Sascha Herr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Staatsvertrag befassen wir uns mit einem Projekt, das als großer Schritt in Richtung einer modernen digitalen Verwaltung präsentiert wird. Ich bin nicht gegen die Digitalisierung, ich bin gegen eine schlecht vorbereitete Digitalisierung, gegen eine Digitalisierung, die mehr verspricht, als sie halten kann, und dabei Risiken ignoriert, die am Ende die Kommunen, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Wir haben es heute nicht mit einem formbaren Gesetzentwurf zu tun, sondern mit einem Staatsvertrag, dessen Inhalt bereits feststeht. Gerade deshalb ist die erste Lesung entscheidend. Hier müssen wir die Fragen stellen, die später zu oft übergangen werden. Fragen gibt es reichlich. Der Vertrag sieht ein bundesweites technisches System zum Austausch von Nachweisen vor, ein ambitioniertes Vorhaben, das tief in die Abläufe eingreift und die Kernlogik vieler Behörden verändern wird. Doch wie, wann und mit welchem Aufwand die einzelnen Stellen angeschlossen werden sollen, bleibt erstaunlich unkonkret. Unsere Kommunen stehen heute schon unter enormem Druck. Sie verdienen klare Vorgaben, keine vagen Absichtserklärungen. Auch die Kosten sind alles andere als sauber hinterlegt. In offiziellen Unterlagen wird offen eingeräumt, dass zentrale Kosten nicht zuverlässig beziffert werden können. Doch aus Erfahrung wissen wir: Wenn ein staatliches IT-Großprojekt schon zu Beginn mit Fragezeichen arbeitet, wird teurer, später und komplizierter als geplant. Beim Datenschutz erleben wir Ähnliches. Ja, es gibt weise auf die DSGVO. Aber wie die Zugriffe konkret trolliert, wie die Rechte der Bürger gewahrt und wie parenz im laufenden Betrieb sichergestellt werden bleibt unklar. Ein System, das sensible Daten in Bewegung setzt, braucht mehr als wohlklingende Überschriften. Digitalisierung darf nicht blind vorangetrieben werden. muss solide geplant, transparent ausgestaltet und wortungsvoll umgesetzt werden. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, in dieser ersten sung kritisch hinzuschauen und unbequeme Punkte anzusprechen. Skepsis ist in diesem Fall kein Widerstand gegen Fortschritt, sondern ein Dienst an Rechtsstaat Vernunft. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)