällt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Justiz!) Natürlich wissen Sie genau, dass Sie damit perspektivisch jedes Engagement wahrhaft kritischer Bürger ersticken und ein Klima des Misstrauens erzeugen, wie es einst in der DDR vorherrschte, die ja auch ein „demokratisch“ im Namen führte. Sie wissen ebenfalls, dass auch harsche und polemische Kritik in einer funktionierenden Demokratie völlig normal ist und dass es sich bei den allermeisten Inhalten, die unter Ihr unseliges Duo „Hass und Hetze“ fallen, um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze handelt. (Beifall AfD) Genau damit schüren Sie Angst. Das ist Ihre Perfidie, Grauzonenbegriffen wie Fake News oder Desinformationen einen quasi juristischen Anstrich zu geben und durch diesen semantischen Spin das Grundrecht auf Meinungsfreiheit faktisch ins Leere laufen zu lassen. (Beifall AfD) Deswegen hören Sie nicht auf, zu zündeln, und haben eben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der landesweit von der größten Stadt bis ins kleinste Dorf Strukturen zementieren soll, die besetzt mit Ihren Leuten die Aushöhlung unserer Verfassung flächendeckend in Gang setzen könnten. (Zurufe Lara Klaes und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich spreche hier von den unzähligen Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsnetzwerken, die eine Demokratie Ihres Zuschnitts institutionalisieren sollen, all dies unter der Ägide des sogenannten Demokratiezentrums Hessen an der Universität Marburg. (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt mehr über Sie als über uns!) In mehreren Kleinen Anfragen haben wir von der AfD versucht, ein wenig Licht in das undurchsichtige Geflecht von Geldflüssen, Trägern, Letztempfängern und den Mitgliedern der Lenkungsgruppe zu bringen. Doch gewährt uns die Regierung nur äußerst widerwillige bis überhaupt keine Einblicke in das Unwesen dieses gigantischen Verschiebebahnhofs. (Beifall AfD) Kann sie es nicht, oder will sie es nicht, so wie Biedermann? Dass sich unter den zu fördernden Initiativen noch einige wenige finden, die der Demokratie im guten Sinne nutzen könnten, und zwar Angebote im Bereich Antisemitismus, ist Teil der perfiden Strategie. Ein wenig Gutes wird dem demontierten Demokratiebegriff beigemischt; denn so lassen sich die, die ihre Stimme kritisch gegen das Gesamtpaket der angeblichen Demokratiemaßnahmen erheben, mit vermeintlichem Recht als Nazis denunzieren. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Schwurbelrede!) Denn gegen Angebote im Bereich Antisemitismus kann ja keiner etwas haben. Et voilà, die Durchsetzung Ihres Demokratiebegriffs ist in vollem Gange. Was Sie mit Entwurf vorgelegt haben, ist kein Demokratiefördergesetz. Es ist ein Gesetzentwurf für die Diktatur der Denunziation, des gesellschaftlichen Hasses und umfassender staatlicher Kontrolle. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Letzter Satz: Wir von der AfD werden uns weiterhin aller Vehemenz weigern, Ihnen die Zündhölzer zur rung unseres Landes zu reichen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Als Nächster hat der Abgeordnete Andreas Hofmeister der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Holger Bellino (CDU): Die ganze Rede war haft! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Grundrecht ist ekelhaft? – Holger Bellino (CDU): Ekelhaft das! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Er hat noch gar nicht geredet! – Holger Bellino Ihre Rede!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Ein Leben in Freiheit und Demokratie ist selbstverständlich. Beim Blick in die Welt zeigt sich, die Art und Weise, wie wir in Deutschland, zumindest ehemaligen Westteil, und Hessen seit vielen Jahrzehnten zusammenleben, nicht auf die Mehrheit der Weltbevölkerung zutrifft. Die Anzahl der Demokratien weltweit nimmt ab, die Zahl der Autokratien zunimmt, nicht zuletzt gerade den letzten Jahren. Wissenschaftliche Abhandlungen, wir wahrscheinlich alle ein Stück weit aus den 1990er-Jahren kennen, über den vermeintlichen Siegeszug von kratien westlicher Prägung haben sich leider als schätzungen herausgestellt. Ein Befund zu diesem Themenfeld in unserem Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen lautet – ich zitiere „Unsere freiheitliche Demokratie wird immer der von innen und außen angegriffen. Hass und ze, Antisemitismus, Rassismus, Verächtlichmachung und ‚Fake News‘ bereiten den Menschen in Land große Sorge. Wir wollen die Demokratie innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu ren Regierungsformen herausstellen.“ Das ist ein Auftrag. Damit sind verschiedene Handlungsaufträge verbunden, zu denen ich gleich kommen verbunden mit einigen Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuvor eines feststellen: Demokratieförderung und -verteidigung finden in unserem Land seit Jahrzehnten statt, etwa Feuerwehren und Jugendfeuerwehren, bei den Hilfsdiensten in Sport, Musik, Kultur, Umwelt und weiteren einen, in denen sich viele Menschen zu allergrößten len ehrenamtlich engagieren. Die Vereine haben alle nen Hauptvereinszweck um Brandschutzerziehung, gungsangebote, qualitative Ziele oder Kulturpflege. für gewöhnlich ist in den Satzungen auch der diesem zum friedlichen Zusammenleben, zur Pflege einer demokratischen Kultur hinterlegt. Deshalb an dieser Stelle ein großer Dank an alle, die tagtäglich in unserem Land durch ihr Engagement in seit Jahrzehnten bewährten Strukturen unserer Demokratie die Art, wie wir miteinander leben, pflegen und hegen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜmit NEN) ZerstöNicht vergessen will ich auch die Kommunalpolitik, zu übergroßen Teilen ehrenamtlich Aktive, aber auch Bürgermeister und Landräte, die vor Ort durch ihr Engagement unmittelbar Demokratie lebendig halten und oftmals die ersten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sind. Auch mit Blick auf den 15. März nächsten Jahres, auf von die anstehenden Kommunalwahlen, danke ich für das politische Engagement vor Ort. ekelMeine Damen und Herren, ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie braucht ein respektvolles Miteinwar ander – da könnten sich einige hier im Hause eine Scheibe doch abschneiden – und etwa die Akzeptanz staatlicher Institu- (CDU): tionen und deren Repräsentanten. Gleichzeitig mehren sich die Befunde, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zurückgeht und parallel dazu Zweifel an der Handlungsfähigkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen steigen. Kol- Ja, wir befinden uns in einer Zeit des Wandels, die vielnicht fältige Herausforderungen mit sich bringt und die Unsicherheiten schürt. Mit diesen Zweifeln und Unsicherheiten dass im arbeiten Populisten und Extremisten, um