Bijan Kaffenberger

ist Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich stehe des zwischen Ihnen und einem parlamentarischen Abend oder einer Sitzung des Haushaltsausschusses, deshalb will ich mich kurzfassen. Verder Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen Bund und Länder die rechtlichen Grundlagen für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch. Ein solches System ist die zwingende Voraussetzung für das sogenannte Once-Only-Prinzip. Wer digitale Verwaltungsdienstleistungen nutzt, muss dann, wenn dieses System einmal läuft, unzu- seine Daten nur noch ein einziges Mal eingeben. Werden die Daten dann für andere Verfahren erneut gebraucht, ab- können sie bedarfsorientiert und vor allem auch datendarauf schutzkonform angefragt werden. Wir halten das für einen guten Weg, der vor allem DatenVerwalsparsamkeit und den Pragmatismus, den die Menschen in dieser unserem Land von uns in Digitalisierungsfragen erwarten, schwanzusammenbringt. ver- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) VerDas führt aus unserer Sicht zu weniger Frust und vor allem auch zu weniger finanziellem Aufwand, und zwar am Ende für alle: für die Bevölkerung, für die Unternehmen und für staatlidie Verwaltung. Damit das Wirklichkeit wird, braucht es Gesetzdiesen Staatsvertrag. BegrünAm Ende müssen wir aber nicht nur diesen Staatsvertrag schließen, sondern wir müssen auch hier in Hessen unsere Hausaufgaben machen. Ein Großprojekt dieser Verwaltungsdigitalisierung ist die Registermodernisierung. Indem Stellen wir in diese weiterhin investieren, aber auch in das Onlinean zugangsgesetz und in den IT-Planungsrat – als Land, in dem die FITKO ihren Sitz hat, ist das besonders wichtig –, werden wir weiterkommen. geMit der Digitaloffensive Kommunal – weil auch schon wieder gefragt wurde, wo die Kommunen bleiben – werleiden Städte und Gemeinden noch stärker als bisher zielgezeitig richtet bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt. Mit diesen Schritten werden am Ende die Voraussetzungen persofür die erfolgreiche Umsetzung des Staatsvertrags geschaffen. Wir stellen so eine sichere, gute und moderne Verwaldie tung auf allen Ebenen sicher. Sektor (Beifall SPD und CDU) notVor allem werden auch all diese Maßnahmen, anders als teilweise behauptet, konkret auf die Bedürfnisse der komdie munalen Familie zugeschnitten; denn wir wissen es alle: Dort kommen die Menschen am häufigsten mit der Verwaltung in Kontakt, ob digital oder analog. Diesen Weg werden wir mit modernen Registern und dem der NOOTS weitergehen. Das sind die Schritte hin zu einer digitalen modernen und digitalen Verwaltung in Hessen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg als Hessen-Koalition gemeinsam mit der Landesregierung gehen werden, bis wir am Ende bei einer voll digitalisierten Verwaltung angelangt sind – Ende zu Ende. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)