Martina Feldmayer

steht, Wie Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Eckert, das Wort. tatsächTobias Eckert (SPD): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter die Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für diese Regierungserklärung und für das Skizzieren der Schwerpunkte Das der Hessen-Koalition, und auch für das Deutlichmachen, ist vor welchen Herausforderungen wir aktuell stehen. Dadenn durch ist deutlich geworden, welchen großen Kraftakt der Bund und die Länder unternehmen und wie wir diesen Kraftakt des Bundes in Hessen konkret umsetzen. Fi- Unser Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass wir hier über das größte natür- Investitionsprogramm für unser Land seit dem Zweiten dem Weltkrieg reden. Deswegen ist es richtig und gut, den sozizu aldemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn Gene- hier so explizit zu erwähnen und deutlich zu machen, dass wir dieses Land mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung fortentwickeln, mit dieser Modernisierungsagenda für Stadt und Land. Das kann sich sehen lassen; denn es den geht um nicht weniger als um die Zukunft Hessens. ist (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was da die CDU wohl damals gesagt heraushat!) unserer Es geht darum, mutige Entscheidungen zu treffen, kluge Be- Investitionen zu tätigen und das Land kraftvoll zu gestalten. Dass wir die finanziellen Möglichkeiten dazu haben, das ist eine große Leistung aller Beteiligten in Hessen und auch im Bund. Dank des Investitionsprogramms des Bundes haben wir als Land ein wesentliches und neues Instrument an der Hand, um in die Zukunft Hessens zu investieren. Ohne den ganz breiten Konsens der Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag und natürlich auch im Bundesrat wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei meiner Partei und der CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund bedanken, sondern auch ausdrücklich bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Bundestag, die in einer wirtschaftlich wie politisch komplizierten Lage das Wohl unseres Landes über ihre parteipolitischen Interessen gestellt haben. Das ist nicht selbstverständlich, aber es war richtig. (Beifall SPD und CDU) Inzwischen steht fest, dass Hessen in den nächsten Jahren auf Mittel in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm zählen kann, das in Berlin beschlossen wurde. Mit diesem Geld muss, will und wird die HessenKoalition verantwortungsvoll, klug und zielgerichtet umgehen. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm in drei Säulen aufgeteilt, um die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen. Eine Säule wird das hessische Gesundheitswesen stützen – hier: die Mittel für die Krankenhäuser. Die zweite Säule stabilisiert unsere Kommunen, insbesondere im Bereich der Investitionen. Die dritte Säule unterstützt das Land Hessen und unsere Zukunftsinvestitionen direkt. Beginnen wir mit der „Gesundheitssäule“. Nach den Reformen von Karl Lauterbach – mit den Aspekten Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung – steht die Krankenhauslandschaft vor Herausforderungen, die mit finanzieller Unterstützung aus dem Krankenhaustransformationsfonds des Bundes begleitet und bewältigt werden sollen. Für diese große gemeinsame Aufgabe nun 950 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, ist gut und richtig und genau das, was gebraucht wird. Wir diskutieren nicht über grundsätzliche Finanzierungsfragen und darüber, wer eigentlich etwas machen müsste, sondern wir bieten konkrete Unterstützung für unsere Krankenhäuser in Hessen. Das hilft in den kommenden Jahren allen konkret; denn es gibt wenige Themen, die gerade auch die Bevölkerung emotional so betreffen wie die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitsstandorts Hessen. Hier das klare Zeichen zu setzen, dass wir für eine funktionierende, gute, effektive und effiziente Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland sorgen, ist ein wichtiges und starkes Signal. (Beifall SPD und CDU) Um im Bild der drei Säulen zu bleiben: Die dickste und größte Säule in unserem Modell ist die zweite Säule, der finanzielle Stützpfeiler für die hessischen Kommunen. Hierauf hat die Hessen-Koalition ganz klar ihren Schwerpunkt gesetzt und entschieden, dass der Löwenanteil des Geldes aus dem Sonderprogramm an die Kommunen geht – und zwar, wie der