die demokratischen Strukturen weiter zu untergraben. Deshalb ist es eine Hauptaufgabe für politische Verantwortungsträger, Bürgerinnen und Bürger durch verständliche und konsequente Entscheidungen von der Handlungsfähigkeit des Staates während und dem Wert unserer Demokratie zu überzeugen. Daran in arbeitet auch diese Hessen-Koalition von CDU und SPD. die (Beifall CDU und SPD) DemoFehlein- Daraus folgt für mich und für die CDU-Fraktion: Unsere Demokratie zu fördern, bedingt mehr als ein Gesetz, was im vorliegenden Entwurf der GRÜNEN aus unserer Sicht auch nicht wirklich überzeugen kann. Frau Klaes, es ist aus –: unserer Perspektive zumindest kein Meilenstein. wieDer Gesetzentwurf beschäftigt sich im Kern mit der Frage Hetfinanzieller Förderung und Betonung einzelner Institutionen. Letztendlich würde das Gesetz bei Verabschiedung leunserem diglich eine Festschreibung bestehender Strukturen bedeuvon ten und keine Weiterentwicklung. Gerade auch in Hinsicht andeauf die Betrachtung der Wirksamkeit bisheriger Instrumente sind hier deutliche Schwächen zu finden. Es finden sich diverse Programmsätze. Ob man sich diese in Gänze zu eigen machen will, bleibt jedem selbst überlassen. Das will werde, ich an der Stelle gar nicht weiter diskutieren. Wir haben noch diverse Beratungsgänge. Aber kurz gesagt, drängt sich mir bei der Lektüre des Gesetzentwurfs schon der aber Gedanke auf: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. bei An dieser Stelle will ich – wir sind in der ersten Lesung, insofern gibt es noch einige weitere Beratungsgänge, desVer- halb will ich hier nicht weiter auf den Gesetzentwurf Tei- eingehen – noch einige Gedanken hinzufügen. Als CDUei- Fraktion ist für uns klar: In einer Zeit, in der unsere DemoBewe- kratie und die staatlichen Institutionen von verschiedenen Aber Seiten unter Druck stehen, braucht es einen ganzheitlichen Auftrag Ansatz. Nachzulesen ist dies unter anderem auch auf Seite 163 unseres gültigen Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Dort findet sich ein klares Bekenntnis, „Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität … gerichtet sind“. Besonders werden die „Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen“ fokussiert. Weiterhin wird auch angeführt, die „Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus … und allen Erscheinungsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und Maßnahmen dazu weiterhin in den Blick zu nehmen, diese „Bedrohungen für unsere Gesellschaft aktiv [zu] bekämpfen und ihnen keinen Raum [zu] bieten“. Ziel ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, welcher auch eine Analyse und Evaluation bestehender Instrumente umfasst, sowie daraus hergeleitete Handlungsempfehlungen. Ein weiterer Aspekt dieser Frage ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, welches aber einen deutlich umfassenderen Ansatz abbilden wird, als dies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem vorliegenden Entwurf tut. Neben politischer Bildung, Prävention und Beratung in bestehenden landeseigenen Institutionen, einer Analyse der Wirksamkeit der bestehenden Strukturen sowie deren Aufstellung möglichst ohne Doppelstrukturen und unklare Kompetenzen gibt es diverse Aufgabenstellungen, welche das von der Landesregierung in Erarbeitung befindliche Gesetz abbilden soll und wird. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN bleibt hier inhaltlich deutlich zurück. Alles Weitere lässt sich in weiteren Beratungsgängen diskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer der Rede des AfD-Abgeordneten zugehört hat, der hat am Ende den Beweis dafür bekommen, warum wir ein Demokratiefördergesetz brauchen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben vorhin von geistigen Brandstiftern, Benzinkanistern, von „Menschen auf stumm gestellt“, von einem Fördergesetz der Diktatur usw. gesprochen. Das alles haben Sie in eine Rede gepackt. Das zeigt einmal mehr, (Dr. Frank Grobe (AfD): Dass er es kann!) dass Sie als Funktionsträger bewusst versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Genau da setzen wir mit unserer Demokratieförderung in Hessen an. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie wollen dem Bürger einen Maulkorb verpassen! Darum geht es doch!) Demokratie braucht starke Strukturen, engagierte Menschen und eine verlässliche Förderung. Daran besteht kein Zweifel. Demokratieerhaltung ist eine Daueraufgabe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger ist mündig!) Wir alle sehen die Entwicklungen, die uns Sorge bereiten. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Hessen ist im vergangenen Jahr um rund 30 % gestiegen. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist sogar um 60 % gestiegen. Diese Verrohung ist eine ernste Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb handeln wir entschlossen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) – Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Deswegen müssen Sie die ganze Zeit dazwischenrufen. Jetzt müssen Sie sich das aber schon einmal anhören. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Langweilig!) Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ haben wir eine tragfähige Grundlage, die auch in die Zukunft hinein wirkt. Mehr als 100 Projekte in den Bereichen der Demokratieförderung, der Antisemitismus- und Extremismusprävention werden bis zum Jahr 2029 gefördert mit rund 11 Millionen Euro pro Jahr, 8,8 Millionen Euro davon Landesmittel. Unsere Landesförderung bleibt stabil, obwohl der Landeshaushalt unter Druck steht. Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Koalition aus CDU und SPD in Hessen diesem Thema einräumt. (Beifall SPD und CDU) Darüber hinaus wurde die Demokratieforschung in Hessen gezielt gestärkt und verstetigt. An unseren Hochschulen entstehen belastbare Strukturen, mithilfe derer wissenschaftlich untersucht wird, was Demokratien resilient macht. Die Landesregierung hat zudem die Vernetzung der zahlreichen bestehenden Angebote von den Fachstellen bis hin zu den Beratungsnetzwerken systematisch vorangetrieben. Wir arbeiten auf der Grundlage von Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber nicht mit Ideologie und Meinung. Die GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf den ersten Blick gut klingt, der aber im Kern den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Offenkundig geht es Ihnen auch darum, möglichst schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, bevor es die Hessen-Koalition macht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für eine Oppositionskraft ist das natürlich legitim, Herr Frömmrich. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nur gemurmelt!) Sie wissen aber auch, dass es hierzu im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung gibt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Demokratieförderung ist aus unserer Sicht kein Schaulaufen und kein Wettlauf, wer schneller einen Gesetzentwurf schreibt. Insbesondere ein so wichtiges Gesetz braucht Gründlichkeit, Evaluation, Partizipation und eine kluge Abstimmung zwischen Wissenschaft, Praxis und sellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wollen ein Demokratiefördergesetz – das hat der lege der CDU in seiner Rede vorhin ebenso ausgeführt das Bestand hat und zukunftsfest ist. Deswegen ist notwendig, eine solide Bestandsaufnahme zu haben. wegen betrachtet man nicht nur das Landesprogramm einem Ministerium, sondern man muss sich auch die ge aus den anderen Ministerien anschauen. Wir die Landeszentrale für politische Bildung als wichtigen Akteur. Auch in den Bereichen Kultus, Soziales und senschaft haben wir viele Ansätze, die verzahnt müssen mit dem, was wir im innenpolitischen Bereich chen. Dafür braucht es Zeit, aber nicht um zu bremsen, sondern um das Richtige zu tun und eine breite Expertise einzubinden. Genau das tun wir, wie wir es auch im tionsvertrag verabredet haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die SPD steht seit jeher für eine starke und wehrhafte Demokratie. Aufgrund unserer Geschichte wissen wir genau, was geschieht, wenn Demokratie erodiert. Wir sen, was es bedeutet, wenn Recht zu Unrecht wird die extrem Rechte einen Durchmarsch bis in die Regierung vollzieht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Insbesondere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die aufgrund ihrer politischen Haltung teilweise ihr lassen mussten, wissen das sehr genau. Deshalb ist für uns keine Frage, dass wir auch künftig alle gungen unterstützen werden, die unser demokratisches Miteinander stärken und unsere offene, freie Gesellschaft widerstandsfähig gegen Angriffe machen. Wir werden ner Normalisierung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Einstellungen mit allen uns zur Verfügung den Mitteln entgegenwirken. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder von uns ist gefordert, dem entgegenzutreten. Es ist deln gefordert, und zwar von der Aufklärung in über Beratungsangebote, Prävention, Intervention bis zu Forschung. Wenn es um ein Demokratiefördergesetz geht, muss eines klar sein: Es muss das Ergebnis Evaluierungs- und Diskussionsprozesses der relevanten Akteure sein. Dahinter darf kein politischer Schnellschuss oder parteipolitische Symbolpolitik stecken. Das ist Weg, den wir in dieser Hessen-Koalition gehen. Wir die Demokratieförderung durch die Landesförderung ins Jahr 2029 im vergangenen Jahr wieder auf eine nachhaltige und verlässliche Grundlage gestellt. Das ist solide Basis, von der aus wir weiter arbeiten werden, zwar stetig und konsequent, aber sicherlich nicht Dazu ist das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig. (Lachen und Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich aus der Mitte-Studie der FES für das Jahr zitieren: „Eine sich in Gewohnheit ausruhende Mitte, zaudert und schwankt, sich bei Hass und Hetze Zivilge- wendet oder beides herunterspielt, hat Deutschland bereits einmal die Demokratie gekostet.“ Vielen Dank. Kol- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ–, NEN) es Desaus Vizepräsident Frank Lortz: DinVielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat der haben Innenminister, Herr Staatsminister Poseck. Wiswerden

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Koali- und Herren! Sehr geehrter Herr Rohde, Ihr Beitrag war unerträglich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) sehr Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie unsere wisDemokratie nicht verstanden haben. Sie haben keinerlei und Gespür für die Gefahren, denen unsere Demokratie gegenwärtig ausgesetzt ist. (Lebhafte Zurufe AfD) Sehr geehrter Herr Rohde, Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für den friedlichen DisLeben kurs. Deshalb ist es grundfalsch, wenn Sie den Einsatz es gegen Hass und Hetze hier dermaßen diskreditieren. Anstren- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiWir wissen in Hessen auch, dass aus Hass und Hetze Gewalt und schreckliche Taten werden können. Deshalb stehensind wir als Demokraten aufgerufen, für einen friedlichen Diskurs einzutreten. Hier geht es nicht um eine perfide 90/ Strategie, wie Sie es beispielsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeworfen haben, sondern hier geht es um ein sehr ernsthaftes Ringen um die Zukunft unserer DemoEinzelne kratie. Das sollte uns hier in diesem Hause einen und nicht Han- trennen. Schulen hin (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) eines Übrigens: Kein Wort kam von Ihnen zu den Gefahren des Rechtsextremismus. Wir wissen, der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Brandstifder ter sitzen nicht dort, sondern die Brandstifter sitzen auf der haben rechten Seite dieses Hauses. bis gute, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) und übereilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Wir verdanken es den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, dass wir seit fast 80 Jahren in einer Demokratie leben können. Viele Menschen auf der Welt beneiden uns um unsere Demokratie, und unsere Demokratie hat sich auch in den vergangenen Jahrzehnten als wehrhaft und als erfolgreich erwiesen – vor allem immer dann, wenn es um neue Herausforderungen die ging, denen unsere Demokratie sehr erfolgreich begegnet ab- ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist nicht Ihre Demokratie, sondern die Demokratie der Bürger! – Weitere Zurufe AfD) – Wir sind nicht neutral, lieber Herr Grobe, wenn es um unsere demokratischen Werte geht; denn wir sind Demokratinnen und Demokraten, und an der Stelle gibt es keine Neutralität. