Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 52. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Ronald Battenhausen, der am 20. September 2025 im von 80 Jahren verstorben ist. Herr Battenhausen wurde am 29. Januar 1945 in geboren. Er erwarb zunächst die Mittlere Reife und daran von 1961 bis 1963 eine Lehre als Industriekaufmann an, bevor er 1971 seine Abiturprüfung am Hessenkolleg Frankfurt ablegte. Im Anschluss absolvierte er ein der Volkswirtschaft an der Universität Frankfurt, er 1976 als Diplom-Volkswirt abschloss. Ab 1980 er als Fachreferent beim Bundesvorstand der IG Agrar-Umwelt. Dem Hessischen Landtag gehörte Herr Battenhausen 5. April 1991 bis zum 4. April 1995 und weiterhin 5. Oktober 1998 bis zu seinem Ausscheiden am 4. 1999 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Von 1991 bis war Herr Battenhausen stellvertretender Vorsitzender Ausschusses für Wohnungswesen und Städteplanung Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen. Darüber hinaus war Herr Battenhausen von 1980 bis Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt nau, wobei er von 1993 bis 2001 deren Stadtverordnetenvorsteher war. Wir werden Herrn Battenhausen ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun den amtlichen Mitteilungen fort. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums ville im Rahmen des vom 30. September bis 2. 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Anne Frank, Elisabeth Selbert, Clara Schumann, Johann Wolfgang von Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Bettina von Arnim. Ich komme nun zur Tagesordnung und darf Sie auf des hinweisen. Die Tagesordnung vom 5. November sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, Tagesordnungspunkt am Donnerstag nach beiden Setzpunkten mit einer zeit von fünf Minuten aufzurufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend tisemitismus an Hessens Hochschulen entschieden entgegentreten – Linksextremen und postkolonialen Umtrieben endlich Einhalt gebieten!“, Drucks. 21/3029. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn die niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „KitaPaket der Landesregierung greift zu kurz: Hessens frühe Bildung stärken – Qualität in Kitas und Kindertagespflege sichern, Fachkräfte gewinnen, Sprachbildung verbindlich Alter stärken“, Drucks. 21/3030. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerBirstein schloss spricht, nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. in Studium Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt welches ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demowar kraten betreffend „Hessens Zukunft sichern – SchließunBauengen bei Ingenieurwissenschaften und MINT-Fächern verhindern“, Drucks. 21/3032. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag vom vom Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 59, der Aktuellen StunApril de der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und des dann ebenfalls unmittelbar abgestimmt werden. sowie Zu Tagesordnungspunkt 18, Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen, ist außerdem ein Änderungsantrag der HaFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt; das ist Drucks. 21/3033. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien unsere Demokraten betreffend „Für eine demokratische Streitkultur ohne Gewalt – mit Respekt vor Grundrechten“, Drucks. 21/3034. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Ich Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 33, dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. mit Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung für KunstÄnderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das dieses ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. EltOktober Wir tagen nach dem heutigen Ablaufplan voraussichtlich bis 19:30 Uhr. Ich möchte an dieser Stelle im Namen des gesamten Goethe, Hauses, im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages, die Besucherinnen und Besucher sehr herzlich Folgen- willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. Wir wün2025 schen Ihnen einen interessanten Aufenthalt bei uns. (Allgemeiner Beifall) Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens Rededer Fraktion der CDU sind die Abgeordneten Patrick Appel und Birgit Heitland entschuldigt. Seitens der Fraktion ein der AfD sind die Abgeordneten Dimitri Schulz ganztägig, „An- Gerhard Bärsch bis 17 Uhr und Pascal Schleich ebenfalls bis 17 Uhr entschuldigt. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller entschuldigt, seitens der Fraktion der Freien Demokraten Vizepräsident René Rock und seitens der Landesregierung Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Raum 501 A zusammenkommt und dass ab 19:30 Uhr der parlamentarische Abend der Fraport AG im Restaurant Lumen in Wiesbaden stattfindet. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2839 – Ich rufe die Frage 215 auf und darf dem Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.