Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der Schweizer Dramatiker Max Frisch entwickelte unter dem Eindruck der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei sein wohl bedeutendstes nenwerk: „Biedermann und die Brandstifter“. Dieses ist aktueller denn je. Es führt auf beklemmende Weise wie semantische Inhalte unserer Sprache so manipuliert werden, dass Sprache nicht mehr der Darstellung, der Verstellung dient. Es zeigt, wie sich die Verwalter dieser neuen, ihres beraubten Sprache in den Häusern von Bürgern einnisten, um dort zu zündeln und schließlich alles in Flammen gehen zu lassen. (Stephan Grüger (SPD): Perfekte Beschreibung AfD!) Und der Bürger Biedermann? Er öffnet den Brandstiftern selbst die Tür und bittet sie herein: aus Bequemlichkeit, falsch verstandener Menschlichkeit, Selbsttäuschung Angst, in Eigenverantwortung agieren zu müssen. mann verdrängt seinen selbst verantworteten Untergang zum bitteren Ende, „weil nicht sein kann, was nicht darf“. Das bringt mich direkt zum grünen Gesetzentwurf. Gesetzentwurf als Demokratiefördergesetz zu verabschieden, ist, wie den Brandstiftern die Tür zu öffnen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ihr Entwurf ist ein Versuch, Demokratie zu beugen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in links-autoritären Gesinnungsstaat zu verwandeln. (Beifall AfD) Es verwundert daher nicht, dass der Kampf gegen Linksextremismus darin keinerlei Erwähnung findet. um eigentlich nicht? (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie nicht zugehört?) Folgerichtig finden sich in Ihrem evident rechtswidrigen dass er- Gesetzentwurf keinerlei Vorgaben für ein verfassungskonformes Verfahren zur Auswahl der einzelnen Förderungsempfänger oder zu Berichts- und Nachweispflichten. starke Zur Sicherheit verzichten Sie auch gleich auf eine Klausel, durch die den Förderungsempfängern ein Bekenntnis 90/ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und politischen Neutralität – das wurde bereits angesprochen – abverlangt wird. Was Sie hier mit der Unverfrorenheit geistibis ger Brandstifter vorgelegt haben, der (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr Was? – Marius Weiß (SPD): Unglaublich!) Vieist die hinlänglich bekannte krude Aneinanderreihung grüner Floskeln und Forderungen, (Beifall AfD) an die Sie die Bürger – –