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist von außen unter Druck geraten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich auch gegen Demokratie und Rechtsstaat, auch in Europa. (Zuruf AfD: Kommen Sie zum Thema!) Unsere Demokratie ist von innen durch extreme Kräfte unter Druck geraten, insbesondere durch Kräfte am rechten Rand. Diese extremen Kräfte sind auch in den Parlamenten angekommen, und es sind extreme Kräfte, die nach Einschätzung unserer Gerichte als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden können. Es sind extreme Kräfte, die auch mit Putin und mit China sympathisieren, die Feinde unserer demokratischen Werte sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Es sind extreme Kräfte, die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. Es sind extreme Kräfte, die die Koordinaten verschieben wollen, wenn sie von einem „Vogelschiss“ der Geschichte, von einem „Mahnmal der Schande“ oder von einer „erinnerungspolitischen Wende“ sprechen. Das sind Äußerungen, die von Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit zeugen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Bürger nehmen Sie nicht mehr ernst! – Weitere Zurufe AfD) Die Gefahren für unsere Demokratie gehen auch von links aus. Auch der Linksextremismus erstarkt, auch der Linksextremismus wird gewaltbereiter. Zusätzlich attackieren radikale religiöse Kräfte unsere Demokratie. Rufe nach einem Kalifatstaat sind mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Gefahren treffen leider zeitgleich zusammen. Deshalb ist es notwendig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten jetzt unsere Demokratie stärken. Da gibt es einen starken Konsens von vier Fraktionen in diesem Hause, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist auch der Verfassungskonsens, der dieses Land in den letzten 80 Jahren getragen und dazu beigetragen hat, (Dr. Frank Grobe (AfD): Vor die Wand gefahren hat!) dass wir nach wie vor in einer sehr stabilen und erfolgreichen Demokratie leben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sehr geehrte Frau Klaes, weil wir uns vielleicht ein bisschen missverstanden haben: Ich schätze Ihren Einsatz für die Demokratie, und dieser Einsatz findet sich auch in dem Gesetzentwurf wieder. Das ist keine Frage. Ich habe den Hinweis darauf geben wollen, dass wir unsere Demokratie vor allem dann stärken, wenn wir eine Politik für die Menschen machen, eine Politik, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und die diese Probleme löst. Das heißt für mich in der heutigen Zeit vor allem, dass wir uns für einen handlungsfähigen Staat einsetzen – davon haben wir heute schon sehr viel gehört – und dass wir die Problemlösungskompetenz unserer Demokratie unter Beweis stellen – insbesondere durch eine Realpolitik, die nahe an den Menschen ist. Wir dürfen bestimmte Themen, zum Beispiel das Thema Migration, gerade nicht den radikalen Kräften überlassen, sondern wir müssen es aus der Mitte der Gesellschaft heraus lösen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben 26 %! – Weitere Zurufe AfD) Die Hessische Landesregierung kämpft für die Demokratie und gegen Extremismus. Wir haben auf der Landesebene ein vorbildliches Programm, in das wir sehr viel Geld investieren, fast 10 Millionen Euro. Das war in der Debatte schon zu hören. Ich glaube, wir sind uns da inhaltlich ganz nahe. Das Demokratiezentrum in Marburg spielt hier beispielsweise eine sehr wichtige Rolle. Ihr Gesetzentwurf, liebe Frau Klaes und liebe Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist aus meiner Sicht vor allem ein Finanzierungsgesetz. Sie wollen eine Finanzierung festschreiben. Dem will ich entgegenhalten, dass auch mit unserem Programm die Träger Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Ich glaube aber, wir sollten nicht alles für die Zukunft festschreiben; denn wir brauchen gerade auf dem Gebiet der Demokratieförderung innovative Ideen und auch einmal Veränderungen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit Förderprogrammen arbeiten, statt gesetzlich eine institutionelle Förderung für die nächsten Jahre festzuschreiben. Auch davon war schon die Rede: Die Landesregierung arbeitet an einem Demokratiefördergesetz. Das werden wir Ihnen vorlegen. Das wird ein bisschen mehr sein als das, was Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben. Wir arbeiten an dieser Stelle ressortübergreifend; denn das ist ein Thema, das uns alle angeht. Die Staatskanzlei hat diese Aufgabe federführend übernommen. Dort ist dieses Querschnittsthema richtig angesiedelt. Seien Sie unbesorgt: Wir werden diesem Parlament ein gutes Demokratiefördergesetz vorlegen, damit wir gemeinsam unsere Demokratie in eine gute Zukunft führen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das Wort hat der Kollege Lambrou, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, das wird jetzt eine sehr ruhige Kurzintervention; denn Sie wollen immer triggern, mit Emotionen vollpumpen. Das Ihnen bei mir nicht. (Beifall AfD) Sie haben eben gesagt, dass die Brandstifter auf der ten Seite des Hauses sitzen. Das weise ich entschieden zurück. Das, was Sie gesagt haben, war nichts anderes Hass und Hetze. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist ein sehr gutes Beispiel für etwas, was unerträglich ist, aber was in einer Demokratie gesagt werden kann was man aushalten muss. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn Sie aber darauf hinweisen, dass aus Worten werden, dann müssen Sie das auch für sich selbst lassen und in den Spiegel schauen. Was kann so ein bewirken, zum Beispiel bei den vielen gewaltbereiten monstranten, die sich auf die Veranstaltung in Gießen Wochenende vorbereiten? (Beifall AfD) Ich möchte Ihnen noch etwas ganz klar sagen. Sie gesagt, es verteidigen vier Fraktionen hier im Hause Demokratie. Das stimmt nicht, es sind fünf, und das auch wieder geistige Brandstiftung von Ihnen. (Beifall AfD) Herr Promny hat am Anfang der Debatte für die eigentlich alles Sinnvolle und Notwendige zu diesem setzentwurf gesagt – mit wesentlich mehr Würde und stand als Sie, Herr Innenminister. (Beifall AfD) Abschließend würde ich Ihnen empfehlen, nicht von „unserer Demokratie“ zu reden, sondern von „der mokratie“. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau das!) Denn dann könnte ich hier auch einmal aufzählen, es um „unsere Gesundheit“ geht, bei wie vielen Kollegen die Antifa schon zu Hause war oder gleich tätliche fe gemacht hat, wie bei mir am 12. Oktober 2023. schauen Sie in den Spiegel. Wir müssen das natürlich tun. Aber was Sie hier am Pult abgeliefert haben, ist Legitimation für Angriffe auf die AfD. Hören Sie auf mit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Die Frau Präsidentin hat vorhin festgestellt, das Wort „Brandstifter“ will sie Ältestenrat behandeln. Nun ist fast von jeder Fraktion Zwischenruf „Brandstifter“ gekommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Erstens verbitte ich mir, dass mir widersprochen Wenn ich sage: „fast von jeder Fraktion“, müssen Sie nicht sein. – Dann sind Sie wieder friedlich. Wir uns ja das einmal im Ältestenrat besprechen, die ganzen Brandgelingt stiftergeschichten, und dann kommen wir weiter. Jetzt sind wir am Ende der Debatte. Wir werden den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss und begleitend an den Hauptausschuss rechüberweisen. Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. als Jetzt rufe ich den letzten Tagesordnungspunkt auf, Punkt 6: 90/DIE Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung und Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag – Drucks. 