Martina Feldmayer

Frau Claus, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten. – Gut. Damit gibt es zu Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, keine weiteren Wortmeldungen. Damit wurde die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2990 zu Drucks. 21/2873 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751 – Ich erteile zunächst zur Berichterstattung dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Bernd Erich Vohl, das Wort. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Ich komme zunächst zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu Drucks. 21/2873. Das ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025. Der Haushaltsausschuss hat am 5. November 2025 folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Es stimmten CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese Beschlüsse entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/2990. Ich komme damit zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Das ist die Drucks. 21/2751. Da hat der Haushaltsausschuss ebenfalls am 5. November 2025 folgende Beschlussempfehlung gegeben: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2915 und damit in der aus der Anlage der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.