Ministerpräsident zu Recht gesagt hat, unkonditioniert. Das heißt, wir reden nicht nur über Entbürokratisierung, sondern wir schaffen auch keine neue Bürokratie. Wir machen keine Vorgaben, wir schaffen keine mehrstufigen Antragsverfahren, keine zusätzliche Bürokratie. Uns als Hessen-Koalition eint: Wir vertrauen der hessischen Kommunalpolitik, den meist ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern, die sich in den kommunalen Parlamenten und Gremien engagieren. Wir vertrauen darauf, dass die Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind und deswegen auch am besten wissen, was diese brauchen, was nötig ist, um das Leben in der Stadt und auf dem Land leichter und besser zu machen. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Hessen-Koalition in die kommunale Gestaltungskraft ist deutschlandweit einmalig. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen dieses Programms. (Beifall SPD und CDU) Uns eint die Überzeugung: Hessen wird vor Ort „gemacht“, und deshalb müssen die entsprechenden Mittel dorthin fließen, wo Investitionen benötigt werden. Genau das leisten wir mit der Aufteilung der Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm. Deswegen geben wir unseren Kommunen das Geld und die Freiheit, ihre Gestaltungskompetenz zu entfalten – für die Menschen vor Ort und für uns alle. Wir sind sicher, dass die Kommunen das verantwortungsvoll nutzen werden. Mit der Positivliste wird deutlich, dass die wesentlichen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge angegangen und gestaltet werden können. Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Plätze in den Kindertagesstätten und auf die Betreuungsangebote in unserem Land. Wir stehen da vor einigen Herausforderungen, insbesondere finanzieller Art. Ministerin Heike Hofmann hat hier im Parlament schon oft deutlich gemacht, dass im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung gerade das Thema Bauen eine große Bedeutung hat; denn nur so können wir ausreichend viele Betreuungsplätze in unserem Land schaffen. Diese Chance gibt uns das Sonderinvestitionsprogramm, und wir geben den Kommunen die Freiheit, hier konkret zu investieren. (Beifall SPD und CDU) Schauen wir in den wichtigen Themenbereich Bildung und beispielsweise auf die Herausforderungen bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bedeutet, dass die Schulen dafür auch baulich fit gemacht werden müssen. Das stellt die Schulträger, also die kommunale Ebene, vor große infrastrukturelle Aufgaben. Die Themen berufliche Bildung, Ausstattung beruflicher Bildungsangebote und Ähnliches stellen für die Schulträger mindestens die gleiche Herausforderung dar, die sie bewältigen müssen, damit wir auch in Zukunft Frauen und Männer in unserem Land heranbilden können, die die Wirtschaft von morgen tatsächlich tragen und gestalten. Mit diesem Sonderinvestitionsprogramm ermöglichen wir Investitionen in allen diesen Bereichen. Wir sorgen für gute Bildung und Betreuung und ermöglichen der kommunalen Ebene entsprechende Investitionen. Investitionen in Bildung und Betreuung, in Gesundheit und Pflege sind mit dem Geld des Landes aus dem Sonderinvestitionsprogramm möglich. Das Sonderinvestitionsprogramm hat aber auch mit Fragestellungen der Sicherheit in unserem Land zu tun. Hieran haben die hessischen Kommunen einen unglaublich hohen Anteil – gerade was die Sicherheit in unserem Land betrifft – über die Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Deswegen ist es richtig, hier auch den Sicherheitsaspekt zu stärken und nicht in der Diskussion zu verharren, was wir uns erlauben können. Es gilt, Investitionen für die Arbeit der Frauen und zu ermöglichen, die zumeist ehrenamtlich für uns da wenn es beispielsweise um Arbeitsmaterial und geht. Das hilft uns allen; denn wir brauchen umgekehrt diese Männer und Frauen, wenn wir ihre Hilfe benötigen. (Beifall SPD und CDU) Wir reden ja nicht allein über das Sonderinvestitionsprogramm, wenn es darum geht, was den Kommunen hilft. Die Hessen-Koalition bringt in dieser Woche Nachtragshaushalt auf den Weg – mit insgesamt 300 lionen Euro Soforthilfe für die hessischen Kommunen, die wir zur Verfügung stellen wollen. Machen wir nichts vor: Alle staatlichen Ebenen stehen vor finanziellen Herausforderungen. Man kann lange darüber diskutieren, ob die Herausforderungen aus längerer wirtschaftlicher Schwäche im Bund und in den Ländern entstanden und dem Bund und