21/2931 – GRÜMein Schriftführer sagt: „Noots“-Staatsvertrag, in Froschhausen würde man sagen: „N-O-O-T-S“-Staatsvertrag. – Taten Er wird eingebracht vom Staatssekretär Stefan Sauer. Bitte gelten sehr, Stefan. Satz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips in der haben Verwaltungsdigitalisierung ist eine große Herausforderung, die zugleich aber auch eine Chance. Bürgerinnen und Bürger ist sowie Unternehmer können künftig, wenn wir dies so umsetzen, Anträge vollständig digital stellen, inklusive der notwendigen Nachweise. FDP Warum dies so wichtig ist, das lässt sich an einem einfaGechen Beispiel zeigen: Sie wohnen in einer Großstadt, besitAnzen auch ein Auto und wollen einen Bewohnerparkausweis beantragen. Das klingt erst mal ganz einfach. Sie müssen jedoch Ihren Wohnort und auch die Nutzung Ihres Fahrzeugs nachweisen. Da wird es dann komplizierter; denn es betrifft zwei Verwaltungsebenen und verschiedene Fachbeimmer De- reiche, zum einen das Melderegister und dann noch das Zentrale Fahrzeugregister. Heute existiert kein System, das diese Welten zusammenführt, das die Daten auf eine Ebene bringt. Das liegt auch daran, dass wir eine klare Trennung zwischen Bund und Ländern vollziehen. wenn Diese Zusammenarbeit wollen wir auf der technischen AngrifEbene verbessern, und zwar auf Augenhöhe. Deshalb haAlso, ben Bund und Länder einen Staatsvertrag geeint, den auch wir heute für Hessen zur Ratifizierung einbringen. Diedie ser Vertrag schafft die Grundlage für das National OncedaOnly-Technical-System, kurz: NOOTS. Man kann schon sagen, das ist die künftige Datenautobahn der föderalen Verwaltung. Hier werden nachweisanfordernde Stelle, also die Behörde, und nachweisliefernde Register technisch verbunden. So können Nachweise künftig automatisiert, sicher und nahezu in Echtzeit übermittelt werden. Für unser Beispiel bedeutet das, dass Sie den Personalim ausweis und auch den Fahrzeugschein nicht einreichen der müssen. Die Daten, die Sie für Ihr Verfahren an dieser Stelle brauchen, werden direkt aus den Registern abgerufen und dem Antrag digital angehängt. Das spart Zeit für Bürgerinnen und Bürger, auch für die Verwaltung; denn die wird. Behörden müssen diese Daten nicht mehr manuell in das es ja Fachverfahren übertragen. Die Bearbeitung erfolgt dann werden automatisiert. Das Entlastungspotenzial – das ist das, was wir durch die Digitalisierung immer auch ein Stück weit anstreben – ist hier enorm. Der Normenkontrollrat hat das einmal überschlagen. Da gibt es jetzt keine handfesten Rechnungen, die sich so einfach durchführen lassen. Aber er errechnet für die hessische Landesverwaltung durch Once-Only-Prozesse eine Ersparnis von rund 500.000 Arbeitsstunden pro Jahr; das sind 250 Vollzeitstellen. In den Kommunen, wo wir noch intensiveren Austausch mit den Bürgern haben, sind es rund 1,8 Millionen Stunden pro Jahr, also 900 Vollzeitkräfte. Auch die Wirtschaft profitiert, weil der interne Verwaltungsaufwand um über 50 % gesenkt werden kann, was einen Gegenwert von 108 Millionen Euro jährlich ausmacht. Das ist auch insofern wichtig, als wir den demografischen Wandel im Blick haben müssen. Denn diese Menschen sollen nicht eingespart werden, sondern sie sollen sich anderen Aufgaben widmen können, damit sie künftig der Aufgaben insgesamt Herr bleiben. Auch der Bürger profitiert, vielleicht sogar am stärksten; denn das Ganze entlastet ihn um über 6 Millionen Stunden an Behördengängen. Für alle wird es besser, so kann man es zusammenfassen. Das Verwaltungshandeln wird spürbar beschleunigt. Papier und Zeit werden eingespart. Kapazitäten bleiben für die wichtigen Aufgaben. Mit Ihrer Zustimmung, sofern wir Sie hierfür gewinnen können, wenn Sie das Gesetz ratifizieren, gelingt uns der Beitritt zu einem interföderalen Digitalisierungsprojekt von wegweisender Bedeutung. Sie eröffnen den Weg zu einem Once-Only-fähigen Hessen. Ich wünsche Ihnen hierbei gute Beratungen und freue mich dann auf die Diskussion. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Die Aussprache eröffnet der Kollege Sebastian Sommer, CDU-Fraktion. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben gefragt: N-O-O-T-S, was is denn des jetzt schon wieder? – National Once-OnlyTechnical-System.

Das war mir klar. (Heiterkeit und Beifall) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Herr Präsident, ich habe nicht infrage gestellt, dass Sie wissen, was es bedeutet. Aber ich will es einfach ausdrücken, damit es auch draußen jeder versteht. Wir bekommen endlich eine Datenautobahn, die unsere Behörden miteinander verbindet – ein echter Meilenstein, um mit der Registermodernisierung bzw. Registeröffnung voranzukommen. Das entlastet Unternehmen und Bürger, die Daten nur noch einmal, also Once-Only, dem Staat zur Verfügung stellen müssen. Die Behörden tauschen diese dann sicher untereinander aus, mittels dieser sogenannten Datenautobahn, des Technical-Systems dahinter. Der Herr Staatssekretär gab eben schon das Beispiel von einem Bewohnerparkausweis. Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel geben: Waren Sie schon einmal auf einem Standesamt? (Zurufe: Ja!) Ich habe selbst vier Jahre lang in einem gearbeitet. Im Standesamt legen Sie, sei es zur Beurkundung eines Neugeborenen oder auch zur Anmeldung der Eheschließung, eine Reihe von Dokumenten vor, die Sie zuvor selbst bei anderen Behörden besorgen müssen: Personenstandsurkunden und Registerauszüge bei anderen Standesämtern, Meldebescheinigungen vom Einwohnermeldeamt, etc. pp. Das kann und soll künftig entfallen, wenn die Behörden untereinander die Daten austauschen können. Sie merken es: Das ist absolut sinnvoll, eine Erleichterung für Bürger, für Unternehmen und die Verwaltung selbst. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern auch lange überfällig. Ich mache das unter anderem an einem Zitat von Altkanzler Schröder aus dem Jahr 2001 fest. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich hätte auch nicht gedacht, dass ich einmal den Gas-Gerd hier zitiere. – Aber er hat gesagt: „Die Daten müssen laufen, nicht die Bürger.