Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine junge Familie sich verbessern will, indem sie zum Beispiel von Frankfurt nach Offenbach zieht, (Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) muss diese junge Familie nach dem Wohnortwechsel mindestens vier Ämter aufsuchen und unterschiedlichste Unterlagen vorlegen: Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Meldebescheinigung etc. pp., dreimal kopiert, gestempelt, ungeknickt. Das ist tatsächlich Deutschland im Jahr 2025, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Ich will gar nicht groß nach Estland oder auf andere Länder blicken. Wir schauen uns einfach einmal in Hessen um. Es wurde – ich glaube, es war in der letzten Plenarrunde – tatsächlich als großer Fortschritt bezeichnet, dass im Bürokratieabbaugesetz die Nutzung von E-Mails verankert ist. Aber die E-Mail kann nur dann genutzt werden, wenn es der Dienstweg vorsieht und erlaubt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch Realsatire. Darüber müssen wir langsam hinauskommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben doch mental noch in der Bundes-Fax-Republik Deutschland, wie es der Offenbacher Autor Rafael Bujotzek ausgedrückt hat. Ich glaube, aus dieser Bundes-FaxRepublik müssen wir herauskommen. (Beifall Freie Demokraten) Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass es in Deutschland 1 Milliarde Euro Mehrkosten durch ausgebliebene Innovationen in diesem Bereich gibt. Pro Jahr 6,4 Millionen Stunden überflüssige Behördengänge für Menschen und Unternehmen: Die Bürokratie – und damit ein Stück weit auch unsere Hessische Landesregierung – kostet uns wertvolle Lebenszeit, und sie gefährdet den Wohlstand. (Beifall Freie Demokraten) NOOTS ist tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil es die Verwaltung ins 21. Jahrhundert überführt. NOOTS ist die Voraussetzung für die Aufholjagd, aber NOOTS ist nicht die Aufholjagd. Gegenüber Estland und anderen Ländern liegen wir mehr als eine Generation zurück. Im digitalen Zeitalter ist das fast ein Menschenleben. Herr Sommer, ja, wir müssen die Aufholjagd starten. Man kann das auch als „Datenautobahn“ bezeichnen. Aber eine Datenautobahn nutzt nichts, wenn wir die PS nicht auf die Straße bringen, und das müssen wir schaffen. (Beifall Freie Demokraten) Damit das funktioniert und wir diese PS auf die Straße bringen, brauchen wir in der Tat eine gelungene Standardisierung und eine ausreichende Finanzierung dieser Transformation – übrigens auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen. Ich will das am Beispiel Offenbach erklären. Da arbeiten wir seit Jahren an einer App. Es wäre alles viel einfacher, wenn es dafür eine schöne Standardlösung vom Land gäbe, die man nur umsetzen müsste. So frickelt jede Kommune ein Stück weit vor sich hin. Das kann nicht die Lösung sein. Der zweite Grund, warum es länger dauert, ist, dass die Finanzierung auch nicht klar geregelt ist. Eine Stadt wie Offenbach neigt sich den Fördertöpfen zu wie die Blume der Sonne. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie die Blume zur Sonne! – Unruhe – Glockenzeichen) Das verzögert natürlich auch solche Innovationsprozesse. Ich glaube, wir müssen die Standardisierungen verändern, und wir müssen die Finanzierungen verändern, das heißt, die Kommunen gut ausstatten; (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) dann schaffen wir gemeinsam auch das Aufholen und diesen Aufholprozess. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Erfinder der kommunalen Finanzen!)