Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir starten in diese Plenarwoche nach der sehr beliebten Fragestunde mit der größten Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes. Wir geben damit im Übrigen auch eine sehr klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ich habe das schon vor der Sommerpause gesagt: Die Zeit der Komfortzonen ist vorüber; und das, weil wir wirklich vor großen Herausforderungen stehen: Krisen und Krieg, Zerfall alter Machtbalancen, Zoll- und Handelskonflikte, und wir haben es auch nach wie vor mit einer Weltwirtschaft zu tun, die sich im technologischen Umbruch befindet. Auch das will ich sehr deutlich sagen: Diese Herausforderungen sind natürlich auch eine Chance – eine Chance, näher zusammenzurücken, Kräfte zu bündeln und insbesondere auch um gemeinsam stärker aus den Krisen herauszugehen, als wir hineingegangen sind. Jetzt ist es an uns. Jetzt ist es notwendig, dass wir vom Wollen in das Machen kommen. Deshalb legt die christlich-soziale Koalition die bis heute größte Investitionsoffensive für Hessen vor. (Beifall CDU und SPD) Hessen in diesen sehr unruhigen Zeiten schneller, moderner, souveräner aufzustellen, ist die Aufgabe, die diese Koalition jetzt anpackt. Christdemokraten und Sozialdemokraten in Hessen wollen die Wirtschaft ankurbeln, die Kommunen stärken, und sie wollen insbesondere auch das Leben von Bürgerinnen und Bürgern spürbar verbessern. Ich möchte heute unsere demokratischen Partner im Hessischen Landtag dazu einladen, dabei mitzumachen. Meine Damen und Herren, das wird ein großer Wurf für unser Land. Ich nenne ihn deswegen auch mit einer großen Überzeugung unseren Hessenplan für eine tiefgreifende Modernisierung unseres Landes, für eine gute neue Zeit. Ich stelle bewusst diesen Bezug zum Sozialdemokraten Georg August Zinn her. Seine Landesregierung hat mit ihren beiden Hessenplänen – es waren zwei, einer in den Fünfzigerjahren und einer in den Sechzigerjahren – den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung unseres Landes erfolgreich vorangetrieben. Sie haben sich von zwei Prinzipien leiten lassen. Der Blick auf diese Prinzipien ist mit Bezug auf heute natürlich ganz besonders interessant. Zum einen war das eine ganz klare Perspektive für die politische, für die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung Hessens. Zum anderen ging es um einen umfassenden Fokus auf die Stärkung der Kommunen. Mir ist sehr klar, dass wir heute natürlich vor anderen, vor weiteren Herausforderungen stehen, als das in den Fünfziger- und in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall gewesen ist. Heute ist es vor allem die politische und die ökonomische Lage, die uns mit voller Wucht dazu zwingt, unsere Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, unseren Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Infrastruktur weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Das sind Herausforderungen, die wir in dieser Zeit meistern Meine Damen und Herren, genau das machen wir auch diesem neuen Hessenplan. (Beifall CDU und SPD) Wir geben damit eine klare Perspektive für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und wir setzen einen Schwerpunkt bei den Kommunen und einer leistungsfähigen, modernen Daseinsvorsorge. Wir haben Hessen an sehr vielen Stellen stärker aufgestellt, beispielsweise mit dem Hessenfonds, mit unserer Start-up-Förderung, starken Rechenzentren, mit der KI-Agenda, mit unserer nanzplatzstrategie, mit einem umfassenden aktiven kratieabbau, mit unserem Einsatz für die Luft- und fahrt in Hessen, mit unserem Einsatz für die Rüstungsindustrie und mit vielen anderen Punkten. Mit unserem neuen Hessenplan für eine gute neue werden wir unser Land jetzt schneller, moderner und veräner machen. Wir werden es mit zielgerichteten tionen stärken. Das ist es im Übrigen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns auch erwarten. Ich finde, sie es zu Recht, weil das gutes Regieren für die Zukunft res Landes ist. Genau dafür steht diese christlich-soziale Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir werden für diesen Hessenplan enorme Mittel zen. Hessen wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur rund 7,4 Milliarden Euro erhalten. Zusammen mit Mitteln des Bundes, aber auch des Landes umfasst Investitionsoffensive für Hessen dann insgesamt rund Milliarden Euro. Das ist mehr Geld für Investitionen die Zukunft, als jemals zuvor in der Geschichte Landes zur Verfügung stand. Diese Investitionen wir in eine umfassende Modernisierungsagenda lassen, die uns sicherer, wettbewerbsfähiger und ner