“ Damit hat er nicht unrecht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sascha Herr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Staatsvertrag befassen wir uns mit einem Projekt, das als großer Schritt in Richtung einer modernen digitalen Verwaltung präsentiert wird. Ich bin nicht gegen die Digitalisierung, ich bin gegen eine schlecht vorbereitete Digitalisierung, gegen eine Digitalisierung, die mehr verspricht, als sie halten kann, und dabei Risiken ignoriert, die am Ende die Kommunen, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Wir haben es heute nicht mit einem formbaren Gesetzentwurf zu tun, sondern mit einem Staatsvertrag, dessen Inhalt bereits feststeht. Gerade deshalb ist die erste Lesung entscheidend. Hier müssen wir die Fragen stellen, die später zu oft übergangen werden. Fragen gibt es reichlich. Der Vertrag sieht ein bundesweites technisches System zum Austausch von Nachweisen vor, ein ambitioniertes Vorhaben, das tief in die Abläufe eingreift und die Kernlogik vieler Behörden verändern wird. Doch wie, wann und mit welchem Aufwand die einzelnen Stellen angeschlossen werden sollen, bleibt erstaunlich unkonkret. Unsere Kommunen stehen heute schon unter enormem Druck. Sie verdienen klare Vorgaben, keine vagen Absichtserklärungen. Auch die Kosten sind alles andere als sauber hinterlegt. In offiziellen Unterlagen wird offen eingeräumt, dass zentrale Kosten nicht zuverlässig beziffert werden können. Doch aus Erfahrung wissen wir: Wenn ein staatliches IT-Großprojekt schon zu Beginn mit Fragezeichen arbeitet, wird teurer, später und komplizierter als geplant. Beim Datenschutz erleben wir Ähnliches. Ja, es gibt weise auf die DSGVO. Aber wie die Zugriffe konkret trolliert, wie die Rechte der Bürger gewahrt und wie parenz im laufenden Betrieb sichergestellt werden bleibt unklar. Ein System, das sensible Daten in Bewegung setzt, braucht mehr als wohlklingende Überschriften. Digitalisierung darf nicht blind vorangetrieben werden. muss solide geplant, transparent ausgestaltet und wortungsvoll umgesetzt werden. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, in dieser ersten sung kritisch hinzuschauen und unbequeme Punkte anzusprechen. Skepsis ist in diesem Fall kein Widerstand gegen Fortschritt, sondern ein Dienst an Rechtsstaat Vernunft. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Torsten ringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Wir sprechen heute – das ist schon oft worden – über den Staatsvertrag zu NOOTS, dem nalen Once-Only-Technical-System. So sperrig, wie Name im ersten Moment vielleicht klingt, so richtig wichtig ist das System doch für unser Land; denn im blick auf die Möglichkeiten, aber auch im Hinblick auf Mangel an Arbeitskräften wollen und müssen wir Verwaltung schnellstmöglich digitalisieren. Die die sich sowohl für die Mitarbeitenden in den Behörden auch für die Bevölkerung ergeben, sind mannigfaltig. Aber aktuell hakt es noch an manchen Stellen, an wir eigentlich weiter sein könnten und müssten. dieser Punkte ist der Umgang mit Dokumenten von gerinnen und Bürgern in den Verwaltungen. Zum Teil das bereits angesprochen worden. Ihnen selbst wird wahrscheinlich schon passiert sein, oder es ist Ihnen einem Gespräch gesagt worden: Mensch, ich habe da Verwaltungsdienstleistung wahrgenommen. Ich habe Dokument hochgeladen, und ein Jahr später muss ich schon wieder hochladen. – Eine wirklich schlüssige unter technischen Gesichtspunkten zufriedenstellende wort auf die Frage, warum das immer noch so ist, habe nicht. Mit der Umsetzung von NOOTS gehört das hoffentlich bald der Vergangenheit an. Wenn ein Dokument, sei eine Geburtsurkunde oder ein Nachweis für den Bezug Elterngeld, den Behörden einmal zur Verfügung worden ist, müssen es die Bürgerinnen und Bürger für jeden Verwaltungsakt neu hochladen, egal, ob das Monat oder ein Jahr her ist. Das entlastet Bürgerinnen Bürger, aber es entlastet auch die Vereine, die Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltungen selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können meiner Rede heraushören, dass wir dem Staatsvertrag zustimmen, weil er eine spürbare Verbesserung mit sich es bringt. Trotzdem habe auch ich zwei Kritikpunkte, die ich an dieVer- ser Stelle anbringen möchte. Der erste Punkt betrifft die kon- Umsetzung dieses ganzen Vorhabens. Die Wichtigkeit der TransVerwaltungsdigitalisierung habe ich angesprochen; aber sie sollen, ist, glaube ich, uns allen in diesem Hause bewusst. Wir können es uns in diesem Bereich nicht erlauben, in derDie selben Geschwindigkeit wie bisher weiterzumachen. Ein Sie Staatsvertrag, mit dem sich alle Länder befassen müssen, verant- belastet nicht nur unnötig unsere Parlamente, sondern seine Umsetzung frisst auch einfach viel zu viel Zeit. Im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene steht – ich zitiere –: Leoffen „Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Artikel 91c GG auf den Weg und bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann.“ Meine Damen und Herren, ich höre schon das Argument, dass man für die Umsetzung des Koalitionsvertrages bis 2029 Zeit hat – das war schon bei dem letzten TagesordLevenungspunkt ein bisschen das Thema –; aber vielleicht wäre das ein Punkt, den wir ein bisschen schneller anpacken sollten, damit wir in unserem Land schneller in die digitale Zukunft kommen. Wir GRÜNE stehen dem sehr offen gegenüber. und erwähnt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Natio- Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) der Der zweite kritische Punkt ist das fehlende Datenschutzund Cockpit in dieser Umsetzung von NOOTS. Nein, der DaHintenschutz soll nichts verhindern, aber die Bürgerinnen und den Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Gebrauch ihrer unsere Daten nachzuvollziehen. Ich sage an der Stelle klar, die Vorteile, Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat viel mehr verals trauen. denen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Darum geht es doch gar nicht!) Einer BürWenn man sich ansieht, welche Daten man privaten Unterist nehmen tagtäglich quasi bedenkenlos zur Verfügung stellt, es stellt man fest, dass hier ein ziemlich großes Ungleichgein wicht herrscht. eine ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es und Mit einem Datenschutz-Cockpit gibt man der Bevölkerung aber die Möglichkeit, alle Zugriffe auf ihre Daten nachzuAntvollziehen und gegebenenfalls zu hinterfragen; denn Verich trauen ist gut – davon sollten wir dem Staat gegenüber sehr viel mehr haben –, aber Kontrolle ist eben besser. