Marius Weiß

Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben hauptsächlich darüber geredet, was Regierung alles falsch macht, wofür sie Geld ausgibt was daran alles verkehrt ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das hat viel Zeit in Anspruch men!) Aber Sie haben kein konkretes Beispiel dafür genannt, Sie eigentlich mit diesen 1,15 Milliarden Euro wollen – kein konkretes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben was wir wollen. Wir wollen 80 % dieses Geldes an Kommunen geben. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt? Heute Abend tagt der Haushaltsausschuss. dessen Tagesordnung stehen Änderungsanträge. In Rahmen hätten die GRÜNEN die Möglichkeit gehabt, nau zu diesem Nachtragsgesetzentwurf, bei dem es geht, wie diese 1,15 Milliarden Euro verwendet ganz konkrete Anträge zu stellen, in denen sie dass 80 % der zur Verfügung stehenden Gelder an Kommunen gehen. Das hätten wir dann abstimmen nen. Wissen Sie, wie viele Anträge es von den GRÜNEN in denen sie fordern, auch nur einen einzigen Euro von diesen 1,15 Milliarden Euro an die Kommunen geben? – Null. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich groß hierhin stellen und sagen: „Wir dass 80 % an die Kommunen gehen“, dann beantragen das gefälligst auch. So läuft das in einem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall SPD und CDU) Wir haben heute Abend eine Sitzung des Haushaltsausschusses, dort können wir darüber abstimmen. Aber ge keine konkreten Anträge von Ihnen vorliegen, ich Ihnen von dem, was Sie hier vollmundig versprechen, des kein Wort. Das ist wieder einmal der Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN. wer- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon dadurch Hier groß tönen, aber wenn es um die konkrete Arbeit und meine um konkrete Anträge geht, kommt nichts von Ihnen, Herr Kollege Wagner – nichts. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)