Astrid Wallmann

Herr Abgeordneter Rohde, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, bin aber eben über eine Formulierung gestolpert und bitte darum, dass die Stenografen mir diese Formulierung kurzfristig vorlegen, um sie beurteilen zu können. und Herr Rohde, Sie haben wieder das Wort. Ich bitte, dass Sie die Rede so halten, dass wir gut zuhören können. Bitte. Büh- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ Werk DIE GRÜNEN) vor, sondern Christian Rohde (AfD): Allerdings finden sich in diesem Land immer weniger BürInhalts ger mit der Charakterlosigkeit und Naivität eines Biedermanns. Immer mehr Menschen hinterfragen die Benzinkaauf- nister, die möglicherweise schon auf ihren eigenen Dachböden lagern. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es der geht ja als so weiter!) Auf Bundesebene hinterfragt man längst die von Ihnen gepriesenen Segnungen wie Hassportale und NGO-Mobilisierung. und Bieder- (Beifall AfD) bis sein Nicht zuletzt die durch das Spitzelportal „HessenGegenHetze“ des hessischen Innenministeriums ermöglichte Hausdurchsuchung im Fall Bolz hat ein für Sie ungünstiIhren ges Schlaglicht auf Ihre Absichten geworfen. (Beifall AfD) Auf den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung wollten und konnten Sie desund halb nicht mehr warten. Also haben Sie noch einmal all einen die sich harmlos gebenden, brandgefährlichen Köder des grünen Neusprechs ausgepackt und mit Ihrem Entwurf ausgelegt. (Beifall AfD) den War- Sie wollen Rechtssicherheit für Ihren Kampf gegen Meinungsfreiheit, die bei Ihnen Hass und Hetze heißt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Es geht ja immer weiter!) Sie wollen die unbestimmten Kampfbegriffe Hass und Hetze in einen Gesetzestext gießen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unbestimmte Kampfbegriffe“!) mit dem Hintersinn, Ihre politischen Gegner auf diese Weise auszuschalten und das Recht als Waffe gegen den Bürger einzusetzen. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Ihr Ernst?) Sie fordern die gesetzliche Verankerung einer dauerhaften finanziellen Absicherung für Meldestellen und für den Fördersumpf des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, einen Ableger des zuletzt wegen seiner Intransparenz und linker Schlagzeilen international in die Kritik geratenen Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Dass Sie sich in Zeiten klammer Kassen nicht darum scheren, wertvolle Steuergelder für undurchsichtige, politisch agitierende NGOs zu veranschlagen, ist so unsozial wie erwartbar; (Beifall AfD) zumal Sie sich selbstredend nicht Ihrer eigenen schlagkräftigen Vorfeldorganisation im Kampf gegen die AfD berauben wollen. Wie sich der Presse entnehmen lässt, haben Ihre Fußtruppen, die Sie euphemistisch die Zivilgesellschaft nennen, (Vereinzelter Beifall AfD) in straffer Mobilmachung 150 Busse organisiert, um der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was stimmt denn nicht mit Ihnen?) Sollte dabei etwas passieren, was in der Begriffswelt des gesunden Menschenverstands an Gewalt erinnert, sind eben diejenigen schuld, die den Aufmarsch erst notwendig gemacht haben. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es hat schließlich keiner die Andersdenkenden dazu gezwungen, den Zorn der Antifa oder der „Omas gegen Rechts“ auf sich zu ziehen. Da wäre es ja nur recht und billig, solche guten Taten einmal auf solide finanzielle Beine zu stellen. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als solche gute Tat am Mitbürger verkaufen Sie auch Ihre Meldestellen. Da kommt es Ihnen gerade recht, dass laut neueren Umfragen knapp die Hälfte der Bürger Bedenken hat, ihre Meinung frei zu äußern. Woher das wohl kommt? (Beifall AfD) Jedenfalls sind diese Menschen schon einmal auf stumm gestellt – gut für Sie. Der Rest ist möglicherweise renitenter und hält am Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einstweilen noch fest. Für die – oder besser: gegen die – existieren dann die Meldeportale, bei denen gesichtslose Experten darüber befinden, ob das Geäußerte unter die Kategorie „Hass und Hetze“ fällt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Justiz!) Natürlich wissen Sie genau, dass Sie damit perspektivisch jedes Engagement wahrhaft kritischer Bürger ersticken und ein Klima des Misstrauens erzeugen, wie es einst in der DDR vorherrschte, die ja auch ein „demokratisch“ im Namen führte. Sie wissen ebenfalls, dass auch harsche und polemische Kritik in einer funktionierenden Demokratie völlig normal ist und dass es sich bei den allermeisten Inhalten, die unter Ihr unseliges Duo „Hass und Hetze“ fallen, um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze handelt. (Beifall AfD) Genau damit schüren Sie Angst. Das ist Ihre Perfidie, Grauzonenbegriffen wie Fake News oder Desinformationen einen quasi juristischen Anstrich zu geben und durch diesen semantischen Spin das Grundrecht auf Meinungsfreiheit faktisch ins Leere laufen zu lassen. (Beifall AfD) Deswegen hören Sie nicht auf, zu zündeln, und haben eben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der landesweit von der größten Stadt bis ins kleinste Dorf Strukturen zementieren soll, die besetzt mit Ihren Leuten die Aushöhlung unserer Verfassung flächendeckend in Gang setzen könnten. (Zurufe Lara Klaes und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich spreche hier von den unzähligen Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsnetzwerken, die eine Demokratie Ihres Zuschnitts institutionalisieren sollen, all dies unter der Ägide des sogenannten Demokratiezentrums Hessen an der Universität Marburg. (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt mehr über Sie als über uns!) In mehreren Kleinen Anfragen haben wir von der AfD versucht, ein wenig Licht in das undurchsichtige Geflecht von Geldflüssen, Trägern, Letztempfängern und den Mitgliedern der Lenkungsgruppe zu bringen. Doch gewährt uns die Regierung nur äußerst widerwillige bis überhaupt keine Einblicke in das Unwesen dieses gigantischen Verschiebebahnhofs. (Beifall AfD) Kann sie es nicht, oder will sie es nicht, so wie Biedermann? Dass sich unter den zu fördernden Initiativen noch einige wenige finden, die der Demokratie im guten Sinne nutzen könnten, und zwar Angebote im Bereich Antisemitismus, ist Teil der perfiden Strategie. Ein wenig Gutes wird dem demontierten Demokratiebegriff beigemischt; denn so lassen sich die, die ihre Stimme kritisch gegen das Gesamtpaket der angeblichen Demokratiemaßnahmen erheben, mit vermeintlichem Recht als Nazis denunzieren. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Schwurbelrede!) Denn gegen Angebote im Bereich Antisemitismus kann ja keiner etwas haben. Et voilà, die Durchsetzung Ihres Demokratiebegriffs ist in vollem Gange. Was Sie mit Entwurf vorgelegt haben, ist kein Demokratiefördergesetz. Es ist ein Gesetzentwurf für die Diktatur der Denunziation, des gesellschaftlichen Hasses und umfassender staatlicher Kontrolle. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Letzter Satz: Wir von der AfD werden uns weiterhin aller Vehemenz weigern, Ihnen die Zündhölzer zur rung unseres Landes zu reichen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))