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagt schon Lenin!) es von Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Hoffnung, gestellt dass jenes Datenschutz-Cockpit im Nachgang eingebaut nicht und zur Verfügung gestellt wird und wir bald nicht mehr einen solche Staatsverträge im Bereich der digitalen Verwalund tungsverfahren und der digitalen Standards diskutieren und beschließen müssen, freue ich mich auf die Umsetzung. Sie wird eine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung, aber auch für unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung bringen. – Vielen Dank. aus gern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine junge Familie sich verbessern will, indem sie zum Beispiel von Frankfurt nach Offenbach zieht, (Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) muss diese junge Familie nach dem Wohnortwechsel mindestens vier Ämter aufsuchen und unterschiedlichste Unterlagen vorlegen: Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung etc. pp., dreimal kopiert, gestempelt, ungeknickt. Das ist tatsächlich Deutschland im Jahr 2025, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Ich will gar nicht groß nach Estland oder auf andere Länder blicken. Wir schauen uns einfach einmal in Hessen um. Es wurde – ich glaube, es war in der letzten Plenarrunde – tatsächlich als großer Fortschritt bezeichnet, dass im Bürokratieabbaugesetz die Nutzung von E-Mails verankert ist. Aber die E-Mail kann nur dann genutzt werden, wenn es der Dienstweg vorsieht und erlaubt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch Realsatire. Darüber müssen wir langsam hinauskommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben doch mental noch in der Bundes-Fax-Republik Deutschland, wie es der Offenbacher Autor Rafael Bujotzek ausgedrückt hat. Ich glaube, aus dieser Bundes-FaxRepublik müssen wir herauskommen. (Beifall Freie Demokraten) Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass es in Deutschland 1 Milliarde Euro Mehrkosten durch ausgebliebene Innovationen in diesem Bereich gibt. Pro Jahr 6,4 Millionen Stunden überflüssige Behördengänge für Menschen und Unternehmen: Die Bürokratie – und damit ein Stück weit auch unsere Hessische Landesregierung – kostet uns wertvolle Lebenszeit, und sie gefährdet den Wohlstand. (Beifall Freie Demokraten) NOOTS ist tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil es die Verwaltung ins 21. Jahrhundert überführt. NOOTS ist die Voraussetzung für die Aufholjagd, aber NOOTS ist nicht die Aufholjagd. Gegenüber Estland und anderen Ländern liegen wir mehr als eine Generation zurück. Im digitalen Zeitalter ist das fast ein Menschenleben. Herr Sommer, ja, wir müssen die Aufholjagd starten. Man kann das auch als „Datenautobahn“ bezeichnen. Aber eine Datenautobahn nutzt nichts, wenn wir die PS nicht auf die Straße bringen, und das müssen wir schaffen. (Beifall Freie Demokraten) Damit das funktioniert und wir diese PS auf die Straße bringen, brauchen wir in der Tat eine gelungene Standardisierung und eine ausreichende Finanzierung dieser Transformation – übrigens auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen. Ich will das am Beispiel Offenbach erklären. Da arbeiten wir seit Jahren an einer App. Es wäre alles viel einfacher, wenn es dafür eine schöne Standardlösung vom Land gäbe, die man nur umsetzen müsste. So frickelt jede Kommune ein Stück weit vor sich hin. Das kann nicht die Lösung sein. Der zweite Grund, warum es länger dauert, ist, dass die Finanzierung auch nicht klar geregelt ist. Eine Stadt wie Offenbach neigt sich den Fördertöpfen zu wie die Blume der Sonne. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie die Blume zur Sonne! – Unruhe – Glockenzeichen) Das verzögert natürlich auch solche Innovationsprozesse. Ich glaube, wir müssen die Standardisierungen verändern, und wir müssen die Finanzierungen verändern, das heißt, die Kommunen gut ausstatten; (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) dann schaffen wir gemeinsam auch das Aufholen und diesen Aufholprozess. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Erfinder der kommunalen Finanzen!)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der Abgeordnete Fuchs, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung und meine Vorredner haben gerade ziemlich ausführlich die Vorteile des NOOTS-Staatsvertrags dargelegt. Ja, niemand kann ernsthaft die Notwendigkeit dieses Projekts bestreiten. Der moderne Datenaustausch zwischen den Behörden und die Anwendung des Once-Only-Prinzips sind längst überfällig. Doch wenn wir genau hinsehen, erkennen wir, dass dieser Staatsvertrag nicht ohne erhebliche Schwächen daherkommt. Da kommt es uns als Opposition zu, etwas Wasser in den Wein zu kippen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Erstens. Unstrittig ist, dass der NOOTS-Staatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung ist, um die Datenbestände der Verwaltung besser zu vernetzen. Doch der Vertragsabschluss kommt spät. Warum erst jetzt? Der Handlungsbedarf ist längst bekannt. Spätestens seit Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 war klar, dass wir eine technische Grundlage für den Datenaustausch benötigen. Die Verzögerung hat Jahre gekostet. Doch Bund und Länder haben nicht nur Zeit verloren, sondern auch eine entscheidende Möglichkeit verpasst, das digitale Verwaltungssystem grundlegend zu stärken. (Beifall AfD) In der Begründung zum Vertrag wird eingeräumt, dass Bund und Länder im Vorfeld der Staatsvertragsverhandlungen unterschiedliche Umsetzungsvarianten geprüft haben, darunter auch eine Grundgesetzänderung mit klarer Kompetenzzuweisung an den Bund. Aber diese Option nicht weiterverfolgt. Warum eigentlich nicht? Diese wäre nicht nur rechtlich sauber oder sauberer gewesen, sondern hätte die digitale Transformation des Staates eine stabile, klare rechtliche Grundlage gestellt. sen hat man sich für den politischen Kompromiss entschieden, der nur die föderalen Strukturen zementiert, anstatt sinnvoll zu vereinheitlichen, was in diesem konkreten tatsächlich angebracht wäre. Zweitens. Ein weiterer Punkt, der unsere Kritik findet, der finanzielle Vorbehalt im Vertrag. In § 8 Absatz 3 NOOTS-Staatsvertrags heißt es wörtlich: „Die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem trag steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen der Vertragsparteien.“ Mit anderen Worten: Digitalisierung nach Kassenlage. (Beifall AfD) Das ist ein grundlegender Fehler. Es ist schlichtweg reichend, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung von der Haushaltslage jedes einzelnen Bundeslandes hängig zu machen. Man kann nicht vorab einfach vertrauen, dass bei jeder Haushaltsaufstellung genügend Mittel für eine zukunftsfähige Digitalisierung der tung zur Verfügung gestellt werden. Ein Projekt Dimension muss verbindlich und unabhängig von kenden Haushaltsvorlagen finanziert werden. Stattdessen hätte es heißen müssen: Die Vertragsparteien sind pflichtet, ihre Haushaltspläne so aufzustellen, dass die pflichtungen aus diesem Vertrag durch die Bereitstellung entsprechender Mittel erfüllt werden können. Digitalisierung ist keine Option mehr, sie ist heute che Pflicht. Aber was ist mit den Kommunen? Im entwurf zum NOOTS-Staatsvertrag heißt es in den dungen: „Für die hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände ergeben sich mittelbare Be- und Entlastungen. Die nachweisanfordernden und -liefernden aller Verwaltungsebenen werden zum Anschluss das und zur Nutzung des NOOTS verpflichtet.