macht. Wir investieren 670 Millionen Euro in die innere heit – für moderne Polizei- und Justizgebäude, für leistungsfähige Drohnenabwehr, aber beispielsweise für Hubschrauber. Wie wichtig Hubschrauber und eine te Hubschrauberinfrastruktur sind, haben wir bitter im tal gesehen, als unsere Hubschrauber in Rheinland-Pfalz Menschenleben gerettet haben, meine sehr geehrten men und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in modernste und leistungsfähige mittel, weil unsere Polizistinnen und Polizisten eben nur Vertrauen, sondern auch die beste Ausrüstung nen. Wir investieren in eine bessere Verbrechensbekämpfung, in einen starken und einen wehrhaften Rechtsstaat und in einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die öffentliche Sicherheit ist das zentrale chen unseres Staates. Sicherheit und Ordnung haben uns Toppriorität. Meine sehr geehrten Damen und das ist und bleibt ein Markenzeichen dieser christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Aber wir tun noch viel mehr: Wir investieren in struktur, Mobilität und Wohnen. Investitionen in die struktur sind echte Investitionen in die Demokratie. wegen investieren wir 730 Millionen Euro – den größten die Teilbetrag in dieser Offensive – in den Wohnungs- und müssen. Städtebau, in attraktive Innenstädte, in den Bau und die mit Sanierung von Straßen und Brücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist das zentrale Verkehrsdrehkreuz Deutschlands. Darauf aufzubauen, ist der Auftrag aus unserer Generationengerechtigkeit. Das hat auch mit Generationengerechtigkeit zu tun, und das stärken wir. Wir machen mit diesem Programm unsere Straßen in Hessen zu klaren den modernsten Straßen im ganzen Land. bereits (Beifall CDU und SPD) mit Wir investieren im Übrigen auch in die Straßen der ZuFikunft: in Innovation und Digitalisierung. 250 Millionen BüroEuro für Quantencomputing, für KI, für neue RechenkapaRaum- zitäten rund um den DE-CIX, für noch leistungsfähigere Netze und Dateninfrastrukturen. Alle großen Rechenzentrumsanbieter und Digitalunternehmen wollen nach Hessen. Zeit sou- Gerade heute Abend verkündet Google in der Hessischen InvestiLandesvertretung in Berlin einen Milliarden-Investitionsplan für Hessen. Schon heute ist Hessen eines der zentralen erwarten Digital- und Datenkraftwerke Europas. Der Ausbau der unsedigitalen Infrastruktur von heute ist die Grundlage für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze von morgen. Mit unserer Rechenzentrumsstrategie sichern wir Hessens Rolle als führenden Standort für digitale Infrastruktur. Das ist im Übrigen der Grund, warum Google Hessen als einset- das wichtigste Bundesland in Deutschland für diese Fragen bezeichnet. weiteren (Beifall CDU und SPD) unsere Wir investieren in der Tat auch in den Sport auf Rekordniin veau. Insgesamt stellen wir aus der Investitionsoffensive unseres für den Sport zusätzliche 130 Millionen Euro bereit und werden stocken diesen Betrag noch einmal auf, indem wir die Erfließen höhung des Sportetats um 4 Millionen Euro verstetigen. souveräDas bedeutet insgesamt eine frische Investition in den Sport von rund 180 Millionen Euro. Das sind die 10 %, die der Landessportbund gefordert hat und jetzt aus dem Sichereine Landesanteil der Mittel aus dem Sondervermögen erhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. auch gu- (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): AhrDas sind Schulden!) Da- An einem Tag wie heute will ich schon sagen, dass wir das tun, weil wir sehr wohl wissen, dass der Sport die größte Bürgerbewegung unseres Landes ist. Er ist das Kraftzentrum, das unsere Gesellschaft zusammenhält. DesEinsatz- wegen ist es wichtig, in diesen Bereich zu investieren. Respekt, Teamgeist, Haltung, Geradlinigkeit, Leistung, die nicht Übernahme von Verantwortung – all das ist es, wofür der verdieSport und die Sportlerinnen und Sportler – im Übrigen im überwiegenden Maße im Ehrenamt – stehen. Der Sport steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Versprewie keine andere Kraft in unserem Land. Damit ist er ein für echter Dienst an unserer Demokratie. Das ist der Grund, Herren, warum wir in den Breitensport, aber auch in den Leistungssport und in moderne Sportstätten investieren. Das ist im Übrigen kein Luxus, sondern ein echtes Reinvestitionsprogramm in ein Versprechen – in das Versprechen, dass Demokratie nicht nur redet, sondern auch handelt, meine Infrasehr geehrten Damen und Herren. InfraDes- (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in unsere Bildung: für den Schulbau und für moderne Bildungsstätten. Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden ist, keine Frage, Sache der Kommunen. Mit dem kommunalen Anteil des Sondervermögens – ich komme noch darauf zu sprechen – versetzen wir sie genau dazu in die Lage. Ich will in Erinnerung rufen: Mit „KIP macht Schule!“ haben wir bereits Hunderte Millionen Euro in moderne Schulgebäude investiert. Wir sprechen von einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt investieren wir in einen weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für mehr Betreuungsangebote und Integration. Beste Bildungschancen sind der Schlüssel für die Zukunft. Wir bauen das Bildungsland Hessen weiter aus – mit Qualität, mit Verlässlichkeit und mit sehr starken Perspektiven. (Beifall CDU und SPD) Genau deswegen gehen auch die Hochschulen nicht leer aus. Mit dem neuen Hochschulpakt erhalten sie Planungssicherheit, wie sie kein anderer Bereich in diesem Lande hat. Kein anderer Bereich hat in so schwierigen Zeiten diese Planungssicherheit. Zusätzlich erhalten sie 300 Millionen Euro aus der Kompensation für den Wachstumsbooster. Ich will daran erinnern: Es waren die Ministerpräsidenten, die das mit dem Bundeskanzler als Kompensation für den Wachstumsbooster verhandelt haben. Jetzt kommt das Geld, und wir investieren es in unsere Hochschullandschaft. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in Gesundheit und Krankenhäuser für eine hochwertige und effiziente Versorgung in der Fläche: moderne Krankenhäuser, hochwertige Medizin, Digitalisierung, Telemedizin – 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhaustransformation in Hessen. Ich finde, das ist ein starkes Signal für Planungssicherheit, für unseren Gestaltungswillen im Interesse des Gesundheitswesens und im Interesse unserer Patientinnen und Patienten. Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir investieren deshalb mit dieser großen Summe in unser ganzes Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich ist diese Koalition auch eine Koalition, die die Bewahrung der Schöpfung als zentrale Aufgabe begreift und auch betreibt. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Aufgaben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie ja selbst lachen!) – Nein, da muss ich gar nicht lachen. Ich freue mich darüber, dass wir das so sehen. – Wir gehen das mit einer großen Entschlossenheit an. Investitionen in den Klimaschutz finden sich nicht nur an ganz vielen Stellen in unserem Haushalt, sondern sie finden insbesondere mit den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds statt. Dafür ist er auch da. Mit dem Geld aus dem KTF investieren wir gezielt in den Klimaschutz, in die Energieeffizienz, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber schon ein Bundesprogramm!) in die Wasserstofftechnologie, in nachhaltige Mobilität. Der Fonds ermöglicht es uns, eigene Programme zu ergänzen, Landesprojekte zu fördern und gemeinsam mit dem Bund die Transformation vor Ort zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wie wir das gerade machen, ist exakt der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Aber damit nicht genug. Bei uns gilt: versprochen – gehalten. Die Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Sondervermögen Infrastruktur: 4,7 Milliarden Euro. Damit steht Hessen bundesweit in der Spitzengruppe der Länder bei den Investitionsmitteln für seine Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist kommunalfreundliche Politik. Das ist bürgerfreundliche Politik. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt – auch das will ich in Erinnerung rufen, wir führen die Diskussion noch – und der Rekordsumme von 7,4 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich haben wir ein in der Geschichte Hessens einmaliges Kommunalpaket geschnürt. Meine Damen und Herren, das ist exakt der richtige Weg, kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen: Straßen und Plätze, Kitas, Schulen, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir über Kommunalfreundlichkeit sprechen, gehört noch eines dazu: Das ist vor allem Vertrauen. Vertrauen ist das Wichtigste, und deswegen hat die kommunale Familie in Hessen mit der Positivliste weitestgehend Freiheit, wie sie die 4,7 Milliarden Euro investiert. Das gibt es so nirgendwo in Deutschland. Ich finde, das ist auch richtig so, wenn wir uns anschauen, was das ist: Gesundheit und Pflege, Mobilität, Wohnen, Städtebau, Digitales, Bildungsinfrastruktur – vor allem Schulbau –, Betreuungsinfrastruktur, technische Infrastruktur, zum Beispiel Kanalisation, Bevölkerungsschutz – wir sind wieder bei der Feuerwehr –, und ja, auch Sportinfrastruktur gehört dazu. Ich finde, die kommunale Ebene verdient dieses Vertrauen, weil sie am besten weiß, wo die Notwendigkeiten sind und wo investiert werden muss. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch weiterhin über eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten in unserem Land sprechen müssen. Wir werden weiterhin über einen unfairen Länderfinanzausgleich sprechen und verhandeln müssen. Wir müssen über einen leistungsfähigen Föderalismus sprechen. Das ist mit dem, was wir gerade machen, nicht beendet. Trotzdem will ich sagen: Das Sondervermögen ist gleichwohl eine große Chance, unser Land wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen. Wir müssen diese Chance jetzt auch nutzen. Deswegen will ich zum Abschluss zwei Punkte unterstreichen, die mir sehr wichtig sind: Erstens. Wir reden über enorme Summen, und ja, das sind Schulden, über die wir sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss uns allen klar sein. (Zurufe AfD: Aha! – Beifall AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber auch das will ich sagen: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Deswegen hat die große Bedeutung der Schuldenbremse nach wie vor Geltung. Das steht völlig außer Frage. Sie sichert Generationengerechtigkeit, weil sie Disziplin sichert. (Beifall CDU) Aber die Schuldenbremse hatte nie den Sinn, Unterfinanzierungen zu verfestigen, sondern sie hatte immer Sinn, das Land zukunftsfest aufzustellen. Deswegen es richtig, die Schuldenbremse gemäß dieser Zeit und ren Herausforderungen einzusetzen. Genau das tun wir christlich-soziale Koalition. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Jetzt geht es um die richtigen Prioritäten. geht es um sichtbare Erfolge. Jetzt geht es um Impulse neues Wachstum. (Zurufe Klaus Gagel (AfD) und Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß sehr wohl, dass das Verkünden von Geldmitteln kein Zaubermittel ist. Wir müssen die Investitionsmaßnahmen jetzt vor allem schnell auf die Straße Deshalb sind wir in Hessen auch mit unserer Entbürokratisierungsagenda vorangegangen, insbesondere Vizeministerpräsident Mansoori und Staatsminister Pentz. Wir knüpfen das Investitionspaket mit einem Beschleunigungspaket. Vergabefreigrenzen werden deutlich angehoben. nehmigungsprozesse werden schlanker. Wir senken dards, wo immer das sinnvoll ist. Liebe Kolleginnen Kollegen, wir machen Hessen schneller, auch bei der setzung. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zweitens gehört da noch etwas dazu. Diese Investitionsoffensive wird besonders dann ein Erfolg, wenn wir gemeinsam diesen Modernisierungskurs einschlagen auch ins Land tragen. Deshalb sind wir in so intensivem Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Die christlich-soziale Koalition bindet alle relevanten teurinnen und Akteure schnell und eng in diesen ein, in die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Wenn wir das Geld gewinnbringend für unser Land zen wollen, wenn aus den öffentlichen noch mehr Investitionen werden sollen, dann müssen wir alle an nem Strang ziehen. Diese Gelder, über die wir sprechen, diese Mittel müssen diese verlogene Mär vom dysfunktionalen Staat erschüttern, die die Radikalen erzählen. Kolleginnen und Kollegen, auch das ist die Dimension dieses Hessenplans. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) – Ja, schreien Sie nur. – Jetzt haben wir als Demokraten gemeinsam die Chance, Handlungsfähigkeit zu zeigen. haben die Chance, zu zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf uns verlassen können. Wir haben die ce, zu zeigen, dass es eben besser ist, wenn Demokratinnen und Demokraten den Staat lenken. Dieses milliardenschwere Paket soll die Handlungsfähigkeit des Staates chern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das meine feste Überzeugung: Der funktionierende Staat ist stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung. (Beifall CDU und SPD) Deswegen muss aus dieser Investitionsoffensive eine meinsame Bewegung werden. Lassen Sie mich mit dem schließen, mit dem ich mit Georg August Zinn. Georg August Zinn sprach 1969 seinem politischen Testament von seinem Wunsch, ich zitiere ihn – „Hessen ein Land des Fortschritts Mit den Investitionen im neuen Hessenplan werden genau das einlösen. Wir schaffen die Voraussetzungen für den eine gute neue Zeit. Hessen ist ein großartiges Land mit ist großartigen Bürgern. Jetzt haben wir es in der Hand, dass ih- es ein Land des Fortschritts bleibt. – Meine sehr geehrten als Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt (Anhaltender Beifall CDU und SPD) für