Eckert

Da bin ich gespannt!) Sie Sie haben uns vorhin dafür kritisiert, dass wir diesen Ändefrüher rungsvorschlag aus der Opposition heraus machen. Schauen Sie doch einmal in den schwarz-grünen Finanzplan für Himmel die Jahre 2023 bis 2027. Dort war ein erheblicher Mittelaufwuchs für den KFA vorgesehen. Da helfen 300 Millioblieben nen im Nachtragshaushalt nur bedingt weiter. Was Sie erst für 2029 vorsehen, benötigen die Kommunen schon früher. Für diese Änderungen ist es immer noch nicht zu spät. sich angese- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zwei Schon in der ersten Lesung sagte ich, der neue schwarzwas Bei rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sichereinen heit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreicht, um die Aufgaben vor Ort ausreichend finanzieren Sieddas zu können. Das war auch das Ergebnis der Anhörung. Die tatsächlichen Bedarfe wachsen stärker als der Zuwachs der Schlüsselmasse. Das haben alle Kommunalen SpitzenMillioverbände in der Anhörung einhellig bestätigt. Die Orientierung am realen Bedarf fehlt. Das auch von Ihnen laufend hervorgehobene Konnexitätsprinzip wird krachend Komverfehlt. im Die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der von uns vorgeschlagene Garantiebetrag hingegen vergebe be- schafft den Kommunen Luft zum Atmen. Wenn sich Steuereinnahmen besser entwickeln, kommt sogar noch mehr habe an. Das wäre auch dringend notwendig. Die Lage vor Ort Nun wird immer dramatischer. Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Landauf, landab rutschen die Haushalte der unserer Kommunen ins Defizit und schrammen an der Gejedoch nehmigungsfähigkeit vorbei. Die Zahl der Kassenkredite von wächst wieder. All das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. dem Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung und bei der Genehmigung führen dazu, dass ehrenamtlich Tätige auf Gelder warten, sei es im Sportverein, in der Kultur oder in den unzähligen sozialen Projekten, die den sozialen ZuDie sammenhalt vor Ort sichern. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) IhAuch darüber haben wir schon ausführlich diskutiert, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Nach langen Mowernaten des Hin und Her und auch nach außen getragener Uneinigkeiten der Koalition ist klar: Obwohl knapp 80 % verein- der Investitionen in den Kommunen getätigt werden, bekommen diese nur 63 % aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Das Wirtschaftsministerium versucht auf Instagram, das Ganze schönzurechnen, Ände- und kommt auf 73 %. Aber wenn Sie noch nicht einmal dem den Dreisatz anwenden können, wie wollen Sie denn dann das Land regieren? deutlich (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜKoalitiNEN) der Auch das hat Kollegin Schardt-Sauer erwähnt: Der Kraneinhellig kenhaustransformationsfonds wird nicht aus Landesmitteln kofinanziert, sondern es werden die Bundesmittel aus dem Sondervermögen einfach weitergeleitet. Das war nicht im werden Sinn der Erfinderinnen und Erfinder. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten jetzt auch über den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025. Hier zeigt sich erneut: Die Regierung hat ein Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. Sie haben entschieden, bei den Hochschulen zu kürzen, und auch beim Klima- und Umweltschutz wird gekürzt. Wir haben einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsentwurf gestellt, mit dem wir fordern, dass das Land Hessen die Hochschulen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Denn die Hochschulen – das wurde schon mehrfach hier im Haus erwähnt – sind der einzige Bereich der Landesverwaltung, der die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen aus eigenen Mitteln stemmen muss. Sie haben diesen Änderungsantrag sangund klanglos und ohne Begründung in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt. Wenn Sie nicht wollen – das wird in dieser Woche noch Thema sein –, dass Studiengänge wahllos geschlossen werden, weil zufälligerweise die Mehrzahl der Professorinnen und Professoren eines Fachbereichs in den Ruhestand geht, dann sollten Sie das Budget der Hochschulen erhöhen. Aber nein, bei den Hochschulen bleibt es beim dicken sozialdemokratischen Rotstift. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Anbetracht dessen wollen Sie lieber 500 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage stecken, sozusagen als Krisenvorsorge oder, besser gesagt, als Blankoscheck für schlechtes Regieren. Die mahnenden Worte des Landesrechnungshofs wurden nur zum Anlass genommen, zu hinterfragen, wieso sich der Rechnungshof auf einmal in eine laufende Haushaltsaufstellung einmischt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck, und sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Hochschulen in Hessen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs wurde bereits beantragt; sonst hätte ich das jetzt getan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)