“ Der Deutsche Landkreistag hat bereits dazu Stellung nommen und entsprechende Landesgesetze zur Umsetzung der Anschluss- und Nutzungsverpflichtung als notwendig eingefordert. Davon ist im vorliegenden Entwurf aber der nichts zu sehen. Die Landesregierung wird hier Auskunft geben müssen, wie die Einbindung der Kommunen erfolgen soll und was dies an finanziellem und nellem Aufwand für die Kommunen bedeuten wird. Bis dahin kaufen wir mit dem NOOTS-Staatsvertrag Katze im Sack, zumindest was den kommunalen betrifft. Ja, der NOOTS-Staatsvertrag ist grundsätzlich wendig, aber er kommt eben spät und ist mit Schwächen behaftet. Die Nichtverfolgung der Grundgesetzänderung zur zentralen Kompetenzzuweisung an den Bund und unzulängliche Formulierung im Finanzbereich untergraben die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens. (Beifall AfD) Digitalisierung nach Kassenlage darf nicht die Antwort Regierung sein. Wir müssen in den Ausbau der Verwaltung investieren, und zwar in Form einer staatlichen Pflicht und nicht als Budgetoption. – Vielen Dank. wurde (Beifall AfD) Option

auf StattdesVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Kaffenberger. Bijan, bitte. sie Fall

ist Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich stehe des zwischen Ihnen und einem parlamentarischen Abend oder einer Sitzung des Haushaltsausschusses, deshalb will ich mich kurzfassen. Verder Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen Bund und Länder die rechtlichen Grundlagen für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch. Ein solches System ist die zwingende Voraussetzung für das sogenannte Once-Only-Prinzip. Wer digitale Verwaltungsdienstleistungen nutzt, muss dann, wenn dieses System einmal läuft, unzu- seine Daten nur noch ein einziges Mal eingeben. Werden die Daten dann für andere Verfahren erneut gebraucht, ab- können sie bedarfsorientiert und vor allem auch datendarauf schutzkonform angefragt werden. Wir halten das für einen guten Weg, der vor allem DatenVerwalsparsamkeit und den Pragmatismus, den die Menschen in dieser unserem Land von uns in Digitalisierungsfragen erwarten, schwanzusammenbringt. ver- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) VerDas führt aus unserer Sicht zu weniger Frust und vor allem auch zu weniger finanziellem Aufwand, und zwar am Ende für alle: für die Bevölkerung, für die Unternehmen und für staatlidie Verwaltung. Damit das Wirklichkeit wird, braucht es Gesetzdiesen Staatsvertrag. BegrünAm Ende müssen wir aber nicht nur diesen Staatsvertrag schließen, sondern wir müssen auch hier in Hessen unsere Hausaufgaben machen. Ein Großprojekt dieser Verwaltungsdigitalisierung ist die Registermodernisierung. Indem Stellen wir in diese weiterhin investieren, aber auch in das Onlinean zugangsgesetz und in den IT-Planungsrat – als Land, in dem die FITKO ihren Sitz hat, ist das besonders wichtig –, werden wir weiterkommen. geMit der Digitaloffensive Kommunal – weil auch schon wieder gefragt wurde, wo die Kommunen bleiben – werleiden Städte und Gemeinden noch stärker als bisher zielgezeitig richtet bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt. Mit diesen Schritten werden am Ende die Voraussetzungen persofür die erfolgreiche Umsetzung des Staatsvertrags geschaffen. Wir stellen so eine sichere, gute und moderne Verwaldie tung auf allen Ebenen sicher. Sektor (Beifall SPD und CDU) notVor allem werden auch all diese Maßnahmen, anders als teilweise behauptet, konkret auf die Bedürfnisse der komdie munalen Familie zugeschnitten; denn wir wissen es alle: Dort kommen die Menschen am häufigsten mit der Verwaltung in Kontakt, ob digital oder analog. Diesen Weg werden wir mit modernen Registern und dem der NOOTS weitergehen. Das sind die Schritte hin zu einer digitalen modernen und digitalen Verwaltung in Hessen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg als Hessen-Koalition gemeinsam mit der Landesregierung gehen werden, bis wir am Ende bei einer voll digitalisierten Verwaltung angelangt sind – Ende zu Ende. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaffenberger. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Fachausschuss. – Es gibt allgemeine Zustimmung. Wir sind damit am Ende der Plenarsitzung. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Haushaltsausschuss im Saal 501 A tagt, und zudem findet der parlamentarische Abend der Fraport statt. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen alles Gute. Kommen Sie morgen friedlich zurück. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:48 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/2839) Frage 235 – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Wann wird das Regierungspräsidium Kassel einen tiven, rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur gend ersatzbedürftigen Bergshäuser Brücke fassen, Baureife entsteht, das Bundesverkehrsministerium die nanzierung verbindlich zusagen und eine Havarie der Menschen in der Region verhindert werden kann? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Das Regierungspräsidium Kassel ist die für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständige Behörde. dieser ist das Verfahren für den Ausbau der A 44 seit ber 2023 anhängig. Das Regierungspräsidium prüft die im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Sommer 2024 eingegangenen Einwendungen und lungnahmen sowie die aktuell von der Vorhabenträgerin vorgelegten Erwiderungen. Am Ende der Prüfung wird ne Entscheidung zum weiteren Verfahren getroffen. der findet ein Erörterungstermin statt, und das Verfahren wird danach an die Planfeststellungsbehörde abgegeben. Oder das Verfahren wird der Planfeststellungsbehörde ne Erörterungstermin zur Entscheidung vorgelegt. Prüfung ist aufgrund der Vielzahl der eingegangenen wendungen noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage, wann die Abgabe an die Planfeststellungsbehörde erfolgt und der Planfeststellungsbeschluss sen werden kann, ist derzeit nicht möglich. Unabhängig von der aktuell bestehenden gesetzlichen ständigkeit der Anhörungsbehörde steht die Planfeststellungsbehörde bereits im Kontakt mit dem RP Kassel der DEGES, um die weiteren möglichen Verfahrensschritte abzustimmen und bereits jetzt mögliche Probleme in auf den Planfeststellungsbeschluss zu ermitteln, damit se rechtzeitig vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses von der DEGES geklärt werden können. Dazu werden eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen, der Planfeststellungsbehörde ebenfalls vorliegen, jetzt von dieser parallel gesichtet. (zurück zum Text auf Seite GRÜposidrindamit Fizulasten Bei Oktoderzeit SteleiEntweohDiese EinerlasZuund Bezug diedie die bereits 3716)