Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Demokratiefördergesetz also, als könne man Demokratie wie eine schwächelnde Maschine einfach mit ein paar Millionen Euro ölen. Unsere Demokratie scheitert nicht an mangelnden Programmen, sondern an mangelnder Konsequenz, Klarheit und politischer Ehrlichkeit. Deutschland hat ohne Zweifel Herausforderungen. Aber es ist kein Land, das kurz vor dem demokratischen Kollaps steht. Es ist ein Land, in dem die Bürger sehr genau erkennen, wenn Politik versucht, Probleme mit Symbolpolitik zu überdecken. Genau diesen Eindruck erweckt dieser Entwurf. Wir schaffen neue Meldestellen, Koordinierungsstellen, Berichtsstrukturen, Evaluationen – alles hübsch verpackt im Namen der Demokratie. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Doch am Ende entsteht ein bürokratisches Netzwerk, das sich selbst verwaltet, statt demokratische Kultur tatsächlich zu stärken. Demokratie ist doch kein Beschäftigungsprogramm. Besonders kritisch sehe ich die politische Neutralität. Ein Demokratiefördergesetz, das diesen Namen verdient, müsste strenger neutral sein als jedes andere. Stattdessen erleben wir bereits in anderen Programmen, wie sich ein festes Geflecht von Trägern, Vereinen und Projekten herausbildet, die politisch einseitig ticken und sich durch staatliche Förderungen immer weiter verstetigen. Wer hier behauptet, es gebe keinerlei Risiko politischer Schlagseite, macht sich etwas vor. Demokratie wächst nicht durch die Alimentierung eines klar umrissenen grünen Milieus. Sie wächst durch Respekt vor der gesamten legitimen politischen Breite. Genau diesen Respekt lässt der Entwurf vermissen. Hinzu kommt die Haushaltsfrage: 11 Millionen Euro jährlich ohne klar messbare Ziele, ohne verbindliche Wirkungsnachweise. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat ihn noch mal die AfD rausgeschmissen?) Evaluation ist schön, aber sie wird nicht verhindern, ineffektive Strukturen jahrelang weiterlaufen. Es ist staunlich, wie locker hier mit fremdem Geld umgegangen wird. Ich stehe ohne jede Relativierung für eine Demokratie, (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) aber nicht für eine Demokratie, die man in Verwaltungsakte presst, politisch einfärbt und finanziell aufbläht, sie mehr dem Willen ihrer Architekten entspricht als Willensbildung ihrer Bürger. Dieses Gesetz schafft Probleme, als es löst. Demokratie braucht keine staatliche Betreuung, sie braucht politische Glaubwürdigkeit. – len Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)