Prof. Dr. Roman Poseck

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage hebt zunächst zu Recht hervor, dass diese Landesregierung über alle Maßen kommunalfreundlich ist. (Beifall CDU und SPD) Die Hessische Landesregierung steht unverbrüchlich an der Seite der kommunalen Familie und pflegt durchweg einen intensiven Austausch mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden. Dafür stehen insbesondere die letzten Wochen und Monate. Von den 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die Hessen erhält, gehen 4,7 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, an unsere Kommunen. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Sondervermögen damit bundesweit in einer Spitzengruppe. Die Landesregierung ergreift über die finanzielle Unterstützung hinaus in allen Bereichen mannigfaltige Maßnahmen zugunsten der Kommunen. Das Land bietet den Kommunen insbesondere regelmäßige Beratungen und Förderungen zur interkommunalen Zusammenarbeit an. Auch bei der Sicherheit von Veranstaltungen unterstützt das Land die Kommunen aktuell finanziell, durch Beratung und durch angemessene Rahmenbedingungen. Zurzeit steht das Land außerdem anlässlich des Zukunftspaktes in der eigens dafür eingerichteten Zukunftswerkstatt in einem engen Dialog mit den Kommunen. Ziel ist es unter anderem, gemeinsam Lösungen für Bürokratieabbau und Digitalisierung zu erarbeiten. Das Land unterstützt die Kommunen großflächig im Brand- und Katastrophenschutz und in der Cybersicherheit. Mit dem Programm KOMPASS entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte vor Ort. Im Bund hat sich Hessen für die Digitalisierung der munalen Verwaltung starkgemacht. Sechs hessische kommunen sind an dieser Digitalisierungsoffensive ligt. Sie sollen als Skizze für ein landesweites Angebot digitalen Verwaltungsleistungen dienen. Das Land Hessen begleitet den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und hilft den Kommunen bei Umsetzung der Wärmeplanung durch Beteiligungs-, tausch- und Informationsformate. Den kommunalen ßenbau unterstützt das Land jährlich mit mindestens Millionen Euro. Das Land beteiligt sich außerdem an der Krankenhausreform, wirkt bei der Umsetzung einer neuen Pflegestrategie mit und hilft den Kommunen im Bereich der KinderJugendarbeit. Außerdem haben wir erst kürzlich in Hause eine umfassende Kommunalrechtsnovelle beschlossen, die Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen der Kommunen bietet. Hinzu kommt das von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Kommunale Flexibilisierungsgesetz. sche Kommunen erhalten mit diesem die Möglichkeit, von Anforderungen und Regelungen des Landes zu lassen oder sich gar als Modellkommune zu bewerben. Ferner hat die Landesregierung das erste Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht. Diese Beispiele verdeutlichen die Nähe des Landes zu nen Kommunen. Das Land versteht, wo die Sorgen Nöte der Kommunen liegen, und unterstützt die Kommunen aktiv bei deren Bewältigung. Wir wissen vor allem die Bedeutung unserer Kommunen, die Stützpfeiler Demokratie sind. Zu dem von Ihnen angesprochenen Zukunftsatlas will darauf hinweisen, dass 16 der 26 Kreise und kreisfreien Städte ihr Ranking halten oder sogar verbessern Diese Ergebnisse weisen darauf hin, dass es den hessischen Kommunen nicht so schlecht geht, wie Sie es in Frage zum Ausdruck bringen wollen. Am Rande will ich darauf hinweisen, dass laut Glücksatlas eine hessische Stadt, nämlich Kassel, sogar die glücklichste Stadt in Deutschland ist. (Beifall CDU und SPD)