Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende dieser Debatte angekommen. Vereinbarungsgemäß würden diese beiden Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Zunächst darf ich aber die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Da sehe ich Zustimmung. Dann würden wir damit jetzt starten. Damit rufe ich nun die Einzelpläne auf. Die Einzelpläne 01 dent – erfahren keine Veränderung, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Daher kommen wir jetzt unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Ich rufe Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Die Einzelpläne 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – und 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen – erfahren keine Veränderung, sodass über diese ebenfalls nicht abgestimmt wird. Wir kommen daher nach der Abstimmung über den Einzelplan 04 unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Die Einzelpläne 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat –, 10 – Staatsgerichtshof – und 11 – Hessischer Rechnungshof – erfahren keine Veränderung, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Wir kommen daher nun direkt zu der Abstimmung des Einzelplans 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Der Einzelplan 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation – erfährt keine Veränderung, er wird also nicht abgestimmt. Wir kommen daher nun zu der Abstimmung des Einzelplans 15. Wer für die Annahme des Einzelplans 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden onslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist Einzelplan angenommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit dieser Einzelplan angenommen. Nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, men wir nun zu den Gesetzentwürfen. Nach § 17 Absatz der Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur derung des Haushaltsgesetzes 2025 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/2873, Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Weiterhin wurde ein Antrag auf dritte Lesung nach Absatz 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung zu dem mit rufenen Gesetzentwurf gestellt, sodass wir den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur derung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. ebenfalls zur Vorbereitung der dritten Lesung an den haltsausschuss überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Z weites Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung Abkommens über die Zentralstelle der Länder für cherheitstechnik – Drucks. 21/2847 – Wir haben vereinbart, dass es hierzu keine Aussprache gibt. Weiter wurde vereinbart, von der ersten Lesung direkt die zweite Lesung einzutreten. Nach § 14 Absatz 1 Geschäftsordnung kann der Landtag am Schluss der Lesung beschließen, den Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen. Ich frage daher: ein Antrag nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt, am Schluss der ersten Lesung den Gesetzentwurf anzunehmen? – Ich sehe eine Wortmeldung. Herr parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gebe Ihnen das Wort. Bitte schön.