den Ländern deswegen Einnahmen len. Aber gerade die zuletzt Genannten haben am ten eigene Möglichkeiten, etwas daran zu ändern. stehen wir an der Seite der Kommunen, wenn sie finanziellem Druck stehen, und sorgen mit diesem programm in Höhe von 300 Millionen Euro für Liquidität in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden. Damen und Herren, das macht deutlich: Diese Koalition aus CDU und SPD steht an der Seite der hessischen munen. (Beifall SPD und CDU) Es ist erstaunlich, wer all das nicht will. Ich habe den Ausführungen meines Vorredners nur gehört, was – auch bezüglich der Investitionen – alles nicht will. Zugleich beschreiben Sie von der AfD Probleme Herausforderungen in unserem Land, die bewältigt müssen. Aber es wurde wieder einmal deutlich: Der geht es dann gut, wenn es dem Land schlecht geht. gen haben Sie auch kein Interesse an der Lösung der bleme. Das ist der Unterschied zwischen seriöser und billigem Populismus. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das scheint bei Ihnen entweder Ignoranz oder das einer Ahnung davon zu sein, wie es in den hessischen Kommunen aussieht. Wir hingegen sorgen tatsächlich Unterstützung und für Möglichkeiten der Gestaltung Ort. Wir weisen den Kommunen nicht nur Geld aus Sonderinvestitionsvermögen und aus dem Nachtragshaushalt zu, wir entlasten sie auch immateriell. Der Herr nisterpräsident hat es angesprochen. Es gibt aber noch viele andere Baustellen: die Novellierung der ordnung, das KommFlex-Gesetz, zusätzliche Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung und die Reform Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Bei all was eben in der Regierungserklärung unter dem Beschleunigungspaket deutlich gemacht worden ist – der einen Seite Ressourcen zur Verfügung zu stellen, mit Investitionen getätigt werden können, und auf der deren Seite überhaupt zu ermöglichen, dass diese tatsächlich in nachhaltige Investitionen vor Ort münden gilt, um an das anzuschließen, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Machen ist wollen – nur krasser. – Von daher ermöglichen wir Kommunen, dass sie nicht nur wollen, sondern hinterher auch machen. Männer (Beifall SPD und CDU) sind, Am Ende geht es auch um ein neues Verhältnis zwischen Gebäude dem Land und den Kommunen. Wir geben den Kommunen wieder mehr Raum für eigenständiges Handeln. Dadurch entstehen ein neues Verständnis und ein neues Verhältnis der beiden Ebenen: hinaus aus den grünen kalten Amtsstuben in Wiesbaden und hinein in das Vertrauen auf die Gestaltungskraft demokratischer Kräfte vor Ort – ohne konkret Klein-Klein. Das hilft konkret und ist modern, direkt und einen souverän. MilMeine Damen und Herren, es bleibt die dritte Säule: der uns Investitionsanteil des Landes aus dem Sonderprogramm, mit dem wir ein Landesprogramm für gute und verlässliche Infrastruktur geschaffen haben. Damit kümmern wir uns zum Beispiel um etwas, was die Menschen tagtäglich sind erleben: Wie ist der Zustand von Straßen und Brücken? feh- – Wir haben die Herausforderungen zu bewältigen, dürfen wenigs- darüber nicht nur diskutieren, sondern müssen Ressourcen Deshalb hinterlegen, und zwar in eine gute Infrastruktur, in Brücken unter und Straßen, aber insbesondere auch in den Städtebau, um Sonder- diesen zu fördern. Mit einem großen finanziellen Volumen ist beispielsweise die Frage des Wohnungsbaus zu hinterleMeine gen, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: Wie können wir bezahlbares Wohnen organisieren? – Wir reden nicht Kom- nur darüber, sondern wir stellen Investitionsmittel zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und zeigt: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf eine gute Infrastruktur, auf die Entwicklung unserer Städte, auf die Entwicklung der bei Kommunen und auf die Versorgung mit Wohnraum. All das sind Zukunftsfragen für unser Bundesland. er haben (Beifall SPD und CDU) und werden Oder die Investitionen in die Zukunft: die Investitionen in AfD künstliche Intelligenz, in neue Rechenkapazitäten, gerade Deswe- am Standort Frankfurt/Rhein-Main, auf der einen Seite und Pro- die großen Blöcke an Investitionen in die Sicherheit. Denn Politik das war auch eines der wesentlichen Leitmotive des Bundes für die Errichtung dieses zusätzlichen Investitionsvolumens. Wir setzen damit einen Schwerpunkt auf das, was 90/ wir brauchen, aber in den Rahmenbedingungen, die wir ansonsten haben, nur schwerlich ermöglichen können. Wir sagen klar: Wir sorgen für Sicherheit in diesem BundesFehlen land und investieren deswegen konkret in Themen wie den Polizeihubschrauber oder eine leistungsfähige Drohnenabfür wehr. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir geben den vor Menschen konkrete Antworten, wie wir diese Bedrohungslagen lösen. Dafür werden auch Investitionen notwendig dem sein. Das ist einer der wesentlichen Schwerpunkte im Landesanteil, den wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Mi- (Beifall SPD und CDU) auch BauDer Fokus auf die landesseitigen Investitionen in Sportstätten komplementiert auf unserer Seite das, was wir in der des kommunalen Säule auch den Kommunen an Investitionen dem, in Sportstätten ermöglichen. Gerade der Sport stellt einen Begriff der wesentlichen Treiber der Integration in unserer Gesellauf schaft dar, wo Menschen zusammenkommen, die sonst davielleicht nicht zusammenkommen können. All das in den anInvestitionen zu unterstützen, ist ein richtiger und guter Gelder Schwerpunkt. –, Die Bildung insgesamt – neben den Investitionen, die ich wie eben beschrieben habe, für die kommunale Ebene – ist den ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das zeigt sich auch daran, dass wir nicht nur über das Sonderinvestitionsprogramm und über den Nachtragshaushalt reden. Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Das, was zwischen Bund und Ländern im Bereich des Wachstumsboosters ausgehandelt worden ist, macht deutlich: Wir legen einen Schwerpunkt auf die Gelder für unsere Hochschulen und Universitäten, auf Wissenschaft und Forschung, für den Zukunftsstandort dieses Bundeslandes. Das komplettiert das Bild: Bildung auf den unterschiedlichen Ebenen ist der wichtige Faktor dieser Landesregierung, seien es die kommunalen Schulträger, sei es das Land Hessen in der Verantwortung für die Universitäten. Da bin ich sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam bewältigen, dass wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir als Teil der Hessen-Koalition dieses Drei-Säulen-Modell der Aufteilung des Sonderinvestitionsprogramms: zuerst, vor die Klammer, die gemeinsame Aufgabe der Investitionen für unsere Krankenhäuser, danach der Löwenanteil für die kommunale Familie und schließlich ausreichend Ressourcen für das Land Hessen. Dieser Dreiklang ist gut, zukunftsgerichtet und konkret. Ich bin überzeugt, dass wir damit unser Land besser, moderner und resilienter machen. Ich danke unserem Koalitionspartner, dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem gesamten Kabinett dafür, dass es möglich war, einen solchen politischen Kraftakt reibungslos zu bewältigen. Gelungen ist das, weil wir uns gegenseitig vertrauen und weil wir ein gemeinsames Ziel haben: eine gute Zukunft für unser Land und für die Menschen, die hier leben. Damit nicht nur ich gut über diese Landesregierung und diese Koalition rede, sondern damit Sie merken, dass ich da keine Einzelmeinung vertrete, sondern die breit getragene Mehrheitsmeinung, will ich das zitieren, was ein kluger Journalist am Mittwoch letzter Woche im „Wiesbadener Kurier“ genau zu den Herausforderungen der Investitionen gesagt hat: „In einer Zeit, in der Demokratien weltweit um Legitimität ringen, wird auch in Hessen staatliches Handeln zum Prüfstein politischer Ordnung. Legitimität entsteht nicht nur durch Verfahren, sondern durch erlebte Wirksamkeit – durch das, was der Staat leistet. Wo Straßen verfallen, Schulen marode sind und Kliniken schließen, bröckelt das Vertrauen in die Demokratie. Die milliardenschwere Einigung steht für mehr als eine finanzielle Entscheidung. Sie soll die Handlungsfähigkeit des Staates stärken – sein Vermögen, gesellschaftliche Erwartungen nicht nur zu formulieren, sondern zu erfüllen. Ein funktionierender Staat bleibt die stillste, aber stärkste Verteidigung demokratischer Ordnung.“ Meine Damen und Herren, recht hat er. (Beifall SPD und CDU) In diesem Sinne handeln die Hessen-Koalition und die von ihr getragene Landesregierung. Mit unserem Plan für Hessen, mit dem Hessenplan, sorgen wir dafür, dass politische Gestaltung konkret vor Ort wirken kann. Wir verteidigen unser demokratisches Gemeinwesen mit jeder einzelnen Zukunftsinvestition, mit jedem renovierten Klassenzimmer, mit jeder neuen Kita. Mit jedem einzelnen Spatenstich gestalten wir die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)